Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen.

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­ge­stellt wird. Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge bedingt daher, dass die Fra­ge nach dem Bestehen des Rechts­ver­hält­nis­ses not­wen­dig auch bei der Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag beant­wor­tet wer­den muss, aber dar­über hin­aus auch für ande­re denk­ba­re Fol­ge­strei­tig­kei­ten Bedeu­tung haben kann.

Die­se Vor­greif­lich­keit ersetzt die ansons­ten not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses1. Das ist hier der Fall. Die Fest­stel­lung der vom Klä­ger zu leis­ten­den wöchent­li­chen Arbeits­zeit ist eine Vor­fra­ge, die jeden­falls bei der Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag zur Über­stun­den­ver­gü­tung beant­wor­tet wer­den muss. Zugleich reicht sie über das dort erfass­te Rechts­schutz­ziel des Klä­gers hin­aus. Denn der in der Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch ist auf den Zeit­raum der Jah­re 2014 und 2015 begrenzt.

Der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge stün­de nicht ent­ge­gen, dass es sich um eine zukunfts­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung han­delt. Eine sol­che wür­de ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht jeg­li­che wei­te­re Ver­trags­ge­stal­tung bzw. die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Beklag­ten ein­schrän­ken. Die Rechts­kraft eines Fest­stel­lungs­ur­teils wür­de eine künf­ti­ge Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit in den zuläs­si­gen Gren­zen der anzu­wen­den­den tarif­li­chen Rege­lung nicht ver­ei­teln. Denn der Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge wird vom Sach­ver­halt bestimmt, der zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­gen wird. Auf künf­ti­ge Ände­run­gen des zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halts erstreckt sich die Rechts­kraft eines Fest­stel­lungs­ur­teils nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2018 – 5 AZR 3/​17

  1. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 424/​09, Rn. 25, BAGE 138, 287 []