Die VBL und ihr modi­fi­zier­tes Erstat­tungs­mo­dell

Die Gegen­wert­re­ge­lung im sat­zungs­er­gän­zen­den Beschluss des Ver­wal­tungs­rats der VBL vom 21.11.2012 benach­tei­ligt die aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten unan­ge­mes­sen.

Die VBL und ihr modi­fi­zier­tes Erstat­tungs­mo­dell

Das Kon­zept der Ange­bots­um­stel­lungs­fle­xi­bi­li­tät ist kein geeig­ne­tes Kor­rek­tiv für das Bedarfs­markt­kon­zept, wenn (unan­ge­mes­se­ne) Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Kün­di­gungs­fol­gen des markt­be­herr­schen­den Anbie­ters nach Auf­he­bung von Markt­zu­tritt­schran­ken wegen der damit ver­bun­de­nen lang­fris­ti­gen Bin­dung dazu füh­ren kön­nen, dass eine tat­säch­li­che Nach­fra­ge bei neu­en Anbie­tern aktu­ell nicht besteht.

Die VBL hat eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung auf dem der­zeit noch rele­van­ten Markt der betrieb­li­chen Alters, Erwerbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für im öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­te.

Mit der Gegen­wert­re­ge­lung im sat­zungs­er­gän­zen­den Beschluss des Ver­wal­tungs­rats der VBL vom 21.11.2012 hat die VBL ihre markt­be­herr­schen­de Stel­lung miss­braucht.

§ 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB n.F. fin­den auf Alt­fäl­le kei­ne Anwen­dung. Für Alt­fäl­le rich­tet sich die Ver­zin­sung nach § 849 BGB i.V. mit § 246 BGB.

Für die Fra­ge, ob ein Alt­fall vor­liegt, ist ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len, wann der die Ver­zin­sungs­pflicht aus­lö­sen­de Scha­den ein­ge­tre­ten ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwi­schen­zeit­lich die Auf­fas­sung bestä­tigt, wonach § 23 Abs. 2 VBLS wegen der vol­len Berück­sich­ti­gung von Ver­si­cher­ten ohne erfüll­te War­te­zeit bei der Berech­nung des Gegen­werts sowie der Aus­ge­stal­tung des Gegen­werts als Ein­mal­zah­lung eines Bar­werts den aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­halb unwirk­sam ist [1].

Auf § 23 VBLS 2001 kann sich die VBL im Übri­gen schon des­halb nicht mehr beru­fen, weil die­ser mit Inkraft­tre­ten der 18. Sat­zungs­än­de­rung außer Kraft getre­ten ist. § 84 Abs. 4 Satz 1 VBLS in der Fas­sung der 18. Sat­zungs­än­de­rung bestimmt näm­lich, dass für Arbeit­ge­ber wie die Arbeit­neh­me­rin, die zwi­schen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL aus­ge­schie­den sind, der sat­zungs­er­gän­zen­de Beschluss des Ver­wal­tungs­rats zu §§ 23 bis 23c vom 21.11.2012 gilt. Allein die­ser kommt dem­nach als taug­li­cher Rechts­grund für die Gegen­wert­zah­lung der Arbeit­neh­me­rin in Betracht. Erklär­tes Ziel der Neu­re­ge­lung war näm­lich, die vom Bun­des­ge­richts­hof als unwirk­sam qua­li­fi­zier­te Rege­lung des § 23 VBLS 2001 durch eine neue Rege­lung zu erset­zen. Dass allein der sat­zungs­er­gän­zen­de Beschluss Rechts­grund für eine Zah­lung von Arbeit­ge­bern, die zwi­schen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL aus­ge­schie­den sind, sein soll, ergibt sich auch aus der dort vor­ge­se­he­nen Wahl­mög­lich­keit. Danach ste­hen sol­chen Arbeit­ge­bern, wenn sie den bis­he­ri­gen Gegen­wert voll­um­fäng­lich bezahlt haben, drei Alter­na­ti­ven zur Aus­wahl: Der Arbeit­ge­ber kann von der VBL ent­we­der den­je­ni­gen Anteil ein­schließ­lich der gezo­ge­nen Nut­zung zurück­ver­lan­gen, der auf Ver­sor­gungs­punk­te und Bonus­punk­te fällt, die im Zeit­punkt des Aus­schei­dens wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit noch ver­fall­bar waren (Nr. 3 SEB). Alter­na­tiv dazu kann der Arbeit­ge­ber aber auch die bei der VBL ver­blei­ben­den Anwart­schaf­ten und Ansprü­che über die Neu­be­rech­nung des Gegen­werts nach Nr. 2 oder über das Erstat­tungs­mo­dell in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 23c VBLS neu finan­zie­ren (Nr. 5 SEB).

Der sat­zungs­er­gän­zen­de Beschluss des Ver­wal­tungs­rats vom 21.11.2012 (fort­an: SEB) ist man­gels Wirk­sam­keit kein Rechts­grund dafür, dass die VBL den an sie geleis­te­ten Betrag behal­ten darf, der im Beru­fungs­ver­fah­ren noch im Streit steht.

Die VBL ist nicht gehin­dert, die im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens beschlos­se­ne Sat­zungs­än­de­rung und ins­be­son­de­re den SEB als Rechts­grund der emp­fan­ge­nen Zah­lun­gen ent­ge­gen zu hal­ten. Zwar stellt die Berück­sich­ti­gung der Sat­zungs­än­de­rung eine Ände­rung des Streit­ge­gen­stands dar [2]. Die Ände­rung ist jedoch sach­dien­lich, da sie zu einer end­gül­ti­gen Erle­di­gung des Streits der Par­tei­en führt. Da die Ände­rung der Sat­zung unstrei­tig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Vor­trag ohne­hin der Ent­schei­dung über die Beru­fung nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen.

Wegen der Unwirk­sam­keit des § 23 VBLS 2001 lag eine Rege­lungs­lü­cke vor, wel­che die VBL zur Sat­zungs­än­de­rung berech­tig­te. Da der ersatz­lo­se Weg­fall der Gegen­wert­re­ge­lung für die VBL eine unzu­mut­ba­re Här­te wäre, ist mit dem Bun­des­ge­richts­hof davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en bei sach­ge­rech­ter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben ver­ein­bart hät­ten, dass eine Neu­re­ge­lung des Gegen­werts im Sat­zungs­än­de­rungs­ver­fah­ren auch für bereits been­de­te Betei­li­gun­gen mög­lich sein soll [3].

