Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich – und die Über­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem Ver­gleich hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass mit der Frei­stel­lung auch ein Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­gli­chen wer­den soll. Dem genügt die Klau­sel, der Arbeit­neh­mer wer­de unwi­der­ruf­lich von der Pflicht zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt, nicht.

Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich – und die Über­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten als Sekre­tä­rin beschäf­tigt. Nach­dem die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los gekün­digt hat­te, schlos­sen die Par­tei­en im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess am 15. Novem­ber 2016 einen gericht­li­chen Ver­gleich, wonach das Arbeits­ver­hält­nis durch ordent­li­che Arbeit­ge­ber­kün­di­gung mit Ablauf des 31. Janu­ar 2017 ende­te. Bis dahin stell­te die Beklag­te die Klä­ge­rin unwi­der­ruf­lich von der Pflicht zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung frei. In die­sem Zeit­raum soll­te auch der Rest­ur­laub ein­ge­bracht sein. Eine all­ge­mei­ne Abgel­tungs- bzw. Aus­gleichs­klau­sel ent­hält der Ver­gleich nicht. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat die Klä­ge­rin die Abgel­tung von 67,10 Gut­stun­den auf ihrem Arbeits­zeit­kon­to mit 1.317,28 € brut­to nebst Zin­sen ver­langt.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge der Sekre­tä­rin statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat dage­gen auf die Beru­fung der Beklag­ten die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin führ­te nun zur Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils:

Endet das Arbeits­ver­hält­nis und kön­nen Gut­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to nicht mehr durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wer­den, sind sie vom Arbeit­ge­ber in Geld abzu­gel­ten.

Die Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeits­pflicht in einem gericht­li­chen Ver­gleich ist nur dann geeig­net, den Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau von Gut­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to zu erfül­len, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen kann, dass der Arbeit­ge­ber ihn zur Erfül­lung des Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich von der Arbeits­pflicht frei­stel­len will.

Dar­an fehl­te es vor­lie­gend. In dem gericht­li­chen Ver­gleich ist weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent hin­rei­chend deut­lich fest­ge­hal­ten, dass die Frei­stel­lung auch dem Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos die­nen bzw. mit ihr der Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch aus dem Arbeits­zeit­kon­to erfüllt sein soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2019 – 5 AZR 578/​18

  1. LAG Hamm, Urteil vom 19.06.2018 – 12 Sa 218/​18[]