Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch.

Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

Eine derartige Bezugnahme auf den Tarifvertrag war als Gleichstellungsabrede im Sinne der mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.04.20071 aufgegebenen Rechtsprechung zu verstehen. Das führt aus Gründen des Vertrauensschutzes (Altfall) dazu, dass die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in die die Betriebserwerberin nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, wie im Fall einer Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB „eingefroren“ sind2. Zu den danach im streitbefangenen Zeitraum im Arbeitsverhältnis der Parteien weiter anzuwendenden Vorschriften gehören mithin die tarifvertraglichen Bestimmungen, die bereits vor oder zeitgleich mit dem Betriebsübergang normativ begründet und seitdem unverändert geblieben sind.

Mit diesem Normenbestand ist das Arbeitsverhältnis auf die Betriebserwerberin übergegangen. Kollektiv-rechtlich geltende Tarifnormen werden bei statischer Fortgeltung mit dem Tarifstand Inhalt des Arbeitsverhältnisses, den sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs aufweisen. Ist in dem Bestand der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifverträge eine Veränderung bereits unbedingt vereinbart worden, gehen sie mit dieser künftigen Änderung auch dann auf den Erwerber über, wenn die Änderung erst nach dem Betriebsübergang wirksam werden soll. Erst die Änderungen, die nach dem Betriebsübergang vereinbart werden, haben keinen Einfluss mehr auf den Inhalt der übergegangenen Tarifnormen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 6 AZR 43/16

  1. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/05, BAGE 122, 74[]
  2. BAG 29.08.2001 – 4 AZR 332/00, zu I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 99, 10[]
  3. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/08, Rn. 82 ff., BAGE 130, 237; 19.09.2007 – 4 AZR 711/06, Rn. 13, BAGE 124, 123[]