Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer­de – und die Beschwer

Eine zuläs­si­ge betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ein­le­gung mate­ri­ell-recht­lich noch beschwert ist 1. Dies ist nicht der Fall, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis zwi­schen den Instan­zen ein­tritt. Eine nach Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses ein­ge­leg­te Beschwer­de ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer­de – und die Beschwer

Eine sol­che Beschwer liegt vor, wenn der Betei­lig­te in sei­ner Rechts­stel­lung, die sei­ne Betei­li­gung begrün­det, in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­tigt wird. Allein der Umstand, dass sei­nem erst­in­stanz­li­chen Antrag nicht ent­spro­chen wur­de, reicht hier­für nicht aus 2. Sofern durch Zeit­ab­lauf oder durch Ein­tritt eines erle­di­gen­den Ereig­nis­ses (z. B. Erfül­lung) das Rechts­schutz­in­ter­es­se für den erst­in­stanz­li­chen zurück­ge­wie­se­nen Antrag noch vor Ein­le­gung der Beschwer­de ent­fällt, fehlt es im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschluss an der erfor­der­li­chen Beschwer.

Mit Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses ent­fällt im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis für das Rechts­mit­tel.

Die für die Beschwer­de­ein­le­gung erfor­der­li­che Beschwer liegt nicht vor, wenn die Arbeit­ge­be­rin sich – wie vor­lie­gend – zwi­schen­zeit­lich, d. h. zwi­schen den Instan­zen, antrags­ge­mäß ver­hält bzw. die ein­ge­klag­ten Unter­rich­tungs­rech­te nach § 92 Abs. 1 BetrVG (frei­wil­lig) erfüllt.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Betriebs­rat erst nach Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Beschwer­de ein­ge­legt. Der Betriebs­rat war durch Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ein­le­gung nicht mehr beschwert. Die Durch­füh­rung des Beschwer­de­ver­fah­rens lie­fe in einem der­ar­ti­gen Fall auf die Ertei­lung eines rei­nen Rechts­gut­ach­tens hin­aus. Hier­für sind die Beschwer­de­ge­rich­te indes­sen nicht beru­fen.

Nach alle­dem war die Beschwer­de als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen bzw. zu ver­wer­fen. Eine Ein­stel­lung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­rens auch für den Fall, dass die übri­gen Betei­lig­ten der Erle­di­gung wider­spre­chen 3, kommt nur in Betracht, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis erst wäh­rend des zuläs­sig ein­ge­leg­ten Beschwer­de­ver­fah­rens ein­tritt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015 – 5 TaBV 18/​15

  1. Ger­mel­mann, ArbGG, 7. Auf­la­ge, Rn. 7 zu § 89[]
  2. vgl. LAG Köln, Beschluss vom vom 07.05.1992 – 6 (13) TaBV 7/​92, LAGE § 87 ArbGG 1979 Nr. 2[]
  3. LAG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2011 – 8 TaBV­Ga 5/​10[]