Aus­gleich für Nacht­ar­beit bei einer Zugste­war­dess

Eine Ste­war­dess mit Zug­schaff­ner­funk­ti­on, die nachts arbei­tet, hat einen Anspruch auf Gewäh­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG.

Aus­gleich für Nacht­ar­beit bei einer Zugste­war­dess

Soweit kei­ne tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung besteht, hat der Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Dabei kann – so das Bun­des­ar­beits­ge­richt – der Arbeit­ge­ber wäh­len, ob er den Aus­gleichs­an­spruch des § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt 1. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen erst dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­übt 2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Nacht­ar­beit­neh­me­rin i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 ArbZG. Sie leis­tet an min­des­tens 48 Tagen im Kalen­der­jahr Arbeit, die mehr als zwei Stun­den der Nacht­zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr umfasst. Eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung besteht nicht. Weder der MTV noch der ErgTV SiZ/​Ost sehen einen Aus­gleich für die im Fahr­dienst geleis­te­te Nacht­ar­beit vor.

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG wird die Aus­ge­stal­tung des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit wegen der grö­ße­ren Sach­nä­he den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­las­sen und schafft nur sub­si­di­är einen gesetz­li­chen Anspruch 3. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Aus­gleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­li­che Rege­lung eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen. Dies folgt aus dem Wort­sinn des Begriffs „Aus­gleichs­re­ge­lung“ und ent­spricht Sinn und Zweck des dem Gesund­heits­schutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarif­li­che Aus­gleich kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch still­schwei­gend gere­gelt sein. Den all­ge­mei­nen tarif­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen kann eine still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung aber nur ent­nom­men wer­den, wenn ent­we­der der Tarif­ver­trag selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se ent­hält oder sich dafür aus der Tarif­ge­schich­te oder aus Beson­der­hei­ten des Gel­tungs­be­reichs Anhalts­punk­te erge­ben 4.

Nach § 5 Ziff. 5 Satz 2 MTV erhal­ten Beschäf­tig­te im regel­mä­ßi­gen Schicht­dienst und nach § 3 Ziff. 4.3 Satz 2 ErgTV SiZ/​Ost die bei der Beklag­ten sta­tio­när Beschäf­tig­ten für Nacht­ar­beit 15 % Zuschlag. Für den Fahr­dienst ist ein Nacht­zu­schlag nicht gere­gelt.

Aus­rei­chen­de Hin­wei­se dar­auf, dass die Belas­tun­gen durch Nacht­ar­beit im Fahr­dienst bei der Bemes­sung des tarif­li­chen Grund­ent­gelts berück­sich­tigt wur­den, bestehen nicht. Nach Mei­nung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hät­te es nahe gele­gen, einen sol­chen Rege­lungs­wil­len in § 5 ErgTV SiZ/​Ost (Ein­grup­pie­rung und Ent­loh­nung) zum Aus­druck zu brin­gen. § 5 Ziff. 1 ErgTV SiZ/​Ost stellt die Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le der Arbeit­neh­mer im sta­tio­nä­ren Dienst denen der Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst gegen­über. Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind nach Ziff. 1.1 die­ser Vor­schrift nur im sta­tio­nä­ren Dienst Bestand­teil der Ver­gü­tung, nach Ziff. 1.2 nicht im Fahr­dienst. Dar­aus folgt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf Nacht­zu­schlä­ge zwi­schen den bei­den Grup­pen unter­schei­den woll­ten. Dass die Nacht­ar­beit im Fahr­dienst bei der Bemes­sung der Grund­ver­gü­tung berück­sich­tigt wur­de, ergibt sich dar­aus aber nicht.

Anhalts­punk­te dafür las­sen sich auch den Tätig­keits­bei­spie­len zu den Tarif­grup­pen (§ 7 ErgTV SiZ/​Ost) nicht ent­neh­men. Zwar wer­den Schlaf­wa­gen­schaff­ner und Nacht­ste­wards in den Tätig­keits­bei­spie­len der Tarif­grup­pe 5 genannt. Dies kann bei stän­di­ger oder nahe­zu aus­schließ­li­cher Nacht­ar­beit (z.B. Nacht­wäch­ter) ein Hin­weis dar­auf sein, dass ein Nacht­ar­beits­zu­schlag bei der Höhe der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung berück­sich­tigt ist 5. Die Tarif­grup­pe 5 dif­fe­ren­ziert aber nicht zwi­schen ver­gleich­ba­ren nacht­ar­beits- und nicht nacht­ar­beits­ge­präg­ten Tätig­kei­ten. Kell­ner/​innen und Ste­ward/​essen sind die­ser Tarif­grup­pe auch zuge­ord­net und bezie­hen eine iden­ti­sche Ver­gü­tung, ohne den Belas­tun­gen durch Nacht­ar­beit aus­ge­setzt zu sein. Auch die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Ste­war­dess mit Zug­schaff­ner­funk­ti­on im Nacht­rei­se­ver­kehr und in Auto­zü­gen fin­det nicht weit über­wie­gend oder aus­schließ­lich nachts statt. Die Arbeits­zei­ten im Fahr­dienst rich­ten sich nach den Ver­kehrs­zei­ten der von der Beklag­ten betreu­ten und bewirt­schaf­te­ten Züge und beinhal­ten in erheb­li­chem Umfang Dienst­zei­ten außer­halb der Nacht­zei­ten. Eine Rege­lung, die unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Her­an­zie­hung zur Nacht­ar­beit für alle Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst als pau­scha­len Aus­gleich für Nacht­ar­beit die­sel­be Grund­ver­gü­tung vor­sä­he, sähe sich nach Art. 3 Abs. 1 GG auch ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt 6.

