Pfle­ge­zu­la­ge in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen

Eine ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on im Tarif­sin­ne des TV‑L liegt dann vor, wenn in der betref­fen­den Abtei­lung oder Sta­ti­on kran­ke alte Men­schen gepflegt wer­den. Die Pfle­ge­zu­la­ge ist auch nach der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nicht den Pfle­ge­kräf­ten der­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten, bei denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. Es genügt, dass die Pfle­ge­per­so­nen neben der Alten­pfle­ge auch die Kran­ken­pfle­ge vor­neh­men 1.

Pfle­ge­zu­la­ge in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nach § 3 Abs. 1 TVG der Tarif­ver­trag vom 16.04.2013 für die Beschäf­tig­ten des Arbei­ter-Sama­ri­ter-Bun­des, Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg (im Fol­gen­den: TV ASB) Anwen­dung. Hier­nach gel­ten für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Tarif­ver­trag des Öffent­li­chen Diens­tes der Län­der vom 12.10.2006 (TV‑L) sowie die die­sen ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge. Nach der damit anwend­ba­ren Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L steht Pfle­ge­per­so­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen der Ziff. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu Teil IV der Ent­gelt­ord­nung eine Pfle­ge­zu­la­ge zu. So erhal­ten nach Ziff. 5 Abs. 1 Satz 1 Buch­sta­be c)) Pfle­ge­per­so­nen der Ent­gelt­grup­pen KR 3a bis 9c, die die Grund- und Behand­lungs­pfle­ge zeit­lich über­wie­gend bei Kran­ken in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen oder Sta­tio­nen aus­üben, für die Dau­er die­ser Tätig­keit eine monat­li­che Zula­ge von EUR 90, 00 bzw. EUR 46, 02. Glei­ches gilt für lei­ten­de Pfle­ge­per­so­nen nach Abs. 3 Satz 1, wenn alle ihnen durch aus­drück­li­che Anord­nung stän­dig unter­stell­te Pfle­ge­per­so­nen Anspruch auf eine Zula­ge nach Abs. 1 haben.

Wie sich aus der Ver­wei­sung auf den Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen in den Abschnit­ten 1 und 3 ergibt, hängt die Höhe der Pfle­ge­zu­la­ge davon ab, ob die Beschäf­ti­gungs­ein­rich­tung von § 43 TV‑L erfasst wird oder nicht. § 43 TV‑L ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für die nicht ärzt­li­chen Beschäf­tig­ten in Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, Kran­ken­häu­sern oder sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen und Hei­men, in denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 TV‑L fal­len, sind somit sol­che, bei denen die betreu­ten Per­so­nen nicht in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. In den erst­ge­nann­ten Ein­rich­tun­gen trägt die Pfle­ge­zu­la­ge EUR 90, 00 brut­to, in den zweit­ge­nann­ten Ein­rich­tun­gen ledig­lich EUR 46, 02 brut­to.

Die für die Arbeit­neh­me­rin maß­geb­li­che Ver­gleichs­per­son, Frau …, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung der Pfle­ge­zu­la­ge in Höhe von EUR 46, 02 brut­to. Frau … ist wie frü­her die Arbeit­neh­me­rin Sta­ti­ons­lei­te­rin des Wohn­be­reichs … und … Sie ist in der Funk­ti­on einer Alten­pfle­ge­rin in einer Ein­rich­tung, die nicht von § 43 TV‑L erfasst ist, nach Teil IV Abschnitt 3 Unter­ab­schnitt 5 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ein­grup­piert. Der Arbeit­ge­be­rin stellt nicht in Abre­de, dass Frau … – wie frü­her die Arbeit­neh­me­rin – zeit­lich über­wie­gend die Grund- und Behand­lungs­pfle­ge bei Kran­ken aus­übt. Inso­weit äußert der Arbeit­ge­be­rin auch kei­ne Kri­tik an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts.

Hier­nach genügt es, wenn ent­we­der Grund- oder Behand­lungs­pfle­ge an den auf­ge­führ­ten Pati­en­ten­grup­pen aus­ge­übt wird 2. Ein zeit­li­ches Über­wie­gen der Behand­lungs­pfle­ge ist nicht erfor­der­lich 3. Was den Begriff der Krank­heit angeht, so zäh­len auch alters­be­ding­te Lei­den hier­zu. Zum Begriff der Krank­heit gehört nicht not­wen­dig, dass eine Hei­lung ein­tre­ten kann. Es reicht aus, wenn die Sym­pto­me gelin­dert wer­den, kei­ne Ver­schlim­me­rung ein­tritt oder wenigs­tens der Ver­lauf ver­lang­samt wird 4. Wie sich aus dem Schrift­satz der Arbeit­ge­be­rin vom 24.11.2014 ergibt, lei­den nahe­zu alle der im Wohn­be­reich betreu­ten Per­so­nen an typisch alters­be­ding­ten Krank­hei­ten.

