Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk – und die Insol­venz­si­che­rung für die Betriebs­ren­te

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz.

Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk – und die Insol­venz­si­che­rung für die Betriebs­ren­te

Danach hat der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV) für gesetz­lich unver­fall­ba­re Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­zu­ste­hen. Bei der Prü­fung, ob die not­wen­di­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit für die Unver­fall­bar­keit vor­liegt, sind Zei­ten der Tätig­keit als Mit­glied einer "Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk" (PGH) mit­zu­rech­nen. Eine sol­che "Tätig­keit für ein Unter­neh­men" steht einem Arbeits­ver­hält­nis gleich. Vor­aus­set­zung für den Insol­venz­schutz ist wei­ter, dass die Zusa­ge "aus Anlass" eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und nicht wegen einer Gesell­schaf­ter­stel­lung erteilt wird.

Das ist bei Zusa­gen einer in eine GmbH umge­wan­del­ten ehe­ma­li­gen PGH, die die­se den für sie als Arbeit­neh­mer täti­gen GmbH-Gesell­schaf­tern und ehe­ma­li­gen PGH-Mit­glie­dern gege­ben hat, dann der Fall, wenn die Zusa­ge nicht ent­schei­dend auf­grund der Gesell­schaf­ter­stel­lung, son­dern auf­grund der Tätig­keit im Arbeits­ver­hält­nis erteilt wur­de. Eine Ein­tritts­pflicht durch den PSV schei­det nach all­ge­mei­nen Regeln aus, wenn die Par­tei­en des Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses mit dem allei­ni­gen oder über­wie­gen­den Zweck gehan­delt haben, ihn in Anspruch zu neh­men.

Nach die­sen Grund­sät­zen war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die gegen den PSV gerich­te­te Kla­ge eines ehe­ma­li­gen PGH-Mit­glie­des und spä­ter als Arbeit­neh­mer für die aus der PGH ent­stan­de­ne GmbH täti­gen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, der gleich­zei­tig mit einem gerin­gen Anteil Gesell­schaf­ter war, in allen Instan­zen erfolg­reich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Janu­ar 2010 – 3 AZR 660/​09