Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung

1. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Ein Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamtes einer nordrhein-westfälischen Kommune erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, da die von ihm auszuübende Tätigkeit keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT erfordert.

Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf1 den maßgeblichen Arbeitsvorgang für die Eingruppierung des Streifenführers iSv. § 22 Abs. 2 BAT als den “Streifengang” bestimmt, der mit mehr als der Hälfte seiner gesamten Arbeitszeit den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet. Alle diesem Arbeitsvorgang zugeordneten Einzeltätigkeiten dienen hiernach einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorschriften und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr2. Da die Parteien sich sowohl über die Einheitlichkeit dieses Arbeitsvorgangs als auch über dessen zeitliches Maß einig sind, bedurfte es keiner detaillierten Überprüfung, ob die – ohnehin zeitlich untergeordnete – Ausbildungstätigkeit des Streifenführers insoweit als Zusammenhangstätigkeit zu werten ist, wofür im Übrigen einiges sprechen mag.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist weiterhin rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Streifenführer die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA iVm. VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT nicht erfüllt. Er hat nicht dargelegt, dass seine Tätigkeit als Streifenführer im Außendienst sowie als Ausbilder nicht nur gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, sondern auch gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordert.

Bei der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Berufungsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff der “gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse” zutreffend beurteilt hat, unterliegt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts lediglich einer eingeschränkten Überprüfung. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es diesen Rechtsbegriff als solchen verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist3.

Nach der tariflichen Regelung bedeutet der unbestimmte Rechtsbegriff “gründliche, umfassende Fachkenntnisse” gegenüber denen in der Fallgruppe 1a der VergGr. Vc BAT geforderten “gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen” eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach. Damit ist der Begriff der “gründlichen” Fachkenntnisse der ersten Fallgruppe der VergGr. Vc BAT, obwohl wortgleich, nicht identisch. In der VergGr. Vc BAT ist das Merkmal “gründlich” ebenso wie in der VergGr. VIb BAT bezogen auf die vorausgesetzten “vielseitigen Fachkenntnisse”. Dabei bedeuten “gründliche” Fachkenntnisse einen erforderlichen Grad der Vertiefung, der in der VergGr. VII BAT als “nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises” umschrieben ist. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen4. Dies gilt ebenso für die auf VergGr. VII BAT aufbauenden VergGr. VIb und Vc BAT, bei denen das Merkmal “gründlich” im Verhältnis mit dem den Umfang der Fachkenntnisse bezeichnenden Merkmal “vielseitig” wiederkehrt. Vielseitige Fachkenntnisse erfordern eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet zu stellenden Anforderungen ergeben5. In der VergGr. Vb BAT dagegen sind die Anforderungen an die Gründlichkeit nicht mehr dieselben wie in den niedrigeren Vergütungsgruppen. Denn nunmehr wird nach dem erläuternden Klammerzusatz ausdrücklich eine Steigerung nicht nur der Breite, dh. dem Umfang nach, sondern nach der Tiefe der einzusetzenden Fachkenntnisse gefordert. Die Begriffe “gründlich” und “umfassend” sind also nicht getrennt zu beurteilen. Vielmehr ist das Tätigkeitsmerkmal “gründliche, umfassende Fachkenntnisse” den “gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen” zusammenfassend gegenüberzustellen und einheitlich zu bewerten. Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal “gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal “gründliche, umfassende Fachkenntnisse” erfüllt6.

Erforderlich ist danach ein Fachwissen, das sich nicht auf Tatbestände und deren Zusammenhänge beschränkt, sondern als Grundlage für analysierende, zur Entscheidung auch von Zweifelsfällen notwendiger Denkvorgänge dient. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn über die nähere Kenntnis der erforderlichen Bestimmungen hinaus rechtliche Zusammenhänge erkannt oder wichtige gerichtliche Entscheidungen nicht nur übernommen, sondern in eigener Gedankenarbeit verwertet werden müssen7, wobei Fachkenntnisse iSd. VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT nicht ausschließlich Rechtskenntnisse sein müssen8.

