Höchst­al­ters­gren­ze in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Eine Bestim­mung in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht mehr erwor­ben wer­den kann, wenn der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt in das Arbeits­ver­hält­nis das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und bewirkt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

Höchst­al­ters­gren­ze in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Novem­ber 1944 gebo­re­ne Klä­ge­rin vom 26. Febru­ar 1996 bis zum 30. Juni 2010 bei der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Ihr waren Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach dem Leis­tungs­plan der Beklag­ten, einer Unter­stüt­zungs­kas­se, zuge­sagt wor­den. Der Leis­tungs­plan sieht vor, dass bei einer Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Lebens­jahr eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht erwor­ben wer­den kann.

Die auf Gewäh­rung einer Betriebs­ren­te nach dem Leis­tungs­plan der Beklag­ten gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts – wie zuvor schon dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] – kei­nen Erfolg. Die beklag­te Unter­stüt­zungs­kas­se ist nicht ver­pflich­tet, an die Klä­ge­rin Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu erbrin­gen. Dem Anspruch steht die Bestim­mung des Leis­tungs­plans ent­ge­gen, wonach bei einer Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Lebens­jahr eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht erwor­ben wer­den kann. Die­se Bestim­mung ist wirk­sam. Sie führt weder zu einer unzu­läs­si­gen Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters noch bewirkt sie eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 3 AZR 356/​12

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.02.2012 – 12 Sa 1430/​11[]