Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist für die Fol­ge­kün­di­gung

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Fol­ge­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­glich mit dem Auf­lö­sungs­ter­min der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer ihre Unwirk­sam­keit noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz expli­zit gel­tend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist für die Fol­ge­kün­di­gung

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine schrift­li­che Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG inner­halb von drei Wochen nach ihrem Zugang Kla­ge auf die Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch sie nicht auf­ge­löst wor­den ist. Wegen § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die­se Frist auch für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung 1. Wird die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht, gilt die­se gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam. Eine ver­spä­tet erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den 2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­neh­mer einen dem Wort­laut von § 4 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­den Antrag gegen die Fol­ge­kün­di­gung erst­mals zu einem Zeit­punkt ange­kün­digt, zu dem die Kla­ge­frist von drei Wochen, die mit dem Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens begann, bereits ver­stri­chen war. Den­noch hat der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG, zumin­dest in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 6 KSchG – gewahrt:

Dies beruht nicht schon dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer inner­halb der Kla­ge­frist einen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO ange­kün­digt hät­te. Ein sol­cher Antrag ist der gegen die Kün­di­gung vom 10.12 2012 gerich­te­ten Kla­ge ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu ent­neh­men. Der Arbeit­neh­mer hat den Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG zwar ergänzt um den Zusatz "… und das Arbeits­ver­hält­nis unver­än­dert fort­be­steht" ange­kün­digt. Es wird aus der Kla­ge­schrift aber nicht ersicht­lich, dass es sich hier­bei um einen eige­nen Sach­an­trag han­deln soll­te. Der Zusatz war dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag unmit­tel­bar ange­fügt und von die­sem optisch nicht abge­setzt. Er konn­te eben­so gut als gleich­sam redak­tio­nel­le Bekräf­ti­gung ohne eigen­stän­di­gen Inhalt zu ver­ste­hen sein 3. Ein Hin­weis, dass ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO gestellt wer­den sol­le, ließ sich weder der Kla­ge­be­grün­dung noch sons­ti­gen Umstän­den ent­neh­men, die dies inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung vom 17.12 2012 deut­lich gemacht hät­ten 4. Der Arbeit­neh­mer hat erst­mals mit der Kla­ge­er­wei­te­rung vom 25.01.2013 und damit nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG mit­ge­teilt, der Zusatz zu dem mit der Kla­ge­schrift ange­kün­dig­ten Fest­stel­lungs­an­trag bezie­he sich nicht nur auf die Kün­di­gung vom 10.12 2012, son­dern ver­ste­he sich als all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag, der auch mög­li­che wei­te­re Kün­di­gun­gen erfas­sen sol­le.

Statt­des­sen war bereits auf­grund des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG, der sich gegen die (ers­te) ordent­li­che Kün­di­gung rich­te­te, erkenn­bar, dass der Arbeit­neh­mer auch ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de nicht gegen sich gel­ten las­sen woll­te, die eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch vor oder bis zu dem mit die­ser Kün­di­gung ange­streb­ten Ter­min bewir­ken könn­ten. Die Kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 10.12 2012 konn­te nur dann Erfolg haben, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bis zu dem frag­li­chen Ter­min auch nicht durch einen ande­ren Auf­lö­sungs­tat­be­stand – etwa eine wei­te­re Kün­di­gung – been­det wür­de. Mit dem gegen die ers­te Kün­di­gung gerich­te­ten Antrag wur­de damit die Frist für eine Kla­ge gegen die Fol­ge­kün­di­gung zumin­dest des­halb gewahrt, weil der Arbeit­neh­mer deren Unwirk­sam­keit noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­drück­lich gel­tend gemacht und auch sie mit einem § 4 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­den Kla­ge­an­trag ange­grif­fen hat.

Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regel­mä­ßig auch das Begeh­ren umfasst fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis bis zum vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­zeit­punkt noch bestan­den hat 5. Zwar ist Gegen­stand und Ziel einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die bestimm­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Kün­di­gung zu dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­se­he­nen Ter­min nicht auf­ge­löst wor­den ist. Falls der Kla­ge statt­ge­ge­ben wird, steht aber zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands sein Ende gefun­den hat. Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ent­hält zugleich die Fest­stel­lung, dass zum vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­zeit­punkt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en noch bestan­den hat (sog. erwei­ter­ter punk­tu­el­ler Streit­ge­gen­stands­be­griff) 6. Mit Rechts­kraft einer sol­chen Ent­schei­dung steht fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis bis zu dem vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min auch nicht durch mög­li­che ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst wor­den ist, selbst wenn die­se von kei­ner Sei­te in den Pro­zess ein­ge­führt wur­den 7. Ein Ver­ständ­nis, wonach Gegen­stand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG ledig­lich – rein punk­tu­ell – die Wirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung ist, wür­de dem wei­ter­ge­hen­den Wort­laut des Geset­zes nicht gerecht und könn­te das Ziel der Rechts­kraft, Rechts­frie­den her­zu­stel­len und Rechts­ge­wiss­heit zu schaf­fen, nicht errei­chen 7. Etwas ande­res gilt, wenn der Arbeit­neh­mer selbst den Gegen­stand eines Kün­di­gungs­schutz­an­trags in die­ser Wei­se (kon­klu­dent) begrenzt hat und das Gericht auf die Unwirk­sam­keit einer spä­ter wir­ken­den Kün­di­gung erkennt, ohne dass der Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer frü­her wir­ken­den Kün­di­gung bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den wäre 8.

Dar­aus folgt, dass in einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG – für den beklag­ten Arbeit­ge­ber in der Regel erkenn­bar, zugleich der Angriff gegen sol­che Kün­di­gun­gen liegt, die dem Arbeit­neh­mer noch wäh­rend des Laufs der von der ers­ten Kün­di­gung aus­ge­lös­ten Auf­lö­sungs­frist zuge­hen und inner­halb die­ser Frist oder zeit­gleich mit ihrem Ablauf Wir­kung ent­fal­ten sol­len 9. Ergibt sich weder aus der Kla­ge­be­grün­dung noch aus sons­ti­gen Erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers oder in den Rechts­streit ein­ge­führ­ten Umstän­den, dass er den Gegen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auf die Wirk­sam­keit der kon­kret ange­grif­fe­nen Kün­di­gung beschrän­ken will, muss der Arbeit­ge­ber davon aus­ge­hen, der Arbeit­neh­mer wen­de sich mit sei­ner Kla­ge zugleich gegen die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch mög­li­che ande­re Tat­be­stän­de bis zu dem in der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min.

Dem­ge­gen­über ist Gegen­stand der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO die Fra­ge, ob das Arbeits­ver­hält­nis über den durch eine Kün­di­gung bestimm­ten Auf­lö­sungs­ter­min hin­aus bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung fort­be­stan­den hat 10. Die Kla­ge soll, soweit sie neben der Kla­ge gemäß § 4 Satz 1 KSchG erho­ben wird, klä­ren, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Been­di­gungs­tat­be­stän­den auf­ge­löst wor­den ist, die vom Streit­ge­gen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht erfasst sind 11.

Danach war hier vom Streit­ge­gen­stand der Kla­ge gegen die ers­te Kün­di­gung das Begeh­ren umfasst fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auch durch die außer­or­dent­li­che Fol­ge­kn­di­gung nicht auf­ge­löst wird.

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te vor­lie­gend in ihrem ers­ten Kün­di­gungs­schrei­ben frist­los, hilfs­wei­se "frist­ge­recht zum nächst­mög­li­chen Ter­min" gekün­digt. Der Arbeit­neh­mer hat mit sei­ner Kla­ge aus­drück­lich die Unwirk­sam­keit sowohl der frist­lo­sen als auch der ordent­li­chen Kün­di­gung gel­tend gemacht. Er hat damit zu ver­ste­hen gege­ben, dass er sich gegen die Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses sowohl zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als auch zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist weh­re. Dies schließt das Begeh­ren ein, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den Zugang der außer­or­dent­li­chen Fol­ge­kün­di­gung hin­aus fest­zu­stel­len.