Soweit nach § 5 Ziff. 3 Satz 3 MTV die Ent­loh­nung der Sonn‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit sich „aus­schließ­lich nach den Bestim­mun­gen die­ses Tarif­ver­tra­ges“ rich­tet, ergibt sich auch dar­aus nicht, dass für den Fahr­dienst ein tarif­li­cher Aus­gleich für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­ge­se­hen ist. Im Zusam­men­hang mit den wei­te­ren tarif­li­chen Bestim­mun­gen zur Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags im regel­mä­ßi­gen Schicht­dienst und im sta­tio­nä­ren Dienst der Beklag­ten gibt dies im Gegen­teil einen Hin­weis dar­auf, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en für Nacht­ar­beit im Fahr­dienst weder eine zusätz­li­che Ver­gü­tung noch ein bezahl­ter Frei­zeit­aus­gleich gewährt wer­den soll­te. Um den gesetz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss eine tarif­li­che Rege­lung aber eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen 7. Dar­an fehlt es ‑so das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Der Anspruch auf Gewäh­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs für geleis­te­te Nacht­ar­beit nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist nicht nach § 16 MTV oder nach § 8 ErgTV SiZ/​Ost ver­fal­len. Der Anwen­dungs­be­reich bei­der Tarif­nor­men bezieht sich ledig­lich auf „Ansprü­che aus den Tarif­ver­trä­gen der MITROPA AG“ bzw. auf „Ansprü­che aus die­sem Ergän­zungs­ta­rif­ver­trag“. Die Klä­ge­rin ver­folgt einen gesetz­li­chen Anspruch.

In wel­cher Höhe ein Aus­gleich für die im Streit­zeit­raum des Antrags bzw. für die ab die­sem Zeit­punkt geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den nach § 6 Abs. 5 ArbZG „ange­mes­sen“ ist, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den. Bei der Anwen­dung die­ses unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs kommt dem Tat­sa­chen­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der durch das Revi­si­ons­ge­richt nur beschränkt über­prüf­bar ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat eine Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des gesetz­li­chen Aus­gleichs für die geleis­te­te Nacht­ar­beit nicht vor­ge­nom­men. Es hat auch die zur Vor­nah­me der Beur­tei­lung erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen 8. Dies wird nach­zu­ho­len sein.

Anhalts­punkt kann der in § 3 Ziff. 4.3 ErgTV SiZ/​Ost bestimm­te Nacht­ar­beits­zu­schlag von 15 % zum Tari­fent­gelt sein. Zwin­gend ist dies jedoch nicht. Die Höhe des ange­mes­se­nen Aus­gleichs für Nacht­ar­beit rich­tet sich nach der Gegen­leis­tung, für die sie bestimmt ist. Ein gerin­ge­rer Aus­gleich kann erfor­der­lich sein, wenn in die Nacht­ar­beit Arbeits­be­reit­schaft fällt. Nach der Art der Arbeits­leis­tung ist auch zu beur­tei­len, ob der vom Gesetz­ge­ber mit dem Lohn­zu­schlag ver­folg­te Zweck, im Inter­es­se der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers Nacht­ar­beit zu ver­teu­ern, zum Tra­gen kom­men muss 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2011 – 10 AZR 369/​10

  1. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 422/​04, Rn. 15, NZA 2006, 494
  2. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 102, 309
  3. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, BAGE 86, 249
  4. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, aaO; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, aaO
  5. vgl. BAG, 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, BAGE 86, 249
  6. vgl. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, BAGE 86, 249
  7. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272
  8. LArbG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.04.2010 – 10 Sa 276/​10
  9. BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08, Rn. 12, AP ArbZG § 6 Nr. 9; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, BAGE 115, 372