Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­amts – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Ein Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­am­tes einer nord­rhein-west­fä­li­schen Kom­mu­ne erfüllt nicht die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­peTVöD/​VKA, da die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit kei­ne gründ­li­chen, umfas­sen­den Fach­kennt­nis­se im Sin­ne der Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT erfor­dert.

Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­amts – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 den maß­geb­li­chen Arbeits­vor­gang für die Ein­grup­pie­rung des Strei­fen­füh­rers iSv. § 22 Abs. 2 BAT als den "Strei­fen­gang" bestimmt, der mit mehr als der Hälf­te sei­ner gesam­ten Arbeits­zeit den Schwer­punkt sei­ner Tätig­keit bil­det. Alle die­sem Arbeits­vor­gang zuge­ord­ne­ten Ein­zel­tä­tig­kei­ten die­nen hier­nach einem ein­heit­li­chen Arbeits­er­geb­nis, näm­lich der Durch­set­zung ord­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten und damit ein­her­ge­hend der Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen Gebo­te und Ver­bo­te sowie der Gefah­ren­ab­wehr 2. Da die Par­tei­en sich sowohl über die Ein­heit­lich­keit die­ses Arbeits­vor­gangs als auch über des­sen zeit­li­ches Maß einig sind, bedurf­te es kei­ner detail­lier­ten Über­prü­fung, ob die – ohne­hin zeit­lich unter­ge­ord­ne­te – Aus­bil­dungs­tä­tig­keit des Strei­fen­füh­rers inso­weit als Zusam­men­hangs­tä­tig­keit zu wer­ten ist, wofür im Übri­gen eini­ges spre­chen mag.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ist wei­ter­hin rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass der Strei­fen­füh­rer die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD/​VKA iVm. Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT nicht erfüllt. Er hat nicht dar­ge­legt, dass sei­ne Tätig­keit als Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst sowie als Aus­bil­der nicht nur gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se, son­dern auch gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se erfor­dert.

Bei der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung, ob das Beru­fungs­ge­richt den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der "gründ­li­chen, umfas­sen­den Fach­kennt­nis­se" zutref­fend beur­teilt hat, unter­liegt die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ledig­lich einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob es die­sen Rechts­be­griff als sol­chen ver­kannt und ihn bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob es Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat, sowie dar­auf, ob es in sich wider­spruchs­frei ist 3.

Nach der tarif­li­chen Rege­lung bedeu­tet der unbe­stimm­te Rechts­be­griff "gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se" gegen­über denen in der Fall­grup­pe 1a der Ver­gGr. Vc BAT gefor­der­ten "gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­sen" eine Stei­ge­rung der Tie­fe und der Brei­te nach. Damit ist der Begriff der "gründ­li­chen" Fach­kennt­nis­se der ers­ten Fall­grup­pe der Ver­gGr. Vc BAT, obwohl wort­gleich, nicht iden­tisch. In der Ver­gGr. Vc BAT ist das Merk­mal "gründ­lich" eben­so wie in der Ver­gGr. VIb BAT bezo­gen auf die vor­aus­ge­setz­ten "viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­se". Dabei bedeu­ten "gründ­li­che" Fach­kennt­nis­se einen erfor­der­li­chen Grad der Ver­tie­fung, der in der Ver­gGr. VII BAT als "nähe­re Kennt­nis­se von Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Tarif­be­stim­mun­gen usw. des Auf­ga­ben­krei­ses" umschrie­ben ist. Es sind Fach­kennt­nis­se von nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß und nicht nur ober­fläch­li­cher Art zu ver­lan­gen 4. Dies gilt eben­so für die auf Ver­gGr. VII BAT auf­bau­en­den Ver­gGr. VIb und Vc BAT, bei denen das Merk­mal "gründ­lich" im Ver­hält­nis mit dem den Umfang der Fach­kennt­nis­se bezeich­nen­den Merk­mal "viel­sei­tig" wie­der­kehrt. Viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­dern eine Erwei­te­rung des Fach­wis­sens sei­nem Umfang nach. Dies kann sich bei­spiels­wei­se auf­grund der Men­ge der anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten und Bestim­mun­gen oder der Ver­schie­den­ar­tig­keit der sich aus einem Fach­ge­biet zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erge­ben 5. In der Ver­gGr. Vb BAT dage­gen sind die Anfor­de­run­gen an die Gründ­lich­keit nicht mehr die­sel­ben wie in den nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pen. Denn nun­mehr wird nach dem erläu­tern­den Klam­mer­zu­satz aus­drück­lich eine Stei­ge­rung nicht nur der Brei­te, dh. dem Umfang nach, son­dern nach der Tie­fe der ein­zu­set­zen­den Fach­kennt­nis­se gefor­dert. Die Begrif­fe "gründ­lich" und "umfas­send" sind also nicht getrennt zu beur­tei­len. Viel­mehr ist das Tätig­keits­merk­mal "gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se" den "gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­sen" zusam­men­fas­send gegen­über­zu­stel­len und ein­heit­lich zu bewer­ten. Nur wenn dann eine ent­spre­chen­de Stei­ge­rung nach Tie­fe und Brei­te, also nach Qua­li­tät und Quan­ti­tät, gegen­über dem Tätig­keits­merk­mal "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" fest­ge­stellt wer­den kann, ist das Tätig­keits­merk­mal "gründ­li­che, umfas­sen­de Fach­kennt­nis­se" erfüllt 6.