Die­se Neu­re­ge­lung darf aller­dings den aus­schei­den­den Betei­lig­ten nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen [4]. Dies ergibt sich nicht nur aus der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, die eine sach­ge­rech­te Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen erfor­dert und damit ledig­lich eine Sat­zungs­än­de­rung erlaubt, die den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen Rech­nung trägt [5], son­dern auch aus § 307 BGB. Eben­so wie § 23 VBLS 2001 [6] unter­lie­gen die mit der 18. Sat­zungs­än­de­rung geän­der­ten Bestim­mun­gen über die Erhe­bung des Gegen­werts der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB. Die Rege­lun­gen sind näm­lich ohne tarif­recht­li­chen Ursprung. Der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs haben sich für die Rege­lung des § 23 VBLS 2001 mit den gegen die­se Beur­tei­lung gerich­te­ten Argu­men­ten befasst und sie nicht für durch­grei­fend erach­tet [7]. Dem schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt an. Ins­be­son­de­re kommt es auf den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 6 vom 24.11.2011 zum Tarif­ver­trag über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes vom 01.03.2002 für die Beur­tei­lung des Streit­falls nicht an. Die­ser Tarif­ver­trag ord­net eine unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung an, soweit er zum 01.01.2001 rück­wir­kend in Kraft gesetz­te Rege­lun­gen zum Gegen­wert für Betei­li­gun­gen ent­hält, die – wie die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Betei­li­gung – vor Abschluss die­ses Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges been­det wur­den [8]. Schon des­halb kann der Inhalt des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung füh­ren. Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt bereits mit Urteil v. 25.07.2012 [9] aus­ge­führt, dass eine wirk­sa­men Ände­rung des Tarif­ver­tra­ges durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 6 bereits dar­an schei­te­re, dass es an der nach § 311 BGB erfor­der­li­chen Zustim­mung aller am Ver­trag Betei­lig­ten feh­le. Denn die am Tarif­ver­trag ursprüng­lich betei­lig­te Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) ist an dem Ände­rungs­ta­rif­ver­trag unstrei­tig nicht betei­ligt.

Die Neu­re­ge­lung benach­tei­ligt die Arbeit­neh­me­rin unan­ge­mes­sen und ist des­halb unwirk­sam.

Da Ver­si­cher­te ohne erfüll­te War­te­zeit bei der Berech­nung des Gegen­werts nicht mehr berück­sich­tigt wer­den, kann hier­auf eine Unwirk­sam­keit der Bestim­mun­gen aller­dings nicht gestützt wer­den. Nach § 23 Abs. 2 Buchst. b)) VBLS neu dient die Gegen­wert­zah­lung ledig­lich der Deckung von unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­punk­ten von Anwart­schafts­be­rech­tig­ten ein­schließ­lich der unver­fall­ba­ren Bonus­punk­te. Für den Fall, dass der bis­he­ri­ge Gegen­wert voll­um­fäng­lich gezahlt wur­de, sieht Nr. 3 SEB vor, dass der­je­ni­ge Anteil ein­schließ­lich der gezo­ge­nen Nut­zung zurück­ge­zahlt wird, der auf Ver­sor­gungs­punk­te und Bonus­punk­te ent­fällt, die im Zeit­punkt des Aus­schei­dens wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit ver­fall­bar waren.

Wäh­rend § 23 VBLS 2001 alter­na­tiv­los eine Ein­mal­zah­lung des Gegen­werts vor­sah und die Arbeit­ge­ber dadurch unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­te [10], haben Arbeit­ge­ber wie die Arbeit­neh­me­rin, wel­che zwi­schen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus­ge­schie­den sind, gemäß Nr. 5 Satz 1 SEB alter­na­tiv zur Zah­lung des bis­he­ri­gen (um den Wert der ver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten) ver­min­der­ten Gegen­werts die Mög­lich­keit der Zah­lung eines durch Neu­be­rech­nung zu einem ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen­den Stich­tag, spä­tes­tens dem 31.12.2014, ermit­tel­ten Gegen­werts (Nr. 5 Satz 3 SEB) oder der Zah­lung auf­grund des sog. Erstat­tungs­mo­dells.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der VBL benach­tei­ligt auch die­se Neu­re­ge­lung die aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­ber unan­ge­mes­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die bis­he­ri­ge Gegen­wert­re­ge­lung des­halb für unan­ge­mes­sen erklärt, weil die Arbeit­ge­ber den zu leis­ten­den Aus­gleich durch die Zah­lung des Bar­werts als Ein­mal­zah­lung zu erbrin­gen hat­ten, ohne dass ihnen eine Alter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung stand [10]. Begrün­det wur­de die Unan­ge­mes­sen­heit zum einen mit der dar­aus fol­gen­den finan­zi­el­len Belas­tung [11], zum ande­ren damit, dass alle der­zei­ti­gen und künf­ti­gen Leis­tun­gen der VBL in den kom­men­den Jah­ren in eine kon­kre­te Sum­me umge­rech­net wer­den müs­sen. Die Bewer­tung von Zah­lun­gen der VBL, die unter Umstän­den erst in Jahr­zehn­ten zu erbrin­gen sind, birgt erheb­li­che Pro­gno­se­ri­si­ken (Lebens­er­war­tung, Zins­ent­wick­lung etc.). Das Risi­ko, dass sich die Pro­gno­sen als unzu­tref­fend erwei­sen, wird zwar sowohl vom Aus­schei­den­den als auch von der VBL gemein­sam getra­gen, wobei aller­dings die VBL das Risi­ko einer zukünf­ti­gen Unter­de­ckung nach wie vor durch Sicher­heits­zu­schlä­ge wie etwa die Fehl­be­trags­ab­ga­be von 10 % der Gegen­wert­for­de­rung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS zu ver­min­dern ver­sucht. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ergibt sich aber bereits dar­aus, dass man den aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten einem der­art gra­vie­ren­den Pro­gno­se­ri­si­ko aus­setzt, obwohl dies nicht zwin­gend not­wen­dig ist, da es Mög­lich­kei­ten zur Aus­ge­stal­tung des Gegen­werts gibt, die die­ses Risi­ko nicht auf­wei­sen [12]. Ins­be­son­de­re stellt es für die VBL kei­nen über­mä­ßi­gen Nach­teil dar, dass Model­le, die das Pro­gno­se­ri­si­ko nicht ber­gen, ihrem Inter­es­se an einem „schnel­len Schnitt“ und einer zügi­gen Ver­trags­ab­wick­lung nicht Rech­nung tra­gen. Die VBL betreut ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, das zunächst auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen wur­de. Auch nach einer Kün­di­gung hat sie sich wegen des Wei­ter­be­stehens der Ver­pflich­tun­gen gegen­über ihren Ver­si­cher­ten auf eine über vie­le Jah­re ange­leg­te Leis­tungs­pha­se und damit auf ein lan­ges Nach­wir­ken der gekün­dig­ten Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se ein­zu­stel­len. Einen „schnel­len Schnitt“ gibt es unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tungs­sei­te ohne­hin nicht. Daher stellt es für die VBL kei­nen über­mä­ßi­gen Nach­teil dar, sich auch beim finan­zi­el­len Aus­gleich der Ren­ten­las­ten auf einen län­ge­ren Abwick­lungs­zeit­raum ein­zu­stel­len. Dies ist zwar mög­li­cher­wei­se mit einem erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Jedoch ist die VBL nicht gehin­dert, den aus­schei­den­den Betei­lig­ten mit die­sen Kos­ten ange­mes­sen zu belas­ten. Dem Inter­es­se der VBL an gerin­ge­rem Ver­wal­tungs­auf­wand hat der Bun­des­ge­richts­hof daher gegen­über den Inter­es­sen des aus­schei­den­den Betei­lig­ten eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung ein­ge­räumt [13].

