Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Wah­rung der Kla­ge­frist durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge

Erhebt der Arbeit­neh­mer bin­nen drei­er Wochen nach Zugang einer Kün­di­gung eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend macht und die Wirk­sam­keit jeg­li­chen poten­ti­el­len Auf­lö­sungs­tat­be­stands in Abre­de stellt, hat er die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG jeden­falls dann gewahrt, wenn er die frag­li­che Kün­di­gung noch bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz – nun­mehr kon­kret bezeich­net – in den Pro­zess ein­führt und auf sie bezo­gen einen punk­tu­el­len Kün­di­gungs­schutz­an­trag stellt.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Wah­rung der Kla­ge­frist durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine Kün­di­gung sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus „ande­ren Grün­den” rechts­un­wirk­sam, muss er gemäß § 4 Satz 1 BAGchG inner­halb von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung beim Arbeits­ge­richt Kla­ge auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die betref­fen­de Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den ist. Auf­grund der Ver­wei­sung in § 13 Abs. 1 Satz 2 BAGchG gilt die­se Frist auch für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung 1. Wird die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht, gilt die­se gemäß § 7 BAGchG als von Anfang an rechts­wirk­sam. Eine ver­spä­tet erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss des­halb als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den 2.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 3, die Arbeit­neh­me­rin habe die zwei­te von der Arbeit­ge­be­rin erklär­te Kün­di­gung – hin­sicht­lich bei­der dar­in ent­hal­te­ner Kün­di­gungs­er­klä­run­gen (ordent­li­che und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung) – mit einer Kla­ge nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 BAGchG geson­dert angrei­fen müs­sen, ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat hier­mit das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en erneut und eigen­stän­dig gekün­digt und nicht etwa die vor­an­ge­gan­ge­ne Kün­di­gung ledig­lich ein wei­te­res Mal ver­laut­bart 4. Gegen ein Ver­ständ­nis der Erklä­run­gen als eine ein­zi­ge frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung spricht schon, dass sich die Arbeit­ge­be­rin in den betref­fen­den Kün­di­gungs­schrei­ben auf zwar gleich­ar­ti­ge, aber an unter­schied­li­chen Tagen began­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen der Arbeit­neh­me­rin und damit auf unter­schied­li­che Kün­di­gungs­sach­ver­hal­te beruft.

Einen dem Wort­laut von § 4 Satz 1 BAGchG ent­spre­chen­den Antrag hat die Arbeit­neh­me­rin bezo­gen auf die frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung vom 06.10.2010 erst­mals im Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt am 2.02.2011 gestellt. Zuvor war die Kün­di­gung über­dies von kei­ner der Par­tei­en kon­kret ange­spro­chen wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fer­ner ange­nom­men, am 2.02.2011 sei­en bereits mehr als drei Wochen seit Zugang der Kün­di­gung ver­stri­chen gewe­sen – ohne aller­dings den Zeit­punkt des Zugangs exakt fest­zu­stel­len. Auch unter die­sen Umstän­den ist die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG gewahrt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum erwei­ter­ten Streit­ge­gen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge 5 ent­hält – wie erwähnt – die der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Regel zugleich die Fest­stel­lung, dass im maß­ge­ben­den Auf­lö­sungs­ter­min zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Der Arbeit­ge­ber kann sich dann in einem spä­te­ren Pro­zess nicht dar­auf beru­fen, das Arbeits­ver­hält­nis sei bereits zuvor auf­grund ande­rer Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst wor­den. Er ist, wenn er die­se Rechts­fol­ge ver­mei­den will, gehal­ten, den ande­ren – etwa in den Lauf der Kün­di­gungs­frist fal­len­den – Been­di­gungs­tat­be­stand von sich aus in den Kün­di­gungs­rechts­streit ein­zu­füh­ren. Dem wür­de es ent­spre­chen, umge­kehrt in der Kla­ge gegen eine ers­te Kün­di­gung zugleich den – frist­wah­ren­den – Angriff gegen sol­che spä­te­ren Kün­di­gun­gen zu erbli­cken, die dem Arbeit­neh­mer noch wäh­rend des Laufs der von der ers­ten Kün­di­gung aus­ge­lös­ten Frist zuge­hen und inner­halb die­ser Frist Wir­kung ent­fal­ten sol­len.