Der Arbeit­ge­be­rin wen­det sich jedoch gegen die vom Arbeits­ge­richt über­nom­me­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach eine ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on im Tarif­sin­ne auch dann vor­liegt, wenn in der betref­fen­den Abtei­lung oder Sta­ti­on kran­ke alte Men­schen gepflegt wer­den.

Bereits in sei­nem Urteil vom 13.12.1973 5 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu einer mit der hie­si­gen Tarif­re­ge­lung ver­gleich­ba­ren Bestim­mung aus­ge­führt, die Pfle­ge­zu­la­ge ste­he nicht nur Pfle­ge­per­so­nen zu, die in Kran­ken­an­stal­ten beschäf­tigt sei­en. Bezugs­be­rech­tigt sei auch Pfle­ge­per­so­nal, das in sons­ti­gen Anstal­ten mit der Kran­ken­pfle­ge in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen und Sta­tio­nen betraut sei. Die Gleich­stel­lung des Pfle­ge­per­so­nals in Kran­ken­häu­sern mit dem Pfle­ge­per­so­nal in Alten­hei­men sei auch nach dem Sinn und Zweck der Zula­gen­re­ge­lung gebo­ten. Die Zula­ge sei eine soge­nann­ten Erschwer­nis­zu­la­ge und wer­de nur für Kran­ken­pfle­ge unter erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen gewährt. Die Pfle­ge­tä­tig­keit auf Pfle­ge­sta­tio­nen von Alters­hei­men für Per­so­nen, die in Fol­ge von Alters­ge­bre­chen auf Dau­er nicht mehr für sich selbst sor­gen könn­ten, sei in aller Regel mit beson­de­ren Erschwer­nis­sen ver­bun­den. Sie unter­schei­de sich in die­ser Hin­sicht nicht wesent­lich von der Pfle­ge­tä­tig­keit, die in spe­zi­el­len ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen all­ge­mei­ner Kran­ken­häu­ser erfor­der­lich wer­de.

Mit sei­nen Urtei­len vom 08.03.1995 6 und 15.12.1999 7 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Recht­spre­chung fort­ge­setzt. Es hat zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 c zur Anla­ge 1 b zum BAT aus­ge­führt, der Begriff "ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on" set­ze nach dem medi­zi­ni­schen Sprach­ge­brauch vor­aus, dass dort Per­so­nen unter­ge­bracht sei­en, an denen eine medi­zi­ni­sche Behand­lung durch­ge­führt wer­de. Dies habe zur Fol­ge, dass nicht jede Betreu­ung pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen eine Pfle­ge von "Kran­ken in ger­ia­tri­schen Abtei­lun­gen oder Sta­tio­nen" dar­stel­le. Eine sol­che lie­ge nur dann vor, wenn an den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen außer der soge­nann­ten Alten­pfle­ge zusätz­lich eine Kran­ken­pfle­ge vor­ge­nom­men wer­de. Erneut hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf abge­stellt, dass zwi­schen den Begrif­fen der "Pfle­ge­be­dürf­tig­keit" und "Kran­ken­pfle­ge­be­dürf­tig­keit" unter­schie­den wer­den müs­se. Das Alter und das damit ver­bun­de­ne Nach­las­sen der geis­ti­gen und kör­per­li­chen Kräf­te führ­ten zu "Pfle­ge­be­dürf­tig­keit". Kom­me eine Erkran­kung hin­zu, bedür­fen die pfle­ge­be­dürf­ti­gen alten Men­schen einer ent­spre­chen­den Behand­lung und einer zusätz­li­chen Pfle­ge. Sie sei­en damit "kran­ken­pfle­ge­be­dürf­tig".

In den spä­ter ergan­ge­nen Urtei­len vom 21.05.2003 8, 04.06.2003, 19.11.2003 und 28.03.2007 9 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Recht­spre­chung eben­falls zu Grun­de gelegt. Die heu­te gel­ten­den Be-stim­mun­gen der Ziff. 5 Abs. 1 S. 1c der Vor­be­mer­kun­gen zum Teil IV der Ent­gelt­ord­nung unter­schei­den sich nicht von den damals anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1c zu Anla­ge 1b zum BAT. Nach wie vor ist die Zah­lung der Pfle­ge­zu­la­ge nicht nur den Pfle­ge­kräf­ten der­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten, bei denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. Dies ergibt sich – wenn auch ver­steckt – aus der Ver­wei­sung auf die Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen der Abschnit­te 1 Unter­ab­schnit­te 7 und 8 sowie Abschnitt 3 Unter­ab­schnitt 5. Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt daher ent­schie­den, dass der Wohn­be­reich … und … eine ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on im Sin­ne des Tarif­rechts dar­stellt.

