Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - und die wissenschaftliche Tätigkeit

Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen . Anknüp­fungs­punkt ist die Art der

Lesen
Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Lan­des­för­de­rung für jüdi­sche Gemein­den in Rhein­land-Pfalz

Jüdi­sche Gemein­den in Rhein­­land-Pfalz, die nicht Mit­glied des Lan­des­ver­ban­des sind, kön­nen nach dem bis Juni 2012 gel­ten­den Staats­ver­trag nur dann geför­dert wer­den, wenn fol­gen­de Vorraus­set­zun­gen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Auf­ga­ben sowie die Aus­übung ihrer Tätig­keit den jüdi­schen Reli­gi­ons­ge­set­zen zu ent­spre­chen und zum Ande­ren müs­sen sie eine Aner­ken­nung als

Lesen
Die zurückgenommene bewilligte Förderung für den Abriss einer Industrieanlage

Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Indus­trie­an­la­ge

Eine För­de­rung aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) kann auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen, wenn die­se zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­trie­bra­che gehö­ren. Ist der Antrag und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstre­cken, ist eine

Lesen
Die Bewilligung von Fördermitteln für den Kinderbetreuungsausbau

Die Bewil­li­gung von För­der­mit­teln für den Kin­der­be­treu­ungs­aus­bau

Sehen die vom Land bezüg­lich eines Inves­ti­ti­ons­pro­gramms des Bun­des erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in Abwei­chung zu der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung des Bun­des nur eine För­de­rung sol­cher Vor­ha­ben vor, die der Schaf­fung und Siche­rung von "zusätz­li­chen" Betreu­ungs­plät­zen in Kitas für Kin­der unter drei Jah­ren die­nen, ver­kürzt das Land einen mög­li­chen För­der­an­spruch einer Gemein­de, die eine

Lesen
Politische Jugendverbände und die Förderung in Niedersachsen

Poli­ti­sche Jugend­ver­bän­de und die För­de­rung in Nie­der­sach­sen

Eine Richt­li­nie, nach der nur Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen und Jugend­ver­bän­de geför­dert wer­den, die einer der im Nie­der­säch­si­schen Land­tag ver­tre­te­nen demo­kra­ti­schen Par­tei­en nahe ste­hen, ver­letzt den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit und das Neu­tra­li­täts­ge­bot des Staa­tes bei der För­de­rung poli­ti­scher Bil­dungs­ar­beit und ver­stößt damit gegen den Gleich­heits­satz (Art. 3 GG). Die hier­auf grün­den­den Zuwen­dun­gen sind daher

Lesen
Rückzahlung von Fördermitteln

Rück­zah­lung von För­der­mit­teln

Ist mit der Bewil­li­gung von finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen nicht nur der Neu­bau einer Schu­le, son­dern gera­de auch die Ver­wen­dung der För­der­mit­tel im Bewil­li­gungs­zeit­raum bezweckt, gehört auch die Abrech­nung der Leis­tun­gen mit den beauf­trag­ten Unter­neh­men bis zum Stich­tag dazu. Wird die­se Frist nicht ein­ge­hal­ten, kön­nen die För­der­mit­tel zurück ver­langt wer­den. Mit die­ser

Lesen