Fort­gel­tung der Dia­ko­nie-AVR nach Betriebs­über­gang auf einen nicht­kirch­li­chen Erwer­ber

Ist im Arbeits­ver­trag das in Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en (AVR) gere­gel­te kirch­li­che Arbeits­recht dyna­misch in Bezug genom­men, gilt die­se dyna­mi­sche Ver­wei­sung auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wei­ter.

Fort­gel­tung der Dia­ko­nie-AVR nach Betriebs­über­gang auf einen nicht­kirch­li­chen Erwer­ber

Sieht der Arbeits­ver­trag die dyna­mi­sche Gel­tung der AVR vor, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch den Betriebs­über­gang auf die nicht­kirch­li­che Erwer­be­rin gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert. Die Zuge­hö­rig­keit der (neu­en) Arbeit­ge­be­rin zum Dia­ko­ni­schen Werk ist hier­für kei­ne Vor­aus­set­zung. Auch eine Anpas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ist nicht vor­zu­neh­men.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich bei den Rege­lun­gen des Arbeits­ver­trags um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Dar­auf lässt schon das äuße­re Erschei­nungs­bild der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­trags­ge­stal­tung schlie­ßen 1.

Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen 2. Ansatz­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Die­se Grund­sät­ze fin­den auch auf die Aus­le­gung von Bezug­nah­me­klau­seln auf kirch­li­che Rege­lungs­wer­ke wie die AVR Anwen­dung 3. Bei der Aus­le­gung einer sol­chen Bezug­nah­me­klau­sel ist von der all­ge­mei­nen Funk­ti­on von Ver­wei­sungs­klau­seln im kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen. Man­gels nor­ma­ti­ver Gel­tung der AVR in pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen kann ihnen nur über Bezug­nah­me­klau­seln Wir­kung ver­schafft wer­den 4. Die­se sind grund­sätz­lich dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem kirch­li­chen Arbeits­recht im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis umfas­send Gel­tung ver­schaf­fen 5. Typi­scher­wei­se liegt es im Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, dass das kirch­li­che Arbeits­recht durch eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zur Anwen­dung gebracht wird 6.

Eine sol­che Bezug­nah­me ist hier erfolgt. Nach § 2 des Arbeits­ver­trags vom 14.08.1991 sind die AVR in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die­se dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel wur­de zu einem wirk­sa­men Ver­trags­be­stand­teil 7.

Die dyna­mi­sche Gel­tung der AVR setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betriebs­er­wer­be­rin nicht vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­hört.

Dies lässt sich den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht ent­neh­men.

Die Bezug­nah­me steht nicht unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­ber­sei­te. Wird ein Rechts­ge­schäft unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung vor­ge­nom­men, so endigt nach § 158 Abs. 2 BGB mit dem Ein­tritt der Bedin­gung die Wir­kung des Rechts­ge­schäfts; mit die­sem Zeit­punkt tritt der frü­he­re Rechts­zu­stand wie­der ein. Aus § 2 des Arbeits­ver­trags vom 14.08.1991 kann auch in Ver­bin­dung mit der Prä­am­bel nicht geschlos­sen wer­den, dass die AVR bei Ent­fall des Anschlus­ses der Arbeit­ge­be­rin an das Dia­ko­ni­sche Werk nicht mehr oder nur noch sta­tisch zur Anwen­dung kom­men sol­len.

Die Prä­am­bel des Arbeits­ver­trags vom 14.08.1991 stellt klar, dass der Johan­ni­ter-Unfall-Hil­fe e.V. als dama­li­ger Ver­trags­part­ner dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­schlos­sen war und des­sen Ein­rich­tung der Ver­wirk­li­chung des gemein­sa­men Wer­kes christ­li­cher Nächs­ten­lie­be dient. Der Arbeits­ver­trag wur­de auf der Grund­la­ge die­ser Ziel­set­zung geschlos­sen. Der Betriebs­er­wer­be­rin ist zuzu­ge­ste­hen, dass die­se spe­zi­fisch kirch­li­che Grund­la­ge des Arbeits­ver­hält­nis­ses von einer Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Dia­ko­ni­schen Werk aus­geht. Die fol­gen­de Inbe­zug­nah­me der AVR in § 2 des Arbeits­ver­trags ent­sprach der Ver­pflich­tung des Rechts­vor­gän­gers der Betriebs­er­wer­be­rin aus dem Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ge­setz der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (ARRG-EKD) vom 10.11.1988 8.

