Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung

Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen1.

Öffent­li­cher Dienst – und die kon­sti­tu­ti­ve arbeits­ver­trag­li­che Ein­grup­pie­rung

Soll der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag daher kei­ne rechts­ge­schäft­lich begrün­den­de Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung2 han­deln, muss dies im Arbeits­ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein3.

Aller­dings kann ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le allein auf­grund der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag, wie sie von § 12 Abs. 2 TV‑L (eben­so von § 12 Abs. 3 TVöD-AT, zuvor schon § 22 Abs. 3 BAT) vor­ge­schrie­ben ist, ein eigen­stän­di­ger, von den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen oder ande­ren in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen unab­hän­gi­ger Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der genann­ten Ent­gelt­grup­pe zuste­hen.

Vor­aus­set­zung für die­se Aus­nah­me von dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass die Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag kon­sti­tu­tiv ist, ist jedoch, dass sich aus dem Inhalt des Arbeits­ver­trags unmiss­ver­ständ­lich ergibt, allein die bezeich­ne­ten (tarif­li­chen) Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen – und nicht die ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe – soll­ten für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­hö­he maß­ge­bend sein4. Aus der Annah­me, der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes wol­le im Zwei­fel nur eine bestehen­de (tarif­li­che) Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung nach­voll­zie­hen5, folgt nichts ande­res. Der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen muss wegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur im Ver­trags­wort­laut zum Aus­druck brin­gen, allein die in Bezug genom­me­nen Rege­lungs­wer­ke sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­grup­pe maß­ge­bend sein, son­dern er muss zugleich dafür Sor­ge tra­gen, dass sich die­se hier­aus auch ohne wei­te­res ermit­teln lässt6. Das gilt auch für den Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes.

Nach den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen kann jeden­falls dann nicht von einer sog. dekla­ra­to­ri­schen Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag eines Arbeit­ge­bers im öffent­li­chen Dienst aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zum Zeit­punkt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die in Bezug genom­me­nen (tarif­li­chen) Rege­lungs­wer­ke kei­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit ent­hal­ten, aus denen sich die zutref­fen­de Ver­gü­tung ermit­teln lie­ße.

Dann fehlt es regel­mä­ßig für den durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger an den erfor­der­li­chen Anhalts­punk­ten, der Arbeit­ge­ber wol­le ihn nach einem Ein­grup­pie­rungs­werk ver­gü­ten, aus dem sich die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe allein auf­grund der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­keit ermit­teln lässt und bei der genann­ten Ent­gelt­grup­pe han­de­le es sich nicht um eine Wil­lens, son­dern aus­nahms­wei­se nur um eine sog. Wis­sens­er­klä­rung.

Besteht kein Ver­gü­tungs­sys­tem mit abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­len für die vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­de Tätig­keit oder ist es inso­weit lücken­haft, kann der Arbeit­neh­mer die Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag grund­sätz­lich nur als aus­drück­li­ches Ange­bot auch in Bezug auf die Ermitt­lung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­hö­he ver­ste­hen. Nimmt der Arbeit­neh­mer die­ses Ange­bot an, ist die Ent­gelt­grup­pe damit ver­trag­lich – "kon­sti­tu­tiv" – fest­ge­legt7.

In einem sol­chen Fall schei­det die vom Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­me­ne kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung von vorn­her­ein aus. Die­se beruht auf der Annah­me, bei einer dekla­ra­to­ri­schen Bezug­nah­me auf tarif­li­che Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen und die dar­in ent­hal­te­ne Tarif­au­to­ma­tik sei der Arbeit­neh­mer immer in die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert. Der Arbeit­ge­ber kom­me mit der Anga­be der Ent­gelt­grup­pe ledig­lich den Anfor­de­run­gen des Tarif­ver­trags (vgl. § 12 Abs. 2 TV‑L, § 12 Abs. 3 TVöD-AT, zuvor schon § 22 Abs. 3 BAT) nach. Mit einer kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung voll­zie­he der Arbeit­ge­ber nur ein­sei­tig die der Tätig­keit ent­spre­chen­de, zutref­fen­de tarif­li­che Bewer­tung nach8. Ent­hält der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag jedoch kei­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit, kann die Tarif­au­to­ma­tik nicht ein­grei­fen. Dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­bleibt dann – wie jedem ande­ren Arbeit­ge­ber auch – nur die Mög­lich­keit, sich von der indi­vi­du­al­ver­trag­lich kon­sti­tu­tiv fest­ge­leg­ten Ver­gü­tung ein­ver­nehm­lich, durch Ände­rungs­kün­di­gung oder durch Anfech­tung des Arbeits­ver­trags zu lösen.

