Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen . Anknüp­fungs­punkt ist die Art der

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Lan­des­för­de­rung für jüdi­sche Gemein­den in Rhein­land-Pfalz

Jüdi­sche Gemein­den in Rhein­­land-Pfalz, die nicht Mit­glied des Lan­des­ver­ban­des sind, kön­nen nach dem bis Juni 2012 gel­ten­den Staats­ver­trag nur dann geför­dert wer­den, wenn fol­gen­de Vorraus­set­zun­gen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Auf­ga­ben sowie die Aus­übung ihrer Tätig­keit den jüdi­schen Reli­gi­ons­ge­set­zen zu ent­spre­chen und zum Ande­ren müs­sen sie eine Aner­ken­nung als

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Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Indus­trie­an­la­ge

Eine För­de­rung aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) kann auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen, wenn die­se zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­trie­bra­che gehö­ren. Ist der Antrag und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstre­cken, ist eine

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Die Bewil­li­gung von För­der­mit­teln für den Kin­der­be­treu­ungs­aus­bau

Sehen die vom Land bezüg­lich eines Inves­ti­ti­ons­pro­gramms des Bun­des erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in Abwei­chung zu der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung des Bun­des nur eine För­de­rung sol­cher Vor­ha­ben vor, die der Schaf­fung und Siche­rung von "zusätz­li­chen" Betreu­ungs­plät­zen in Kitas für Kin­der unter drei Jah­ren die­nen, ver­kürzt das Land einen mög­li­chen För­der­an­spruch einer Gemein­de, die eine

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Poli­ti­sche Jugend­ver­bän­de und die För­de­rung in Nie­der­sach­sen

Eine Richt­li­nie, nach der nur Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen und Jugend­ver­bän­de geför­dert wer­den, die einer der im Nie­der­säch­si­schen Land­tag ver­tre­te­nen demo­kra­ti­schen Par­tei­en nahe ste­hen, ver­letzt den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit und das Neu­tra­li­täts­ge­bot des Staa­tes bei der För­de­rung poli­ti­scher Bil­dungs­ar­beit und ver­stößt damit gegen den Gleich­heits­satz (Art. 3 GG). Die hier­auf grün­den­den Zuwen­dun­gen sind daher

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Rück­zah­lung von För­der­mit­teln

Ist mit der Bewil­li­gung von finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen nicht nur der Neu­bau einer Schu­le, son­dern gera­de auch die Ver­wen­dung der För­der­mit­tel im Bewil­li­gungs­zeit­raum bezweckt, gehört auch die Abrech­nung der Leis­tun­gen mit den beauf­trag­ten Unter­neh­men bis zum Stich­tag dazu. Wird die­se Frist nicht ein­ge­hal­ten, kön­nen die För­der­mit­tel zurück ver­langt wer­den. Mit die­ser

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Die öffent­li­che För­de­rung der katho­li­schen Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len

Der erfor­der­li­che Bedarf an Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len ist nicht stets dann gedeckt, wenn der Min­dest­ver­sor­gungs­schlüs­sel von einer Bera­tungs­kraft pro 40.000 Ein­woh­ner ein­ge­hal­ten ist, denn gesetz­lich gefor­dert ist dane­ben auch ein welt­an­schau­lich viel­fäl­ti­ges Bera­tungs­an­ge­bot. Der Aus­schluss des Bera­tungs­an­ge­bots der katho­li­schen Kir­che, das auf den unbe­ding­ten Schutz des unge­bo­re­nen Lebens aus­ge­rich­tet ist, von der

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Kein Geld ohne Extre­mis­mus­klau­sel?

Der Bund stellt im Rah­men sei­nes Pro­gramms "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" Zuwen­dun­gen für Pro­jek­te gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus bereit. Die­se För­der­mit­tel kön­nen jedoch nur abge­ru­fen wer­den, wenn der Zuwen­dungs­emp­fän­ger zuvor eine Extre­mis­mus­klau­sel (Demo­kra­tie­er­klä­rung) unter­schreibt. Die­se Ver­wal­tungs­pra­xis, eine sol­che "Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur frei­heit­­lich-demo­kra­­ti­­schen Grund­ord­nung" von allen zu ver­lan­gen, die im Rah­men des

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Richt­li­ni­en­wid­ri­ge För­de­rung

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt

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Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung nach 30 Jah­ren

Die – für die Anlie­ger bei­trags­pflich­ti­ge – Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung ist dann ermes­sens­ge­recht, wenn die übli­che Nut­zungs­dau­er nach weit mehr als 30 Jah­ren abge­lau­fen ist und die Gemein­de öffent­li­che För­der­mit­tel für die Erneue­rung in Anspruch neh­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag eines Anlie­gers auf vor­läu­fi­gen

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För­de­rung von Solar­ener­gie, Pel­let­hei­zun­gen und Wär­me­pum­pen

Der Haus­halts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat heu­te sei­ne Ein­wil­li­gung zur Auf­he­bung der qua­li­fi­zier­ten Haus­halts­sper­re für das Markt­an­reiz­pro­gramm (MAP) zur För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en im Wär­me­markt erteilt. Damit kön­nen die bis­lang von der Haus­halts­sper­re betrof­fe­nen Mit­tel in Höhe von 115 Mio. € in die­sem Jahr für die wei­te­re För­de­rung der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en

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Ver­früh­te Frei­bad-Sanie­rung

Eile kann manch­mal auch gefähr­lich sein. Dies muss­te jetzt auch die Stadt Schmal­len­berg fest­stel­len, die eine ihr im März 2001 durch die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg für die Sanie­rung ihres Frei­ba­des gewähr­te Sub­ven­ti­on in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zin­sen zurück­zah­len muss. Eine Kla­ge der Stadt Schmal­len­berg gegen die Bezirks­re­gie­rung auf

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Absi­che­rung von ÖPNV-För­der­mit­teln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt

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