Kin­der­be­zo­ge­ner Orts­zu­schlag für Teil­zeit­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst

Der kin­der­be­zo­ge­ne Orts­zu­schlag eines im Gel­tungs­be­reich des BAT‑O teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten wird nach der Über­lei­tung sei­nes voll­be­schäf­tig­ten Ehe­gat­ten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT‑O zeit­an­tei­lig gekürzt, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt. Die­se Kür­zungs­re­ge­lung fin­det gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT‑O nach wie vor kei­ne Anwen­dung, weil dem in den TVöD über­ge­lei­te­ten Ehe­gat­ten gemäß § 11 der Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trä­ge eine dem kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag ent­spre­chen­de Leis­tung zustün­de, wenn er das Kin­der­geld bezö­ge.

Kin­der­be­zo­ge­ner Orts­zu­schlag für Teil­zeit­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist teil­zeit­be­schäf­tig­ter Leh­rer bei dem beklag­ten Frei­staat Sach­sen. Auch sei­ne voll­be­schäf­tig­te Ehe­frau steht im öffent­li­chen Dienst. Das Kin­der­geld für ihre bei­den Kin­der bezog der Klä­ger. Er erhielt des­halb trotz der Teil­zeit­ar­beit gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT‑O den vol­len kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag. Der beklag­te Frei­staat Sach­sen teil­te ihm in einem Schrei­ben vom 30. Juni 2006 mit, dass er nach der Über­lei­tung sei­ner Ehe­frau in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 ab dem 1. Janu­ar 2006 nur noch den nach § 34 Abs. 1 BAT‑O ent­spre­chend sei­ner Arbeits­zeit gekürz­ten Orts­zu­schlag erhal­te und die erfolg­te Über­zah­lung mit den lau­fen­den Bezü­gen ver­rech­net wer­de. Mit sei­ner Kla­ge ver­lang­te der Klä­ger den monat­li­chen Dif­fe­renz­be­trag zu dem zuvor gezahl­ten unge­kürz­ten kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag für die Mona­te Janu­ar bis Okto­ber 2006.

Die Kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Arbeits­ge­richt, wie auch auf die Beru­fung des Frei­staats Sach­sen vor dem Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] Erfolg. Und auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab dem Klä­ger Recht:

Hät­te nicht der Klä­ger, son­dern sei­ne Ehe­frau vor der Über­lei­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses in den TVöD Kin­der­geld bezo­gen und damit nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 1 BAT‑O den unge­kürz­ten kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag erhal­ten, wäre ihr nach § 11 TVÜ-Bund für die Dau­er des Kin­der­geld­be­zugs eine Besitz­stands­zu­la­ge in Höhe die­ses Orts­zu­schlags zu zah­len. Bei die­ser Besitz­stands­zu­la­ge han­delt es sich um eine dem kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag „ent­spre­chen­de Leis­tung“ im Sin­ne von § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT‑O. Nach die­ser Bestim­mung ist der Umstand, dass der Klä­ger und nicht sei­ne Ehe­frau den an den Bezug des Kin­der­gel­des geknüpf­ten kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag erhal­ten hat und dass der Ehe­frau des Klä­gers des­halb tat­säch­lich kei­ne Besitz­stands­zu­la­ge zusteht, ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2010 – 6 AZR 809/​08

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 08.08.2008 – 3 Sa 700/​07[]