Arbeits­ver­hält­nis­se an an For­schungs­ein­rich­ti­gun­gen – Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung

Nach § 5 Satz 1 WissZeitVG gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 3 und 6 WissZeitVG ent­spre­chend für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie an über­wie­gend staat­lich, an insti­tu­tio­nell über­wie­gend staat­lich oder auf der Grund­la­ge von Arti­kel 91b des Grund­ge­set­zes finan­zier­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen. Gemäß Art. 91b Abs. 1 Nr. 1 GG kön­nen Bund und Län­der auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen in Fäl­len über­re­gio­na­ler Bedeu­tung zusam­men­wir­ken bei der För­de­rung von Ein­rich­tun­gen und Vor­ha­ben der wis­sen­schaft­li­chen For­schung außer­halb von Hoch­schu­len. Bei dem Beklag­ten ist dies der Fall. Er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Anla­ge zu dem Ver­wal­tungs­ab­kom­men zwi­schen Bund und Län­dern über die Errich­tung einer Gemein­sa­men Wis­sen­schafts­kon­fe­renz vom 19.09.2007 (GWK-Abkom­men) [1] Gegen­stand der gemein­sa­men För­de­rung der Wis­sen­schaft und For­schung [2].

Arbeits­ver­hält­nis­se an an For­schungs­ein­rich­ti­gun­gen – Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung

§ 5 Satz 1 WissZeitVG trifft eine ent­spre­chen­de Gel­tungs­an­ord­nung ua. des Befris­tungs­tat­be­stands nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge "mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal". Ob damit ggf. ein eigen­stän­di­ger – also ein ande­rer als der in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG benann­te – per­so­nel­ler Gel­tungs­be­reich beschrie­ben ist [3], dem der Klä­ger mit sei­ner arbeits­ver­trag­lich beschrie­be­nen Auf­ga­be als "wis­sen­schaft­li­cher Ange­stell­ter" wohl auch unter­fie­le, muss nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den. Soll­te der Klä­ger nicht zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" zäh­len, gehör­te er auf alle Fäl­le zum (akzes­so­ri­schen) "nicht­wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal". Nach § 5 Satz 2 WissZeitVG gilt eben­so für die­ses ua. § 2 Abs. 2 Satz 2 WissZeitVG ent­spre­chend, wel­cher sei­ner­seits eine Befris­tung mit dem dort genann­ten Per­so­nal unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG für zuläs­sig erklärt.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zuläs­sig, wenn die Beschäf­ti­gung über­wie­gend aus Mit­teln Drit­ter finan­ziert wird, die Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt ist und die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter über­wie­gend der Zweck­be­stim­mung die­ser Mit­tel ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Vor­lie­gend erfolg­te die Finan­zie­rung der befris­te­ten Beschäf­ti­gung des Klä­gers zwar über­wie­gend aus dem Beklag­ten von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – kon­kret vom BMF, zuge­wie­se­nen Mit­teln auf der Grund­la­ge des Pro­jekts EST und des hier­zu zwi­schen dem Beklag­ten und dem BMF geschlos­se­nen F&E‑Vertrags vom 31. Oktober/2.11.2006. Auch ist nach den mit Gegen­rü­gen nicht ange­grif­fe­nen und damit für den Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) von einer über­wie­gen­den Beschäf­ti­gung des Klä­gers ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung der Dritt­mit­tel aus­zu­ge­hen. Die Finan­zie­rung ist aber nicht "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG.

Mit dem Tat­be­stands­merk­mal "Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" ist das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten auf­ga­ben- und zeit­be­zo­ge­nen Mit­tel­zu­wei­sung beschrie­ben. Das Attri­but "bestimm­te" bezieht sich sowohl auf die "Auf­ga­be" als auch auf die "Zeit­dau­er". Damit müs­sen die (Dritt-)Mittel einer­seits hin­rei­chend zweck­ge­bun­den und ande­rer­seits für eine von vorn­her­ein fest­ste­hen­de Zeit­span­ne zur Ver­fü­gung gestellt sein. Die Rege­lung erfasst damit nur sol­che Finan­zie­rungs­be­wil­li­gun­gen, deren End­lich­keit hin­rei­chend genau fest­steht. Das ergibt die Aus­le­gung von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG.