Die Ein­wän­de des Arbeit­ge­be­rin gegen die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grei­fen nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht durch.

Der Arbeit­ge­be­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beru­he auf einer Ver­ken­nung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Nicht das Alter eines Men­schen, son­dern allein Krank­heit füh­re zu Pfle­ge­be­dürf­tig­keit.

Die­se Auf­fas­sung teilt die Kam­mer nicht. Pfle­ge­be­dürf­tig­keit kann auch allein durch das Alter und die damit zusam­men­hän­gen­de zuneh­men­de Gebrech­lich­keit aus­ge­löst wer­den. Lei­det z.B. ein Heim­be­woh­ner an Dia­be­tes mel­li­tus, kann sich aber medi­ka­men­tös noch selbst ver­sor­gen, so mag die­ser Heim­be­woh­ner auf Grund sei­nes Alters pfle­ge­be­dürf­tig sein. Er ist aber nicht kran­ken­pfle­ge­be­dürf­tig, weil sei­ne Dia­be­tes kei­ne Heil­be­hand­lungs­maß­nah­men des Pfle­ge­per­so­nals erfor­der­lich macht. Eben­so wenig sind Per­so­nen, die auf Grund einer Behin­de­rung pfle­ge­be­dürf­tig sind, durch­weg zugleich kran­ken­pfle­ge­be­dürf­tig. Zutref­fend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf § 14 Abs. 1 SGB XI hin­ge­wie­sen, wonach auch eine Behin­de­rung Pfle­ge­be­dürf­tig­keit ver­ur­sa­chen kann. Ist etwa Pfle­ge­be­dürf­tig­keit durch eine Ampu­ta­ti­on von Glied­ma­ßen bedingt, so ist die­se Per­son nicht zwangs­läu­fig zugleich kran­ken­pfle­ge­be­dürf­tig. Sie benö­tigt Hil­fe allein wegen ihrer Behin­de­rung, nicht wegen einer Erkran­kung. Um zu die­ser Annah­me gelan­gen zu kön­nen, ist die Sach­kun­de der Kam­mer aus­rei­chend. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nicht erfor­der­lich.

Dem Arbeit­ge­be­rin ist zuzu­ge­ben, dass das Zusam­men­tref­fen von Alter und Krank­heit ange­sichts der fort­schrei­ten­den Lebens­er­war­tung und auch ange­sichts des Aus­baus der häus­li­chen Pfle­ge in den letz­ten Jahr­zehn­ten zuge­nom­men hat. Die­se Ent­wick­lung ist in der Beru­fungs­ver­hand­lung ein­ge­hend erör­tert wor­den. Die Ver­tre­ter des Arbeit­ge­be­rin haben hier­zu mit­ge­teilt, noch in den 70i­ger- und 80i­ger-Jah­ren des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts sei­en alte Men­schen zu einem rela­tiv frü­hen Zeit­punkt in die Alten­hei­me gegan­gen. Auch aus eige­ner Anschau­ung sind der Kam­mer der­ar­ti­ge Fäl­le bekannt. Der frü­he Wech­sel in ein Alten­heim dürf­te sei­nen Grund in der Erwar­tung gehabt haben, die ver­schie­de­nen Ange­bo­te der Alten­hei­me in Anspruch zu neh­men, den Kon­takt mit gleich­alt­ri­gen Men­schen zu hal­ten und im Bedarfs­fall die pfle­ge­ri­schen Ange­bo­te nut­zen zu kön­nen.

Durch die zuneh­men­de Lebens­er­war­tung einer­seits und den Aus­bau der häus­li­chen Pfle­ge ande­rer­seits hat sich die­se Situa­ti­on geän­dert. All­ge­mein wird heu­te das Älter­wer­den in der häus­li­chen Umge­bung als erstre­bens­wert ange­se­hen. Dies führt zwangs­läu­fig dazu, dass alte Men­schen erst in einem hohen Alter und damit häu­fig auch in einem erkrank­ten Zustand in die Alten­hei­me wech­seln. Der Wech­sel erfolgt erst zu einem Zeit­punkt, zu dem Pfle­ge­be­dürf­tig­keit und meist auch Kran­ken­pfle­ge­be­dürf­tig­keit vor­liegt. Dies wird im Streit­fall durch die Zusam­men­set­zung des Bewoh­ner­krei­ses des Wohn­be­reichs "…" belegt.