Da das nun­mehr gel­ten­de Gegen­wert­mo­dell nach wie vor die gra­vie­ren­de finan­zi­el­le Belas­tung (Ein­mal­zah­lung) mit sich bringt und außer­dem die aus­schei­den­den Betei­lig­ten unver­än­dert einem gra­vie­ren­den Pro­gno­se­ri­si­ko aus­ge­setzt sind, besei­tigt die Neu­re­ge­lung die damit ver­bun­de­ne Unan­ge­mes­sen­heit nur dann, wenn den aus­schei­den­den Betei­lig­ten eine ange­mes­se­ne Alter­na­ti­ve zum Gegen­wert­mo­dell zur Ver­fü­gung steht. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das von der VBL als Alter­na­ti­ve ange­bo­te­ne für die Arbeit­neh­me­rin maß­geb­li­che Erstat­tungs­mo­dell bei sei­ner Gesamt­be­trach­tung nicht.

Das für die Arbeit­neh­me­rin maß­geb­li­che – nach Nr. 5 Satz 11 SEB modi­fi­zier­te Erstat­tungs­mo­dell – sieht vor, dass der Arbeit­ge­ber an die VBL für einen Zeit­raum von maxi­mal 20 Jah­ren die Auf­wen­dun­gen für Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen erstat­tet, die ihm zuzu­rech­nen sind (Nr. 5 Satz 11 Buchst. a) SEB)). Zur Abde­ckung der Ver­wal­tungs­kos­ten wird der zu erstat­ten­de Betrag jeweils um zwei Pro­zent erhöht (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23c Abs. 2 Satz 6 VBLS neu). Die Vor­schuss­zah­lung erfolgt erst­mals zum ver­ein­bar­ten Stich­tag (spä­tes­tens 31.12.2014, vgl. Nr. 5 Satz 6 SEB) und danach jähr­lich zum 31.03. (Nr. 5 Satz 11 Buchst. c). Für den Zeit­raum vor dem ver­ein­bar­ten Stich­tag hat der Arbeit­ge­ber die vom Zeit­punkt des Aus­schei­dens bis zu dem ver­ein­bar­ten Stich­tag bereits gezahl­ten Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen in einem Betrag zu erstat­ten und zu ver­zin­sen, Nr. 5 Satz 5 ff. SEB, wenn die VBL den Betrag nicht ver­zins­lich stun­det. Auf den Erstat­tungs­zeit­raum von 20 Jah­ren wer­den die Kalen­der­jah­re vom Zeit­punkt des Aus­schei­dens bis zum ver­ein­bar­ten Stich­tag ange­rech­net (Nr. 5 Satz 11 a) Satz 2)).

Der Vor­schuss wird von der VBL bzw. deren Ver­ant­wort­li­chen Aktu­ar auf Kos­ten des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­bers zu Beginn des Erstat­tungs­zeit­raums anhand des Bar­werts der nach dem Aus­schei­den des Betei­lig­ten zu erfül­len­den Ver­pflich­tun­gen nach § 23a VBLS neu ermit­telt (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23 c Abs. 1 Satz 5 VBLS neu).

Zum Auf­bau eines Deckungs­ka­pi­tals zur Aus­fi­nan­zie­rung der bei der VBL ver­blei­ben­den Anwart­schaf­ten und Leis­tungs­an­sprü­che leis­tet der Arbeit­ge­ber jeweils zum 31.03.zusätzlich einen Betrag in Höhe von min­des­tens 2 Pro­zent sei­ner durch­schnitt­li­chen zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Jah­res­ent­gel­te der letz­ten fünf Kalen­der­jah­re vor dem Aus­schei­den (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23c Abs. 3 VBLS neu).

Gemäß § 23c Abs. 4 Satz 1 VBLS neu, der – wie sich aus Nr. 5 Satz 11 Buchst. b)) Satz 2 SEB ergibt – gemäß Nr. 5 Satz 11 SEB auch auf Arbeit­ge­ber wie die Arbeit­neh­me­rin, wel­che zwi­schen dem 01.01.2002 und 31.12.2012 aus­ge­schie­den sind, Anwen­dung fin­det, hat der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­ge­ber als Min­dest­be­trag den Wert der jähr­li­chen Umla­ge zu bezah­len, wel­che er zu leis­ten hät­te, wenn die Betei­li­gung fort­be­stehen wür­de. Bemes­sungs­grund­la­ge hier­für ist der Durch­schnitt der zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gel­te der letz­ten fünf Jah­re. Auf die­sen Vor­schuss wird gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 VBLS neu i.V. mit Nr. 5 Satz 11 SEB der Vor­schuss für die Auf­wen­dun­gen der Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen ange­rech­net. Soweit die­ser Vor­schuss den Min­dest­be­trag unter­schrei­tet, ist gemäß § 23 Abs. 4 Satz 3 VBLS neu jähr­lich zum 31.03.die Dif­fe­renz zwi­schen Vor­schuss und wei­te­rem Min­dest­be­trag zusätz­lich für den Auf­bau des Deckungs­ka­pi­tals nach Absatz § 23 Abs. 3 VBLS neu zu zah­len.

