Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an 1.

Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen 2. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet, "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist 3. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 4.

Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Tätig­keit erfor­dert nicht unbe­dingt das Bemü­hen um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG kön­nen auch Tätig­kei­ten unter­fal­len, die nicht den Gewinn eige­ner, neu­er For­schungs­er­kennt­nis­se zum Gegen­stand haben, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se ver­lan­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für die Leh­re 5. Die­se ist auch dann wis­sen­schaft­lich, wenn der Ange­stell­te For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem Wis­sen­schafts­ge­biet eigen­stän­dig fest­stel­len, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die ihm über­tra­ge­nen Lehr­auf­ga­ben sach­ge­recht erle­di­gen zu kön­nen. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Tätig­keit muss dabei die Auf­ga­be ins­ge­samt prä­gen. Hin­ge­gen kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob und in wel­chem Umfang dem Mit­ar­bei­ter die Mög­lich­keit der Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on neben den über­tra­ge­nen Dienst­auf­ga­ben ein­ge­räumt wur­de. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient zwar der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re 6. Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung genügt dazu aber die Beschäf­ti­gung mit wis­sen­schaft­li­cher Arbeit, die das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal unab­hän­gig von einem wäh­rend der Tätig­keit in Aus­sicht genom­me­nen oder erziel­ten aka­de­mi­schen Grad qua­li­fi­ziert. Des­halb ist weder das Anstre­ben einer Pro­mo­ti­on Vor­aus­set­zung für den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG 7, noch setzt die Zuläs­sig­keit der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG das Anstre­ben einer Habi­li­ta­ti­on vor­aus. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll dem wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal im Rah­men einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ledig­lich die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, For­schungs­leis­tun­gen und wis­sen­schaft­li­che Tätig­kei­ten in der Leh­re zu erbrin­gen und sich auf die­se Wei­se für die Über­nah­me einer Pro­fes­sur zu qua­li­fi­zie­ren 8. Dafür bedarf es nicht zwin­gend einer Habi­li­ta­ti­on. Dage­gen ist die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers an der für eine Hoch­schu­le not­wen­di­gen Ver­wal­tungs­ar­beit kei­ne wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung. Wäh­rend für die pri­mä­re Auf­ga­be der Hoch­schu­le, For­schung und Leh­re zu betrei­ben, das Son­der­be­fris­tungs­recht des WissZeitVG im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und des Inno­va­ti­ons­be­dürf­nis­ses zu einem stän­di­gen Per­so­nal­aus­tausch füh­ren soll, gilt dies nicht für Hoch­schul­mit­ar­bei­ter, die für die orga­ni­sa­to­ri­schen Grund­la­gen (z.B. in der Ver­wal­tung und Tech­nik) zustän­dig sind, selbst wenn sie dazu bei­tra­gen, dass Wis­sen­schaft und For­schung über­haupt erst betrie­ben wer­den kön­nen 9.

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst die Grund­la­ge für die Befris­tung besei­ti­gen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 7 AZR 182/​14

  1. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn.20[]
  2. BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 ff., BAGE 138, 91[]
  3. BAG 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33 mwN, BAGE 126, 211[]
  4. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21[]
  5. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91[]
  6. BT-Drs. 15/​4132 S. 17[]
  7. BT-Drs. 14/​6853 S. 32; vgl. Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 554; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 2b[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​6853 S. 33; BT-Drs. 16/​3438 S. 12[]
  9. KR/​Treber § 1 WissZeitVG Rn. 47[]
  10. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]