Im Streit­fall kommt es hier­auf nicht an. Die Arbeit­neh­me­rin hat mit ihrer am 15.10.2010 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reich­ten Kla­ge neben dem gegen die Kün­di­gung vom 27.09.2010 gerich­te­ten – punk­tu­el­len – Antrag zugleich einen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gestellt. Zumin­dest die­ser Antrag reich­te – in Ver­bin­dung mit dem im Ter­min vom 02.02.2011 gestell­ten Antrag – aus, um hin­sicht­lich der Kündigung(en) vom 06.10.2010 den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 BAGchG zu ver­hin­dern.

Ein Arbeit­neh­mer kann neben der gegen eine bestimm­te Kün­di­gung gerich­te­ten Kla­ge nach § 4 Satz 1 BAGchG eine Kla­ge nach § 256 ZPO gerich­tet auf die Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen über den Kün­di­gungs­end­ter­min hin­aus fort­be­stehe. Er macht auf die­se Wei­se zwei selb­stän­di­ge pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend. Die­se kann er gemäß § 260 ZPO in einer Kla­ge ver­bin­den 6. Gegen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 BAGchG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die kon­kre­te, mit die­ser Kla­ge ange­grif­fe­ne Kün­di­gung zu dem in ihr vor­ge­se­he­nen Ter­min (sog. punk­tu­el­ler Streit­ge­gen­stand, vgl. BAG 12.05.2005 – 2 AZR 426/​04 – aaO; 27.01.1994 – 2 AZR 484/​93, zu B II 2 b (1) der Grün­de). Gegen­stand der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO ist der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses über die­sen Ter­min hin­aus bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz. Erfasst von ihr sind des­halb alle nach dem Vor­trag der Par­tei­en in Betracht kom­men­den Been­di­gungs­grün­de. Die Rechts­kraft eines posi­ti­ven Fest­stel­lungs­ur­teils schließt eine auf ihnen beru­hen­de Been­di­gung aus 7.

Die Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO setzt ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­aus. Es besteht nicht schon des­halb, weil eine bestimm­te Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den und ihret­we­gen ein Rechts­streit anhän­gig ist. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer muss viel­mehr wei­te­re strei­ti­ge Been­di­gungs­tat­be­stän­de oder wenigs­tens deren Mög­lich­keit in den Pro­zess ein­füh­ren und damit dar­tun, dass er an dem die Kla­ge nach § 4 BAGchG erwei­tern­den Antrag ein recht­li­ches Inter­es­se hat 8.

Hat der Arbeit­neh­mer neben der Kla­ge gegen eine kon­kret bezeich­ne­te Kün­di­gung iSv. § 4 Satz 1 BAGchG bin­nen Drei­wo­chen­frist eine Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO erho­ben, die sich bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gegen jeg­li­chen Auf­lö­sungs­tat­be­stand rich­tet, des­sen sich der Arbeit­ge­ber berüh­men soll­te, ersieht die­ser dar­aus – ent­spre­chend dem Sinn und Zweck des § 4 BAGchG – dass der Arbeit­neh­mer sich auch gegen wei­te­re (evtl. vor­sorg­li­che) Kün­di­gun­gen wen­den will. Der Arbeit­neh­mer kann des­halb im Rah­men eines sol­chen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trags sons­ti­ge Kün­di­gun­gen noch nach Ablauf der Drei­wo­chen­frist in den Pro­zess ein­füh­ren und sich auf deren Unwirk­sam­keit beru­fen 9. Das folgt aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 6 BAGchG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der Arbeit­neh­mer dabei nach Kennt­nis von einer wei­te­ren Kün­di­gung gehal­ten, die­se nun­mehr eigens in den Pro­zess ein­zu­füh­ren und unter ent­spre­chen­der Ein­schrän­kung des all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO einen dem Wort­laut des § 4 BAGchG ange­pass­ten Antrag zu stel­len. Die­se Modi­fi­ka­ti­on kann er auf­grund der durch den all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag offen­ge­hal­te­nen Mög­lich­keit eines Angriffs noch bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz vor­neh­men 10. Vor­aus­set­zung ist, dass der all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­an­trag in die Beru­fungs­in­stanz gelangt.

