Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und auf die Stu­fen­lauf­zeit der Stu­fe 1 ange­rech­net wer­den.

Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in einem Streit­fall, in dem auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung der TV‑L Anwen­dung fand.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV‑L wer­den die Beschäf­tig­ten bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 1 zuge­ord­net, sofern kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt. Ver­fü­gen Beschäf­tig­te über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber, erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung unter Anrech­nung der Zei­ten der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung aus die­sem vor­her­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis. Ist die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den, erfolgt die Ein­stel­lung maxi­mal in die Stu­fe 3. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Anrech­nung von Berufs­er­fah­rungs­zei­ten kann der Arbeit­ge­ber unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L (för­der­li­che Zei­ten) und seit dem 1.03.2009 im Fal­le einer Ein­stel­lung im unmit­tel­ba­ren Anschluss an ein Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV‑L vor­neh­men.

Nach die­sen tarif­li­chen Vor­schrif­ten war der Leh­rer bereits bei sei­ner Ein­stel­lung am 12.09.2014 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L der Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe E 13 zuzu­ord­nen.

Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Leh­rer die Anrech­nung der­je­ni­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten, die er vom 08.09.2011 bis 31.01.2012 als Lehr­kraft im Saar­land; vom 01.02.2012 bis 31.01.2014 als Stu­di­en­re­fe­ren­dar in Rhein­land-Pfalz; und vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 als ange­stell­te Lehr­kraft erneut im Saar­land. Zur Begrün­dung hat er sich dar­auf beru­fen, er habe in all die­sen Sta­tio­nen sei­ner „Schul­lauf­bahn” ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben.

Zutref­fend ist das Arbeits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Zeit als ange­stell­te Lehr­kraft vom 08.09.2011 bis 31.01.2012 nicht als Berufs­er­fah­rungs­zeit aner­kannt wer­den kann. In die­sem Zeit­raum hat der Leh­rer zwar eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben. Der Anrech­nung die­ser Berufs­er­fah­rungs­zeit steht jedoch die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ent­ge­gen.

Unter ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung ist nach der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit zu ver­ste­hen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 liegt eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor, wenn die frü­he­re Tätig­keit im wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Dies setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat.

Nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben war die als ange­stell­te Lehr­kraft im Saar­land erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung grund­sätz­lich als ein­schlä­gig im Sin­ne des Tarif­rechts zu betrach­ten. Der Leh­rer hat­te zwar zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nicht das zwei­te Staats­ex­amen abge­legt und wur­de daher „nur” als Ver­tre­tungs­leh­rer beschäf­tigt. Wie sich aus der Dienst­li­chen Beur­tei­lung der Schul­lei­te­rin aber ergibt, wur­de er aber eigen­stän­dig als Leh­rer in den Fächern Sozi­al­kun­de und Sport ein­ge­setzt. Ein­grup­pie­rungs­recht­lich war er der Ent­gelt­grup­pe E 13 TV‑L zuge­ord­net. Die Ein­schlä­gig­keit der erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung kann daher nicht bezwei­felt wer­den.

Wie das Arbeits­ge­richt aber zutref­fend aus­ge­führt hat, steht einer Anrech­nung der Unter­bre­chungs­zeit­raum vom 01.02.2012 bis 31.01.2014 ent­ge­gen. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L besteht ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des Sat­zes 2, wenn zwi­schen dem Ende des vor­he­ri­gen und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von längs­tens sechs Mona­ten liegt. Die­se Rege­lung bezieht sich zwar nach ihrem Wort­laut aus­schließ­lich auf eine Vor­be­schäf­ti­gung beim sel­ben Arbeit­ge­ber. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt inso­weit jedoch eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor. Aus­ge­hend vom Sinn und Zweck der Vor­schrift ist eine ana­lo­ge Anwen­dung der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L erfass­ten Sach­ver­hal­te gebo­ten. Denn es macht für die in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung kei­nen Unter­schied, ob die Erfah­rung beim sel­ben Arbeit­ge­ber oder einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wur­de. Ent­schei­dend ist, ob die Berufs­er­fah­rung aus frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen auch nach einer zeit­lich erheb­li­chen Unter­bre­chung bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tung dem spä­te­ren Arbeit­neh­mer noch unmit­tel­bar zugu­te­kommt, die­ser Arbeit­ge­ber den Beschäf­tig­ten also ohne eine nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit ein­set­zen kann 2. Die­ser Recht­spre­chung schließt sich die Kam­mer an. Da das Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Land erst mehr als 2 ½ Jah­re nach der Been­di­gung des ers­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Saar­land begann, liegt eine schäd­li­che Unter­bre­chung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 vor.

Die­se Unter­bre­chung kann nicht durch das zwi­schen­zeit­lich geleis­te­te Refe­ren­da­ri­at und das zwei­te Arbeits­ver­hält­nis mit dem Saar­land über­brückt wer­den. Die­se Über­brü­ckung schei­tert dar­an, dass das im Land Rhein­land-Pfalz abge­leis­te­te zwei­jäh­ri­ge Refe­ren­da­ri­at recht­lich betrach­tet kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­mit­teln konn­te.

