Kla­ge­frist bei einem auf­lö­send beding­tem Arbeits­ver­hält­nis

Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG gilt nicht nur für die Gel­tend­ma­chung der Rechts­un­wirk­sam­keit der Bedin­gungs­ab­re­de, son­dern auch für den Streit über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung.

Kla­ge­frist bei einem auf­lö­send beding­tem Arbeits­ver­hält­nis

Die Kla­ge ist unbe­grün­det, wenn sie nicht recht­zei­tig inner­halb der drei­wö­chi­gen Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG nach Zugang der Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeits­ge­bers erho­ben wird. Die Kla­ge­frist und die Fik­ti­on der §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gel­ten nicht nur für die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern auch für die Klä­rung der Fra­ge, ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Dem Lauf der Kla­ge­frist ste­hen § 92 Satz 1 SGB IX und eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 4 Satz 4 KSchG nicht ent­ge­gen.

Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ist abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern ihr tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den soll.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­her ange­nom­men, die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG sei nicht anzu­wen­den, wenn die Par­tei­en nicht über die Wirk­sam­keit der auf­lö­sen­den Bedin­gung strit­ten, son­dern aus­schließ­lich dar­über, ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten sei. Das sei Gegen­stand einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Tarif­norm müs­se dem­ge­gen­über in der Drei­wo­chen­frist gel­tend gemacht wer­den 1.

Dar­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht fest. Die Aus­le­gung der §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzB­fG, § 7 Halbs. 1 KSchG ergibt, dass die Kla­ge­frist auch für den Streit über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung gilt.

Für das bis­he­ri­ge Aus­le­gungs­er­geb­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts spricht vor allem der Wort­laut der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG, § 7 Halbs. 1 KSchG. § 21 TzB­fG bestimmt, dass u.a. § 17 TzB­fG ent­spre­chend gilt, wenn der Arbeits­ver­trag unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung geschlos­sen wird. Will der Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass die auf­lö­sen­de Bedin­gung, unter der sein Arbeits­ver­trag steht, rechts­un­wirk­sam ist, muss er nach § 17 Satz 1 TzB­fG inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des beding­ten Arbeits­ver­trags Kla­ge beim Arbeits­ge­richt auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Bedin­gung nicht been­det ist. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG gel­ten §§ 5 bis 7 KSchG ent­spre­chend. Der Ver­wei­sung unter­fällt auch die Rechts­fol­ge der §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG, § 7 Halbs. 1 KSchG. Wird die Rechts­un­wirk­sam­keit einer auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht, gilt die auf­lö­sen­de Bedin­gung als von Anfang an rechts­wirk­sam. Die Fik­ti­on bewirkt, dass der Arbeits­ver­trag als wirk­sam auf­lö­send bedingt gilt. Dage­gen spricht der rei­ne Wort­laut der Vor­schrif­ten zunächst nicht dafür, die Kla­ge­frist und die Fik­ti­on der §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG auch auf den Streit über den Ein­tritt der Bedin­gung zu erstre­cken 2. Er steht einem sol­chen Ver­ständ­nis jedoch nicht zwin­gend ent­ge­gen. Bereits das Wort „ent­spre­chend“ in § 21 TzB­fG macht deut­lich, dass bei der Anwen­dung der dort genann­ten Bestim­mun­gen die Beson­der­hei­ten der auf­lö­sen­den Bedin­gung zu berück­sich­ti­gen sind.

Nach Sinn und Zweck sowie Zusam­men­hang der §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzB­fG sind die Kla­ge­frist und die Fik­ti­on des § 7 Halbs. 1 KSchG auch auf den tat­säch­li­chen Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung anzu­wen­den.

