Aus­schluss betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, die den Aus­schluss ordent­li­cher betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen vor­sieht, darf hier­von Arbeit­neh­mer, die dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen Rechts­nach­fol­ger wider­spro­chen haben, nicht aus­neh­men. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und ist rechts­un­wirk­sam.

Aus­schluss betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te in Ber­lin eine Bank. Sie über­trug unter Ver­ein­ba­rung eines Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trags einen Geschäfts­be­reich auf ein ande­res Kre­dit­in­sti­tut. Fer­ner schloss sie mit dem Betriebs­rat einen Sozi­al­plan ab, der den Aus­schluss betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen vor­sah. Von die­sem Aus­schluss soll­ten Arbeit­neh­mer nicht erfasst wer­den, die – wie die Klä­ge­rin – dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erwer­ber des Geschäfts­be­reichs wider­spro­chen hat­ten. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin aus betriebs­be­ding­ten Grün­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gung für rechts­un­wirk­sam gehal­ten. Die Klä­ge­rin kön­ne sich trotz ihres Wider­spruchs auf den durch den Sozi­al­plan gere­gel­ten Aus­schluss einer ordent­li­chen Kün­di­gung beru­fen. Es ver­sto­ße gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG), nur einem Teil der von dem Sozi­al­plan erfass­ten Arbeit­neh­mer einen erwei­ter­ten Kün­di­gungs­schutz ein­zu­räu­men. Die getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­neh­mern mit bzw. ohne Kün­di­gungs­schutz die­ne nicht dem Zweck, ent­ste­hen­de Nach­tei­le aus­zu­glei­chen oder zu min­dern; viel­mehr wür­de gera­de den Arbeit­neh­mern der Kün­di­gungs­schutz ver­wehrt, denen wegen ihres Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses in beson­de­rer Wei­se eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung dro­he. Die Aus­übung des gesetz­li­chen Wider­spruchs­rechts (§ 613 a Abs. 5 BGB) kön­ne den Arbeit­neh­mern nicht zum Nach­teil gerei­chen. Ein sach­li­cher Grund für den teil­wei­sen Aus­schluss des Kün­di­gungs­schut­zes lie­ge nicht vor; er sei des­halb rechts­un­wirk­sam.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.02.2015 – 7 Sa 1619/​14