Gläu­bi­ger­schutz nach Ende eines Beherr­schungs­ver­tra­ges

Wird ein zwi­schen der Kon­zern­mut­ter und der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bestehen­der Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag been­det, so kann der Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von der Kon­zern­mut­ter nicht nach § 303 AktG Sicher­heit für künf­ti­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen nach § 16 BetrAVG ver­lan­gen. Zwar ist der Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung siche­rungs­fä­hig iSd. des § 303 AktG, denn er ist regel­mä­ßig wert­hal­tig. Aller­dings fehlt es an einem Siche­rungs­in­ter­es­se des Ver­sor­gungs­gläu­bi­gers. Sowohl dann, wenn die Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin zu Recht die Anpas­sung nach § 16 BetrAVG ver­wei­gert, als auch dann, wenn ihre wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung nach § 16 BetrAVG zulässt, besteht kein Bedürf­nis für eine Sicher­heits­leis­tung. Füh­ren gesell­schafts­recht­li­che Ver­än­de­run­gen dazu, dass die für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin beein­träch­tigt wird oder ent­fällt, so kom­men Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger gegen­über der Kon­zern­mut­ter in Betracht. Der Schutz­zweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfor­dert kei­ne erwei­tern­de Aus­le­gung des § 303 AktG.

Gläu­bi­ger­schutz nach Ende eines Beherr­schungs­ver­tra­ges

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Falls bezieht seit April 1998 Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung von der H. AG. Die­se war eine 100%-ige Toch­ter der R. AG. Zwi­schen der R. AG und der H. AG hat­te bis zum 31. Dezem­ber 2004 ein Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trag bestan­den. Wäh­rend des Bestehens des Beherr­schungs­ver­tra­ges war das ope­ra­ti­ve Geschäft der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin ganz über­wie­gend aus­ge­glie­dert und ver­kauft wor­den. Die H. AG war zuletzt für mehr als 3.000 Betriebs­rent­ner zustän­dig und beschäf­tig­te max. 60 Arbeit­neh­mer. Der Klä­ger hat die R. AG auf Sicher­heits­leis­tung für künf­ti­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen nach § 16 BetrAVG in Anspruch genom­men. Das Arbeits­ge­richt Essen und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb erfolg­los. Die Kla­ge auf Sicher­heits­leis­tung war man­gels Siche­rungs­be­dürf­nis­ses unbe­grün­det; Scha­dens­er­satz­an­sprü­che waren nicht ein­ge­klagt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2009 – 3 AZR 369/​07