Gabelstaplerunfall im Baumarkt

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Unfall, bei dem ein Kollege zuschaden kommt, haftet er diesem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung außer bei einem Wegeunfall nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 105 SGB VII. Dieser Haftungsausschluss gilt gemäߧ 106 SGB VII auch zwischen den Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen, soweit diese in einer gemeinsamen Betriebsstätte arbeiten.

Gabelstaplerunfall im Baumarkt

Der Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereit stellt, verrichtet seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer “gemeinsamen Betriebsstätte” mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll.

Der Haftungsausschluss gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist in einem solchen Fall mithin zu verneinen, weil die Parteien nicht auf einer “gemeinsamen Betriebsstätte” tätig gewesen sind.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der “gemeinsamen Betriebsstätte” betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein1. § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nicht schon dann anwendbar, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinandertreffen. Eine “gemeinsame” Betriebsstätte ist nach allgemeinem Verständnis mehr als “dieselbe” Betriebsstätte; das bloße Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Unternehmen erfüllt den Tatbestand der Norm nicht. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als “gemeinsame” Betriebsstätte rechtfertigt2.

Das Bestehen einer “gemeinsamen Betriebsstätte” kann im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zwar nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass zwischen den Arbeitgebern der Parteien lediglich ein Kaufvertrag geschlossen worden sei und die bei dessen Erfüllung erbrachte Ladehilfe des Verkäufers keine “gemeinsame Betriebsstätte” begründen könne. Die vertraglichen oder sonstigen Beziehungen, die zu dem Tätigwerden der Arbeitnehmer der verschiedenen Unternehmen geführt haben, spielen für die Beurteilung, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt, keine Rolle. Der Haftungsausschluss knüpft alleine an die oben dargestellten Merkmale an und ist (alleine) im Hinblick auf die zwischen den Arbeitnehmern bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt3.

Allerdings hat in der beschriebenen Fallkonstellation nicht die für eine “gemeinsame Betriebsstätte” typische Gefahr bestanden, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten “ablaufbedingt in die Quere kommen”4. Es ist zu beachten, dass sich die Beurteilung, ob eine “gemeinsame Betriebsstätte” vorlag, auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen muss5.

Im hier vom BGH entschiedenen Streitfall ist bezogen auf den Unfallzeitpunkt noch kein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen festzustellen, bei dem die Tätigkeit der Mitwirkenden im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet war und sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten ablaufbedingt in die Quere kommen konnten. Nach den Feststellungen hatte der Beklagte den Gabelstapler mit den zu verladenden Säcken aus dem Lager herangefahren und ca. zwei Meter von dem Kleintransporter entfernt abgestellt. Dabei handelte es sich lediglich um die Bereitstellung der Ware zur Abholung durch den Kläger. Ein etwaiges auf den Ladevorgang bezogenes Zusammenwirken der Parteien hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen.

Die von dem Beklagten behauptete Absprache, dem Kläger beim Verladen der Ware zu helfen, hat sich auf den vorliegenden Unfallverlauf nicht ausgewirkt. Dass bereits das Heranfahren der Ware und das Abstellen des Gabelstaplers auf einer Absprache der Parteien beruht habe, macht der Kläger nicht geltend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2011 – VI ZR 152/10

  1. vgl. BGH, Urteile vom 17.10.2000 – VI ZR 67/00, BGHZ 145, 331, 336; vom 24.06.2003 – VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 207 f.; vom 16.12. 2003 – VI ZR 103/03, BGHZ 157, 213, 216 f.; vom 17.06.2008 – VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 19; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 23.01.2001 – VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14.09. 2004 – VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 08.06.2010 – VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14.; vom 01.02.2011 – VI ZR 227/09, aaO []
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12. 2003 – VI ZR 103/03, aaO S. 218 mwN []
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12.2003 – VI ZR 103/03, aaO S. 217 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2011 – VI ZR 227/09, aaO Rn. 7, 9 []