Eine Been­di­gung der dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me der AVR für den Fall, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­hört, ist jedoch weder der Prä­am­bel noch § 2 des Arbeits­ver­trags vom 14.08.1991 zu ent­neh­men. Bei­de Ver­trags­be­stand­tei­le gehen viel­mehr von unver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen aus und befas­sen sich nicht mit dem Ent­fall der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit, zum Bespiel in der Kon­stel­la­ti­on eines Betriebs­über­gangs auf einen nicht­kirch­li­chen Arbeit­ge­ber. Gegen die Ver­ein­ba­rung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung iSd. § 158 Abs. 2 BGB spricht auch, dass es kei­nen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten frü­he­ren Rechts­zu­stand gäbe, wel­cher ex nunc wie­der ein­tre­ten könn­te 9. Eine nur sta­ti­sche Gel­tung der AVR ist ver­trag­lich eben­so wenig vor­ge­se­hen wie die Bezug­nah­me eines ande­ren Rege­lungs­sys­tems bei Ent­fall der Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­ber­sei­te. Folg­lich gilt die ver­ein­bar­te Inbe­zug­nah­me der AVR als grund­le­gen­de Rege­lung des Ver­trags­in­halts auch bei einer Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se auf Arbeit­ge­ber­sei­te 10. Die in der Lite­ra­tur 11 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wonach ein Weg­fall der kirch­li­chen Trä­ger­schaft ein Ende der dyna­mi­schen Gel­tung der AVR nach sich zie­hen müs­se, weil der Gel­tungs­grund für die Dyna­mik die Qua­li­tät des Arbeit­ge­bers als kirch­li­cher Arbeit­ge­ber sei, dem der sog. "Drit­te Weg" als Instru­ment für die Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen eröff­net sei, ist mit dem Wort­laut der hier zu beur­tei­len­den Ver­trags­re­ge­lun­gen daher nicht ver­ein­bar.

§ 2 des Arbeits­ver­trags vom 14.08.1991 ist auch kei­ne zur Been­di­gung der Dyna­mik füh­ren­de Gleich­stel­lungs­ab­re­de. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung galt die – wider­leg­ba­re – Ver­mu­tung, es gehe einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen Arbeit­ge­ber nur dar­um, durch die Bezug­nah­me die nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten hin­sicht­lich der Gel­tung des in Bezug genom­me­nen Tarif­werks gleich­zu­stel­len. Die Recht­spre­chung ging davon aus, mit einer sol­chen von einem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber gestell­ten Ver­trags­klau­sel soll­te ledig­lich die mög­li­cher­wei­se feh­len­de Gebun­den­heit des Arbeit­neh­mers an die im Arbeits­ver­trag genann­ten Tarif­ver­trä­ge ersetzt wer­den, um jeden­falls zu einer ver­trag­li­chen Anwen­dung des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags für alle Beschäf­tig­ten zu kom­men. Dar­aus wur­de die Kon­se­quenz gezo­gen, ohne wei­te­re Anhalts­punk­te im Ver­trags­text oder aus den Begleit­um­stän­den bei Ver­trags­schluss sei­en im Fall der nor­ma­ti­ven Gebun­den­heit des Arbeit­ge­bers an die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge Bezug­nah­me­klau­seln in aller Regel als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen. Die Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag oder ein Tarif­werk in der jeweils gel­ten­den Fas­sung wur­de des­halb ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt, die auf die­se Wei­se zum Aus­druck gebrach­te Dyna­mik gehe nur so weit, wie sie bei einem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer rei­che, sie ende also dann, wenn der Arbeit­ge­ber wegen Weg­falls der eige­nen Tarif­ge­bun­den­heit nicht mehr nor­ma­tiv an künf­ti­ge Tarif­ent­wick­lun­gen gebun­den sei 12.

