Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Berufs­kraft­fah­rer

Bei einem alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rer, der unter Alk­hol­ein­fluss einen Unfall ver­ur­sacht, ist eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dann nur mög­lich, wenn anzu­neh­men ist, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten dau­er­haft nicht nach­kom­men kann. Hier­an fehlt es, wenn der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Kün­di­gung ernst­haft zu einer Alko­hol­the­ra­pie bereit war.

Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Berufs­kraft­fah­rer

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin geän­dert. Der Arbeit­neh­mer wur­de als Berufs­kraft­fah­rer beschäf­tigt. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfall­geg­ner ver­letzt wur­de und ein grö­ße­rer Sach­scha­den ent­stand. Im Betrieb bestand ein abso­lu­tes Alko­hol­ver­bot.

Das Arbeits­ge­richt hat die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung wegen der Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung auch ohne Aus­spruch einer Abmah­nung für sozi­al gerecht­fer­tigt gehal­ten. Die Alko­hol­er­kran­kung kön­ne den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten; ihm sei wei­ter­hin vor­zu­wer­fen, eine Fahrt mit dem Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss ange­tre­ten und hier­durch ande­re gefähr­det zu haben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, dass ein Berufs­kraft­fah­rer sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten in erheb­li­chem Maße ver­letzt, wenn er das ihm über­las­se­ne Kraft­fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss führt. Beruht die­ses Ver­hal­ten jedoch auf einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit, ist dem Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kein Schuld­vor­wurf zu machen. Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann nur mög­lich, wenn anzu­neh­men ist, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten dau­er­haft nicht nach­kom­men kann. Hier­an fehlt es, wenn der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Kün­di­gung ernst­haft zu einer Alko­hol­the­ra­pie bereit war. Im Übri­gen kann bei einer bestehen­den The­ra­pie­be­reit­schaft von dem Arbeit­ge­ber in der Regel erwar­tet wer­den, das Fehl­ver­hal­ten abzu­mah­nen und das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12. August 2014 – 7 Sa 852/​14