Der Arbeit­neh­mer ist auch nicht gehal­ten, etwai­gen Moti­ven des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich einer mög­li­chen dekla­ra­to­ri­schen Bedeu­tung der ein­schlä­gi­gen arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mung nach­zu­ge­hen, wenn sol­che nach dem Ver­trags­text nicht erkenn­bar waren.

Der Inhalt von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und sog. Ein­mal­be­din­gun­gen wie der hier in Streit ste­hen­den Ver­trags­be­stim­mung ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen9. Dabei haben die Moti­ve des Erklä­ren­den, soweit sie nicht in dem Wort­laut der Erklä­rung oder in sons­ti­ger, für die Gegen­sei­te hin­rei­chend deut­lich erkenn­ba­rer Wei­se ihren Nie­der­schlag fin­den, außer Betracht zu blei­ben. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Erklä­rungs­emp­fän­gers, den Inhalt oder den Hin­ter­grund des ihm for­mu­lar­mä­ßig gemach­ten Antrags durch Nach­fra­gen auf­zu­klä­ren. Kommt der Wil­le des Erklä­ren­den nicht oder nicht voll­stän­dig zum Aus­druck, gehört dies zu des­sen Risi­ko­be­reich10.

Das Ange­bot des Arbeit­ge­bers, das nach dem anzu­wen­den­den Aus­le­gungs­maß­stab aus­schließ­lich die kon­sti­tu­ti­ve Ver­ein­ba­rung der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L beinhal­te­te, hat der Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ange­nom­men. Ob der Arbeit­neh­mer, wie der Beklag­te vor­ge­tra­gen hat, ledig­lich eine dekla­ra­to­ri­sche Ver­ein­ba­rung woll­te, kann dahin­ste­hen. Auch der Beklag­te behaup­tet nicht, dass der Arbeit­neh­mer einen von der ange­bo­te­nen kon­sti­tu­ti­ven Ent­geltre­ge­lung abwei­chen­den Ver­trags­wil­len in der von § 150 Abs. 2 BGB gefor­der­ten unzwei­deu­ti­gen Wei­se11 bei Ver­trags­schluss zum Aus­druck gebracht und er selbst die­ses modi­fi­zier­te Ange­bot ange­nom­men hat. Auf das in der Kla­ge­schrift und dem wei­te­ren Pro­zess­vor­brin­gen aus Sicht des Arbeit­ge­bers zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zum Aus­druck gebrach­te Ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vom Vor­lie­gen einer dekla­ra­to­ri­schen Ent­gelt­ver­ein­ba­rung kommt es daher nicht an. Im Übri­gen ist für die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders, nicht aber die sub­jek­ti­ven des Arbeit­neh­mers abzu­stel­len.

Der Beklag­te kann sich nicht dar­auf stüt­zen, ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes wol­le dem Arbeit­neh­mer nur das­je­ni­ge gewäh­ren, was ihm tarif­lich oder nach in Bezug genom­me­nen Richt­li­ni­en zuste­he. Das setzt eine bestehen­de (tarif­li­che) Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung vor­aus, an der es vor­lie­gend in Bezug auf die ver­ein­bar­te Tätig­keit fehlt. Der durch­schnitt­li­che Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders konn­te den in §§ 2, 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags genann­ten Rege­lun­gen gera­de kei­ne ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ent­gelt­grup­pe ent­neh­men. Der Beklag­te als Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung hat ent­ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in aus­rei­chen­der Wei­se im Ver­trags­wort­laut zum Aus­druck gebracht, allein die in Bezug genom­me­nen Rege­lungs­wer­ke sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­grup­pe maß­ge­bend sein. Er hat eben­so wenig dafür Sor­ge getra­gen, dass sich die­se hier­aus auch ohne wei­te­res ermit­teln lässt.

Es fehlt an Anhalts­punk­ten im Arbeits­ver­trag oder sons­ti­gen Umstän­den dafür, dass die Par­tei­en sich der Rege­lungs­lü­cke im TV‑L bei Ver­trags­schluss bewusst gewe­sen sind und den­noch über­ein­stim­mend ledig­lich die Tarif­au­to­ma­tik des § 12 TV‑L und damit dekla­ra­to­risch die Ent­gelt­grup­pe 12 ver­ein­ba­ren woll­ten. Dies folgt schon dar­aus, dass der Beklag­te sich zur Anfech­tung des § 4 des Arbeits­ver­trags für berech­tigt hält, weil ihm die­se Lücke nicht bewusst gewe­sen sei. Auch geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend davon aus, dass hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen über­ein­stim­men­den Par­tei­wil­len, abwei­chend vom schrift­li­chen Ver­trags­in­halt sol­len ande­re Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen (wel­che?) für die Ent­gelt­be­stim­mung maß­geb­lich sein, nicht bestehen. Dem ent­spricht das Vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, bei Abschluss des Arbeits­ver­trags sei dar­über nicht gespro­chen wor­den.