Die­se Recht­spre­chung wur­de für ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die nach dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 1.01.2002 ver­ein­bart wor­den sind, auf­ge­ge­ben. Eine indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Klau­sel, die ihrem Wort­laut nach ohne Ein­schrän­kung auf einen bestimm­ten Tarif­ver­trag in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, ist im Regel­fall nun­mehr dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die­ser Tarif­ver­trag in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung gel­ten soll und dass die­se Gel­tung nicht von Fak­to­ren abhängt, die nicht im Ver­trag genannt oder sonst für bei­de Par­tei­en ersicht­lich zur Vor­aus­set­zung gemacht wor­den sind 13. Die Aus­le­gungs­re­gel wird ledig­lich aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wei­ter­hin auf Bezug­nah­me­klau­seln ange­wen­det, die vor dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form ver­ein­bart wor­den sind 14.

Die hier aus­zu­le­gen­de Bezug­nah­me­klau­sel wur­de zwar am 14.08.1991 und somit weit vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart. Die ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen wie der AVR kann jedoch gene­rell nicht als Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung ver­stan­den wer­den. Da die AVR immer nur anwend­bar sind, wenn dies in dem betref­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart ist, kann deren ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me nie den eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung erklä­ren­den Grund einer Gleich­be­hand­lung von orga­ni­sier­ten und nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern haben 15. Es gibt kei­ne Gewerk­schafts­mit­glied­schaft, die zu einer nor­ma­ti­ven Wir­kung der AVR gemäß § 4 Abs. 1 TVG füh­ren könn­te und somit auch kein Gleich­stel­lungs­be­dürf­nis im dar­ge­stell­ten Sin­ne. Die von der Revi­si­on ange­führ­te "kol­lek­tiv­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ver­gleich­ba­re Situa­ti­on" des vor­ma­li­gen kirch­li­chen Arbeit­ge­bers, der durch sei­ne Mit­glied­schaft im Dia­ko­ni­schen Werk an die AVR gebun­den gewe­sen sei, ist daher ohne Belang.

Auf den von den AVR für sich selbst defi­nier­ten Gel­tungs­be­reich kommt es folg­lich nicht an. Die Gel­tung der AVR grün­det sich allein auf die dar­ge­stell­te ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me 16.

Die dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me der AVR blieb durch den Betriebs­über­gang auf die Betriebs­er­wer­be­rin zum 1.01.2014 unbe­rührt. Weder das natio­na­le Recht noch die Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer bei Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len pri­vi­le­gie­ren den Erwerb eines Betriebs- bzw. Betriebs­teils von einem kirch­li­chen Trä­ger.

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Die aus in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­gen her­rüh­ren­den indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten gehö­ren zum Inhalt des nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses 17. Im Fall eines Betriebs­über­gangs wird der Erwer­ber so gestellt, als hät­te er die dem Arbeits­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den pri­vat­au­to­no­men Wil­lens­er­klä­run­gen des Ver­äu­ße­rers gegen­über dem Arbeit­neh­mer selbst abge­ge­ben und die Ver­ein­ba­run­gen in eige­ner Per­son, dh. mit der Ver­wei­sung auf ein bestimm­tes Tarif­werk oder Tei­le davon in der jewei­li­gen Fas­sung abge­schlos­sen und zum Inhalt des Arbeits­ver­trags gemacht. Dabei bleibt der indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Cha­rak­ter der in Bezug genom­me­nen Kol­lek­tiv­re­ge­lun­gen erhal­ten 18.

Davon zu unter­schei­den ist die sta­ti­sche Auf­recht­erhal­tung kol­lek­tiv­recht­lich gere­gel­ter Arbeits­be­din­gun­gen durch die sog. Trans­for­ma­ti­on nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB 19. Die­se bezieht sich nur auf vor dem Betriebs­über­gang nor­ma­tiv gel­ten­de Rege­lun­gen 20. Ver­trag­li­che Rechts­po­si­tio­nen, auch wenn sie in einer pri­vat­au­to­no­men Ein­be­zie­hung von Tarif­recht ihren Grund haben, gehen ohne Wei­te­res und unein­ge­schränkt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über. Sie wer­den auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch einen beim Betriebs­er­wer­ber gel­ten­den Tarif­ver­trag abge­löst, weil sich die­se Vor­schrift nur auf § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht 21. Dies gilt auch für § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB 22.

