Arbeits­un­fall mit Kat­ze

Wird die Mit­ar­bei­te­rin einer Tier­kli­nik wäh­rend der Behand­lung eines Tie­res von die­sem ver­letzt, ist dies nach Über­zeu­gung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Arbeit­un­fall.

Arbeits­un­fall mit Kat­ze

Hin­ter­grund des hes­si­schen Rechts­streits war die Behand­lung einer Kat­ze in einer Tier­arzt­kli­nik. Die Klä­ge­rin arbei­te­te dort als Hilfs­tier­pfle­ge­rin. Sie wur­de von einem Kater, der unter­sucht und kas­triert wer­den soll­te, in die lin­ke Hand gebis­sen. Eine Infek­ti­on ver­kom­pli­zier­te den Hei­lungs­pro­zess, so dass der Mit­ar­bei­te­rin eine Pro­the­se eines Fin­ger­mit­tel­ge­lenks ein­ge­setzt wer­den muss­te. Sie lei­det noch heu­te erheb­lich unter den Fol­gen der Biss­ver­let­zung und ver­lang­te von ihrem Arbeit­ge­ber nun unter ande­rem die Zah­lung von Schmer­zens­geld.

Ein sol­cher Schmer­zens­geld­an­spruch gegen den eige­nen Arbeit­ge­ber ist aber nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, soweit es sich um einen Arbeits­un­fall han­delt. Durch die­se Vor­schrift wird der Arbeit­ge­ber in wei­tem Umfang von der Haf­tung frei­ge­stellt, qua­si als Gegen­leis­tung dafür, dass die Bei­trä­ge für die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, also zu der für alle Arbeit­neh­mer ver­pflich­ten­den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, von den Arbeit­ge­bern allei­ne getra­gen wer­den müs­sen und nicht, wie sonst in der Sozi­al­ver­si­che­rung üblich, zwi­schen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern geteilt wer­den.

Bereits das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat die Ver­let­zung als Arbeits­un­fall ange­se­hen und die Schmer­zens­geld­kla­ge der Tier­pfle­ge­rin abge­wie­sen 1. Die von der Tier­pfle­ge­rin hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung blieb beim Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt jedoch eben­falls erfolg­los.

Denn auch nach dem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann sie nicht die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des von ihrem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen. Ihrem Begeh­ren ste­he § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ent­ge­gen, der bei Arbeits­un­fäl­len – wie dem hier unstrei­tig vor­lie­gen­den – dem geschä­dig­ten Arbeit­neh­mer nur dann einen Scha­dens­er­satz – bzw. Schmer­zens­geld­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Arbeit­ge­ber zubil­li­ge, wenn die­ser den Scha­den vor­sätz­lich her­bei­ge­führt habe.

Grund die­ser Haf­tungs­be­schrän­kung sei, dass an die Stel­le der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung bei Arbeits­un­fäl­len die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gesamt­haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft tre­te. Dadurch ste­he dem Geschä­dig­ten einer­seits stets ein sol­ven­ter Anspruchs­ver­pflich­te­ter zur Ver­fü­gung, ande­rer­seits wür­den Kon­flikt­si­tua­tio­nen im Betrieb durch zivil­recht­li­che Haf­tungs­fra­gen ver­mie­den. Obwohl dadurch auch ein Anspruch auf Schmer­zens­geld aus­ge­schlos­sen sei und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung dies nur teil­wei­se kom­pen­sie­re, sei die­se zivil­recht­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung ver­fas­sungs­kon­form.

Auch wenn anzu­er­ken­nen sei, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung wei­ter, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin in einer schwie­ri­gen per­sön­li­chen Situa­ti­on befin­de, sei nicht zu erken­nen, dass der Arbeit­ge­ber mit beding­tem Vor­satz gehan­delt habe, als er ihr die Anwei­sung gab, den wider­spens­ti­gen Kater zu fan­gen. Der Arbeit­ge­ber muss­te zwar davon aus­ge­hen, dass es beim Fan­gen eines reni­ten­ten Tie­res in einer Tier­kli­nik durch­aus zu Ver­let­zun­gen kom­men kann. Er habe aber offen­kun­dig nicht bil­li­gend in Kauf genom­men, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin in der­ar­ti­ger Wei­se ver­let­zen und einen sol­chen Scha­den wie den tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen davon­tra­gen wür­de.

Ihm kön­ne allen­falls bewuss­te Fahr­läs­sig­keit vor­ge­hal­ten wer­den, die vor­lie­ge, wenn der Han­deln­de dar­auf ver­traut, dass der für mög­lich gehal­te­ne Scha­den gera­de nicht ein­tre­ten wer­de. Bei fahr­läs­si­gem Han­deln im Rah­men eines Arbeits­un­falls grei­fe aber das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juli 2009 – 13 Sa 2141/​08

  1. ArbG Frankfurt/​Main, Urteil vom 16.08.2008 – 16 Ca 517/​08[]