Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin

Wur­den in einem Arbeits­ver­trag mit der Bestim­mung, dass die für die Beschäf­ti­gungs­stel­le gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge maß­ge­bend sei­en, die jeweils gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen zeit- und inhalts­dy­na­misch in Bezug genom­men, so gilt ab dem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Betriebs­er­wer­be­rin der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch.

Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin

Eine der­ar­ti­ge Bezug­nah­me auf den Tarif­ver­trag war als Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.04.2007 1 auf­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung zu ver­ste­hen. Das führt aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes (Alt­fall) dazu, dass die im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bestehen­den Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis, in die die Betriebs­er­wer­be­rin nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, wie im Fall einer Trans­for­ma­ti­on nach § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB "ein­ge­fro­ren" sind 2. Zu den danach im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wei­ter anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten gehö­ren mit­hin die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen, die bereits vor oder zeit­gleich mit dem Betriebs­über­gang nor­ma­tiv begrün­det und seit­dem unver­än­dert geblie­ben sind.

Mit die­sem Nor­men­be­stand ist das Arbeits­ver­hält­nis auf die Betriebs­er­wer­be­rin über­ge­gan­gen. Kol­lek­tiv-recht­lich gel­ten­de Tarif­nor­men wer­den bei sta­ti­scher Fort­gel­tung mit dem Tarif­stand Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses, den sie zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs auf­wei­sen. Ist in dem Bestand der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge eine Ver­än­de­rung bereits unbe­dingt ver­ein­bart wor­den, gehen sie mit die­ser künf­ti­gen Ände­rung auch dann auf den Erwer­ber über, wenn die Ände­rung erst nach dem Betriebs­über­gang wirk­sam wer­den soll. Erst die Ände­run­gen, die nach dem Betriebs­über­gang ver­ein­bart wer­den, haben kei­nen Ein­fluss mehr auf den Inhalt der über­ge­gan­ge­nen Tarif­nor­men 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – 6 AZR 43/​16

  1. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, BAGE 122, 74[]
  2. BAG 29.08.2001 – 4 AZR 332/​00, zu I 3 b bb (3) der Grün­de, BAGE 99, 10[]
  3. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 82 ff., BAGE 130, 237; 19.09.2007 – 4 AZR 711/​06, Rn. 13, BAGE 124, 123[]