Auch der arbeits­ver­trag­li­che Klam­mer­hin­weis auf § 12 Abs. 2 TV‑L bringt unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen nicht mit der hin­rei­chen­den Deut­lich­keit zum Aus­druck, allein die in § 2 des Arbeits­ver­trags bezeich­ne­ten (tarif­li­chen) Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen sol­len für die Ermitt­lung der zutref­fen­den Ent­gelt­hö­he maß­ge­bend sein und nicht die ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe. Im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en sind gera­de kei­ne (tarif­li­chen) Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen benannt, nach denen eine Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers erfol­gen könn­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.02.200712 steht dem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Anders als in jenem Rechts­streit, in dem die Par­tei­en die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als die einer "wis­sen­schaft­li­chen Assis­ten­tin" ver­stan­den hat­ten und deren Ein­grup­pie­rung unter Her­an­zie­hung der für eine der­ar­ti­ge Tätig­keit tat­säch­lich ein­schlä­gi­gen Ver­gü­tungs­ord­nung zum BAT‑O voll­zie­hen woll­ten, ist der Arbeit­neh­mer vor­lie­gend in § 1 sei­nes Arbeits­ver­trags aus­drück­lich als "Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben" bezeich­net wor­den. Für die Ein­grup­pie­rung die­ses Per­so­nen­krei­ses exis­tiert aber kein in Bezug genom­me­nes Regel­werk. Aus die­sem Grund wäre auch irrele­vant, falls die per­so­nal­ver­wal­ten­de Dienst­stel­le den Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­ab­schluss als Beschäf­tig­ten in der For­schung ange­se­hen haben soll­te. Die­se Annah­me fin­det aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ners im Arbeits­ver­trag kei­nen hin­rei­chen­den Anklang. Da es für Hoch­schul­lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben im TV‑L bei Abschluss des Arbeits­ver­trags kei­ne Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le gab, ist nach den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners von einer kon­sti­tu­ti­ven Ver­ein­ba­rung aus­zu­ge­hen.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.06.201513, 17.11.201614 und 26.01.201715 zu Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen in Arbeits­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes ste­hen der Annah­me einer kon­sti­tu­ti­ven Rege­lung im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­ge­gen. Den Ent­schei­dun­gen lag jeweils ein Arbeits­ver­trag zugrun­de, in dem nicht nur eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe genannt war, son­dern zugleich die nicht nor­ma­tiv gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des beklag­ten Lan­des, die ein­schlä­gi­ge Tätig­keits­merk­ma­le ent­hiel­ten, in Bezug genom­men waren. Dies beding­te ein Ver­ständ­nis der Ver­trags­klau­sel, wonach dem genann­ten Erlass umfas­send Gel­tung ver­schafft und die­ser ins­ge­samt ange­wen­det wer­den sol­le sowie, dass die Anga­be der sich "danach" aus der Anwen­dung der in Bezug genom­me­nen Erlas­se erge­ben­den Ent­gelt­grup­pe dekla­ra­to­risch sei16. Vor­lie­gend wird im Arbeits­ver­trag jedoch nicht auf bestimm­te, nicht nor­ma­tiv gel­ten­de Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des Arbeit­ge­bers ver­wie­sen.

Die ver­trag­li­che Ent­gelt­ver­ein­ba­rung (hier: in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags) ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch nicht als nich­tig anzu­se­hen (§ 142 Abs. 1 BGB). Ins­be­son­de­re hat der Arbeit­ge­ber die­se Erklä­rung nicht wirk­sam ange­foch­ten:

Der Beklag­te hat mit Schrei­ben vom 18.05.2016 erklärt, er habe § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags bei des­sen Abschluss kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung bei­gemes­sen, son­dern ihn als dekla­ra­to­ri­schen Hin­weis ange­se­hen. Vor­sorg­lich für den Fall, dass dem Abschluss des Arbeits­ver­trags im Hin­blick auf § 4 Abs. 1 kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung zukom­men soll­te, fech­te er sei­ne "dies­be­züg­li­che … Erklä­rung vom 30.01.2013" an.