Das Erfor­der­nis der frist­ge­bun­de­nen Kla­ge schützt die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und des Rechts­ver­kehrs an Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit 3. Bei sog. Kalen­der­be­fris­tun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 TzB­fG steht der Ablauf der ver­ein­bar­ten Zeit regel­mä­ßig fest. Typi­scher­wei­se besteht daher kein Streit über das Befris­tungs­en­de, son­dern „nur“ über die Wirk­sam­keit der Befris­tung. Dar­aus erklärt sich die For­mu­lie­rung in § 17 Satz 1 TzB­fG. Die von § 21 TzB­fG vor­ge­ge­be­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 17 Satz 1 TzB­fG hat dem­ge­gen­über den Beson­der­hei­ten auf­lö­sen­der Bedin­gun­gen Rech­nung zu tra­gen. Bei auf­lö­send beding­ten Arbeits­ver­trä­gen kann sowohl über die Wirk­sam­keit der Bedin­gung als auch über ihren tat­säch­li­chen Ein­tritt gestrit­ten wer­den. Ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, hängt idR von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Bedin­gungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ist des­we­gen häu­fig nahe­zu unlös­bar mit der Beur­tei­lung der Rechts­wirk­sam­keit der Bedin­gungs­ab­re­de ver­knüpft. So kann nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats bei auf­lö­sen­den Bedin­gun­gen, die an eine Ren­ten­ge­wäh­rung wegen Erwerbs­min­de­rung anknüp­fen, vor allem aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung gebo­ten sein. Sie dient der Wirk­sam­keit der Bedin­gungs­ab­re­de 4. Die Wirk­sam­keit der Bedin­gung kor­re­spon­diert mit ihren Vor­aus­set­zun­gen. Die Aus­le­gung und die Prü­fung der Wirk­sam­keit tarif­li­cher auf­lö­sen­der Bedin­gun­gen wie der des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT sind inein­an­der ver­schränkt. Die Aus­le­gung der Bedin­gungs­ab­re­de ist maß­geb­lich dafür, ob die Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Wegen des fast untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs der Wirk­sam­keit und des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung unter­lie­gen bei­de Fra­gen dem Kla­ge­fris­ter­for­der­nis.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von § 17 Satz 1 und Satz 3 mit § 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzB­fG. Bei Kalen­der­be­fris­tun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 TzB­fG besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel am Zeit­punkt des ver­ein­bar­ten Endes des befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Sin­ne von § 17 Satz 1 TzB­fG. Der Beginn der Kla­ge­frist steht fest. Auch die von § 21 TzB­fG vor­ge­ge­be­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 17 Satz 1 TzB­fG knüpft an das „ver­ein­bar­te Ende“ des auf­lö­send beding­ten Arbeits­ver­trags an. Das ver­ein­bar­te Ende ist mit dem Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung erreicht. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG endet das Arbeits­ver­hält­nis aber frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts. Tritt die Bedin­gung vor dem Ende die­ses Zwei­wo­chen­zeit­raums ein, endet das Arbeits­ver­hält­nis erst nach Bedin­gungs­ein­tritt, also nach dem ver­ein­bar­ten Ende im Sin­ne von §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG. Das Arbeits­ver­hält­nis wird nach dem ver­ein­bar­ten Ende fort­ge­setzt, ohne dass ein Fall der §§ 21, 15 Abs. 5 TzB­fG gege­ben wäre. Auf die­se Kon­stel­la­ti­on ist die Bestim­mung des § 17 Satz 3 TzB­fG zuge­schnit­ten, die in § 21 TzB­fG eben­falls für ent­spre­chend anwend­bar erklärt ist. Danach beginnt die Drei­wo­chen­frist in Fäl­len, in denen das Arbeits­ver­hält­nis nach dem ver­ein­bar­ten Ende fort­ge­setzt wird, mit Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung been­det sei. Bei einem Streit über den Bedin­gungs­ein­tritt beginnt die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG damit in ent­spre­chen­der Anwen­dung nach § 21 TzB­fG mit Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis sei auf­grund des Ein­tritts der Bedin­gung been­det 5.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ver­säumt. Die auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­trags, auf die sich die Beklag­te nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT beruft, gilt daher nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam und ein­ge­tre­ten.

Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG wur­de nach §§ 21, 17 Satz 3, § 15 Abs. 2 TzB­fG mit Zugang des Schrei­bens vom 22.05.2006 in Lauf gesetzt. Dar­in teil­te die Beklag­te der Klä­ge­rin mit, ihr Arbeits­ver­hält­nis habe infol­ge des Ren­ten­be­scheids vom 15.02.2006 mit dem 28.02.2006 geen­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar nur die Tat­sa­che des Zugangs der Been­di­gungs­mit­tei­lung und nicht sei­nen genau­en Zeit­punkt fest­ge­stellt. Bei Ein­gang der Kla­ge in die­sem Rechts­streit am 1.10.2008 war die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist aber jeden­falls längst ver­stri­chen. Die am 2.08.2006 ein­ge­reich­te und am 4.08.2006 zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge ent­fal­te­te nach § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO kei­ne Wir­kung.

Dem Lauf der Frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG steht § 92 Satz 1 SGB IX nicht ent­ge­gen. Eine Ana­lo­gie zu § 4 Satz 4 KSchG schei­det aus 6. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX nur dann der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn sie im Fall des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung, der Erwerbs­min­de­rung auf Zeit, der Berufs­un­fä­hig­keit oder der Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit ohne Kün­di­gung erfolgt. Hier war der Klä­ge­rin mit Bescheid vom 15.02.2006 unbe­fris­tet Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 704/​09

  1. vgl. BAG 21.01.2009 – 7 AZR 843/​07, Rn. 12 und 15, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Wald­ar­bei­ter Nr. 7; 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu I 1 und 2 der Grün­de, BAGE 111, 148[]
  2. vgl. BAG 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu I 2 der Grün­de mwN, BAGE 111, 148[]
  3. vgl. nur BAG 9.02.2011 – 7 AZR 221/​10, Rn. 21 und 25[]
  4. vgl. näher und mwN BAG 23.06.2004 – 7 AZR 440/​03, zu II 1 b bb (1) der Grün­de, BAGE 111, 148[]
  5. eben­so Preis/​Gotthardt DB 2001, 145, 151 f.[]
  6. vgl. dazu BAG 9.02.2011 – 7 AZR 221/​10, Rn. 17 ff.[]