Betriebliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse – und die Überschussbeteiligung

Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige Sonderzahlung und erst in einem zweiten Schritt eine dauerhafte Erhöhung der laufenden Leistungen vorgesehen ist. Die einmalige Sonderzahlung darf jedoch nicht unangemessen hoch sein. Die Gewährung einer 13. Monatsrente als erster Schritt der Überschussverteilung ist zulässig.

Betriebliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse – und die Überschussbeteiligung

Entscheidend für die Beurteilung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vorliegen, ist, ob bei Eintritt des Versorgungsfalls die maßgebliche Voraussetzung unabdingbar rechtlich feststeht1. Bezogen auf die zu diesem Stichtag geltenden Regelungen ist neben der Satzung und den AVB auch der Technische Geschäftsplan heranzuziehen. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit daraus, dass er in den AVB an verschiedenen Stellen in Bezug genommen ist. Auch sollen Änderungen des Technischen Geschäftsplans für Mitglieder der Pensionskasse, die mit unverfallbarer Anwartschaft aus einem Mitgliedsunternehmen ausgeschieden sind, keine Bedeutung mehr erlangen. Das zeigt ebenfalls, dass der Technische Geschäftsplan Grundlage für die nähere Bestimmung der Rechte der Versorgungsberechtigten sein soll. Die Regelung ist an die im Betriebsrentengesetz enthaltenen Vorschriften zur Veränderungssperre bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit gesetzlich unverfallbarer Anwartschaft (vgl. § 2a Abs. 1 BetrAVG) angelehnt. Danach kommt es für die Berechnung eines Teilanspruchs auf die Versorgungsregelungen und die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis an. Daraus, dass § 8 Nr. 5 AVB neben den Bemessungsgrundlagen nur den Technischen Geschäftsplan nennt, wird deutlich, dass dieser Teil der Versorgungsregelung ist.

An der wirksamen Einbeziehung bestehen keine Bedenken. Das Erfordernis der zumutbaren Kenntnisnahme iSv. § 305 Abs. 2 BGB gilt nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht bei der Anwendung auf Arbeitsverträge. Die Bestimmung ist im Wege der zweckentsprechend erweiternden Auslegung – teleologische Extension – auf das Verhältnis zwischen Versorgungsberechtigten und Versorgungsträgern, über die – wie hier – betriebliche Altersversorgung durchgeführt wird, anzuwenden. Es gibt keinen Grund, Arbeitnehmer und Betriebsrentner, die von ihrem Arbeitgeber eine Direktzusage erhalten haben, insoweit anders zu behandeln als solche, deren betriebliche Altersversorgung im mittelbaren Durchführungsweg über eine Pensionskasse abgewickelt wird2. Bestehen gegenüber den vorrangig schutzbedürftigen Versorgungsberechtigten keine Bedenken gegen die Einbeziehung, führte es zu Wertungswidersprüchen, etwas Anderes hinsichtlich der Einbeziehung gegenüber dem Arbeitgeber anzunehmen.

Es bedarf der Klärung, ob tatsächlich sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Fraglich ist dabei, ob eine verursachungsorientierte Zusammenfassung der Versicherungsverträge vorliegt, wie dies § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG verlangt.

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG fordert, dass „sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile“ zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Dabei stellt das Gesetz auf den Bestand ab, dem die Rente zugehört. Es dürfen daher nur solche Versicherungsverträge miteinander verbunden werden, die einen engen Bezug gerade zur Versicherung des Betriebsrentners haben. Das erfordert eine verursachungsorientierte Zusammenfassung iSv. § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VVG3. Versicherungsverträge dürfen dabei nach anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen zu Bestandsgruppen und Gewinnverbänden zusammengefasst werden, soweit sich die Verteilung des Überschusses daran orientiert, in welchem Umfang die Gruppe oder der Gewinnverband zur Entstehung des Überschusses beigetragen hat. Das Verteilungssystem muss die Verträge sachgerecht unter dem Gesichtspunkt der Überschussverteilung zusammenfassen und darauf angelegt sein, den zur Verteilung bestimmten Betrag nach den Kriterien der Überschussverursachung einer Gruppe zuzuordnen sowie dem einzelnen Vertrag dessen rechnerischen Anteil an dem Betrag der Gruppe zuzuschreiben4.

Für die Zuordnung der Versicherungsverträge gilt der Technische Geschäftsplan der Pensionskasse. Durch die in den AVB erfolgte Verweisung auf diese Regelung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders5. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht6.