Die­se Erklä­rung steht nicht unter einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung. Die Anfech­tung als Gestal­tungs­er­klä­rung ist zwar bedin­gungs­feind­lich. Hier liegt eine Bedin­gung im Rechts­sinn aber nicht vor. Strei­ten die Par­tei­en über die Aus­le­gung eines Rechts­ge­schäfts, will aber die eine Par­tei an den Ver­trag nur gebun­den sein, wenn er in ihrem Sin­ne aus­ge­legt wird und ficht sie ande­ren­falls das Rechts­ge­schäft vor­sorg­lich an (sog. Even­tu­al­an­fech­tung), so ist die Anfech­tungs­er­klä­rung nicht von einem zukünf­ti­gen unge­wis­sen Ereig­nis, näm­lich der Ent­schei­dung des Gerichts, abhän­gig gemacht. Viel­mehr soll die (unbe­ding­te) Anfech­tungs­er­klä­rung nur für den Fall gel­ten, dass die Aus­le­gung in einem der Auf­fas­sung des Anfech­ten­den wider­spre­chen­den Sin­ne erfolgt. Für die­sen Fall will der Anfech­ten­de an den Ver­trag nicht gebun­den sein. Die Wir­kung der Anfech­tung ergibt sich dann aus der künf­ti­gen gericht­li­chen Fest­stel­lung eines damals nur für die Par­tei­en unge­wis­sen, aber objek­tiv bereits bestehen­den Rechts­zu­stan­des17.

Bei der Erklä­rung vom 18.05.2016 han­delt es sich jedoch um eine unzu­läs­si­ge Teil­an­fech­tung.

Dass der Beklag­te den Arbeits­ver­trag ledig­lich teil­wei­se ange­foch­ten hat, ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des Anfech­tungs­schrei­bens. In die­sem stellt er nach wört­li­cher Wie­der­ga­be von § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags sein Ver­ständ­nis die­ser Ver­trags­be­stim­mung dar. Im Anschluss erklärt er unter aus­drück­li­chem Bezug auf § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags vor­sorg­lich die Anfech­tung der "dies­be­züg­li­chen" Erklä­rung vom 30.01.2013. Dass auch der Beklag­te selbst von einer Teil­an­fech­tung aus­ge­gan­gen ist, wird durch sein erst- und zweit­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen bestä­tigt, wonach die nach Anfech­tung der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­ste­hen­de Ver­trags­lü­cke durch die Anwen­dung des § 612 Abs. 2 BGB zu schlie­ßen sei. Das setzt vor­aus, dass der Ver­trag mit Aus­nah­me der Ent­geltre­ge­lung wei­ter Bestand haben soll­te. Tat­säch­lich war der Arbeit­neh­mer auch nach Zugang der Anfech­tungs­er­klä­rung mit Wis­sen und Bil­li­gung der zustän­di­gen Stel­len wei­ter­hin ent­spre­chend sei­nes Arbeits­ver­trags tätig. Soweit der Beklag­te erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erklärt hat, er sei schon immer von einer Anfech­tung des gesam­ten Arbeits­ver­trags aus­ge­gan­gen, schei­det ein sol­ches Ver­ständ­nis aus den genann­ten Grün­den aus.

Die auf § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags beschränk­te Teil­an­fech­tung ist unzu­läs­sig.

Eine Teil­an­fech­tung ist nur mög­lich, wenn der nach Weg­fall des ange­foch­te­nen Teils ver­blei­ben­de Rest bei objek­ti­ver; vom Wil­len der Betei­lig­ten abse­hen­der Betrach­tung als selbst­stän­di­ges, unab­hän­gig von den ande­ren Tei­len bestehen­des Rechts­ge­schäft denk­bar ist. Dabei kommt es für die Fra­ge, ob eine Teil­an­fech­tung begriff­lich mög­lich ist, nicht auf den Wil­len der am Rechts­ge­schäft Betei­lig­ten, son­dern allein auf die objek­ti­ve (gedank­li­che) Zer­leg­bar­keit des Rechts­ge­schäfts an18. Die Ver­gü­tungs­re­ge­lung kann nicht als selbst­stän­di­ger Teil eines Rechts­ge­schäfts ange­se­hen wer­den19. Die Teil­an­fech­tung bezö­ge sich auf einen Kern­punkt des Ver­trags und stör­te das ver­ein­bar­te Ord­nungs- und Äqui­va­lenz­ge­fü­ge, was unzu­läs­sig ist20.