Erfor­der­lich ist danach ein Fach­wis­sen, das sich nicht auf Tat­be­stän­de und deren Zusam­men­hän­ge beschränkt, son­dern als Grund­la­ge für ana­ly­sie­ren­de, zur Ent­schei­dung auch von Zwei­fels­fäl­len not­wen­di­ger Denk­vor­gän­ge dient. Das ist zum Bei­spiel der Fall, wenn über die nähe­re Kennt­nis der erfor­der­li­chen Bestim­mun­gen hin­aus recht­li­che Zusam­men­hän­ge erkannt oder wich­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nicht nur über­nom­men, son­dern in eige­ner Gedan­ken­ar­beit ver­wer­tet wer­den müs­sen 7, wobei Fach­kennt­nis­se iSd. Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT nicht aus­schließ­lich Rechts­kennt­nis­se sein müs­sen 8.

Die danach erfor­der­li­che qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Stei­ge­rung gegen­über den gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­sen wür­den bei der Tätig­keit gefor­dert, wenn der Beschäf­tig­te sämt­li­che Zusam­men­hän­ge erken­nen oder wich­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nicht nur über­neh­men, son­dern in eige­ner Gedan­ken­ar­beit ver­wer­ten müs­se. Für die­se Tat­sa­chen tra­ge der Arbeit­neh­mer die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Die­se habe der Strei­fen­füh­rer im Streit­fall nicht erfüllt. Für sei­ne Tätig­keit als OSD-Mit­ar­bei­ter im all­ge­mei­nen Außen­dienst wür­den kei­ne Fach­kennt­nis­se gefor­dert, die im Ver­gleich zu gründ­li­chen und viel­sei­ti­gen Fach­kennt­nis­sen der Brei­te und Tie­fe nach gestei­gert sei­en. Zwar wen­de der Strei­fen­füh­rer eine Viel­zahl ord­nungs­recht­li­cher Rege­lun­gen an, was aber bereits durch das Tarif­merk­mal "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" hin­sicht­lich der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten von nicht uner­heb­li­chem Aus­ma­ße abge­bil­det wer­de. Aus sei­nem Vor­trag erge­be sich nicht, dass er über die Kennt­nis die­ser Rege­lun­gen hin­aus auch ein ver­tief­tes Wis­sen oder ein Den­ken in Rechts­zu­sam­men­hän­gen die­ser Bestim­mun­gen für sei­ne Tätig­keit benö­ti­ge. Allein aus der Anwen­dung einer Viel­zahl all­ge­mei­ner und spe­zi­el­ler Geset­ze des Ord­nungs­rechts las­se sich nicht auf die erfor­der­li­che Tie­fe sol­cher Fach­kennt­nis­se schlie­ßen. Die­se ergä­ben sich auch nicht aus der vor­ge­leg­ten Stel­len­be­schrei­bung oder aus sei­nen sche­ma­ti­schen Fall­bei­spie­len. In den Fall­bei­spie­len sei­en für die Fest­stel­lung des Geset­zes­ver­sto­ßes bereits die Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Rege­lung des all­ge­mei­nen und spe­zi­el­len Ord­nungs­rechts und eine ent­spre­chen­de Sub­sum­ti­on aus­rei­chend. Dies gel­te auch für die ande­ren Bei­spie­le und Tätig­kei­ten, die jeweils nur die Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen ord­nungs­recht­li­chen Rege­lun­gen vor­aus­setz­ten, nicht jedoch ein ver­tief­tes Wis­sen. Aus den Fall­bei­spie­len gehe schon nicht her­vor, dass er über die Kennt­nis und das Ver­ständ­nis des Sinn­ge­halts der maß­ge­ben­den Rege­lun­gen hin­aus die Bestim­mun­gen näher unter Beach­tung ihres Wort­lauts, ihres Zusam­men­hangs und der Stel­lung­nah­me der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eigen­stän­dig ana­ly­sie­ren müs­se. Ver­langt sei ledig­lich eine Ein­schät­zung von aku­ten Gefähr­dungs­la­gen. Auch aus sei­nem wei­te­ren Vor­brin­gen zu den Fach­kennt­nis­sen ande­rer Berei­che sei nicht erkenn­bar, war­um ver­tief­te Kennt­nis­se für die­se Tätig­kei­ten erfor­der­lich sei­en. Aus der Viel­zahl der im Strei­fen­gang anzu­wen­den­den Geset­ze erge­be sich nichts ande­res. Die wei­te­ren Tätig­keits­as­pek­te als Aus­bil­der könn­ten eine ande­re Ein­grup­pie­rung nicht recht­fer­ti­gen.

