Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot

Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen1.

Arbeitsverträge - und das Transparenzgebot

Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext mit den übrigen Regelungen des Vertrags verständlich sein. Zusammengehörende Regelungen müssen grundsätzlich im Zusammenhang aufgeführt werden oder der Bezug in anderer Weise, etwa durch Bezugnahme auf andere Klauseln, deutlich gemacht werden.

Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt. Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln2.

Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt.

Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen.

Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB3.

Dies gilt auch bei der Kontrolle der zeitlichen Befristung einer Vertragsbedingung4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2018 – 6 AZR 38/17

  1. BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/16, Rn. 18 []
  2. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 705/15, Rn. 31, BAGE 158, 349 []
  3. st. Rspr. vgl. BAG 20.06.2017 – 3 AZR 540/16, Rn. 58; zur Unterscheidung von Abschluss- und Abwicklungstransparenz vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/15, Rn.20 ff. mwN, BAGE 158, 81 []
  4. vgl. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1009/12, Rn. 51; 2.09.2009 – 7 AZR 233/08, Rn. 23, BAGE 132, 59 []