Danach ist vor­lie­gend eine Teil­an­fech­tung aus­ge­schlos­sen, da bei objek­ti­ver; vom Wil­len der Par­tei­en abse­hen­der Betrach­tung ein selbst­stän­di­ges, unab­hän­gig von der kon­sti­tu­ti­ven Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags bestehen­des Rechts­ge­schäft nicht denk­bar ist. Ohne die­se Ver­gü­tungs­re­ge­lung, die eine im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers betrifft und nicht als selbst­stän­di­ger Teil des Rechts­ge­schäfts ange­se­hen wer­den kann, ver­blie­be kei­ne in sich sinn­vol­le Rege­lung. Die Teil­an­fech­tung bezö­ge sich auf einen Kern­punkt des Ver­trags und stör­te das ver­ein­bar­te Ord­nungs- und Äqui­va­lenz­ge­fü­ge. Soweit der Beklag­te meint, die sich erge­ben­de Lücke kön­ne durch eine Anwen­dung des § 612 Abs. 2 BGB geschlos­sen wer­den, führt das nicht zur Zuläs­sig­keit der auf die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags beschränk­ten Anfech­tung. Dies betrifft die bei Wirk­sam­keit der Teil­an­fech­tung erst in einem zwei­ten Schritt zu prü­fen­de Fra­ge, wel­che Rege­lung an die Stel­le der nich­ti­gen Ver­trags­ver­ein­ba­rung tritt.

Da die iso­lier­te Anfech­tung der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags bereits aus den genann­ten Grün­den aus­schei­det, konn­te dahin­ste­hen, ob ein Anfech­tungs­grund gemäß § 119 Abs. 1 BGB bestand. Wei­ter muss­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den, ob die Anfech­tung noch unver­züg­lich iSd. § 121 Abs. 1 BGB erklärt wor­den ist, obgleich der Arbeit­neh­mer schon im Schrift­satz vom 29.03.2016 die Aus­le­gung der im Arbeits­ver­trag ent­hal­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung als kon­sti­tu­tiv für sich in Anspruch genom­men hat, ohne jedoch aus­drück­lich auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.08.201321 hin­zu­wei­sen22. Auf die zu bei­den Gesichts­punk­ten erho­be­nen Revi­si­ons­rügen kommt es daher nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 – 6 AZR 246/​17

  1. BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/​15, Rn. 32 mwN []
  2. dazu etwa BAG 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn.19 mwN; 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn.19 mwN, BAGE 135, 197 []
  3. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 12, BAGE 146, 29 []
  4. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 13 f. mwN, aaO []
  5. vgl. etwa BAG 27.09.2000 – 10 AZR 146/​00, BAGE 96, 1; 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, BAGE 93, 340; 18.02.1998 – 4 AZR 581/​96, BAGE 88, 69; 28.05.1997 – 10 AZR 383/​95; 8.08.1996 – 6 AZR 1013/​94 []
  6. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 22, aaO []
  7. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 15 f., BAGE 146, 29; 22.07.2004 – 8 AZR 203/​03, zu II 1 d der Grün­de []
  8. vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/​15, Rn.20, BAGE 159, 214; 22.07.2004 – 8 AZR 203/​03, zu II 1 c der Grün­de []
  9. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15 mwN; für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 22 []
  10. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn.19 f., BAGE 146, 29 []
  11. vgl. dazu BGH 11.05.2009 – VII ZR 11/​08, Rn. 35, BGHZ 181, 47 []
  12. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 187/​06 []
  13. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14 []
  14. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15 []
  15. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15 []
  16. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 28, BAGE 152, 82; 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 24 f.; 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 17, BAGE 158, 81 []
  17. BGH 15.05.1968 – VIII ZR 29/​66, zu B III der Grün­de []
  18. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 626/​09, Rn. 50 mwN; dem fol­gend Hes­si­sches LAG 28.11.2012 – 18 Sa 594/​12, zu II 2 a der Grün­de []
  19. vgl. BAG 28.01.1987 – 5 AZR 163/​86, zu IV 2 der Grün­de []
  20. vgl. BAG 22.01.1981 – 3 AZR 541/​78, zu II 2 a der Grün­de; vgl. zur Unzu­läs­sig­keit einer Teil­kün­di­gung wegen der Stö­rung des ver­ein­bar­ten Ord­nungs- und Äqui­va­lenz­ge­fü­ges BAG 18.05.2017 – 2 AZR 721/​16, Rn. 17 mwN, BAGE 159, 148 []
  21. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11 []
  22. vgl. zur Fra­ge des Beginns der Anfech­tungs­frist und der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Fra­ge der Kennt­nis des Anfech­tungs­grun­des bei einer Even­tu­al­an­fech­tung Staudinger/​Singer (2017) § 121 Rn. 4 ff. mwN []
  23. BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/​15, Rn. 32 mwN []