Nach Nr. 8.3 Satz 1 des Technischen Geschäftsplans der Versorgungskasse Deutscher Unternehmen VVaG (im Folgenden: VDU)muss die Verteilung des Überschusses auf die einzelnen Versicherungen berücksichtigen, dass der Rechnungszins unterschiedlich ist und beim Altbestand noch eine Verstärkung der Rechnungsgrundlagen in den nächsten Jahren vorzunehmen ist. Der Altbestand besteht nach der Definition in Nr. 8.3 Satz 2 des Technischen Geschäftsplans aus den Verpflichtungen, die aus Beiträgen vor dem 1.01.2003 stammen. Als Basis für die Berechnung des Überschussanteils für den Neubestand wird nach Nr. 8.3 Satz 3 des Technischen Geschäftsplans der Gesamtüberschuss definiert, der sich ergeben hätte, wenn beim Altbestand analoge Rechnungsgrundlagen wie beim Neubestand gelten würden.

Um dies sicherzustellen, schreibt der Technische Geschäftsplan dann in einem ersten Berechnungsschritt die Ermittlung eines fiktiven Überschusses vor. Dieser ergibt sich, wenn der tatsächlich ermittelte Überschuss um den Betrag der sog. Sonderzuführung für den Altbestand erhöht wird. Diese Sonderzuführung wird notwendig, weil, und errechnet sich danach, dass beim Altbestand tatsächlich andere Rechnungsgrundlagen gelten, etwa ein höherer Garantiezins, als beim Neubestand, dessen Rechnungsgrundlagen jedoch bestimmend sind. Im nächsten Schritt wird dann das mittlere Deckungskapital des Neubestands ermittelt, indem das Deckungskapital des Neubestands zum Beginn und zum Ende des Jahres addiert wird und anschließend halbiert. Der so ermittelte Wert wird mit 0, 75 vH multipliziert und das Ergebnis von der Summe aus tatsächlichem Überschuss und Sonderzuführung für den Altbestand abgezogen. Das Ergebnis dieser Berechnung ist der sog. fiktive Überschuss nach Berücksichtigung der Sondereffekte. Dies bedeutet, dass ein Ausgleich geschaffen wird für den tatsächlich höheren Rechnungszins beim Altbestand im Vergleich zum Neubestand und die dadurch erforderliche höhere Zuführung zur Deckungsrückstellung bei Zugrundelegung analoger Rechnungsgrößen im Altbestand wie beim Neubestand. Dieser Ausgleich wird dadurch vollzogen, dass die 0, 75 vH des mittleren Deckungskapitals nicht nur aus der Berechnung des fiktiven Überschusses herausgenommen, sondern im Neubestand unmittelbar als Zinsausgleich in die Rückstellung für Beitragserstattungen beim Neubestand gutgeschrieben wird, die seinerseits für Leistungserhöhungen zur Verfügung steht.

Im nächsten Schritt wird der fiktive Überschuss im Verhältnis der mittleren Deckungsrückstellungen auf den Alt- und Neubestand verteilt. Dabei wird ebenfalls die Summe des Deckungskapitals zu Beginn und am Ende des Jahres addiert und die Summe anschließend halbiert. Der auf diese Weise für den Altbestand ermittelte Gewinn wird um die durch den Altbestand verursachten Überschussminderungen reduziert, sodass sich für beide Bestände zusammen der tatsächliche Überschuss laut Gutachten ergibt. Dadurch findet letztlich der Ausgleich statt, der erforderlich ist, weil zu Beginn der Berechnungen die Rechnungsgrundlagen für den Altbestand analog der Berechnungsgrundlagen für den Neubestand erfolgten. Damit ist zugleich auch sichergestellt, dass nur der tatsächliche und nicht ein fiktiver Überschuss zur Verteilung kommt.

Insoweit findet eine verursachungsorientierte Zuordnung statt, die die unterschiedlichen Verhältnisse von Alt- und Neubestand berücksichtigt.

Beim derzeitigen Verfahrensstand unklar in den Auswirkungen und damit ein Problem der verursachungsorientierten Zuweisung der Überschüsse ist allerdings die Regelung am Ende von Nr. 8.3 des Technischen Geschäftsplans. Der letzte Satz in Nr. 8.3 des Technischen Geschäftsplans bestimmt, dass bei einem positiven Überschuss laut Gutachten und, wenn der Anteil des Altbestands negativ ist und der des Neubestands positiv, dann der negative Betrag als Anleihe des Altbestands an den Neubestand in das Folgejahr zu übertragen und in den folgenden Jahren durch positive Überschüsse auszugleichen ist.