Gemäß § 23c Abs. 1 Satz 9 VBLS neu, der gemäß Nr. 5 Satz 11 SEB auch auf Arbeit­ge­ber wie die Arbeit­neh­me­rin, wel­che zwi­schen dem 01.01.2002 und 31.12.2012 aus­ge­schie­den sind, Anwen­dung fin­det, hat der Arbeit­ge­ber am Ende des Erstat­tungs­zeit­raums die Dif­fe­renz zwi­schen dem Gegen­wert und dem vor­han­de­nen Deckungs­ka­pi­tal als Schluss­zah­lung zu leis­ten. Umge­kehrt wird in dem Fall, in dem das wäh­rend der Erstat­tungs­zeit auf­ge­bau­te Deckungs­ka­pi­tal den am Ende des Erstat­tungs­zeit­raums berech­ne­ten Gegen­wert über­schrei­tet, dem Arbeit­ge­ber die­ser Betrag erstat­tet (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23c Abs. 1 Satz 12 VBLS neu). Abwei­chend von § 23c Abs. 1 VBLS neu ermit­telt die VBL sowohl zu dem ver­ein­bar­ten Stich­tag für den Beginn der Erstat­tung künf­ti­ger Ren­ten­leis­tun­gen als auch zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums den Gegen­wert nach Nr. 2 SEB. Anders als nach § 23c Abs. 1 Satz 8 VBLS neu sind damit maß­geb­lich nicht die zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums gel­ten­den Rech­nungs­grund­la­gen (wie z.B. geän­der­ter Rech­nungs­zins und Ster­be­ta­feln, Ver­wal­tungs­kos­ten), son­dern die in Nr. 2 SEB genann­ten Rech­nungs­grund­la­gen.

Das von der VBL zur Wahl gestell­te Modell stellt daher eine Kom­bi­na­ti­on zwi­schen einem (an den Auf­bau eines Kapi­tal­stocks gekop­pel­ten) Erstat­tungs­mo­dell und einem Gegen­wert­mo­dell dar. Die­ses Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell führt nicht nur zu weit­rei­chen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen der aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten, weil die aus­schei­den­den Betei­lig­ten wäh­rend des Erstat­tungs­zeit­raums finan­zi­ell so behan­delt wer­den, als wären sie Betei­lig­te der VBL geblie­ben und weil die Schluss­zah­lung nach wie vor beträcht­lich sein kann. Es birgt dar­über hin­aus ein gra­vie­ren­des Pro­gno­se­ri­si­ko. Die­se Nach­tei­le füh­ren jeden­falls in ihrer Gesamt­heit man­gels eines sie recht­fer­ti­gen­den Inter­es­ses der VBL zur Unan­ge­mes­sen­heit.

Die aus­schei­den­den Betei­lig­ten wer­den bis zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums finan­zi­ell so behan­delt, als wären sie Betei­lig­te der VBL geblie­ben [14]. Denn der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­ge­ber hat als Min­dest­be­trag den Wert der jähr­li­chen Umla­ge zu bezah­len, wel­che er zu leis­ten hät­te, wenn die Betei­li­gung fort­be­stehen wür­de (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23 Abs. 4 Satz 1 VBLS neu). Dies gilt auch dann, wenn die dem Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­den Ren­ten­leis­tun­gen unter die­sem Wert lie­gen. Die sich dar­aus erge­ben­de Dif­fe­renz dient dem Auf­bau eines Deckungs­ka­pi­tals. Dabei muss der Betei­lig­te einen Betrag in Höhe von min­des­tens 2% sei­ner durch­schnitt­li­chen zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Jah­res­ent­gel­te der letz­ten fünf Kalen­der­jah­re zum Auf­bau des Deckungs­ka­pi­tals bei­tra­gen. Die zu erfül­len­den Anwart­schaf­ten und Leis­tungs­an­sprü­che sind inner­halb des Abrech­nungs­ver­ban­des Gegen­wer­te bis zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums in einem Unter­ab­rech­nungs­ver­band zu füh­ren (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23c Abs. 1 Satz 6 VBLS neu). Die Auf­wen­dun­gen zum Auf­bau des Deckungs­ka­pi­tals wer­den eben­falls die­sem Unter­ab­rech­nungs­ver­band zuge­führt und dort auf des­sen Kos­ten getrennt vom übri­gen Ver­mö­gen ange­legt und ver­wal­tet (Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23 Abs. 1 Satz 7 VBLS neu). Damit wer­den die Kün­di­gungs­fol­gen fak­tisch bis zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums hin­aus­ge­scho­ben. Dabei kön­nen die an die VBL jähr­lich abzu­füh­ren­den Zah­lun­gen für die Betei­lig­ten mit über­wie­gend „anwärt­erlas­ti­gem Ver­si­cher­ten­be­stand“ sogar höher sein als bei Fort­füh­rung der Betei­li­gung. Dies trifft auf die Arbeit­neh­me­rin zu, die wegen über­wie­gend akti­ven Mit­ar­bei­tern und nur weni­gen ihr zuzu­rech­nen­den Rent­nern kein Sanie­rungs­geld zah­len müss­te. Dabei hat der aus­ge­schie­de­ne Betei­lig­te die Zah­lun­gen nach § 23c Abs. 2 bis 4 VBLS von min­des­tens 8, 45% des maß­geb­li­chen zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gelts als jähr­li­che Ein­mal­zah­lung im Vor­aus zu zah­len, wäh­rend die VBL die Betriebs­ren­ten monat­lich zah­len und auch die Betei­lig­ten nur zur monat­li­chen Zah­lung der Umla­ge und der Sanie­rungs­gel­der ver­pflich­tet sind.

Da nach Ablauf des Erstat­tungs­zeit­raums die aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten, deren im Erstat­tungs­zeit­raum auf­ge­bau­tes Deckungs­ka­pi­tal unter dem Betrag des Gegen­werts liegt, den Dif­fe­renz­be­trag zu leis­ten haben, sehen sich sol­che einer Ein­mal­zah­lung aus­ge­setzt. Die­ser Betrag kann – ins­be­son­de­re für sol­che Arbeit­ge­ber, die wie die Arbeit­neh­me­rin zwi­schen dem 1.01.2002 und 31.12.2012 aus­ge­schie­den sind, – beträcht­lich sein [15]. Denn bei die­sen wer­den auf den Erstat­tungs­zeit­raum von 20 Jah­ren die Kalen­der­jah­re vom Zeit­punkt des Aus­schei­dens bis zum ver­ein­bar­ten Stich­tag ange­rech­net (Nr. 5 Satz 11 lit. a Satz 2). Damit wird die Schluss­zah­lung auf den Gegen­wert beträcht­lich vor­ge­zo­gen [14]. Im Fall der zum 31.12.2003 aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­me­rin ver­blie­be in dem Fall, in dem der Stich­tag auf den spä­test­mög­li­chen Ter­min (31.12.2014) ver­ein­bart wür­de, ein Rest-Erstat­tungs­zeit­raum von ledig­lich 9 Jah­ren. Wäh­rend die­ses Zeit­raums müss­ten sol­che Arbeit­ge­ber wie die Arbeit­neh­me­rin nicht nur die künf­ti­gen Ren­ten­zah­lun­gen erstat­ten, den Kapi­tal­stock auf­bau­en und die Leis­tun­gen für die neue Zusatz­ver­sor­gung erbrin­gen. Viel­mehr müs­sen sie durch Rück­stel­lun­gen auch für eine Schluss­zah­lung in kür­zes­ter Zeit in beträcht­li­cher Höhe vor­beu­gen [16]. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass die aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten für den Zeit­raum vor dem ver­ein­bar­ten Stich­tag die vom Zeit­punkt des Aus­schei­dens bis zu dem ver­ein­bar­ten Stich­tag bereits gezahl­ten Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen in einem Betrag zu erstat­ten und zu ver­zin­sen haben (Nr. 5 Satz 5 SEB).