Die­ser Umstand ändert aber nichts dar­an, dass die Pfle­ge­zu­la­ge immer noch ihren Zweck erfüllt. Sie ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne all­ge­mei­ne Pfle­ge­zu­la­ge, son­dern eine ech­te Erschwer­nis­zu­la­ge. Die Zula­ge soll die Erschwer­nis­se aus­glei­chen, die mit der Pfle­ge kran­ken­pfle­ge­be­dürf­ti­ger Heim­be­woh­ner ver­bun­den sind. Die­se zusätz­li­chen Pfle­ge­maß­nah­men bestehen – wie die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Schrift­satz vom 28.10.2014 geschil­dert hat – etwa dar­in, dass Wund­rei­ni­gun­gen durch­zu­füh­ren sind, Wund­ver­bän­de gewech­selt wer­den müs­sen, Bla­sen­ka­the­der zu ver­sor­gen sind, Stom­a­pfle­ge betrie­ben wer­den muss und Insu­lin zu sprit­zen ist. Alle die­se Maß­nah­men gehen über die "nor­ma­le" Alten­pfle­ge hin­aus.

Soweit der Arbeit­ge­be­rin die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, die Pfle­ge­zu­la­ge müs­se auf die Wund- und Behand­lungs­pfle­ge der Bewoh­ner der Pfle­ge­stu­fe 3 beschränkt wer­den, fin­det die­se Auf­fas­sung im gel­ten­den Tarif­recht kei­ne Stüt­ze. Die frag­li­che Rege­lung über die Pfle­ge­zu­la­ge haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bereits vor Jahr­zehn­ten in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1c der Anla­ge 1b zum BAT getrof­fen. Bei der Ver­ein­ba­rung der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L – in Kraft getre­ten am 01.01.2012 – haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­nen Anlass gese­hen, an der bis­he­ri­gen Rege­lung etwas zu ändern. Offen­bar haben sie kei­nen Bedarf hier­für gese­hen.

Die Bewer­tung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt in der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 10. Die Bewer­tung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen ist Auf­ga­be der Tarif­po­li­tik. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en könn­ten etwa aus der Aus­wer­tung des Arbeit­ge­be­rin vom 09.06.2015 den Schluss zie­hen, dass für den Arbeit­ge­be­rin eine ganz erheb­li­che finan­zi­el­le Belas­tung ent­ste­hen wird, wenn künf­tig nahe­zu alle Pfle­ge­kräf­te die Pfle­ge­zu­la­ge erhal­ten wer­den. Auf der ande­ren Sei­te könn­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber auch den Schluss zie­hen, dass die Zah­lung der Pfle­ge­zu­la­ge nach wie vor gerecht­fer­tigt ist, weil die oben geschil­der­ten Erschwer­nis­se heu­te bei nahe­zu allen Pfle­ge­kräf­ten anfal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en könn­ten aber auch ver­ein­ba­ren, dass die Pfle­ge­zu­la­ge ent­fällt und deren finan­zi­el­les Volu­men ganz oder teil­wei­se in die all­ge­mei­ne Ent­gelt­ta­bel­le "ein­ge­preist" wird.

Den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist eine Fort­bil­dung des Tarif­rechts im Sin­ne der Vor­stel­lun­gen des Arbeit­ge­be­rin nicht mög­lich. Eine der­ar­ti­ge (ergän­zen­de) Tarif­aus­le­gung wäre nur dann zuläs­sig, wenn eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­lä­ge und den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Lücken­schlie­ßung kein Spiel­raum ver­blie­be 11. Da die­se Vor­aus­set­zun­gen hier nicht vor­lie­gen, muss es den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­las­sen blei­ben, eine von ihnen für ange­mes­sen gehal­te­ne Rege­lung selbst zu fin­den. Eine Fort­bil­dung des Tarif­rechts in der von dem Arbeit­ge­be­rin erstreb­ten Wei­se wäre ein gra­vie­ren­der Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juli 2015 – 1 Sa 4/​15

  1. Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1c zur Anla­ge 1c zum BAT[]
  2. BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 707/​05 – AP TVG Tarif­ver­trä­ge: Arbei­ter­wohl­fahrt § 1 Nr. 10[]
  3. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 579/​02 – und 19.11.2003 – 10 AZR 127/​03 – AP TVG Tarif­ver­trä­ge: Arbei­ter­wohl­fahrt § 1 Nr. 7 und 8[]
  4. BAG 04.06.2003 aaO Rn. 26 ff.[]
  5. BAG 13.12.1973 – 5 AZR 213/​73 AP BGB § 611 Rotes Kreuz Nr. 9[]
  6. BAG 08.03.1995 – 10 AZR 697/​94 – AP BAT § 33a Nr. 6[]
  7. BAG 15.12.1999 – 10 AZR 638/​98 – AP BAT § 33a Nr. 16[]
  8. BAG 21.05.2003 – 10 AZR 475/​02, ZTR 2003, 557[]
  9. jeweils BAG aaO[]
  10. vgl. zuletzt BAG 03.07.2014 – 6 AZR 753/​12ZTR 2014, 597 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]
  11. vgl. zuletzt BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13ZTR 2015, 268 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]