Klage auf Erholungsurlaub || Rechtslupe

Der Leistungsantrag, der auf die Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Urlaubstagen abzielt, muss den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen genügen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert.

Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen¹.

Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht². Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren³.

Der Arbeitnehmer hat beantragt, „die Arbeitgeberin zu verurteilen“, ihm unter den im Antrag im Einzelnen aufgeführten Bedingungen „Erholungsurlaub … in Form von halben Urlaubstagen zu gewähren“. Die vom Arbeitnehmer gewählte Formulierung ist typisch für eine Leistungsklage. Für das vom Wortlaut des Antrags vorgegebene Auslegungsergebnis spricht zudem der Umstand, dass der Arbeitnehmer sein Begehren ursprünglich in Form einer Feststellungsklage verfolgt hat. Erst im Laufe des Verfahrens hat er die Klage umgestellt und fortan eine Verurteilung der Arbeitgeberin im Wege der Leistungsklage verlangt. Der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage belegt, dass der Arbeitnehmer nicht lediglich die Feststellung seiner Rechte begehrt, sondern die Fiktion der Freistellungserklärung der Arbeitgeberin nach § 894 ZPO erwirken will. Eine Auslegung des Leistungsantrags als Feststellungsantrag, die grundsätzlich möglich ist⁴, kommt deshalb im Streitfall nicht in Betracht.

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein⁵. Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist.

Der Leistungsantrag, den der Arbeitnehmer zur Entscheidung stellt, genügt – selbst bei der gebotenen Auslegung – nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen.

Dass es sich um einen Globalantrag handelt, der eine unbestimmte Vielzahl möglicher zukünftiger Fallgestaltungen erfasst, steht seiner Bestimmtheit nicht entgegen. Er ist ausnahmslos auf alle denkbaren Fälle gerichtet. Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit⁶, sondern allein die Begründetheit des Antrags⁷.

Der Klageantrag macht die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihm Urlaub zu gewähren, allerdings in unzulässiger Weise von mehreren Bedingungen abhängig. Die Urlaubserteilung soll erstens von einem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abhängen, zweitens unter Beachtung der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG erfolgen, drittens dadurch bedingt sein, dass dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen, und viertens nur die Fälle betreffen, in denen nicht Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer bestehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen. Wie sich aus § 726 Abs. 1 ZPO ergibt, kann zwar eine Verurteilung „von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung“ und damit auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Eine solche Bedingung muss jedoch so bestimmt sein, dass erforderlichenfalls ihr Eintritt zuverlässig feststellbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Ob die genannten Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht sämtlich in der Zukunft lagen, – kumulativ – gegeben sein werden, ist nicht festzustellen, ohne eine möglicherweise umfangreiche Prüfung betrieblicher Belange und vorrangiger Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer vorzunehmen. Die vom Arbeitnehmer formulierten Bedingungen sind derart abstrakt, dass im Falle einer Verurteilung der Arbeitgeberin nicht klar wäre, ob die auf die Gewährung von Erholungsurlaub gerichtete Freistellungserklärung der Arbeitgeberin nach § 894 ZPO fingiert wird oder nicht.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer die auf eine zukünftige Leistung der Arbeitgeberin gerichtete Klage erhoben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 259 ZPO vorliegen.

Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen bedingten Anspruch beziehen, sofern abgesehen vom Eintritt der Bedingung die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der künftigen Leistung in ihrem Bestand gewiss ist. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist⁸.

Diese Voraussetzungen lagen im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall nicht vor. Der Arbeitnehmer begehrt die Erteilung von Urlaub. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 21.09.2015 waren lediglich die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2015 und den davor liegenden Kalenderjahren entstanden. Soweit die Arbeitgeberin die Ansprüche nicht bereits erfüllt hatte, gingen diese spätestens mit Ablauf des 31.03.2016 unter. Die Ansprüche für die Kalenderjahre 2016 und später entstanden frühestens mit dem 1.01.2016⁹ und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 120/16