Der Norm­wort­laut deu­tet dar­auf, dass es für die Recht­fer­ti­gung einer Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung neben einer inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­ge­nen Zweck­bin­dung der Mit­tel­zu­wei­sung auch ihrer hin­rei­chend fest­ste­hen­den Zeit­wei­lig­keit bedarf. Die Satz­stel­lung des Aus­drucks "bestimm­te" zwingt zwar nicht zu der Annah­me, dass er sich – neben sei­nem Kon­text zu dem Begriff "Auf­ga­be" – auch auf die "Zeit­dau­er" bezieht. Immer­hin kommt im Norm­wort­laut aber zum Aus­druck, dass die Zuläs­sig­keit des Dritt­mit­tel­be­fris­tungs­tat­be­stands an einen inhalt­li­chen und an einen zeit­li­chen Aspekt geknüpft ist.

Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen gebie­ten kein bestimm­tes Aus­le­gungs­er­geb­nis. Ins­be­son­de­re kann aus § 2 Abs. 4 Satz 3 WissZeitVG, wonach die Dau­er der Befris­tung bei Arbeits­ver­trä­gen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG "kalen­der­mä­ßig bestimmt oder bestimm­bar" sein muss, kein Rück­schluss auf das inhalt­li­che Ver­ständ­nis der For­mu­lie­rung "bestimm­te" in § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG gezo­gen wer­den, weil letz­te­re sich nicht auf den Arbeits­ver­trag, son­dern auf die Finan­zie­rungs­be­wil­li­gung bezieht.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG spricht dafür, dem Merk­mal "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er" eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Zum einen ist § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG im Ver­gleich zu der zuvor ein­schlä­gi­gen Rege­lung in § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG in der Fas­sung des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen vom 14.06.1985 (HRG aF) [4] sprach­lich enger gefasst. Wäh­rend § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG vor­aus­setzt, dass die Dritt­mit­tel "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" sind, for­der­te § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF ledig­lich, dass der Mit­ar­bei­ter "über­wie­gend aus Mit­teln Drit­ter ver­gü­tet und der Zweck­be­stim­mung die­ser Mit­tel ent­spre­chend beschäf­tigt wird". Zum ande­ren hat­te im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum WissZeitVG der mit dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung befass­te Bun­des­rat vor­ge­schla­gen, auf den Pas­sus, die Finan­zie­rung müs­se "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" sein, zu ver­zich­ten [5]. Die­ser Vor­schlag wur­de jedoch unter Hin­weis auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 (Befris­tungs­richt­li­nie) zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vom 18.03.1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung) abge­lehnt und aus­ge­führt, aus der vor­ge­schla­ge­nen Ände­rung las­se sich die zeit­li­che Begren­zung der Befris­tungs­dau­er nicht hin­rei­chend ablei­ten. Damit wür­den Befris­tun­gen ermög­licht, solan­ge Dritt­mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Allein die Exis­tenz von Dritt­mit­teln wie auch die all­ge­mei­ne Unge­wiss­heit dar­über, ob sie in Zukunft wei­ter­hin ver­füg­bar sei­en, kön­ne den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge nach uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben aber nicht recht­fer­ti­gen [6].

Für ein Ver­ständ­nis dahin­ge­hend, dass nur Mit­tel­zu­wei­sun­gen für einen bestimm­ten Zeit­raum den Sach­grund der Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG eröff­nen, spre­chen vor allem Sinn und Zweck der Rege­lung.

§ 2 Abs. 2 WissZeitVG soll Rechts­si­cher­heit und Trans­pa­renz beim Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge im Rah­men dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Pro­jek­te schaf­fen [7]. Nach der in der Geset­zes­be­grün­dung ver­laut­bar­ten Inten­ti­on wer­den mit der Anknüp­fung an die Bewil­li­gung der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er" zwei wesent­li­che Zie­le erreicht [8]:

  • "Ist die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt, steht fest, dass sich Arbeit­ge­ber und Dritt­mit­tel­ge­ber gera­de mit den Ver­hält­nis­sen des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes und der dort zu erle­di­gen­den Auf­ga­be befasst haben. Die all­ge­mei­ne Unge­wiss­heit über den wei­te­ren Zufluss an Mit­teln nach Ablauf des vor­ge­se­he­nen Bewil­li­gungs­zeit­rau­mes reicht wei­ter­hin nicht aus, um einen sach­li­chen Grund für die Befris­tung zu begrün­den. Statt­des­sen muss der für den Sach­grund kon­sti­tu­ti­ve Bezug zwi­schen der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung und einer bestimm­ten und begrenz­ten Auf­ga­ben­er­le­di­gung her­ge­stellt wer­den. Die­ser Auf­ga­ben­er­le­di­gung wird durch das Ele­ment inhalt­li­cher Fremd­be­stim­mung ihr Geprä­ge gege­ben.
  • Es wird eine soli­de Pro­gno­se­grund­la­ge für den spä­te­ren Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs bei Ver­trags­schluss geschaf­fen. Dies min­dert das Risi­ko für den Arbeit­ge­ber, da er anhand kon­kre­ter Kri­te­ri­en die Anfor­de­run­gen, die an eine Befris­tung auf­grund einer Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestellt wer­den, ein­schät­zen kann. Gleich­zei­tig wird die gericht­li­che Über­prü­fung erleich­tert und für die Ver­trags­par­tei­en trans­pa­ren­ter."

Dem Gesetz­ge­ber ging es im Übri­gen dar­um, "mit der tat­be­stand­li­chen Aus­ge­stal­tung … die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts" auf­zu­grei­fen und eine "pau­scha­le Bestim­mung von Mit­teln ohne kon­kre­te und nach­voll­zieh­ba­re Zweck­bin­dung" nicht aus­rei­chen zu las­sen [8].

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu dritt­mit­tel­be­fris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen vor Inkraft­tre­ten des WissZeitVG reich­te allein die Unge­wiss­heit über die in Zukunft zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel als Sach­grund für die Befris­tung nicht aus. Nur wenn die Mit­tel von vorn­her­ein ledig­lich für eine genau bestimm­te Zeit­dau­er bewil­ligt waren und anschlie­ßend weg­fal­len soll­ten, war die Befris­tung sach­lich gerecht­fer­tigt. In die­sem Fall sei davon aus­zu­ge­hen, dass sowohl der Dritt­mit­tel­ge­ber als auch der Arbeit­ge­ber sich gera­de mit den Ver­hält­nis­sen die­ser Stel­le befasst und ihre Ent­schei­dung über den Weg­fall des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes aus sach­li­chen Erwä­gun­gen getrof­fen hät­ten [9]. Außer­dem wur­de die begrenz­te sach­li­che Ziel­set­zung, die ein Dritt­mit­tel­ge­ber mit der zeit­lich begrenz­ten Finan­zie­rung eines Arbeits­plat­zes ver­folgt, auch für das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber als Dritt­mit­tel­emp­fän­ger als erheb­lich und damit geeig­net ange­se­hen, eine ent­spre­chen­de Befris­tung sach­lich zu recht­fer­ti­gen [10].

Aus­ge­hend von die­ser Recht­spre­chung schafft die Anknüp­fung an die Bewil­li­gung der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er" nach der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers eine "soli­de Pro­gno­se­grund­la­ge für den spä­te­ren Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs bei Ver­trags­schluss" [8]. Für die Aus­le­gung die­ses Tat­be­stands­merk­mals kommt es damit ent­schei­dend dar­auf an, dass es der Abgren­zung zur all­ge­mei­nen Unge­wiss­heit über einen wei­te­ren Dritt­mit­tel­zu­fluss dient. Nur eine fremd­be­stimmt vor­ge­ge­be­ne inhalt­li­che und zeit­li­che Zweck­be­stim­mung erlaubt dem Arbeit­ge­ber eine hin­rei­chend siche­re Pro­gno­se zum Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs. Lässt sich dage­gen aus der Dritt­mit­tel­be­wil­li­gung kei­ne hin­rei­chen­de Gewiss­heit über deren Begrenzt­heit und den abseh­ba­ren Weg­fall bereit­ge­stell­ter Mit­tel ent­neh­men, wider­sprä­che die Annah­me, dass es sich dabei um eine bewil­lig­te "Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er" han­de­le, dem mit § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG ver­folg­ten Zweck. Die Bedeu­tung des inhalt­lich ("Auf­ga­be") und zeit­lich ("Zeit­dau­er") beschrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals als Abgren­zung zu den Sach­la­gen, nach denen kei­ne Befris­tung zuläs­sig sein soll, sind in der Geset­zes­be­grün­dung fer­ner auch exem­pla­risch ange­führt. So ist etwa bei zwar end­li­chen, aber sehr lang ange­leg­ten fremd­fi­nan­zier­ten Pro­jek­ten die Annah­me der Zuläs­sig­keit einer dar­auf gestütz­ten Befris­tungs­ab­re­de kein "Auto­ma­tis­mus" [11].

