Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Er ist inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit.

Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet, "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern [1].

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt [2]. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re [3]. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre auch ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de [4]. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht [5].

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren [6].

Dar­aus, dass der Lehr­kraft im vor­lie­gen­den Fall die Ertei­lung von "Unter­richt in kroatischer/​serbischer (Fach-)Sprache sowie Lite­ra­tur- und Lan­des­kun­de mit Vor- und Nach­be­rei­tung" über­tra­gen wur­de, ergibt sich nicht, inwie­weit die nach der "Beschrei­bung der Arbeits­vor­gän­ge" über­tra­ge­ne Lehr­tä­tig­keit eigen­stän­di­ge For­schun­gen oder Refle­xio­nen zur Siche­rung oder Erwei­te­rung ihres Kennt­nis­stan­des ver­lang­te. Dies könn­te viel­mehr eher dafür spre­chen, dass der zu ertei­len­de Sprach­un­ter­richt durch eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te geprägt war und damit nicht als wis­sen­schaft­lich anzu­se­hen ist.

Ein wis­sen­schaft­li­cher Zuschnitt der geschul­de­ten Tätig­keit ergibt sich vor­lie­gend auch nicht ohne Wei­te­res aus den Modul­be­schrei­bun­gen. Danach ste­hen die sprach­wis­sen­schaft­li­chen und sprach­un­ter­rich­ten­den Auf­ga­ben wie "Sprach­wis­sen­schaft und kroatisch/​serbische Spra­che", "Lite­ra­tur­wis­sen­schaft und kroatisch/​serbische Spra­che" sowie "Kul­tur­wis­sen­schaft und kroatisch/​serbische Spra­che" neben­ein­an­der, ohne dass fest­ge­stellt wäre, ob und inwie­weit die Lehr­kraft sprach­wis­sen­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen zu ver­fol­gen und bei ihrer Unter­richts­ge­stal­tung zu berück­sich­ti­gen hat­te. In den Modul­be­schrei­bun­gen wird ua. auf die münd­li­che und schrift­li­che Grund­kom­pe­tenz der kroatischen/​serbischen Spra­che abge­stellt, auf den Wort­schatz, die Gram­ma­tik, das Hör­ver­ste­hen, die grund­le­gen­den Schreib- und Lese­fä­hig­kei­ten sowie auf his­to­ri­sche und aktu­el­le Fra­gen der kroatischen/​serbischen Kul­tur, Grund­la­gen­kennt­nis­se zu sozio­kul­tu­rel­len und his­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten, auf aktu­el­le Fra­gen von Reli­gi­on, Kunst, Geis­tes­le­ben und Poli­tik sowie auf Ein­bli­cke in aktu­el­le gesell­schaft­li­che Vor­gän­ge. Dar­aus erschließt sich nicht, inwie­weit die­se Lehr­in­hal­te eine eige­ne Refle­xi­on und kri­ti­sche Wür­di­gung der wis­sen­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen ver­lan­gen.

Auch aus der Tat­sa­che, dass die von der Lehr­kraft eben­falls ange­bo­te­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen Pho­ne­tik, Pho­ne­tik II, Lek­tü­re, Lek­tü­re II, Fach­spra­che Kroa­tisch und Ser­bisch II, Fach­spra­che Kroa­tisch und Ser­bisch IV, Kroa­ti­sche und Ser­bi­sche Lan­des­kun­de, Kom­mu­ni­ka­ti­on, Kom­mu­ni­ka­ti­on II, Ein­füh­rung in die Fach­spra­che, Über­set­zung Deutsch/​Bosnisch/​Kroatisch/​Serbisch, Süd­sla­vi­sche Lan­des­kun­de, Über­set­zung II "allein nach ihrer Bezeich­nung" zum Teil Inhal­te der Modul­be­schrei­bun­gen Sla­vis­tik für die Bache­lor-Stu­di­en­gän­ge mit­ab­deck­ten, ergibt sich dar­aus nicht, wes­halb dies wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen sein sol­len. Auch die Annah­me, die Auf­ga­be der Lehr­kraft im Rah­men ihrer Lehr­ver­an­stal­tun­gen habe in der Anlei­tung der Stu­die­ren­den zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit bestan­den, ist durch kei­ne kon­kre­te Fest­stel­lung belegt. Allein der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zugrun­de geleg­te Erfah­rungs­satz, dass die Anlei­tung von Stu­die­ren­den zur wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit ohne eige­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit der Lehr­kraft schlech­ter­dings nicht denk­bar ist, macht die gebo­te­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­behr­lich. Auf wel­chen Fest­stel­lun­gen die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts beruht, es sei allein Sache der Lehr­kraft gewe­sen, ihre Lehr­ma­te­ria­li­en kon­ti­nu­ier­lich zu aktua­li­sie­ren und die­se nach kri­ti­scher Über­prü­fung ent­spre­chend der wis­sen­schaft­li­chen Ziel­set­zung ein­zu­set­zen, erschließt sich aus der Begrün­dung der Ent­schei­dung eben­falls nicht. Dies ergibt sich nicht ohne Wei­te­res dar­aus, dass die Lehr­kraft nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVVO wäh­rend der Vor­le­sungs­zeit 14 Lehr­ver­an­stal­tungs­stun­den wöchent­lich zu leis­ten hat­te, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 LVVO jeweils min­des­tens 45 Minu­ten umfass­ten, und sie die Inhal­te der von ihr modu­lar vor­ge­ge­be­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen frei bestim­men konn­te. Dar­aus lässt sich nicht ent­neh­men, wor­in die prä­gen­de wis­sen­schaft­li­che Ziel­set­zung des von der Lehr­kraft zu ertei­len­den Sprach­un­ter­richts bestehen soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. April 2016 – 7 AZR 614/​14

  1. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 30; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21 mwN; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35, BAGE 138, 91; 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33, BAGE 126, 211[]
  2. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91[]
  3. BT-Drs. 15/​4132 S. 17[]
  4. vgl. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 ABR 519/​13 – aaO[]
  5. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 23[]
  6. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]