Der Gehalt dieser Regelung ist anhand des bisherigen Vortrags der Parteien noch nicht festzustellen. Zum einen ist denkbar, dass damit eine Vermischung der Überschüsse aus dem Alt- und dem Neubestand erfolgt und durch die Anleihe des Altbestands an den Neubestand es zu einer Verringerung des Überschusses beim Neubestand kommt. Dies hätte zur Folge, dass damit eine verursachungsorientierte Zuweisung der Überschüsse nicht erfolgt, weil damit der Überschuss des Neubestands zugunsten des Altbestands reduziert werden würde. Da beide Bestände unterschiedliche Rechnungsgrundlagen, insbesondere unterschiedliche Garantiezinsen haben, wäre eine so vorgenommene Vermischung letztlich eine Art Querfinanzierung und damit nicht als verursachungsorientiert anzusehen. Dann lägen die Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht vor.

Andererseits kann die Regelung auch bedeuten, dass letztlich nur eine Buchungsposition bleibt, es jedoch nicht zu einem Geldabfluss aus dem Neubestand hin zum Altbestand kommt und damit die Anleihe des Altbestands an den Neubestand lediglich eine ggf. längerfristig fortzuschreibende Buchungsposition ist, ohne dass sie einen Mittelabfluss aus dem Neubestand an den Altbestand zur Folge hätte, der die Verwendung von Überschussanteilen zur Erhöhung der laufenden Leistungen verhindern oder beeinträchtigen würde. Dann wären die Tarife und die Überschussverteilung tatsächlich verursachungsorientiert vorgenommen und Nr. 8.3 des Technischen Geschäftsplans stünde der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht entgegen.

Zu diesem Gesichtspunkt fehlt es bislang an ausreichendem Vortrag der Parteien. Aus Gründen des fairen Verfahrens ist den Parteien zu diesem Gesichtspunkt rechtliches Gehör zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht war die insoweit darlegungspflichtige Arbeitgeberin nicht in der Lage, zur Klärung dieses Punktes beizutragen. Obwohl das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich selbst zur Auslegung des Technischen Geschäftsplans berufen ist, ist hier ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht angebracht. Denn für die Auslegung kommt es darauf an, ob sich der Sinn der fraglichen Regelung anhand eines versicherungsmathematischen Sprachgebrauchs eindeutig ermitteln lässt7. Für die dazu notwendigen tatsächlichen Feststellungen ist das Berufungsgericht zuständig.

Demgegenüber scheitert die Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht daran, dass der Technische Geschäftsplan in Nr. 8.4 Abs. 3 bei den Rentenbeziehern eine Überschussverwendung vorrangig für die jährliche Zahlung einer 13. Monatsrente als Anpassungsleistung gemäß § 16 BetrAVG erstmals ab dem dritten Jahr nach dem Rentenbeginn vorsieht und erst die danach verbliebenen weiteren anteiligen Rückstellungen für Beitragserstattung zu einer dauerhaften Rentenerhöhung verwandt werden.

Grundsätzlich ist die dauerhafte Erhöhung der laufenden Leistungen notwendig. Es entspräche nicht Sinn und Zweck von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sowie dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wollte man allein vorübergehende Erhöhungen der Pensionskassenrente für den Ausschluss der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ausreichen lassen. Das folgt schon daraus, dass eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf eine dauernde Anpassung gerichtet ist. Andererseits zeichnen sich die versicherungsförmigen Durchführungswege wie etwa der der Pensionskasse durch Besonderheiten aus. Die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeit, Überschussanteile auszukehren, richten sich nach der wirtschaftlichen Lage und der Planbarkeit. Naturgemäß sind kurze Zeiträume planbarer als längere. Zudem entspricht es dem Interesse der Betriebsrentner, dass feststehende kurzfristige Überschüsse anfallen und nicht wegen der langen Zeiträume durch Unsicherheit lediglich geringe Überschussbeteiligungen stattfinden. Andererseits haben die Betriebsrentner auch ein Interesse an einer dauernden und sicheren Erhöhung ihrer Betriebsrente zur weiteren Planung ihres Lebensabends8.

Eine befristete Erhöhung der Betriebsrente aufgrund der Verteilung von Überschussanteilen ist daher nur dann zulässig, wenn nach den Regelungen in den maßgeblichen Versicherungsbedingungen sichergestellt ist, dass dauernde und gegebenenfalls vorübergehende Rentenerhöhungen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Zudem darf der Anteil der nur befristeten Erhöhungen der Betriebsrente nicht unangemessen hoch sein9.

Die Regelung der Nr. 8.4 Abs. 3 des Technischen Geschäftsplans erfüllt diese Voraussetzungen.

Allerdings sind danach die anteiligen Rückstellungen für Beitragserstattungen erstmals nach drei Jahren vorrangig für die Zahlung einer 13. Monatsrente zu verwenden. Das entspricht auf das Jahr betrachtet etwas über 8, 33 vH. Erst der danach in der anteiligen Rückstellung für Beitragsrückerstattung verbleibende Betrag ist alle drei Jahre zur dauernden Erhöhung der Renten zu verwenden.