Ein – eher enges – Ver­ständ­nis des Merk­mals "Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" im Sinn einer hin­läng­li­chen Gewiss­heit über den Fort­fall einer Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung ist auch aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Eine zu wei­te Aus­le­gung von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG wür­de dem mit der Befris­tungs­richt­li­nie zu der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­folg­ten Ziel einer Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se nicht gerecht [12].

Aus­ge­hend von die­sem Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG ist vor­lie­gend die Finan­zie­rung der nur zeit­wei­li­gen Beschäf­ti­gung des Klä­gers nicht "für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt". Der der Finan­zie­rungs­be­wil­li­gung zugrun­de lie­gen­de F&E-Ver­trag ent­hält jeden­falls kei­ne bestimm­te Zeit­dau­er. Er legt zwar nach Zif­fer 2.1 Satz 1 eine Lauf­zeit bis zum 31.12.2009 fest. Aller­dings ver­län­gert sich der F&E‑Vertrag nach Zif­fer 2.1 Sät­ze 2 und 3 um wei­te­re zwei Jah­re zunächst bis zum 31.12.2011 und dann um jeweils zwei wei­te­re Jah­re, sofern er nicht frist­ge­recht nach Zif­fer 2.1 Satz 4 gekün­digt wird. Die vor­lie­gend ver­ein­bar­ten Befris­tun­gen der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung ste­hen also unter der Bedin­gung einer zuvor aus­ge­spro­che­nen frist­ge­rech­ten Kün­di­gung. Sofern eine sol­che nicht erfolgt, ver­län­gert sich die ver­ein­bar­te Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung jeweils auto­ma­tisch. Damit ent­spricht die Rege­lung der Sache nach einer unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung, die Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten zu bestimm­ten Ter­mi­nen vor­sieht. Eine zeit­li­che Begren­zung der Mit­tel­be­wil­li­gung steht nicht hin­rei­chend fest. Somit fehlt es an der gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG erfor­der­li­chen, vom Dritt­mit­tel­ge­ber vor­ge­ge­be­nen zeit­li­chen Zweck­be­stim­mung. Die blo­ße Unge­wiss­heit über den wei­te­ren Dritt­mit­tel­zu­fluss genügt für die Befris­tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG nicht. Dies gilt auch für den kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­darf des Klä­gers im IT-Bereich. Für den "Teil­be­reich IT-Betrieb" sind nach Zif­fer 2.1 letz­ter Absatz F&E‑Vertrag ledig­lich – wohl zusätz­lich zur all­ge­mei­nen Rege­lung in Zif­fer 2.1 ers­ter Absatz F&E‑Vertrag – wei­te­re Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten und – abwei­chend von Zif­fer 2.1 zwei­ter Absatz F&E‑Vertrag – eine kür­ze­re Kün­di­gungs­frist vor­ge­se­hen. Auch hier­aus ergibt sich jedoch kei­ne bestimm­te Zeit­dau­er der Dritt­mit­tel­be­wil­li­gung. Aus ande­ren Umstän­den kann eben­falls nicht auf eine Finan­zie­rungs­be­wil­li­gung für eine bestimm­te Zeit­dau­er geschlos­sen wer­den. Der Beklag­te hat­te erst- und zweit­in­stanz­lich (ergän­zend) behaup­tet, zwi­schen ihm und dem Dritt­mit­tel­ge­ber sei ver­ein­bart wor­den, dass ab dem 1.01.2009 auch für den Fall der Fort­füh­rung des IT-Teil­be­reichs für die tech­ni­schen Auf­ga­ben ledig­lich zwölf soge­nann­te Per­so­nen­mo­na­te auf­ge­wandt wür­den und damit – neben einem wei­te­ren Ange­stell­ten in die­sem Bereich – eine Finan­zie­rung für die vom Klä­ger zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben von vorn­her­ein nur bis zum 31.12.2008 bewil­ligt gewe­sen sei. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aus­ge­führt, der Beklag­te habe für die­se, über die im F&E‑Vertrag fest­ge­hal­te­nen Kon­di­tio­nen hin­aus­ge­hen­de und vom Klä­ger bestrit­te­ne Abre­de kein hin­rei­chen­des Beweis­an­ge­bot unter­brei­tet. Die Revi­si­on greift die­se – ver­tret­ba­re – Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge an.

