Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach landeshochschulrechtlichen Regelungen an. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt
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Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie eine Anerkennung als
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Eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) kann auch Wohngebäude erfassen, wenn diese zu einer Fabrikanlage und damit auch einer Industriebrache gehören. Ist der Antrag und die denkmalschutzrechtliche Genehmigung dahingehend auszulegen, dass sie sich auf das Grundstück und alle darauf befindlichen Gebäude erstrecken, ist eine
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Sehen die vom Land bezüglich eines Investitionsprogramms des Bundes erlassenen Verwaltungsvorschriften in Abweichung zu der Verwaltungsvereinbarung des Bundes nur eine Förderung solcher Vorhaben vor, die der Schaffung und Sicherung von “zusätzlichen” Betreuungsplätzen in Kitas für Kinder unter drei Jahren dienen, verkürzt das Land einen möglichen Förderanspruch einer Gemeinde, die eine
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Eine Richtlinie, nach der nur Jugendorganisationen und Jugendverbände gefördert werden, die einer der im Niedersächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien nahe stehen, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot des Staates bei der Förderung politischer Bildungsarbeit und verstößt damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Die hierauf gründenden Zuwendungen sind
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Ist mit der Bewilligung von finanziellen Zuwendungen nicht nur der Neubau einer Schule, sondern gerade auch die Verwendung der Fördermittel im Bewilligungszeitraum bezweckt, gehört auch die Abrechnung der Leistungen mit den beauftragten Unternehmen bis zum Stichtag dazu. Wird diese Frist nicht eingehalten, können die Fördermittel zurück verlangt werden. Mit dieser
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Der erforderliche Bedarf an Schwangerschaftsberatungsstellen ist nicht stets dann gedeckt, wenn der Mindestversorgungsschlüssel von einer Beratungskraft pro 40.000 Einwohner eingehalten ist, denn gesetzlich gefordert ist daneben auch ein weltanschaulich vielfältiges Beratungsangebot. Der Ausschluss des Beratungsangebots der katholischen Kirche, das auf den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet ist, von der
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Der Bund stellt im Rahmen seines Programms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” von allen zu verlangen, die im Rahmen des
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Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war ein Straßenbauvorhaben der Stadt
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Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Anliegers auf vorläufigen
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt erteilt. Damit können die bislang von der Haushaltssperre betroffenen Mittel in Höhe von 115 Mio. € in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien
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Eile kann manchmal auch gefährlich sein. Dies musste jetzt auch die Stadt Schmallenberg feststellen, die eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Eine Klage der Stadt Schmallenberg gegen die Bezirksregierung auf
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Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die Anschaffung von drei Bussen beantragt, die überwiegend im Linienverkehr eingesetzt
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