Dies begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Zwischen der befristeten Erhöhung und der dauerhaften Erhöhung gibt es keinen Vorrang dergestalt, dass zwingend zunächst eine dauerhafte Erhöhung der laufenden Leistungen erfolgen muss und erst in einem weiteren Schritt eine befristete Erhöhung. Zwar entspricht es Sinn und Zweck von § 16 BetrAVG und damit auch § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF, dass eine dauerhafte Anpassung vorzusehen ist. Allerdings ist zu beachten, dass gerade auch befristete Erhöhungen aufgrund ihrer besseren Planbarkeit für die Pensionskasse auch für die Betriebsrentner vorteilhaft sind, weil nur befristete Erhöhungen eher wahrscheinlich sind und spürbar höher ausfallen als dauerhafte und damit schwerer planbare Erhöhungen. Eine vorrangig vor einer unbefristeten Erhöhung vorgesehene befristete Erhöhung darf jedoch nicht so hoch sein, dass sie die Wahrscheinlichkeit unbefristeter Erhöhungen zweckwidrig beeinträchtigt.

Dies ist hier nicht der Fall. Die befristete Erhöhung von jährlich maximal etwas über 8, 33 vH als erster Schritt bleibt deutlich hinter 10 vH, die wohl noch zulässig wären, und noch deutlicher hinter einer befristeten Erhöhung von insgesamt 25 vH der Stammrente zurück, die das Bundesarbeitsgericht in Fällen für zulässig gehalten hat, bei denen in einem zweiten Schritt neben einer unbefristeten Erhöhung der Stammrente eine befristete Erhöhung vorgesehen ist10.

Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF steht die Zahlung eines Sterbegeldes nicht entgegen. Denn die erwirtschafteten Überschüsse werden nicht zu dessen Erhöhung eingesetzt.

Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht höherrangiges Recht im vorliegenden Fall nicht entgegen.

Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und ihre spätere rückwirkende Inkraftsetzung durch § 30c Abs. 1a BetrAVG auch für Anpassungszeiträume vor dem 1.01.2016 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und ausführlich begründet11. Auch vorliegend kommt es nicht darauf an, ob der Gesetzgeber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz deshalb verstoßen hat, weil er in § 30c Abs. 1a BetrAVG Vertrauensschutz zwar in Fällen gewährt hat, in denen vor dem 1.01.2016 Anpassungen erfolgt sind oder Klage erhoben wurde, nicht jedoch in solchen Fällen, in denen eine Anpassung vor diesem Zeitpunkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht wurde. Der Arbeitnehmer hat eine Anpassung erst unter dem 1.04.2017 von der Arbeitgeberin verlangt.

Die mit Wirkung zum 31.12.2015 erfolgte Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG verstößt auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen12. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und ausführlich begründet13.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Mai 2022 – 3 AZR 374/21

  1. BAG 10.12.2019 – 3 AZR 122/18, Rn. 58 ff., BAGE 169, 72[↩]
  2. vgl. zu Halbs. 1 BAG 13.07.2021 – 3 AZR 298/20, Rn. 69 ff.[↩]
  3. BAG 10.12.2019 – 3 AZR 122/18, Rn. 74 ff., BAGE 169, 72[↩]
  4. BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/19, Rn. 66[↩]
  5. st. Rspr. BAG 23.03.2021 – 3 AZR 99/20, Rn. 15; 3.06.2020 – 3 AZR 730/19, Rn. 51, BAGE 171, 1; 30.01.2019 – 5 AZR 450/17, Rn. 47, BAGE 165, 168; 3.08.2016 – 10 AZR 710/14, Rn. 16, BAGE 156, 38[↩]
  6. BAG 23.03.2021 – 3 AZR 99/20 – aaO; 4.08.2015 – 3 AZR 137/13, Rn. 31 mwN, BAGE 152, 164[↩]
  7. vgl. für den Fall eines juristischen Sprachgebrauchs BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/16, Rn. 23 mwN, BAGE 157, 116[↩]
  8. BAG 10.12.2019 – 3 AZR 122/18, Rn. 112 ff., BAGE 169, 72[↩]
  9. BAG 10.12.2019 – 3 AZR 122/18, Rn. 114, BAGE 169, 72[↩]
  10. BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/19, Rn. 107[↩]
  11. BAG 3.05.2022 – 3 AZR 408/21, Rn. 30 ff.[↩]
  12. ABl. EU L 128 vom 30.04.2014 S. 1[↩]
  13. BAG 3.05.2022 – 3 AZR 408/21, Rn. 56 ff.[↩]

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