Die Befris­tung ist nicht aus ande­ren Grün­den zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist sie nicht durch den Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ("Pro­jekt­be­fris­tung") gerecht­fer­tigt.

Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Dies setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers in dem Betrieb kein (dau­er­haf­ter) Bedarf mehr besteht [13]. Auch die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers an einem vor­über­ge­hend anfal­len­den Pro­jekt kann die Befris­tung des mit ihm abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen [14]. Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss aber bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­lie­gen [15].

Nach die­sen Grund­sät­zen konn­te im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht von einer durch hin­rei­chend belast­ba­re Anhalts­punk­te getra­ge­nen Pro­gno­se des künf­ti­gen Weg­falls des Beschäf­ti­gungs­be­darfs für den Klä­ger aus­ge­gan­gen wer­den: Im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem Klä­ger bestand kei­ne hin­rei­chen­de Gewiss­heit, dass die pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben nur zeit­wei­se anfal­len. Das Ende des Pro­jekts EST war im Hin­blick auf sei­ne Ver­län­ge­run­gen im Fall der Nicht­kün­di­gung des F&E‑Vertrags von vorn­her­ein nicht abseh­bar. Zum IT-Bereich waren in dem F&E‑Vertrag allen­falls Erwä­gun­gen ver­laut­bart, die­sen nicht beim Beklag­ten zu belas­sen. Es reicht aber – auch im Rah­men einer Pro­jekt­be­schäf­ti­gung – nicht aus, dass die Erle­di­gung einer näher beschrie­be­nen Auf­ga­be zwar nicht dau­er­haft ange­legt sein soll, aller­dings auch nur mög­li­cher­wei­se und zu irgend­ei­nem Zeit­punkt weg­fällt. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Sie gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 7 AZR 284/​11

  1. vgl. BAnz. Nr.195 vom 18.10.2007 S. 7787[]
  2. vgl. APS/​Schmidt 4. Aufl. § 5 WZVG Rn. 3 für die mit Art. 10 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GWK-Abkom­men auf­ge­ho­be­ne Rechts­grund­la­ge der Rah­men­ver­ein­ba­rung For­schungs­för­de­rung zwi­schen Bund und Län­dern vom 28.11.1975[]
  3. so wohl APS/​Schmidt § 5 WZVG Rn. 4[]
  4. BGBl. I S. 1065[]
  5. BT-Drucks. 16/​3438 S. 18[]
  6. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S.19[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 2[]
  8. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 14[][][]
  9. zB BAG 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05, Rn. 12 mwN, ZTR 2006, 509[]
  10. zB BAG 3.12.1982 – 7 AZR 622/​80, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 41, 110[]
  11. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 14 und das dort ange­führ­te Bei­spiel von durch Bund und Län­der geför­der­ter Lang­frist­for­schungs­vor­ha­ben der Uni­on der Deut­schen Aka­de­mien der Wis­sen­schaf­ten, die von vorn­her­ein auf eine Lauf­zeit von 25 Jah­ren ange­legt sein kön­nen[]
  12. zu Beden­ken an der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG vgl. Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 587[]
  13. st. Rspr. vgl. zB BAG 17.01.2007 – 7 AZR 20/​06, Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18[]
  14. BAG 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn.19 mwN[]
  15. vgl. BAG 24.10.2001 – 7 AZR 620/​00, zu B I 1 b der Grün­de mwN, BAGE 99, 223[]