Im Streit­fall braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob an die­ser Recht­spre­chung nach der Novel­lie­rung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes durch das Arbeits­markt­re­form­ge­setz vom 24.12 2003 11 inso­weit fest­ge­hal­ten wer­den kann, als sie die Mög­lich­keit eröff­net, auch Kün­di­gun­gen, die schon bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­chen wor­den sind, erst­mals im zwei­ten Rechts­zug in den Pro­zess ein­zu­füh­ren 12. Ein inner­halb von drei Wochen nach Zugang der (wei­te­ren) Kün­di­gung erho­be­ner Antrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit dem der Arbeit­neh­mer die Wirk­sam­keit jeg­li­chen Auf­lö­sungs­tat­be­stands negiert, wahrt auch nach neu­er Rechts­la­ge in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 6 BAGchG jeden­falls dann die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG für eine erst nach deren Ablauf in den Pro­zess ein­ge­führ­te Kün­di­gung, wenn sich der Arbeit­neh­mer – wie hier – auf die Unwirk­sam­keit der wei­te­ren Kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz beru­fen und einen auf sie bezo­ge­nen, dem Wort­laut des § 4 Satz 1 BAGchG ange­pass­ten Antrag gestellt hat. Auch die wei­te­re Fra­ge, ob es der Anpas­sung zwin­gend bedurf­te, kann damit im Streit­fall dahin­ste­hen.

§ 6 BAGchG zielt auch in sei­ner neu­en Fas­sung dar­auf ab, den Arbeit­neh­mer davor zu bewah­ren, sei­nen Kün­di­gungs­schutz aus for­ma­len Grün­den zu ver­lie­ren. Die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG soll nicht nur durch eine punk­tu­el­le Fest­stel­lungs­kla­ge inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung, son­dern auch dadurch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen, dass der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist auf ande­rem Wege gel­tend macht, eine wirk­sa­me Kün­di­gung lie­ge nicht vor. Trotz sei­ner (zu) engen For­mu­lie­rung ist § 6 BAGchG wei­ter­hin nicht nur auf bestimm­te Unwirk­sam­keits­grün­de anzu­wen­den. Die Neu­fas­sung des § 6 BAGchG soll­te der bis­he­ri­gen Rege­lung ent­spre­chen und ledig­lich auf die Ände­rung des § 13 Abs. 1 Satz 2 BAGchG Bedacht neh­men 13. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 6 BAGchG kommt des­halb – wie schon vor der Geset­zes­no­vel­le – in Betracht, wenn etwa der Arbeit­neh­mer mit einer Leis­tungs­kla­ge Lohn­an­sprü­che oder Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Zeit nach Zugang der Kün­di­gung bzw. Ablauf der Kün­di­gungs­frist inner­halb von drei Wochen gericht­lich gel­tend gemacht hat 14.

Ist damit der Rege­lungs­zweck des § 6 Satz 1 BAGchG unver­än­dert geblie­ben, ist die Bestim­mung auf eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der sich der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 4 Satz 1 BAGchG gegen sol­che Been­di­gungs­tat­be­stän­de wen­det, die von einem bereits gestell­ten punk­tu­el­len Antrag nicht erfasst sind, wei­ter­hin ent­spre­chend anzu­wen­den. Das durch § 4 Satz 1, § 7 BAGchG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung der Rechts­la­ge und sein Ver­trau­en in den Bestand der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung wird in die­sen Fäl­len durch die „Ver­län­ge­rung” der Anru­fungs­frist nicht stär­ker berührt als im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des § 6 Satz 1 BAGchG.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – glei­cher­ma­ßen für Kün­di­gun­gen, die dem Arbeit­neh­mer schon vor Kla­ge­er­he­bung zuge­gan­gen sind. Ein sach­li­cher Grund, bezüg­lich ihrer an die Kla­ge­an­trä­ge des Arbeit­neh­mers ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als bezüg­lich sol­cher Kün­di­gun­gen, die erst wäh­rend des Rechts­streits erklärt wur­den, ist nicht erkenn­bar. Die Fra­ge, ob über den Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 BAGchG gewahrt wird, ist auch in die­sem Fall danach zu beant­wor­ten, ob er inner­halb der Frist gestellt wor­den ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Arbeit­neh­me­rin die Frist des § 4 Satz 1 BAGchG gewahrt.

