Kla­ge auf Erho­lungs­ur­laub

Der Leis­tungs­an­trag, der auf die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen abzielt, muss den zivil­pro­zes­sua­len Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genü­gen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Kla­ge­an­trä­ge for­mu­liert.

Kla­ge auf Erho­lungs­ur­laub

Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut der Antrags­fas­sung zu haf­ten. Bei Zwei­feln ist der Antrag aus­zu­le­gen 1.

Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er aus der Kla­ge­be­grün­dung, dem Pro­zess­ziel und der Inter­es­sen­la­ge her­vor­geht 2. Die für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen her­an­zu­zie­hen. Das gilt auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren 3.

Der Arbeit­neh­mer hat bean­tragt, "die Arbeit­ge­be­rin zu ver­ur­tei­len", ihm unter den im Antrag im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen "Erho­lungs­ur­laub … in Form von hal­ben Urlaubs­ta­gen zu gewäh­ren". Die vom Arbeit­neh­mer gewähl­te For­mu­lie­rung ist typisch für eine Leis­tungs­kla­ge. Für das vom Wort­laut des Antrags vor­ge­ge­be­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht zudem der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer sein Begeh­ren ursprüng­lich in Form einer Fest­stel­lungs­kla­ge ver­folgt hat. Erst im Lau­fe des Ver­fah­rens hat er die Kla­ge umge­stellt und fort­an eine Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin im Wege der Leis­tungs­kla­ge ver­langt. Der Wech­sel von der Fest­stel­lungs- zur Leis­tungs­kla­ge belegt, dass der Arbeit­neh­mer nicht ledig­lich die Fest­stel­lung sei­ner Rech­te begehrt, son­dern die Fik­ti­on der Frei­stel­lungs­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin nach § 894 ZPO erwir­ken will. Eine Aus­le­gung des Leis­tungs­an­trags als Fest­stel­lungs­an­trag, die grund­sätz­lich mög­lich ist 4, kommt des­halb im Streit­fall nicht in Betracht.

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein 5. Bei einer Kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils als abge­ge­ben gilt, erfor­dert das Bestimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der bean­trag­te Ent­schei­dungs­aus­spruch kei­ne Zwei­fel dar­über lässt, ob die gesetz­li­che Fik­ti­on ein­ge­tre­ten ist.

Der Leis­tungs­an­trag, den der Arbeit­neh­mer zur Ent­schei­dung stellt, genügt – selbst bei der gebo­te­nen Aus­le­gung – nicht den gesetz­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen.

Dass es sich um einen Glo­bal­an­trag han­delt, der eine unbe­stimm­te Viel­zahl mög­li­cher zukünf­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, steht sei­ner Bestimmt­heit nicht ent­ge­gen. Er ist aus­nahms­los auf alle denk­ba­ren Fäl­le gerich­tet. Ob das ver­folg­te Leis­tungs­be­geh­ren für sämt­li­che Fäl­le berech­tigt ist, betrifft nicht die Zuläs­sig­keit 6, son­dern allein die Begründ­etheit des Antrags 7.

Der Kla­ge­an­trag macht die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, ihm Urlaub zu gewäh­ren, aller­dings in unzu­läs­si­ger Wei­se von meh­re­ren Bedin­gun­gen abhän­gig. Die Urlaubser­tei­lung soll ers­tens von einem Urlaubs­an­trag des Arbeit­neh­mers abhän­gen, zwei­tens unter Beach­tung der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 2 Satz 2 BUr­lG erfol­gen, drit­tens dadurch bedingt sein, dass drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen, und vier­tens nur die Fäl­le betref­fen, in denen nicht Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer bestehen, die unter sozia­len Gesichts­punk­ten Vor­rang genie­ßen. Wie sich aus § 726 Abs. 1 ZPO ergibt, kann zwar eine Ver­ur­tei­lung "von dem durch den Gläu­bi­ger zu bewei­sen­den Ein­tritt einer ande­ren Tat­sa­che als einer dem Gläu­bi­ger oblie­gen­den Sicher­heits­leis­tung" und damit auch von einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Eine sol­che Bedin­gung muss jedoch so bestimmt sein, dass erfor­der­li­chen­falls ihr Ein­tritt zuver­läs­sig fest­stell­bar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Ob die genann­ten Bedin­gun­gen, die zum Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt sämt­lich in der Zukunft lagen, – kumu­la­tiv – gege­ben sein wer­den, ist nicht fest­zu­stel­len, ohne eine mög­li­cher­wei­se umfang­rei­che Prü­fung betrieb­li­cher Belan­ge und vor­ran­gi­ger Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer vor­zu­neh­men. Die vom Arbeit­neh­mer for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen sind der­art abs­trakt, dass im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin nicht klar wäre, ob die auf die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub gerich­te­te Frei­stel­lungs­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin nach § 894 ZPO fin­giert wird oder nicht.

Dar­über hin­aus hat der Arbeit­neh­mer die auf eine zukünf­ti­ge Leis­tung der Arbeit­ge­be­rin gerich­te­te Kla­ge erho­ben, ohne dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 259 ZPO vor­lie­gen.

Ein auf die Vor­nah­me einer künf­ti­gen Hand­lung gerich­te­ter Antrag ist nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. Die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung kann sich auf einen beding­ten Anspruch bezie­hen, sofern abge­se­hen vom Ein­tritt der Bedin­gung die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Erbrin­gung der künf­ti­gen Leis­tung in ihrem Bestand gewiss ist. § 259 ZPO ermög­licht aber nicht die Ver­fol­gung eines erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Anspruchs. Die Vor­schrift setzt viel­mehr vor­aus, dass der gel­tend gemach­te Anspruch bereits ent­stan­den ist 8.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht vor. Der Arbeit­neh­mer begehrt die Ertei­lung von Urlaub. Zum Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt am 21.09.2015 waren ledig­lich die Urlaubs­an­sprü­che aus dem Jahr 2015 und den davor lie­gen­den Kalen­der­jah­ren ent­stan­den. Soweit die Arbeit­ge­be­rin die Ansprü­che nicht bereits erfüllt hat­te, gin­gen die­se spä­tes­tens mit Ablauf des 31.03.2016 unter. Die Ansprü­che für die Kalen­der­jah­re 2016 und spä­ter ent­stan­den frü­hes­tens mit dem 1.01.2016 9 und damit nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 120/​16

  1. vgl. BAG 3.04.2001 – 9 AZR 301/​00, zu I 1 a der Grün­de, BAGE 97, 241[]
  2. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 145/​08, Rn. 35[]
  3. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 557/​06, Rn.20[]
  4. vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 12[]
  5. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07, Rn. 16, BAGE 126, 26[]
  6. vgl. BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 24, BAGE 150, 50[]
  7. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 ABR 41/​14, Rn. 25[]
  8. BAG 22.10.2014 – 5 AZR 731/​12, Rn. 40, BAGE 149, 343[]
  9. vgl. BAG 11.07.2006 – 9 AZR 535/​05, Rn. 21[]