Zwar kann die VBL die Zah­lung des Erstat­tungs­be­tra­ges für die Ver­gan­gen­heit unter Berech­nung von Zin­sen in Höhe von 4 Pro­zent über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz nach § 247 Abs. 1 BGB, min­des­tens jedoch 5, 25 Pro­zent, stun­den (Nr. 5 Satz 10 SEB). Die­se Mög­lich­keit der Stun­dung führt jedoch zu kei­nem Aus­gleich, der die Unan­ge­mes­sen­heit besei­tigt. Eine wegen ihres Inhalts unwirk­sa­me Bestim­mung wird nicht dadurch wirk­sam, dass der Berech­tig­te davon nicht in vol­lem Umfang Gebrauch macht [17].

Da die Betei­lig­ten, die ihre Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung been­den, typi­scher Wei­se Net­to-Zah­ler sind und damit über „anwärt­erlas­ti­ge“ Ver­si­cher­ten­be­stän­de – also über einen hohen Anteil an aktiv Beschäf­tig­ten – ver­fü­gen, kann in dem Erstat­tungs­zeit­raum von maxi­mal 20 Jah­ren nur ein recht gerin­ger Teil der Ren­ten­last aus die­sem Bestand begli­chen wer­den. Dies führt – unstrei­tig – dazu, dass bei sol­chen Betei­lig­ten bei wei­tem der größ­te Teil der Ren­ten­last in den Zeit­raum nach Ablauf des Erstat­tungs­zeit­raums fällt [18]. Dies belegt der Fall der Klä­ge­rin deut­lich. Gemäß dem vor­ge­leg­ten ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Gut­ach­ten waren zum 31.12.2003 1 Leis­tungs­emp­fän­ger und 336 Anwär­ter auf Ren­ten­leis­tun­gen vor­han­den.

Aller­dings ist nach Ablauf des Erstat­tungs­zeit­raums tat­säch­lich nur die Dif­fe­renz zwi­schen dem Deckungs­ka­pi­tal und dem Gegen­wert zu leis­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der VBL kann hier­aus jedoch nicht gefol­gert wer­den, das modi­fi­zier­te Erstat­tungs­mo­dell ver­hin­de­re finan­zi­el­le Belas­tun­gen der frü­he­ren Betei­lig­ten. Denn dabei wird über­se­hen, dass dies allein dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Betei­lig­ten wäh­rend des Erstat­tungs­zeit­raums – zusätz­lich zu den von der VBL an ihre Arbeit­neh­mer zu zah­len­den Ren­ten­be­trä­gen – erheb­li­che Leis­tun­gen zum Auf­bau des Kapi­tal­stocks erbrin­gen müs­sen [14].

Soweit die VBL erst­mals im nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 20.06.2014 vor­trägt, im Vor­feld der 18. Sat­zungs­än­de­rung habe sich erge­ben, dass bei dem Erstat­tungs­mo­dell die nach 20 Jah­ren zu leis­ten­de Schluss­zah­lung ver­hält­nis­mä­ßig gering aus­fal­len oder gar ganz ent­fal­len kön­ne, ist die­ser Vor­trag außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolgt, da den Par­tei­en ein Nach­schrift­satz­recht ledig­lich zu Rechts­aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts ein­ge­räumt wor­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt übt sein Ermes­sen dahin aus, die münd­li­che Ver­hand­lung nicht wie­der zu eröff­nen. Denn auch der neue Vor­trag der VBL ändert nichts an der Fest­stel­lung, dass der Betrag der Ein­mal­zah­lung, der zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums zu leis­ten ist, beträcht­lich sein kann. Dies zeigt das von der VBL ange­führ­te Bei­spiel 3, bei wel­chem der Arbeit­ge­ber nach 20 Jah­ren noch eine Schluss­zah­lung von rund 2, 51 Mio. Euro zu erbrin­gen hat.

Es ist auch kei­nes­falls so, dass mit der Wahl des Erstat­tungs­mo­dells fest­steht, dass ein redu­zier­ter Ein­mal­be­trag erst nach Ablauf des Zwan­zig­jah­res­zeit­raums zu leis­ten ist. Ist der Arbeit­ge­ber mit sei­nen jähr­lich zum 31.03.zu erbrin­gen­den Auf­wen­dun­gen mit mehr als drei Mona­ten in Ver­zug oder erbringt er die Insol­venz­si­che­rung nicht inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nach dem Zeit­punkt des Aus­schei­dens, hat er näm­lich die Schluss­zah­lung zu leis­ten (§ 23c Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Satz 3 VBLS neu). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber auch nur mit einem gerin­gen Teil sei­ner Zah­lungs­last in Ver­zug kommt.

Es kommt hin­zu, dass das zur Wahl ste­hen­de modi­fi­zier­te Erstat­tungs­mo­dell für die aus­schei­den­den Betei­lig­ten nach wie vor ein gra­vie­ren­des Pro­gno­se­ri­si­ko birgt. Es bedarf auch inso­weit der Berech­nung des Gegen­werts, da die Schluss­zah­lung sich nach der Dif­fe­renz zwi­schen Deckungs­ka­pi­tal und errech­ne­ten Gegen­wert bemisst. Für die Gegen­wert­be­rech­nung müs­sen alle der­zei­ti­gen und künf­ti­gen Leis­tun­gen der VBL in kom­men­den Jah­ren in eine kon­kre­te Sum­me umge­rech­net wer­den. Zwar beschränkt sich die­ses Risi­ko auf den Zeit­raum nach Ablauf des Erstat­tungs­zeit­raums. Da die Betei­lig­ten, die ihre Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung been­den, – wie aus­ge­führt – typi­scher Wei­se Net­to-Zah­ler sind und damit über „anwärt­erlas­ti­ge“ Ver­si­cher­ten­be­stän­de ver­fü­gen, betrifft die­ser Erstat­tungs­zeit­raum jedoch nur einen recht gerin­gen Teil der Ren­ten­last [18].

