Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Lebenspartnerschaft

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Versorgungsträger, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen in der Versorgungszusage vorliegen.

Trotz der Verweisung auf das Betriebsrentengesetz in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt das AGG auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz keine vorrangigen Sonderregelungen beinhaltet1. Vorliegend sind derartige Sonderregelungen im Betriebsrentengesetz – soweit ersichtlich – nicht enthalten. Das AGG gilt vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht, nachdem das Rechtsverhältnis zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dem Versorgungsschuldner, also dem Arbeitgeber des Lebenspartners, bestand2. Bei Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 bestand zwischen dem verstorbenen Lebenspartner und der Arbeitgeberin ein Versorgungsrechtsverhältnis, was für die Anwendbarkeit des AGG in zeitlicher Hinsicht ausreicht3.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 21 Sa 25/17

  1. BAG 11.12 2007 – 3 AZR 249/06 in NZA 2008, 532 Rn 25
  2. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 633/11 in NZA 2014, 308 Rn 31 mwN
  3. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 in NZA 2009, 489 Rn 59

 
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