Die mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­te Inbe­zug­nah­me kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen behält im Fall eines Betriebs­über­gangs als ver­trag­li­che Rege­lung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber ihre Wir­kung 23. Dies gilt auch dann, wenn ein kirch­li­cher Betriebs­er­wer­ber nicht mehr ein Anstel­lungs­trä­ger im Sin­ne der in Bezug genom­me­nen Dienst­ver­trags­ord­nung ist 24 oder der Betriebs­er­wer­ber nicht mehr der Kir­che zuzu­ord­nen ist 25. Das Rege­lungs­sys­tem des § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB ist weder direkt noch ana­log auf ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen anwend­bar, da die­se vor dem Betriebs­über­gang kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung hat­ten 26. Es besteht auch kein Anlass, Betriebs­er­wer­ber, die an die Dyna­mik ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter AVR gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gebun­den sind, durch das "Ein­frie­ren" die­ser Rege­lun­gen auf den zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs vor­lie­gen­den Stand im Ergeb­nis so zu stel­len, als sei eine Trans­for­ma­ti­on nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgt. Dies lässt sich auch nicht aus der Funk­ti­on kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen, wel­che ein­heit­li­che Arbeits­be­din­gun­gen bezwe­cken 27, ablei­ten. Der Betriebs­über­gang kann hier nicht dazu füh­ren, dass zuvor ein­heit­lich behan­del­te Arbeit­neh­mer nun­mehr unter­schied­li­chen Rege­lun­gen unter­fal­len, je nach­dem, ob eine dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me als Ver­trags­recht wei­ter gilt oder eine sta­ti­sche Trans­for­ma­ti­on nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein­greift. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern, wie sie eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de ver­hin­dern will, erfolgt aus den genann­ten Grün­den nicht. Auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen sog. welt­li­chen Betriebs­er­wer­ber bestehen die ursprüng­lich mit dem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten ein­heit­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen.

Der Betriebs­er­wer­ber ist des­halb jeden­falls bezo­gen auf die Ent­gelt­an­sprü­che der über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer auch an eine ver­ein­bar­te Dyna­mik der Inbe­zug­nah­me gebun­den. Der nicht­kirch­li­che Betriebs­er­wer­ber wird durch die Bin­dung an die dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel nicht unter Ver­stoß gegen uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben in sei­ner unter­neh­me­ri­schen Frei­heit beein­träch­tigt 28. Mit Urteil vom 27.04.2017 29 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG in Ver­bin­dung mit Art. 16 GRC der dyna­mi­schen Fort­gel­tung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber nicht ent­ge­gen­steht, sofern das natio­na­le Recht sowohl ein­ver­nehm­li­che als auch ein­sei­ti­ge Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten für den Erwer­ber vor­sieht. Sol­che Mög­lich­kei­ten bie­tet die deut­sche Rechts­ord­nung in Form der ein­ver­nehm­li­chen Ver­trags­än­de­rung und der Ände­rungs­kün­di­gung nach § 2 KSchG 30.

Ent­ge­gen der Ansicht der Betriebs­er­wer­be­rin ent­bin­det sie der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer ihr Ange­bot abge­lehnt hat, künf­tig den für sie gel­ten­den Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den, nicht davon, eine Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren, wenn sie ihre dyna­mi­sche Bin­dung an die ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen AVR been­den will. Die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1 BGB, auf die die Betriebs­er­wer­be­rin sich im Ergeb­nis beruft, kann sie nur im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung gel­tend machen.