Aller­dings ver­än­dern sich für in den Anwen­dungs­be­reich des SEB fal­len­de Betei­lig­te die Rech­nungs­grund­la­gen nicht. Denn nach Maß­ga­be des SEB sind nach wie vor die bis­he­ri­gen Rech­nungs­zin­sen sowie die bis­her zugrun­de geleg­ten bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen (Richt­ta­feln 1998 von Klaus Heu­beck) zugrun­de zu legen. Die Ster­be­ta­feln VGL 2010 G gel­ten ledig­lich für Arbeit­ge­ber, die nach dem 31.12.2012 aus der Betei­li­gung bei der VBL aus­ge­schie­den sind. Nicht anders als nach der frü­he­ren Sat­zungs­la­ge, nach der bei der Berech­nung des Gegen­werts auch die ent­schei­den­den Rech­nungs­grund­la­gen fest­stan­den und mit den für die Arbeit­neh­me­rin gel­ten­den Rech­nungs­grund­la­gen über­ein­stim­men, besteht jedoch das Risi­ko, dass sich die in die Berech­nung ein­ge­stell­ten Annah­men – etwa zur Lebens­er­war­tung, zur Anzahl und Lebens­dau­er der Nach­kom­men der Beschäf­tig­ten, zum Zins­ni­veau und zur Wahr­schein­lich­keit der Inan­spruch­nah­me von Ren­ten in bestimm­ter Höhe – nicht als zutref­fend erwei­sen und damit unter oder über dem tat­säch­lich benö­tig­ten Betrag lie­gen [19]. Dies ver­kennt die VBL, wenn sie gel­tend macht, der aus­ge­schie­de­ne Betei­lig­te tra­ge die bio­me­tri­schen Risi­ken ledig­lich wäh­rend des Erstat­tungs­zeit­raums.

Die Aus­ge­stal­tung des Erstat­tungs­mo­dells mit den dar­ge­stell­ten Nach­tei­len für die Betei­lig­ten ist unan­ge­mes­sen. Ob die Rege­lung einer lang­jäh­ri­gen Ver­trags­bin­dung in einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis den Ver­trags­part­ner unan­ge­mes­sen in sei­ner wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit beschränkt, ist anhand einer umfas­sen­den Abwä­gung der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Dabei ist ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, wel­cher Kapi­tal­auf­wand dem die Lauf­zeit vor­ge­ben­den Ver­trags­teil für die Erfül­lung des Ver­tra­ges ent­steht. Muss er hohe Ent­wick­lungs- und Vor­hal­te­kos­ten auf­wen­den, die sich nur bei län­ge­rer Ver­trags­dau­er amor­ti­sie­ren, so recht­fer­tigt dies regel­mä­ßig eine län­ger­fris­ti­ge Bin­dung des ande­ren Teils an den Ver­trag [20]. Da der VBL für die Ver­trags­er­fül­lung der­art hohe not­wen­di­ge Kos­ten erst mit Fäl­lig­keit der Ren­ten­leis­tung ent­ste­hen, fehlt eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine solch lan­ge fak­ti­sche Bin­dung. Aller­dings liegt bei Ren­ten­ver­si­che­run­gen – unab­hän­gig von der Art ihrer Finan­zie­rung – aus der Natur der Sache eine unbe­fris­te­te Lauf­zeit zumin­dest nahe. Im Fall der Kapi­tal­de­ckung folgt regel­mä­ßig auf eine län­ge­re Anspar- eine kür­ze­re Aus­zah­lungs­pha­se. Bei einer Umla­ge­fi­nan­zie­rung erwirbt der ver­si­cher­te Beschäf­tig­te eben­falls den Anspruch auf die Ren­te durch lang­fris­ti­ge Zah­lun­gen wäh­rend des Arbeits­le­bens („Genera­tio­nen­ver­trag“) [21]. Jedoch recht­fer­tigt dies jeden­falls eine fak­ti­sche Bin­dung von 20 Jah­ren nicht. Regel­mä­ßig wer­den die ange­mes­se­nen Inter­es­sen der Betei­lig­ten bei sol­chen Ver­trä­gen durch ein Kün­di­gungs­recht nach 3 Jah­ren ange­mes­sen berück­sich­tigt (vgl. § 11 Abs. 4 VVG; BT-Drs. 16/​3945 S. 49). Nichts anders kann im Fal­le einer fak­ti­schen Bin­dung gel­ten.

Soweit die VBL die Zah­lun­gen zur Erbrin­gung der dem jewei­li­gen Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­den Ren­ten­leis­tun­gen benö­tigt, ist die Zah­lungs­ver­pflich­tung des Betei­lig­ten nicht zu bean­stan­den. Ein Inter­es­se der VBL, dar­über hin­aus pau­schal – und unab­hän­gig von dem Bedarf – min­des­tens 2% der durch­schnitt­li­chen zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Jah­res­ent­gel­te der letz­ten fünf Kalen­der­jah­re des Betei­lig­ten ein­zu­for­dern, ist dage­gen nicht aus­zu­ma­chen. Glei­ches gilt soweit sie – unab­hän­gig von den dem Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­den Ren­ten­leis­tun­gen – als Min­dest­be­trag der Wert der jähr­li­chen Umla­ge for­dert, wel­che der Betei­lig­te zu leis­ten hät­te, wenn die Betei­li­gung fort­be­stehen wür­de. Denn den Zah­lun­gen der Betei­lig­ten steht inso­weit kei­ne aktu­el­le Gegen­leis­tung der VBL gegen­über. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht inter­es­sen­ge­recht, den aus­schei­den­den Betei­lig­ten, der die Ren­ten­leis­tun­gen im Vor­aus an die VBL zu erstat­ten hat und dane­ben sei­nen Arbeit­neh­mern eine lau­fen­de Zusatz­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten hat sowie außer­dem nicht uner­heb­li­che Kos­ten der Insol­venz­si­che­rung zu tra­gen hat, auch noch mit Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Kapi­tal­stocks zu belas­ten [14]. Auf Sei­ten des aus­schei­den­den Betei­lig­ten besteht ein legi­ti­mes Inter­es­se, die Zah­lun­gen an die VBL auf ein not­wen­di­ges Maß zu begren­zen [22].