Soweit der Strei­fen­füh­rer mit der Revi­si­on – wie auch schon in den Vor­in­stan­zen – wei­ter auf die von ihm geschil­der­ten sche­ma­ti­schen Fall­bei­spie­le für die "gründ­li­chen, umfas­sen­den Fach­kennt­nis­se" ver­weist, zeigt er nicht auf, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­se Aspek­te bei sei­ner Beur­tei­lung nicht berück­sich­tigt habe. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich mit den Fall­bei­spie­len beschäf­tigt, ist aber zu dem Ergeb­nis gelangt, dass in sämt­li­chen der vom Strei­fen­füh­rer geschil­der­ten Situa­tio­nen den zu ergrei­fen­den prä­ven­ti­ven und/​oder repres­si­ven Maß­nah­men gemein sei, dass er zunächst eine mög­li­che Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und/​oder Norm­ver­stö­ße zu erken­nen und zu beur­tei­len habe, ob und wie ggf. ein­zu­grei­fen sei. Zwar sei­en im Hin­blick auf die Men­ge der anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten und Bestim­mun­gen gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se erfor­der­lich, dass dar­über hin­aus in der Brei­te und Tie­fe gestei­ger­te Fach­kennt­nis­se uner­läss­lich sei­en, sei nicht erkenn­bar. Der Strei­fen­füh­rer zeigt hin­ge­gen mit der Revi­si­on nicht auf, wel­che wesent­li­chen Umstän­de das Lan­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang nicht berück­sich­tigt hat und war­um des­halb sei­ne Bewer­tung unzu­tref­fend ist. Im Kern bean­stan­det er ledig­lich, dass dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht in sei­ner Bewer­tung gefolgt wer­den kön­ne.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 AZR 866/​15

  1. LAG Düs­sel­dorf 30.11.2015 – 14 Sa 817/​15[]
  2. eben­so für Ord­nungs­dienst­mit­ar­bei­ter im Außen­dienst der Stadt Ham­burg BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 22 ff.; 7.07.2004 – 4 AZR 507/​03, zu I 4 c der Grün­de, BAGE 111, 216[]
  3. st. Rspr. des BAG, vgl. nur BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 17 mwN[]
  4. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 279/​10, Rn. 41 mwN[]
  5. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 279/​10, Rn. 41 mwN[]
  6. zum Gan­zen vgl. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 221/​96, zu II 1 b bb (3) der Grün­de mwN[]
  7. vgl. zur Ver­gGr. IVb Fall­gr. 1 des BMT-AW II, der inso­weit gerin­ge­re Anfor­de­run­gen stellt, als ledig­lich eine Stei­ge­rung der Brei­te oder Tie­fe nötig ist, BAG 11.11.1998 – 4 ABR 58/​97, zu B II 4 der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 5.09.1973 – 4 AZR 509/​72, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 25, 268; 26.01.1992 – 4 AZR 104/​71[]