§§ 1, 2 KSchG sind gegen­über einer Anpas­sung nach § 313 BGB lex spe­cia­lis. Sach­ver­hal­te, die zu einer Stö­rung oder dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge geführt haben, sind dabei aller­dings im Rah­men der §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG zu wür­di­gen 31.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ände­rungs­kün­di­gung zum Zwe­cke der "Ent­dy­na­mi­sie­rung" einer Bezug­nah­me­klau­sel sozi­al gerecht­fer­tigt ist, bedarf im vor­lie­gen­den Fall schon man­gels Erklä­rung einer Ände­rungs­kün­di­gung kei­ner Ent­schei­dung 32. Dar­um besteht auch kein Anlass, sich näher mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und unter wel­chen Umstän­den die Fort­gel­tung der dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me der AVR nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber zu einem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge füh­ren wür­de und wie ein sol­cher Umstand bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ände­rungs­kün­di­gung zu wür­di­gen wäre. Jeden­falls machen die Kos­ten­stei­ge­run­gen, die durch die dyna­mi­sche Wei­ter­gel­tung der AVR ein­tre­ten und die die Betriebs­er­wer­be­rin nach ihrem Vor­trag bei den Kos­ten­trä­gern nicht refi­nan­zie­ren kann, der Betriebs­er­wer­be­rin das unver­än­der­te Fest­hal­ten an dem Arbeits­ver­trag, in des­sen Inhalt sie nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ein­ge­tre­ten ist, vor­lie­gend nicht unzu­mut­bar. Das folgt bereits dar­aus, dass sie nicht gel­tend macht, sie habe ver­geb­lich ver­sucht, unter Hin­weis auf die Rechts­la­ge bei dem Kos­ten­trä­ger eine Ände­rung zu erwir­ken. Es kann daher dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Umstän­den Kos­ten­stei­ge­run­gen, die der Erwer­ber bei sei­ner Ent­schei­dung, einen Betrieb zu über­neh­men, nicht ein­kal­ku­liert hat, zu einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge füh­ren kön­nen oder Teil des von ihm zu tra­gen­den unter­neh­me­ri­schen Risi­kos blei­ben. Ins­be­son­de­re kann dahin­ste­hen, ob es für eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge aus­reicht, wenn in einem auf unbe­grenz­te Zeit ein­ge­gan­ge­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis wie dem Arbeits­ver­hält­nis das geschul­de­te Arbeits­ent­gelt zu einer dau­er­haf­ten Ver­lust­si­tua­ti­on führt 33.

Der Fall bie­tet auch kei­ne Ver­an­las­sung zu klä­ren, wel­chen Inhalt das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in Bezug auf die in § 2 und § 3 AVR ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen und beson­de­ren Dienst­pflich­ten hat. Ins­be­son­de­re kann offen­blei­ben, wel­chen Inhalt die Loya­li­täts­pflich­ten nach dem Betriebs­über­gang auf­wei­sen 34 und ob die nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit eines Betriebs­er­wer­bers (Art. 4 GG) durch spe­zi­fisch kirch­li­che Rege­lun­gen ver­letzt sein kann 35. Gegen­stand des Rechts­streits sind nur Ver­gü­tungs­an­sprü­che.

Die Betriebs­er­wer­be­rin rügt ohne Erfolg, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­haft die Unbil­lig­keit der von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vor­ge­nom­me­nen Leis­tungs­be­stim­mung nach § 319 Abs. 1 BGB ver­neint habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aller­dings inso­weit den Prü­fungs­maß­stab ver­kannt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 36 unter­lie­gen Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en, die auf dem Drit­ten Weg gemäß den ein­schlä­gi­gen Orga­ni­sa­ti­ons- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ent­stan­den sind, wie Tarif­ver­trä­ge nur einer Rechts­kon­trol­le am Maß­stab höher­ran­gi­gen Rechts sowie der Kon­trol­le auf einen Ver­stoß gegen die guten Sit­ten, wenn sie von einer pari­tä­tisch mit wei­sungs­un­ab­hän­gi­gen Mit­glie­dern besetz­ten Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on beschlos­sen wor­den sind und des­halb nicht der Dienst­ge­ber­sei­te zuge­ord­net wer­den kön­nen. Die­ser Rechts­feh­ler führt jedoch nicht zum Erfolg der Revi­si­on. Die Betriebs­er­wer­be­rin zeigt nicht auf, inwie­weit die Beschlüs­se der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vom 10.07.2014; und vom 08.12 2014 höher­ran­gi­ges Recht ver­let­zen oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen könn­ten. Dafür ist auch kei­ner­lei Anhalts­punkt ersicht­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dar­um im Ergeb­nis zutref­fend erkannt, dass die­se Beschlüs­se wirk­sam sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – 6 AZR 683/​16