Ein Inter­es­se der VBL, das die­ses Inter­es­se über­wiegt, ist dage­gen nicht aus­zu­ma­chen. Da die VBL die­se Beträ­ge erst für zukünf­tig fäl­lig wer­den­de Ren­ten­leis­tun­gen benö­tigt, reicht inso­weit aus, dass sicher­ge­stellt ist, dass eine Erstat­tung in der Zukunft zum jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punkt erfolgt [23]. Die­sem Inter­es­se trägt die in § 23 Abs. 5 Satz 11 lit. b)) SEB vor­ge­se­he­ne Insol­venz­si­che­rung hin­rei­chend Rech­nung. Die­se modi­fi­ziert § 23c Abs. 7 Satz 1 VBLS, wonach der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­ge­ber für den Fall sei­ner Insol­venz­fä­hig­keit für die Dau­er der Erstat­tung bis zur Leis­tung der Schluss­zah­lung eine Insol­venz­si­che­rung in Höhe des zum Aus­schei­de­stich­tag ermit­tel­ten Gegen­werts bei­zu­brin­gen hat. Für Betei­lig­te wie die Arbeit­neh­me­rin, wel­che zwi­schen dem 1.01.2002 und dem 31.12 2012 aus der VBL aus­ge­schie­den sind, ermit­telt die VBL abwei­chend hier­von sowohl zu dem ver­ein­bar­ten Stich­tag für den Beginn der Erstat­tung künf­ti­ger Ren­ten­leis­tun­gen als auch zum Ende des Erstat­tungs­zeit­raums den Gegen­wert für die Fest­stel­lung der Höhe der Insol­venz­si­che­rung.

Ohne Erfolg macht die VBL im nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 20.06.2014 erst­mals gel­tend, eine aus­rei­chend hohe Insol­venz­si­che­rung kön­ne in einem rei­nen Erstat­tungs­mo­dell nicht gewähr­leis­tet wer­den. Es han­delt sich dabei um außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung gehal­te­nen Vor­trag, da den Par­tei­en im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ledig­lich Gele­gen­heit zu wei­te­ren Rechts­aus­füh­run­gen gege­ben wur­de. Für eine Wie­der­öff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung besteht aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts kein Anlass. Denn auch den Aus­füh­run­gen der VBL im Schrift­satz vom 20.06.2014 lässt sich kein Inter­es­se der VBL ent­neh­men, wel­ches die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des modi­fi­zier­ten Erstat­tungs­mo­dells mit den für die aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten sich erge­ben­den Nach­tei­len recht­fer­tigt.

Nach dem (neu­en) Vor­trag der VBL kön­ne eine aus­rei­chend hohe Insol­venz­si­che­rung in einem rei­nen Erstat­tungs­mo­dell nicht gewähr­leis­tet wer­den, weil je nach Alters­schich­tung des Ver­si­cher­ten­be­stan­des für einen aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­ber mit einem Erstat­tungs­zeit­raum von 80 Jah­ren oder län­ger zu rech­nen ist. Inner­halb die­ses Zeit­raums kön­ne sich die Höhe der erfor­der­li­chen Insol­venz­si­che­rung aber stark ver­än­dern. Die VBL wür­de beim rei­nen Erstat­tungs­mo­dell über 80 Jah­re zudem das hohe Risi­ko tra­gen, dass ein aus­ge­schie­de­ner Arbeit­ge­ber gar kei­ne aus­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung mehr bei­brin­gen kön­ne, weil bei­spiels­wei­se Ban­ken oder Kre­dit­ver­si­che­rer ihrer­seits das Risi­ko für zu hoch ein­schät­zen, das sie mit einer Bürg­schaft gegen­über der VBL ein­ge­hen. Dies kön­ne auf die sich ver­schlech­tern­de wirt­schaft­li­che Lage eines Arbeit­ge­bers zurück­zu­füh­ren sein und/​oder auf die Erhö­hung des abzu­si­chern­den Betra­ges.

Damit lässt sich ein Inter­es­se der VBL an der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Erstat­tungs­mo­dells nicht recht­fer­ti­gen. Es liegt aller­dings auf der Hand, dass sich die Höhe der erfor­der­li­chen Insol­venz­si­che­rung wäh­rend der Durch­füh­rung des Erstat­tungs­mo­dells ändert. Dem trägt natur­ge­mäß eine Insol­venz­si­che­rung, die auf einen bestimm­ten Betrag begrenzt ist, nicht hin­rei­chend Rech­nung. Da der VBL eine Viel­zahl von Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, eine aus­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung auch für einen über 80 Jah­re dau­ern­den Erstat­tungs­zeit­raum vor­zu­se­hen, über­wiegt das Inter­es­se der Insol­venz­si­che­rung nicht das Inter­es­se der aus­schei­den­den Betei­lig­ten, die Zah­lun­gen an die VBL auf ein not­wen­di­ges Maß zu begren­zen [22]. So wäre die VBL bei­spiels­wei­se durch eine unwi­der­ruf­li­che Ver­pflich­tungs­er­klä­rung einer oder meh­re­rer juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, deren Insol­venz­fä­hig­keit durch Gesetz aus­ge­schlos­sen ist, im Fal­le einer Been­di­gung der Betei­li­gung für die Erfül­lung aller finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen des Betei­lig­ten gegen­über der VBL ein­zu­ste­hen sowie einer ent­spre­chen­den unwi­der­ruf­li­chen Deckungs­zu­sa­ge eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens oder ent­spre­chen­den Bank­bürg­schaft aus­rei­chend gesi­chert. Die­se Siche­rungs­mit­tel for­dert die VBL, wie sich aus ihren Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu § 20 Abs. 3 VBLS ergibt, von juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts wäh­rend der Dau­er ihrer Betei­li­gung. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass bei einer gekün­dig­ten Betei­li­gung der Insol­venz­schutz nicht aus­rei­chen soll, den die VBL bis­her bei einer unge­kün­dig­ten Betei­li­gung selbst als aus­rei­chend betrach­tet hat [24]. Erwä­gens­wert wäre auch ent­spre­chend § 10 Abs. 2 BetrAVG lau­fen­de Bei­trä­ge zu erhe­ben, die den Bar­wert der im lau­fen­den Kalen­der­jahr zu erbrin­gen­den Ren­ten­leis­tun­gen, die infol­ge der Insol­venz eines Betei­lig­ten nicht erstat­tet wer­den, zuzüg­lich eines Betra­ges für die auf­grund ein­ge­tre­te­ner Insol­ven­zen zu sichern­den Anwart­schaf­ten decken. Ein sol­cher an dem Ein­tritt des Siche­rungs­falls ori­en­tier­ter Bei­trag, der aller­dings nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tung des Betei­lig­ten füh­ren dürf­te, hät­te – gegen­über dem von der VBL erho­be­nen pau­scha­len Betrag – den Vor­teil, dass eine Über­si­che­rung aus­ge­schlos­sen ist [25]. Da hier Raum für eine sinn­vol­le Neu­re­ge­lung der Sat­zungs­be­stim­mun­gen ist, ist es uner­heb­lich, dass die der­zei­ti­ge Sat­zungs­re­ge­lung die­se Mög­lich­keit nicht vor­sieht [26].

