Arbeits­stel­le in Öster­reich – aber deut­sches Arbeits­recht

Arbeits­ver­trä­ge unter­lie­gen gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB a.F. dem Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­tra­ges gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet, es sei denn, dass sich aus der Gesamt­heit der Umstän­de ergibt, das der Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis enge­re Ver­bin­dun­gen zu einem ande­ren Staat auf­weist.

Arbeits­stel­le in Öster­reich – aber deut­sches Arbeits­recht

Sol­che "enge­ren Ver­bin­dun­gen" zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erge­ben sich vor­lie­gend aus

  • dem Ort des Ver­trags­schlus­ses,
  • dem Wohn­sitz bei­der Ver­trags­par­tei­en,
  • der gemein­sa­men Staats­an­ge­hö­rig­keit,
  • der ver­ein­bar­ten Ver­trags­wäh­rung,
  • dem Ver­weis auf deut­sche Geset­ze sowie
  • der Abfüh­rung von Steu­ern und Ent­rich­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Deutsch­land.

Die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts rich­tet sich im hier ent­schie­de­nen Fall nach Art. 27 ff EGBGB. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht [Rom I‑VO] ist nicht anwend­bar. Sie ist nur auf Ver­trä­ge anwend­bar, die "ab dem 17.12.2009 geschlos­sen wer­den". Nach die­sem kla­ren Wort­laut ist auch bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen allei­ne der Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­trags ent­schei­dend 1. Da der hier zu beur­tei­len­de Arbeits­ver­trag vor dem 17.12.2009 geschlos­sen wur­de, schei­det die Gel­tung der Rom I‑VO aus.

ff. EGBG sind anwend­bar, obwohl der ursprüng­li­che Arbeits­ver­trag im Jahr 1982 und damit vor der mit der Neu­re­ge­lung des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts im Jahr 2006 ver­bun­de­nen Ein­fü­gung der Art. 27 ff. in das EGBGB abge­schlos­sen wur­de. Art. 220 Abs. 1 EGBGB bestimm­te, dass auf vor dem 01.09.1986 "abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge" das bis­he­ri­ge Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht anwend­bar bleibt. Vor die­sem Zeit­punkt begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se sind jedoch kei­ne abge­schlos­se­nen Vor­gän­ge i.S.d. Art. 220 Abs. 1 EGBGB 2.

Letzt­lich macht es im vor­lie­gen­den Fall ohne­hin kei­nen Unter­schied, ob Art. 30 EGBGB oder Art. 8 Rom I‑VO anwend­bar ist, weil bei­de inhalt­lich weit­ge­hend über­ein­stim­men.

Es kann offen blei­ben, ob die Par­tei­en eine dahin­ge­hen­de Rechts­wahl gemäß Art. 27 EGBGB getrof­fen haben, dass deut­sches Recht anwend­bar ist. Falls nicht, ergibt sich die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts zumin­dest aus Art. 30 Abs. 2 Halb­satz 2 EGBGB.

Nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB unter­lie­gen Arbeits­ver­trä­ge und Arbeits­ver­hält­nis­se dem Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­tra­ges gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet […], es sei denn, dass sich aus der Gesamt­heit der Umstän­de ergibt, das der Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis enge­re Ver­bin­dun­gen zu einem ande­ren Staat auf­weist; in die­sem Fall ist das Recht die­ses ande­ren Staa­tes anzu­wen­den. Enge­re Ver­bin­dun­gen zu einem ande­ren Staat sind auch dann denk­bar, wenn ein Arbeit­neh­mer die Arbeit gewöhn­lich, dau­er­haft und unun­ter­bro­chen in ein- und dem­sel­ben Staat ver­rich­tet 3. Die Ver­bin­dung mit dem ande­ren Staat muss stär­ker sein als die durch die Regelan­knüp­fung zu dem Recht des Arbeits­orts oder der ein­stel­len­den Nie­der­las­sung her­ge­stell­te Bezie­hung. Dies beur­teilt sich u.a. nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ver­trags­par­tei­en, dem Sitz des Arbeit­ge­bers und dem Wohn­ort des Arbeit­neh­mers. Ergän­zend sind die Ver­trags­spra­che und die Wäh­rung, in der die Ver­gü­tung gezahlt wird, zu berück­sich­ti­gen 4. Der EuGH berück­sich­tigt außer­dem als wich­ti­gen Anknüp­fungs­punkt das Land, in dem der Arbeit­neh­mer Steu­ern und Abga­ben auf die Ein­künf­te aus sei­ner Tätig­keit ent­rich­tet und das Land, in dem er der Sozi­al­ver­si­che­rung ange­schlos­sen ist 5.