Der in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Antrag zu 1. war hin­sicht­lich sei­nes letz­ten Halb­sat­zes als einen selb­stän­di­gen Antrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu ver­ste­hen, mit dem die Arbeit­neh­me­rin sich gegen jeg­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt hat. Zwar hat die­se ihr betref­fen­des Begeh­ren weder voll­stän­dig aus­for­mu­liert noch als geson­der­ten Antrag vom Kün­di­gungs­schutz­an­trag abge­setzt. Gleich­wohl stell­te – für die Arbeit­ge­be­rin erkenn­bar – der frag­li­che Halb­satz „… son­dern unver­än­dert fort­be­steht” nicht nur einen flos­kel­haf­ten, unselb­stän­di­gen Annex zum Kün­di­gungs­schutz­an­trag dar 15. Das ergibt sich unzwei­fel­haft aus der Kla­ge­be­grün­dung, die zur Aus­le­gung der Anträ­ge ergän­zend her­an­zu­zie­hen ist. Dort hat die Arbeit­neh­me­rin aus­ge­führt, mit dem letz­ten Halb­satz ihres Antrags zu 1. eine „all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge” erhe­ben zu wol­len. Sie kön­ne nicht aus­schlie­ßen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich auf wei­te­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de beru­fen wer­de. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich ihr Begeh­ren nur auf Been­di­gungs­tat­be­stän­de bezie­hen soll­te, die nach Anhän­gig­keit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­stan­den wären.

Uner­heb­lich ist, ob die Aus­füh­run­gen in der Kla­ge­schrift zur Dar­le­gung eines beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO aus­reich­ten. Selbst wenn der Antrag anfäng­lich unzu­läs­sig gewe­sen sein soll­te, hat er der Arbeit­ge­be­rin vor Augen geführt, dass die Arbeit­neh­me­rin sich gegen jeg­li­chen Grund für eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wen­den will. Ins­be­son­de­re muss­te die Arbeit­ge­be­rin erken­nen, dass die Arbeit­neh­me­rin die frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung vom 06.10.2010 nicht hin­neh­men woll­te, zumal andern­falls ihr gegen die hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung zum 31.03.2011 gerich­te­ter Antrag kei­nen Sinn ergä­be.

Ob die Kla­ge­frist gemäß § 4 Satz 1 iVm. § 6 BAGchG nicht auch durch den anfäng­lich erho­be­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag gewahrt ist, kann offen­blei­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 2 AZR 682/​12

  1. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn. 17
  2. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07 – aaO mwN
  3. LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2011 – 5 Sa 467/​11
  4. zur Abgren­zung vgl. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 38; 6.09.2007 – 2 AZR 264/​06, Rn. 38
  5. etwa BAG 12.05.2005 – 2 AZR 426/​04, zu B I 2 der Grün­de; 10.11.2005 – 2 AZR 623/​04, Rn. 30 mwN
  6. BAG 12.05.2005 – 2 AZR 426/​04, zu B I 2 der Grün­de; 10.10.2002 – 2 AZR 622/​01, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 103, 84
  7. BAG 12.05.2005 – 2 AZR 426/​04 – aaO mwN
  8. BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/​96, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 85, 262
  9. vgl. BAG 12.05.2005 – 2 AZR 426/​04, zu B II 1 b der Grün­de; 13.03.1997 – 2 AZR 512/​96, zu II 1 der Grün­de, BAGE 85, 262; 21.01.1988 – 2 AZR 581/​86, zu B II 2 ff. der Grün­de, BAGE 57, 231
  10. BAG 13.03.1997 – 2 AZR 512/​96, zu II 1 b und c der Grün­de aaO
  11. BGBl. I S. 3002
  12. befür­wor­tend HaKo-Gall­ner BAG­chR 4. Aufl. § 4 Rn. 52; Spin­ner in Löwisch/​Spinner/​Wertheimer BAGchG 10. Aufl. § 4 Rn. 105 ff., § 6 Rn. 14; Lingemann/​Groneberg NJW 2013, 2809 f.; ableh­nend v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck BAGchG 15. Aufl. § 4 Rn. 127 ff.; Bay­reu­ther ZfA 2005, 391; zur Wah­rung der Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG durch einen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag vgl. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 6/​11, Rn. 26
  13. BT-Drs. 15/​1509, 15/​1204 S. 13; BAG 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 24 mwN
  14. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 6/​11, Rn. 23; 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 23
  15. zur Abgren­zung BAG 15.03.2001 – 2 AZR 141/​00, zu B II 2 der Grün­de; 13.03.1997 – 2 AZR 512/​96, zu II 4 der Grün­de, BAGE 85, 262