Eine Berück­sich­ti­gung des Refe­ren­da­ri­ats schei­tert nicht dar­an, dass der Leh­rer die­ses nicht im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Wider­ruf abge­leis­tet hat­te. Die (vol­le) Anrech­nung ver­bie­tet sich viel­mehr des­we­gen, weil Aus­bil­dungs­zei­ten das Erfor­der­nis der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nicht erfül­len kön­nen 3. Die ein­zi­ge Aus­nah­me hier­von regelt die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV‑L, wonach ein Berufs­prak­ti­kum nach dem dort genann­ten Tarif­ver­trag grund­sätz­lich als Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung gilt. Zei­ten des Refe­ren­da­ri­ats oder des Vor­be­rei­tungs­diens­tes gel­ten daher nicht als Zei­ten der Berufs­er­fah­rung. Ledig­lich bei Lehr­kräf­ten an all­ge­mein­bil­den­den und an berufs­bil­den­den Schu­len galt nach dem damals noch anwend­ba­ren § 44 Nr. 2a TV‑L (seit 1.08.2015: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer), dass im Rah­men des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L die Zeit des Refe­ren­da­ri­ats im Umfang von sechs Mona­ten ange­rech­net wird (Zif­fer 1) und glei­ches im Rah­men des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L für die Berech­nung der Stu­fen­lauf­zeit der Stu­fe 1 gilt (Zif­fer 2).

Die­se Son­der­re­ge­lung schließt es aus, die gesam­te Zeit des Refe­ren­da­ri­ats als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zeit anzu­rech­nen. Auf den Umstand, dass das Refe­ren­da­ri­at nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern in einem Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf abge­leis­tet wird, kommt es nicht an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben durch die Son­der­re­ge­lung in § 44 Nr. 2a TV‑L aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass das Refe­ren­da­ri­at zur Aus­bil­dung zählt, daher kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­mit­telt und nur auf­grund der oben genann­ten Son­der­re­ge­lun­gen in den dort genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen im Umfang von sechs Mona­ten ange­rech­net wird.

Es bedarf aber noch der wei­te­ren Prü­fung, ob die Zeit des zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Saar­land vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 ange­rech­net wer­den konn­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des ist die­se Prü­fung in ers­ter Linie auf der Grund­la­ge des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L und erst in zwei­ter Linie nach § 16 Abs. 2a TV‑L vor­zu­neh­men. Bei­de genann­ten Rege­lun­gen unter­schei­den sich schon im Ansatz grund­le­gend. Wäh­rend nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L nur Zei­ten einer ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung zu einer Anrech­nung führt, kommt es nach § 16 Abs. 2a TV‑L auf die Ein­schlä­gig­keit der frü­he­ren Berufs­er­fah­rungs­zeit nicht an. Statt­des­sen for­dert die Vor­schrift, dass die Ein­stel­lung im unmit­tel­ba­ren Anschluss an ein Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst erfolgt. Die Anrech­nung kann ganz oder teil­wei­se erfol­gen und steht im Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. § 16 Abs. 2a TV‑L wur­de erst mit Wir­kung vom 01.03.2009 in den TV‑L ein­ge­fügt, um die Mobi­li­tät der Beschäf­tig­ten inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes zu stei­gern.

Die Prü­fung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ergibt, dass der Leh­rer im Rah­men sei­nes zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Saar­land vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 eben­falls eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben hat. Vor Beginn die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te der Leh­rer die zwei­te Staats­prü­fung erfolg­reich abge­legt. Mit Arbeits­ver­trag vom 16.01.2014 wur­de er als voll­be­schäf­tig­te Lehr­kraft ein­ge­stellt; die Ein­grup­pie­rung erfolg­te erneut in die Ent­gelt­grup­pe E 13 TV‑L. Der Leh­rer war somit mit den­sel­ben Tätig­kei­ten betraut, die er ab dem 12.09.2014 bei dem beklag­ten Land aus­üb­te. Im Gegen­satz zum ers­ten Arbeits­ver­hält­nis im Saar­land lag auch kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L vor. Denn das vor­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis im Saar­land ende­te nur weni­ge Tage vor Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem beklag­ten Land.

Die im Rah­men des zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis im Saar­land vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ist mit der für das Refe­ren­da­ri­at des Leh­rers anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­zu­rech­nen. Grün­de, die einer Zusam­men­rech­nung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Die Anrech­nung schei­tert nicht dar­an, dass der Leh­rer im Rah­men des zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Saar­land kei­ne Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr erwor­ben hat. Zwar besagt § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L, dass die Ein­stel­lung in die Stu­fe 2 erst dann erfolgt, wenn eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wur­de. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die kür­zer als ein Jahr gedau­ert hat, voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt bleibt, mit der Fol­ge, dass im vor­lie­gen­den Fall die Stu­fen­lauf­zeit in der Stu­fe 1 wie­der von neu­em begin­nen wür­de. Denn auch eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die in Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wur­de, die kür­zer als ein Jahr gedau­ert haben, erspart dem Arbeit­ge­ber Ein­ar­bei­tungs­zeit und lässt ein höhe­res Leis­tungs­ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers erwar­ten. Sie ist des­halb nach dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV‑L finan­zi­ell zu hono­rie­ren 4. Ledig­lich bei sehr kur­zen Arbeits­ver­hält­nis­sen kann inso­weit eine ande­re Betrach­tung ange­zeigt sein.

Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur wohl ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 5 ist die Anrech­nung von kür­ze­ren Berufs­er­fah­rungs­zei­ten nicht nur im Fal­le der hori­zon­ta­len Wie­der­ein­stel­lung beim sel­ben Arbeit­ge­ber gebo­ten 6. Denn eine Ein­ar­bei­tungs­zeit erspart sich der Arbeit­ge­ber auch dann, wenn die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wur­de. Ein sach­li­cher Grund, bei der Anrech­nung von kür­ze­ren Berufs­er­fah­rungs­zei­ten zwi­schen der Vor­be­schäf­ti­gung beim sel­ben Arbeit­ge­ber und der­je­ni­gen bei ande­ren Arbeit­ge­bern zu unter­schei­den, ist nicht ersicht­lich. Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass das beklag­te Land die Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit des Leh­rers im zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis im Saar­land zu berück­sich­ti­gen hat­te. Anzu­rech­nen waren sie­ben Mona­te und sie­ben Tage.

Dar­über hin­aus war die Zeit des Refe­ren­da­ri­ats in einem Umfang von sechs Mona­ten auf die Stu­fen­lauf­zeit der Stu­fe 1 anzu­rech­nen. Dies ergibt sich aus der unter cc)) genann­ten Rege­lung des § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L. Die Rege­lung wur­de durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 2 zum TV‑L vom 01.03.2009 ein­ge­fügt. Sie soll zu einer Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit in der Stu­fe 1 füh­ren, also eine schnel­le­re Höher­stu­fung in die Stu­fe 2 ermög­li­chen 7. Sie gilt somit nicht für die Zuord­nung zu den höhe­ren Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le. So erfolgt zum Bei­spiel bei der Ein­stel­lung einer Lehr­kraft mit 2 ½ Jah­ren Berufs­er­fah­rung die Zuord­nung zur Stu­fe 2 der Ent­gelt­ta­bel­le und nicht unter etwai­ger Hin­zu­rech­nung von sechs Mona­ten des Vor­be­rei­tungs­diens­tes zur Anrech­nung von drei Jah­ren Berufs­er­fah­rung und einer Ein­ord­nung in die Stu­fe 3 8.

Auf­grund die­ser Rege­lung wur­de der Leh­rer im Lau­fe des zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Saar­land mit Wir­kung vom 01.08.2014 der Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 13 zuge­ord­net (sechs Mona­te im Arbeits­ver­hält­nis und sechs Mona­te für das Refe­ren­da­ri­at). Nach der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 16 Abs. 3 TV‑L hät­te der Leh­rer die Stu­fe 2 erst am 1.02.2015 erreicht. Die Rege­lung wirkt sich aber auch im vor­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Land zuguns­ten des Leh­rers aus. Denn bei Antritt die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses befand sich der Leh­rer nach der Anrech­nung von sie­ben Mona­ten und sie­ben Tagen aus dem zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis im Saar­land immer noch in der Stu­fe 1. Er konn­te daher noch von der Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit durch die Anrech­nung des Refe­ren­da­ri­ats im Umfang von sechs Mona­ten pro­fi­tie­ren. Die Anrech­nung führt dazu, dass der Leh­rer bereits bei Antritt des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem beklag­ten Land die Stu­fen­lauf­zeit von einem Jahr in der Stu­fe 1 voll­endet hat­te und somit ab dem 12.09.2014 der Stu­fe 2 zuzu­ord­nen war.

Auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob das beklag­te Land die wäh­rend des zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem beklag­ten Land erwor­be­ne Stu­fe 2 bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2a TV‑L ganz oder teil­wei­se berück­sich­ti­gen muss­te, kommt es somit nicht an. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob das Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Land sich unmit­tel­bar an das zwei­te Arbeits­ver­hält­nis im Saar­land noch anschloss, obwohl zwi­schen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein Zeit­raum von vier Werk­ta­gen lag.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2017 – 1 Sa 4/​17

  1. zuletzt BAG 17.12 2015 -

    AZR 432/​14, Rn 40; BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17 jeweils mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen

  2. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn 21 ff
  3. ein­hel­li­ge Auf­fas­sung, vgl. nur Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen, TV‑L, § 16 Rn. 38; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese, TV‑L, § 16 Rn. 42
  4. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn 17; BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn 24; BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35; zustim­mend Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen, a.a.O. Rn. 50; ableh­nend Sponer/​Steinherr, TV‑L, § 16 Rn. 29
  5. Sponer/​Steinherr, § 16 TV‑L, Rn 19
  6. so auch Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese, TV‑L, § 16 Rn. 51a; Spel­ge ZTR 2015, 245
  7. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen, TV‑L, § 44 Rn. 13
  8. vgl. das Bei­spiel bei Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen, a.a.O., § 44 Rn. 13