Legt man die vor­ge­nann­ten Maß­stä­be zu Grun­de, bestehen im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Arbeits­ge­richts erheb­lich enge­re Ver­bin­dun­gen zu Deutsch­land. Der gewöhn­li­che Arbeits­ort befand sich zwar dau­er­haft in Öster­reich. Dies allei­ne erüb­rigt jedoch nicht die Prü­fung, ob die Gesamt­um­stän­de aus­nahms­wei­se gemäß Art. 30 Abs. 2 Halb­satz 2 EGBGB zu einer Anknüp­fung an das Recht eines ande­ren Staa­tes füh­ren. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Zwar ist der gewöhn­li­che Arbeits­ort als gewich­ti­ger Umstand zu wer­ten, es über­wie­gen jedoch in erheb­li­cher Wei­se die fol­gen­den für eine Ver­bin­dung zu Deutsch­land spre­chen­den Gesichts­punk­te. Der Arbeits­ver­trag vom 26.06.1995 ist von Ver­trags­par­tei­en abge­schlos­sen wor­den, die bei­de ihren Wohn­sitz in Deutsch­land haben. Die Arbeit­neh­me­rin war und ist wohn­haft in 00000 H., der Insol­venz­schuld­ner in 00000 E. Bei­de besit­zen die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Ver­gü­tung betrug gemäß Zif­fer 3 des Arbeits­ver­trags "DM 13.000, 00". Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten mit­hin trotz Ein­sat­zes in Öster­reich die Bezah­lung der Ver­gü­tung in deut­scher Wäh­rung. Das Ent­gelt wur­de auch vom deut­schen Lohn­bü­ro der Arbeit­neh­me­rin über­wie­sen. Die Lohn­steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge führ­te der Insol­venz­schuld­ner in Deutsch­land ab. Die Ver­trags­un­ter­zeich­nung fand laut Unter­schrif­ten­zei­le in E. statt. Als bedeu­ten­der Umstand ist auch zu wer­ten, dass der Arbeits­ver­trag bestimmt, dass die Arbeit­neh­me­rin lei­ten­de Ange­stell­te "im Sin­ne des § 5 Abs. 3 BVG" sei. Der Arbeits­ver­trag ver­weist mit­hin auf ein deut­sches Gesetz. In Öster­reich fin­det sich eine Rege­lung des lei­ten­den Ange­stell­ten hin­ge­gen in § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeits­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Hin­zu kommt, dass die Par­tei­en als Gerichts­stand E. in Deutsch­land ver­ein­bar­ten. Auch der Alters­teil­zeit­ver­trag ver­weist auf die deut­sche Bestim­mung des § 8 SGB IV. Schließ­lich spricht auch der Umstand der Insol­venz­si­che­rung dafür, dass der Insol­venz­schuld­ner selbst von einer Insol­venz­si­che­rungs­pflicht gemäß § 8a ATZG aus­ging.

Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – 2 Ca 268/​14

  1. Staudinger/​Magnus, BGB, 11. Neu­be­ar­bei­tung 2011, Art. 28 Rom I‑VO Rn. 7[]
  2. BAG 29.10.1992 – 2 AZR 267/​92, AP Nr. 31 zu Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, Arbeits­recht[]
  3. EuGH 12.09.2013 – C‑64/​12 "Schlecker/​Melitta Jose­fa Boede­ker", NZA 2013, 1163[]
  4. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 50, NZA 2008, 761[]
  5. EuGH 12.09.2013 a.a.O., Rn. 41[]