Die zeit­li­che Beschrän­kung des Erstat­tungs­zeit­raums kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der VBL auch nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sich dadurch die Ver­wal­tungs­kos­ten für den Betei­lig­ten ver­min­dern. Denn nicht nur wäh­rend des Erstat­tungs­zeit­raums wer­den Ver­wal­tungs­kos­ten erho­ben (vgl. Nr. 5 Satz 11 SEB i.V. mit § 23c Abs. 2 Satz 6 VBLS neu). Viel­mehr ist auch der für die Schluss­zah­lung maß­geb­li­che Gegen­wert zur Abgel­tung der Ver­wal­tungs­kos­ten um 2 Pro­zent zu erhö­hen. Dies gilt sowohl für zwi­schen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus­ge­schie­de­ne Betei­lig­te – wie die Arbeit­neh­me­rin – (Nr. 2 § 23 Abs. 2 Satz 8 SEB) als auch für danach Aus­ge­schie­de­ne (§ 23a Abs. 2 Satz 5 VBLS neu).

Es ist auch nicht sicher­ge­stellt, dass die zum Auf­bau eines Deckungs­stocks ein­ge­zahl­ten Beträ­ge die Schluss­zah­lung tat­säch­lich min­dern. Das Risi­ko einer feh­ler­haf­ten, nicht ertrag­rei­chen oder gar ver­lust­rei­chen Anla­ge des Deckungs­ka­pi­tals trägt allein der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­ge­ber, der kei­ner­lei Ein­fluss auf die Anla­ge­art hat. Genau­so wenig ist sicher­ge­stellt, dass der ein­be­zahl­te Erstat­tungs­be­trag voll­um­fäng­lich den Arbeit­neh­mern des aus­ge­schie­de­nen Betei­lig­ten zugu­te­kommt. Denn für den Fall, dass der Abrech­nungs­ver­band Gegen­wer­te zum Ende eines Geschäfts­jah­res einen Ver­lust aus­weist, erfolgt der Aus­gleich des Fehl­be­tra­ges durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen aus die­sem Abrech­nungs­ver­band, wobei über Beginn und Höhe der Leis­tungs­ab­sen­kung der Ver­wal­tungs­rat auf Vor­schlag des Ver­ant­wort­li­chen Aktu­ars ent­schei­det. Es besteht damit das Risi­ko, dass die Ren­ten­leis­tun­gen auch sol­cher ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer eines Betei­lig­ten, der die benö­tig­ten Erstat­tungs­leis­tun­gen erbracht hat, her­ab­ge­setzt wer­den. In die­sem Fall müss­te der aus­ge­schie­de­ne Betei­lig­te gegen­über sei­nen ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern für den Dif­fe­renz­be­trag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein­ste­hen und damit letzt­lich die Ren­ten­zah­lun­gen dop­pelt erbrin­gen.

Ohne Erfolg macht die VBL gel­tend, der Arbeit­ge­ber kön­ne auf Antrag den Erstat­tungs­zeit­raum jeder­zeit ver­kür­zen oder frei­wil­lig höhe­re Bei­trä­ge leis­ten, um frü­her aus­fi­nan­ziert zu sein. Denn damit ist eine noch höhe­re finan­zi­el­le Belas­tung der Betei­lig­ten ver­bun­den, der kei­ne gegen­wär­ti­ge finan­zi­el­le Belas­tung der VBL gegen­über­steht.

Da Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 SEB unwirk­sam sind, kommt es auf etwai­ge wei­te­re Unwirk­sam­keits­grün­de nicht an.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. August 2014 – 6 U 115/​11 (Kart) [27]

  1. BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff; BGH WuW/​E DE‑R 4037 Rn. 24 – VBL-Gegen­wert[]
  2. BGH, WuW/​E DE‑R 4037 Rn. 29 – VBL-Gegen­wert[]
  3. BGHZ 195, 93 Rn. 80; BGH, WuW/​E DE‑R 4037 Rn. 77 – VBL-Gegen­wert[]
  4. BGHZ 195, 93 Rn. 81[]
  5. BGH, WuW/​E DE‑R 4037 Rn.77 – VBL-Gegen­wert[]
  6. BGHZ 195, 93 Rn. 14 bis 24; BGH, WuW/​E DE‑R 4037 Rn. 17 – VBL-Gegen­wert[]
  7. BGH, aaO.[]
  8. BGHZ 195, 93 Rn. 26 bis 29; BGH, WuW/​E DE‑R 4037 Rn.19 – VBL-Gegen­wert[]
  9. 6 U 143/​11, ver­öf­fent­licht in Juris[]
  10. BGHZ 195, 93 Rn. 58 ff.[][]
  11. BGH aaO. Rn. 61[]
  12. BGH aaO Rn. 64[]
  13. BGHZ 195, 93 Rn. 66[]
  14. Löwisch, ZTR 2013, 534, 539[][][][]
  15. vgl. Löwisch, ZTR 2013, 534, 539[]
  16. vgl. Löwisch, ZTR 2013, 539[]
  17. BGHZ 195, 93 Rn. 71[]
  18. vgl. Niermann/​Fuhrmann, BetrAV 2013, 105, 110[][]
  19. vgl. zur frü­he­ren Sat­zung: BGHZ 195, 93 Rn. 64; OLG Karls­ru­he, VersR 2011, 869 Rn. 65; Gan­sel, VuR 2013, 109, 112[]
  20. BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23[]
  21. BGH, Urteil vom 08.04.2014 – KZR 53/​12 Rn. 42 ‑VBL-Ver­si­che­rungs­pflicht[]
  22. vgl. BGHZ 195, 93 Rn. 48[][]
  23. vgl. BGHZ 195, 93 Rn. 64; Gan­sel, VuR 2013, 109, 112[]
  24. BGHZ 195, 93 Rn. 69[]
  25. vgl. BVerfG, NVwZ 2012, 1535, 1538[]
  26. vgl. BGHZ 195, 93 Rn. 69[]
  27. eben­so: OLG Karls­ru­he, Urteil vom 27.08.2014 – 6 U 116/​11[]