Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Für Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten, gege­ben.

Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG gege­ben. Denn es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und einer Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen.

Die beklag­te Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG. Der Begriff "Sozi­al­ein­rich­tung" iSd. ArbGG ent­spricht im Wesent­li­chen dem in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ver­wen­de­ten Begriff. Danach ist der Wir­kungs­be­reich einer Sozi­al­ein­rich­tung aus­drück­lich auf "den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt" 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die beklag­te Ver­sor­gungs­ein­rich­tung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht: Ihr Auf­ga­ben­be­reich beschränkt sich gemäß § 1 Abs. 2 der Sat­zung nicht allein auf Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers oder der die­ser Arbeit­ge­be­rin im Kon­zern ver­bun­de­nen Unter­neh­men. Viel­mehr sind auch ande­re Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber des Bank­ge­wer­bes Mit­glie­der der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist damit kei­ne von der Arbeit­ge­be­rin oder von mit ihr im Kon­zern­ver­bund ste­hen­den Unter­neh­men zum Zweck der Alters­ver­sor­gung abge­son­der­te Ver­mö­gens­mas­se. Die nicht mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Arbeit­ge­ber zah­len viel­mehr Bei­trä­ge als Mit­glied der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Mit sei­nen und den Bei­trags­zah­lun­gen sei­ner Arbeit­ge­be­rin bau­te der Arbeit­neh­mer Ver­sor­gungs­an­sprü­che gegen die auch für kon­zern­frem­de Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer offen­ste­hen­de Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auf. Die Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung speist sich somit nicht nur aus Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin, son­dern aus den Zah­lun­gen vie­ler wei­te­rer Unter­neh­men und deren Arbeit­neh­mern, die in kei­ner beson­de­ren Nähe zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen. Es fehlt an einer greif­ba­ren Bezie­hung zu den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen der Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist daher im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eher mit einer Direkt­ver­si­che­rung ver­gleich­bar, die jeden­falls kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung ist 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Novem­ber 2017 – 9 AS 8/​17

  1. vgl. ausf. BAG 5.12 2013 – 10 AZB 25/​13, Rn. 18[]
  2. vgl. ausf. BAG 5.12 2013 – 10 AZB 25/​13, Rn.20[]