  1. vgl. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 23, BAGE 152, 82[]
  2. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 705/​15, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 12, BAGE 135, 163; 10.12 2008 – 4 AZR 801/​07, Rn. 17, BAGE 129, 1[]
  4. vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 107, BAGE 143, 354; 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 29 mwN, BAGE 141, 16[]
  6. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 217/​11, Rn. 44 ff., BAGE 142, 247[]
  7. vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 217/​11, Rn. 38 ff., BAGE 142, 247[]
  8. ABl. EKD S. 366; vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 29, BAGE 141, 16[]
  9. vgl. dem­ge­gen­über zur nach § 3 Abs. 3 TVG gesetz­lich ange­ord­ne­ten Nach­bin­dung an einen Tarif­ver­trag BAG 5.07.2017 – 4 AZR 867/​16, Rn. 31[]
  10. vgl. zur Wei­ter­gel­tung einer Inbe­zug­nah­me der AVR bei Gesell­schaf­ter­wech­sel BAG 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn.20 ff.[]
  11. Seel FA 2017, 66, 68[]
  12. vgl. BAG 24.02.2016 – 4 AZR 990/​13, Rn. 29; 23.02.2011 – 4 AZR 536/​09, Rn. 17 f. mwN[]
  13. vgl. BAG 5.07.2017 – 4 AZR 867/​16, Rn. 22 f.; 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 29, BAGE 122, 74[]
  14. vgl. BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 31 mwN[]
  15. so Bep­ler ZAT 2016, 145, 148; im Ergeb­nis eben­so LAG Ber­lin-Bran­den­burg 24.02.2012 – 6 Sa 1943/​11, zu 2.01.2 der Grün­de; Klein juris­PR-ArbR 45/​2016 Anm. 1; Klumpp ZMV 2017, 239, 242; von Tiling ZTR 2017, 11, 13[]
  16. vgl. Bep­ler ZAT 2016, 145, 149; Klein juris­PR-ArbR 45/​2016 Anm. 1; Klumpp ZMV 2017, 239, 241[]
  17. vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 656/​10, Rn. 22[]
  18. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/​14 (A), Rn. 15, BAGE 152, 12[]
  19. zur sta­ti­schen Fort­gel­tung vgl. AR/​Bayreuther 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 63; ErfK/​Preis 17. Aufl. § 613a BGB Rn. 117; HWK/Wil­lem­sen/­Mül­ler-Bon­an­ni 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 265[]
  20. vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 24; 16.05.2012 – 4 AZR 320/​10, Rn. 21 mwN[]
  21. vgl. BAG 17.11.2010 – 4 AZR 391/​09, Rn. 23, BAGE 136, 184[]
  22. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 70 ff., BAGE 130, 237[]
  23. vgl. bereits BAG 20.03.2002 – 4 AZR 101/​01, zu III 3 b der Grün­de, BAGE 101, 9[]
  24. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 31, BAGE 141, 16[]
  25. vgl. Bep­ler juris­PR-ArbR 34/​2016 Anm. 2; Richar­di Arbeits­recht in der Kir­che 7. Aufl. § 5 Rn. 31; Krings Der Betriebs­über­gang gem. § 613a BGB im kirch­li­chen Arbeits­recht S. 118[]
  26. vgl. BAG 20.03.2002 – 4 AZR 101/​01 – aaO[]
  27. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 27, BAGE 135, 163[]
  28. vgl. hier­zu EuGH 11.09.2014 – C‑328/​13 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund] Rn. 29; 18.07.2013 – C‑426/​11 – [Ale­mo-Her­ron ua.] Rn. 33 ff.[]
  29. - C‑680/​15 und – C‑681/​15 – [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt] Rn. 22 f.[]
  30. vgl. BAG 30.08.2017 – 4 AZR 95/​14Pres­se­mit­tei­lung Nr. 35/​17[]
  31. BAG 5.06.2014 – 2 AZR 615/​13, Rn. 23, BAGE 148, 227[]
  32. vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik: Bay­reu­ther NJW 2017, 2158, 2159; Busch/​Gerlach BB 2017, 2356, 2360; Eylert/​Schinz RdA 2017, 140, 145; Hart­mann EuZA 2017, 521, 532; Wißmann/​Niklas NZA 2017, 697, 701[]
  33. zum Vor­lie­gen einer zur Ver­trags­an­pas­sung füh­ren­den Äqui­va­lenz­stö­rung im Dau­er­schuld­ver­hält­nis nur bei einer dau­er­haf­ten, auf bil­li­ger­wei­se nicht vor­aus­zu­se­hen­den Umstän­den beru­hen­den Ver­lust­si­tua­ti­on BGH 19.04.1978 – VIII ZR 182/​76, zu II 2 b der Grün­de[]
  34. vgl. zu den kirch­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen: BAG 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 (A), Rn. 14 ff., BAGE 156, 23; KR/​Fischermeier 11. Aufl. Kirchl. ArbN Rn. 2 ff.[]
  35. vgl. Klumpp ZMV 2017, 239, 240[]
  36. seit BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 30 ff., BAGE 135, 163[]