Es sind im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen oder objek­tiv ersicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de, die bis zu dem in der ers­ten Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min Wirk­sam­keit erlan­gen könn­ten, mit der Kla­ge nicht erfas­sen woll­te. Im Gegen­teil spricht die Antrags­er­gän­zung "… und das Arbeits­ver­hält­nis unver­än­dert fort­be­steht" gera­de für das Ver­ständ­nis sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im dar­ge­stell­ten Sin­ne. Der Umstand, dass dem Arbeit­neh­mer die Fol­ge­kün­di­gung bei Erhe­bung der Kla­ge gegen die ers­te Kün­di­gung ereits zuge­gan­gen war, ver­langt kei­ne ande­re Wür­di­gung. Der Kla­ge­be­grün­dung las­sen sich auch ange­sichts des­sen kei­ne Anzei­chen dafür ent­neh­men, der Arbeit­neh­mer wol­le die wei­te­re Kün­di­gung gegen sich gel­ten las­sen.

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine Fol­ge­kün­di­gung, die vor dem oder bis zum Ter­min der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer ihre Unwirk­sam­keit – wie hier – noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz expli­zit gel­tend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst hat. Dies folgt aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 6 KSchG. Ob ein sol­cher Antrag dafür tat­säch­lich erfor­der­lich ist, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung 12.

§ 6 KSchG zielt auch in der gel­ten­den Fas­sung dar­auf ab, den Arbeit­neh­mer davor zu bewah­ren, sei­nen Kün­di­gungs­schutz aus for­ma­len Grün­den zu ver­lie­ren 13. Trotz sei­ner (zu) engen For­mu­lie­rung ist die Bestim­mung wei­ter­hin nicht nur auf bestimm­te Unwirk­sam­keits­grün­de anzu­wen­den. Die Neu­fas­sung des § 6 KSchG soll­te der bis­he­ri­gen Rege­lung ent­spre­chen und ledig­lich auf die Ände­rung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht neh­men 14. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 6 KSchG kommt des­halb – wie schon vor der Geset­zes­no­vel­le – in Betracht, wenn der Arbeit­neh­mer mit einer Leis­tungs­kla­ge Lohn­an­sprü­che oder Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Zeit nach Zugang der Kün­di­gung bzw. Ablauf der Kün­di­gungs­frist inner­halb von drei Wochen gericht­lich gel­tend gemacht hat 15. Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung der Rechts­la­ge und sein Ver­trau­en in den Bestand der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung wird in die­sen Fäl­len durch die "Ver­län­ge­rung" der Anru­fungs­frist nicht stär­ker berührt als im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des § 6 Satz 1 KSchG 16. Die­se Erwä­gun­gen tref­fen auch auf Kün­di­gun­gen zu, die vom Streit­ge­gen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen eine frü­he­re Kün­di­gung zwar erfasst, aber nicht schon selbst expli­zit in den Pro­zess ein­ge­führt sind. Für Fol­ge­kün­di­gun­gen, die dem Arbeit­neh­mer schon vor Erhe­bung der Kla­ge gegen die frü­he­re Kün­di­gung zuge­gan­gen sind, gilt nichts Ande­res 17. Ein sach­li­cher Grund, bezüg­lich ihrer an die Kla­ge­an­trä­ge des Arbeit­neh­mers wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len als bezüg­lich sol­cher Kün­di­gun­gen, die erst wäh­rend des schon lau­fen­den Rechts­streits erklärt wur­den, ist nicht erkenn­bar 18. Die Fra­ge, ob durch einen Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG die Frist zur Kla­ge gegen eine Fol­ge­kün­di­gung gewahrt wird, ist auch in die­sem Fall danach zu beant­wor­ten, ob die wei­te­re Kün­di­gung vom Streit­ge­gen­stand der ursprüng­li­chen Kla­ge erfasst wird.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­neh­mer noch in ers­ter Instanz schrift­sätz­lich die Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Fol­ge­kün­di­gung aus­drück­lich gel­tend gemacht und auch inso­weit einen dem Wort­laut von § 4 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­den Antrag ange­kün­digt. Jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 KSchG hat er damit die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG auch für die frist­lo­se Fol­ge­kün­di­gung gewahrt. Die­se Kün­di­gung war vom Streit­ge­gen­stand der Kla­ge gegen die ers­te Kün­di­gung bereits erfasst.

