Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte1.

Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl

Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig ist. Diese Vorschrift ist auf betriebsratsinterne Wahlen entsprechend anzuwenden. Da bei betriebsratsinternen Wahlen eine förmliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wie sie für die Betriebsratswahl in § 18 WO BetrVG vorgesehen ist, im Allgemeinen nicht stattfindet, beginnt die Anfechtungsfrist grundsätzlich mit dem Abschluss der Wahl, dh. mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2018 – 7 ABR 54/16

  1. vgl. etwa BAG 20.04.2005 – 7 ABR 47/04, zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20.04.2005 – 7 ABR 44/04, zu B III 2 a der Gründe, BAGE 114, 228[]
  2. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/04, zu B III 2 a der Gründe, aaO[]