Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O set­zen gründ­li­che Fach­kennt­nis­se nähe­re Kennt­nis­se von – unter ande­rem – Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus.

Ein­grup­pie­rung eines Ber­li­ner Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT‑O ergibt. Es sind Fach­kennt­nis­se von nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß und nicht nur ober­fläch­li­cher Art zu ver­lan­gen 1. Das Tätig­keits­merk­mal erfor­dert danach erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se sowohl in quan­ti­ta­ti­ver als auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht 2.

Bei der Beur­tei­lung, ob die dem Wach­po­li­zis­ten über­tra­ge­ne Tätig­keit "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" erfor­dert, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt sowohl das quan­ti­ta­ti­ve als auch das qua­li­ta­ti­ve Maß der benö­tig­ten Fach­kennt­nis­se zu bewer­ten haben.

Dabei ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich die zu berück­sich­ti­gen­den Fach­kennt­nis­se nicht auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen müs­sen 3, son­dern dass zu ihnen auch alle sons­ti­gen Fach­kennt­nis­se zäh­len, die der Wach­po­li­zist zur Aus­übung sei­ner Tätig­keit benö­tigt. Dazu gehört ins­be­son­de­re auch die Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Dienst­an­wei­sun­gen und des jewei­li­gen Objekt­schutz­be­fehls sowie ent­spre­chen­des Erfah­rungs­wis­sen oder Wis­sen der All­ge­mein­bil­dung 4.

Ob die benö­tig­ten Fach­kennt­nis­se auch den qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen des Tarif­merk­mals genü­gen, hängt in ers­ter Linie von den noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen ab.

Uner­heb­lich ist inso­weit, dass nach der Mus­ter-BAK 1984 ver­tief­te Rechts­kennt­nis­se bzgl. einer Viel­zahl von Nor­men gefor­dert wer­den. Selbst wenn die vom Wach­po­li­zis­ten aus­zu­üben­de Tätig­keit nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts der Mus­ter-BAK 1984 ent­spre­chen soll­te, kön­nen die dort gere­gel­ten Anfor­de­run­gen nicht mit tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben gleich­ge­setzt wer­den. Ob die tarif­li­chen Erfor­der­nis­se erfüllt sind, ist eine Rechts­fra­ge. Die Ant­wort dar­auf kann von den Par­tei­en des Rechts­streits weder unstrei­tig gestellt noch kann sie ohne jeg­li­che Sub­sum­ti­on einer Stel­len­be­schrei­bung ent­nom­men wer­den 5.

Ein Indiz für die erfor­der­li­che Tie­fe der Fach­kennt­nis­se kann jedoch das vom Wach­po­li­zis­ten ange­führ­te Unter­richts­ma­te­ri­al der Lan­des­po­li­zei­schu­le für die Basis­qua­li­fi­zie­rung sein. Zwar han­delt es sich bei dem Tätig­keits­merk­mal der gründ­li­chen Fach­kennt­nis­se um eine typi­sche tätig­keits­be­zo­ge­ne Anfor­de­rung. Maß­ge­bend sind danach grund­sätz­lich nur die für die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen und nicht die sub­jek­tiv beim betref­fen­den Arbeit­neh­mer vor­han­de­nen Fach­kennt­nis­se. Dient eine Schu­lung jedoch gezielt der Qua­li­fi­zie­rung für eine kon­kre­te aus­zu­üben­de Tätig­keit, kön­nen aus dem vor­ge­ge­be­nen Unter­richts­stoff unter Umstän­den Rück­schlüs­se auf die für die Tätig­keit erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­se gezo­gen wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Novem­ber 2017 – 4 AZR 629/​16

  1. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 36 mwN[]
  2. grdl. BAG 24.08.1983 – 4 AZR 32/​81 – mwN[]
  3. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 221/​96, zu II 1 b bb (3) der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 48; 29.08.1984 – 4 AZR 338/​82[]
  5. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 39[]