Die danach erforderliche qualitative und quantitative Steigerung gegenüber den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen würden bei der Tätigkeit gefordert, wenn der Beschäftigte sämtliche Zusammenhänge erkennen oder wichtige gerichtliche Entscheidungen nicht nur übernehmen, sondern in eigener Gedankenarbeit verwerten müsse. Für diese Tatsachen trage der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Diese habe der Streifenführer im Streitfall nicht erfüllt. Für seine Tätigkeit als OSD-Mitarbeiter im allgemeinen Außendienst würden keine Fachkenntnisse gefordert, die im Vergleich zu gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen der Breite und Tiefe nach gesteigert seien. Zwar wende der Streifenführer eine Vielzahl ordnungsrechtlicher Regelungen an, was aber bereits durch das Tarifmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften von nicht unerheblichem Ausmaße abgebildet werde. Aus seinem Vortrag ergebe sich nicht, dass er über die Kenntnis dieser Regelungen hinaus auch ein vertieftes Wissen oder ein Denken in Rechtszusammenhängen dieser Bestimmungen für seine Tätigkeit benötige. Allein aus der Anwendung einer Vielzahl allgemeiner und spezieller Gesetze des Ordnungsrechts lasse sich nicht auf die erforderliche Tiefe solcher Fachkenntnisse schließen. Diese ergäben sich auch nicht aus der vorgelegten Stellenbeschreibung oder aus seinen schematischen Fallbeispielen. In den Fallbeispielen seien für die Feststellung des Gesetzesverstoßes bereits die Kenntnis der einschlägigen Regelung des allgemeinen und speziellen Ordnungsrechts und eine entsprechende Subsumtion ausreichend. Dies gelte auch für die anderen Beispiele und Tätigkeiten, die jeweils nur die Kenntnis der einschlägigen ordnungsrechtlichen Regelungen voraussetzten, nicht jedoch ein vertieftes Wissen. Aus den Fallbeispielen gehe schon nicht hervor, dass er über die Kenntnis und das Verständnis des Sinngehalts der maßgebenden Regelungen hinaus die Bestimmungen näher unter Beachtung ihres Wortlauts, ihres Zusammenhangs und der Stellungnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung eigenständig analysieren müsse. Verlangt sei lediglich eine Einschätzung von akuten Gefährdungslagen. Auch aus seinem weiteren Vorbringen zu den Fachkenntnissen anderer Bereiche sei nicht erkennbar, warum vertiefte Kenntnisse für diese Tätigkeiten erforderlich seien. Aus der Vielzahl der im Streifengang anzuwendenden Gesetze ergebe sich nichts anderes. Die weiteren Tätigkeitsaspekte als Ausbilder könnten eine andere Eingruppierung nicht rechtfertigen.

Soweit der Streifenführer mit der Revision – wie auch schon in den Vorinstanzen – weiter auf die von ihm geschilderten schematischen Fallbeispiele für die “gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse” verweist, zeigt er nicht auf, dass das Landesarbeitsgericht diese Aspekte bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt habe. Das Berufungsgericht hat sich mit den Fallbeispielen beschäftigt, ist aber zu dem Ergebnis gelangt, dass in sämtlichen der vom Streifenführer geschilderten Situationen den zu ergreifenden präventiven und/oder repressiven Maßnahmen gemein sei, dass er zunächst eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und/oder Normverstöße zu erkennen und zu beurteilen habe, ob und wie ggf. einzugreifen sei. Zwar seien im Hinblick auf die Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich, dass darüber hinaus in der Breite und Tiefe gesteigerte Fachkenntnisse unerlässlich seien, sei nicht erkennbar. Der Streifenführer zeigt hingegen mit der Revision nicht auf, welche wesentlichen Umstände das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt hat und warum deshalb seine Bewertung unzutreffend ist. Im Kern beanstandet er lediglich, dass dem Landesarbeitsgericht nicht in seiner Bewertung gefolgt werden könne.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 AZR 866/15

  1. LAG Düsseldorf 30.11.2015 – 14 Sa 817/15
  2. ebenso für Ordnungsdienstmitarbeiter im Außendienst der Stadt Hamburg BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/10, Rn. 22 ff.; 7.07.2004 – 4 AZR 507/03, zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216
  3. st. Rspr. des BAG, vgl. nur BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/16, Rn. 17 mwN
  4. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 279/10, Rn. 41 mwN
  5. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 279/10, Rn. 41 mwN
  6. zum Ganzen vgl. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 221/96, zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN
  7. vgl. zur VergGr. IVb Fallgr. 1 des BMT-AW II, der insoweit geringere Anforderungen stellt, als lediglich eine Steigerung der Breite oder Tiefe nötig ist, BAG 11.11.1998 – 4 ABR 58/97, zu B II 4 der Gründe
  8. vgl. BAG 5.09.1973 – 4 AZR 509/72, zu IV 3 der Gründe, BAGE 25, 268; 26.01.1992 – 4 AZR 104/71

 
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