Die bereits vor Vertragsende erhobene Befristungskontrollklage

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gilt nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, wenn der Kläger nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben hat. Für die Wahrung dieser Klagefrist ist es unerheblich, dass die Klageschrift bereits vor dem vereinbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht eingegangen ist.

Die bereits vor Vertragsende erhobene Befristungskontrollklage

Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss der Arbeitnehmer, der die Rechtsunwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend machen will, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht erheben. Die Erhebung der Klage erfolgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Bezüglich der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG kommt es daher – vorbehaltlich der Regelung des § 167 ZPO – grundsätzlich darauf an, wann die Klage zugestellt und damit rechtshängig geworden ist.

Im Übrigen kann die Befristungskontrollklage bei einer kalendermäßigen Befristung auch schon vor Fristablauf erhoben werden1. Auch eine Klageerhebung vor dem vereinbarten kalendermäßigen Vertragsende wahrt daher die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16

  1. st. Rspr. vgl. nur BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/15, Rn. 11 mwN []