Durch eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge sind in der Regel auch sol­che Auf­lö­sungs­tat­be­stän­de mit ange­grif­fen, die zu dem­sel­ben Ter­min wir­ken sol­len. Eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist – wie aus­ge­führt – auch auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass zum vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­zeit­punkt zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis noch bestan­den hat 19. Dies setzt vor­aus, dass es bis zu eben die­sem Auf­lö­sungs­zeit­punkt – ein­schließ­lich sei­ner selbst – durch kei­nen ande­ren Tat­be­stand geen­det hat 20. In einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess nach § 4 Satz 1 KSchG wird (auch) dar­über gestrit­ten, ob ein Arbeits­ver­hält­nis zu einem bestimm­ten Ter­min sein Ende gefun­den hat oder nicht 21. Mit einer Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erstrebt der Arbeit­neh­mer des­halb der Sache nach die Fest­stel­lung, dass sein Arbeits­ver­hält­nis über den in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min hin­aus fort­be­steht. Dafür spricht nicht zuletzt der Wort­laut der §§ 11 und 12 KSchG. Ihm zufol­ge "besteht" nach der einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Ent­schei­dung "das Arbeits­ver­hält­nis fort". Einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann dem­nach trotz ihres grund­sätz­lich punk­tu­el­len Cha­rak­ters nicht statt­ge­ge­ben wer­den, wenn zwar nicht die ange­grif­fe­ne Kün­di­gung, aber ein ande­rer Been­di­gungs­tat­be­stand das Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Ter­min auf­löst; dabei kann dahin­ste­hen, ob die Kla­ge in die­sem Fall bereits unzu­läs­sig oder ob sie unbe­grün­det ist. Ein Arbeit­neh­mer, der mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge Erfolg haben will, muss des­halb zugleich nicht nur alle vor dem frag­li­chen Auf­lö­sungs­zeit­punkt wir­ken­den, son­dern auch alle zum sel­ben Zeit­punkt wir­ken­den Auf­lö­sungs­tat­be­stän­de angrei­fen. Auch letz­te­re sind damit regel­mä­ßig Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – 2 AZR 163/​14

  1. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 26, BAGE 146, 161; 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn. 17[]
  2. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12 – aaO; 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07 – aaO mwN[]
  3. vgl. dazu BAG 15.03.2001 – 2 AZR 141/​00, zu B II 3 der Grün­de; 16.03.1994 – 8 AZR 97/​93, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 76, 148[]
  4. vgl. für einen sol­chen Hin­weis vor Zugang einer wei­te­ren Kün­di­gung BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/​96, zu II 4 b der Grün­de, BAGE 85, 262[]
  5. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/​12, Rn. 17; 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 18[]
  6. vgl. BAG 5.10.1995 – 2 AZR 909/​94, zu II 1 der Grün­de, BAGE 81, 111; zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/​57, zu III 3 der Grün­de, BAGE 7, 36[]
  7. BAG 5.10.1995 – 2 AZR 909/​94 – aaO; vgl. auch BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/​57 – aaO[][]
  8. vgl. dazu BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn.20[]
  9. offen gelas­sen BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 29, BAGE 146, 161; vgl. auch Gall­ner FS Wank 2014 S. 117, 124 f.[]
  10. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/​12, Rn. 18; 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 31, BAGE 146, 161[]
  11. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/​12 – aaO; 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12 – aaO[]
  12. beja­hend bei einem ursprüng­lich all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/​96, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 85, 262; Spin­ner in Löwisch/​Spinner/​Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 4 Rn. 105 ff.; ableh­nend Gall­ner FS Wank 2014 S. 117, 125[]
  13. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 35, BAGE 146, 161[]
  14. BT-Drs. 15/​1509, 15/​1204 S. 13; BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12 – aaO; 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 24 mwN[]
  15. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 6/​11, Rn. 23; 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 23[]
  16. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 36, BAGE 146, 161[]
  17. vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 37, aaO[]
  18. vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12 – aaO[]
  19. BAG 5.10.1995 – 2 AZR 909/​94, zu II 1 der Grün­de, BAGE 81, 111; vgl. auch BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/​57, zu III 3 der Grün­de, BAGE 7, 36[]
  20. eben­so KR/​Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 265; zwei­felnd KR/​Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 393 unter Hin­weis auf ArbRBGB/​Corts 2. Aufl. § 626 Rn. 273[]
  21. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13.11.1958 – 2 AZR 573/​57 – aaO[]