Tarif­li­che Über­tra­gung des Urlaubs auf das ers­te Quar­tal des Fol­ge­jah­res

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Redak­teu­rin­nen und Redak­teu­re an Tages­zei­tun­gen vom 25.02.2004 (MTV), abge­schlos­sen zwi­schen dem Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger e. V. sowie ver.di und dem Deut­schen Jour­na­lis­ten-Ver­band e. V., kön­nen ent­stan­de­ne Urlaubs­an­sprü­che auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Grün­de noch bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res gewährt und genom­men wer­den. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm 1.

Tarif­li­che Über­tra­gung des Urlaubs auf das ers­te Quar­tal des Fol­ge­jah­res

§ 9 Abs. 5 Satz 1 MTV ent­hält dem Wort­laut nach kei­ne grund­sätz­li­che Begren­zung auf das Kalen­der­jahr. Zwar bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV das Kalen­der­jahr als Urlaubs­jahr, die Rege­lung hat jedoch – wie sich im Zusam­men­hang mit § 9 Abs. 4 Satz 2 MTV ergibt – ledig­lich Bedeu­tung für das Ent­ste­hen und die Ermitt­lung der Anzahl der jähr­li­chen Urlaubs­ta­ge und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub. Die Rege­lung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV trifft kei­ne Aus­sa­ge zu der Fra­ge, bis wann ein Arbeit­neh­mer den ihm tarif­ver­trag­lich zuste­hen­den Urlaub genom­men haben muss. Dies ist in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gere­gelt. Hier­nach ist eine Inan­spruch­nah­me des Urlaubs "spä­tes­tens bis zum 31.03.des fol­gen­den Jah­res" zuläs­sig. Damit wird der Zeit­raum, in dem der Urlaub aus einem bestimm­ten Kalen­der­jahr genom­men wer­den kann, dem Tarif­wort­laut nach aus­drück­lich über das Urlaubs­jahr hin­aus erwei­tert. Rein sprach­lich; und vom Satz­bau her betrach­tet sind die Rege­lun­gen "inner­halb des lau­fen­den Urlaubs­jah­res" und "spä­tes­tens bis zum 31.03.des fol­gen­den Jah­res" in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gleich­ran­gig. Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten ist der Über­tra­gungs­zeit­raum nicht in einem Neben­satz gere­gelt. Der Umstand, dass das Wort "muss" vor der For­mu­lie­rung "inner­halb des lau­fen­den Urlaubs­jah­res" steht, ist durch die pas­si­vi­sche Verb­form ("muss … gewährt und genom­men wer­den") bedingt. Zwar mag es von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als wün­schens­wert ange­se­hen wor­den sein, dass der Urlaub inner­halb des lau­fen­den Kalen­der­jah­res genom­men wird, jedoch haben sie den Zeit­raum, in dem der Urlaub gewährt und genom­men wer­den muss, in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV vor­be­halt­los bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res erstreckt. Die Inan­spruch­nah­me des Urlaubs in den ers­ten drei Mona­ten des Fol­ge­jah­res wur­de gera­de nicht an das Vor­lie­gen betrieb­li­cher oder per­so­nen­be­ding­ter Grün­de geknüpft. Dies, obwohl der Tarif­ver­trag in § 9 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 aE für die Fra­ge der Tei­lung des Urlaubs­an­spruchs auf das Vor­lie­gen ent­ge­gen­ste­hen­der betrieb­li­cher Grün­de Bezug nimmt.

Eine Anwen­dung des Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses iSd. § 7 Abs. 3 BUr­lG ver­bie­tet sich schon des­halb, weil die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine – gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG zuläs­si­ge 2 – eige­ne; vom Wort­laut des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abwei­chen­de For­mu­lie­rung gewählt haben. Hier­aus lässt sich der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­neh­men, den Zeit­raum für die Inan­spruch­nah­me des Urlaubs abwei­chend von § 7 Abs. 3 BUr­lG zu regeln. Ansons­ten hät­te es nahe gele­gen, wie in § 9 Abs. 6 MTV für die War­te­zeit und den Teil­ur­laub auch hin­sicht­lich der Fris­ten zur Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung des Urlaubs die Gel­tung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes anzu­ord­nen.

Soweit einer sol­chen Aus­le­gung von § 9 Abs. 5 MTV ent­ge­gen gehal­ten wird, dies kön­ne im Ein­zel­fall dazu füh­ren, dass Redak­teu­rin­nen bzw. Redak­teu­re, die älter als 55 Jah­re sind und die kei­nen Urlaubs­tag in einem bestimm­ten Kalen­der­jahr in Anspruch genom­men haben, zu Beginn des Fol­ge­jah­res einen Urlaubs­an­spruch von (bis zu) 68 Urlaubs­ta­gen haben könn­ten, stellt dies das Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht infra­ge. So ist zum einen mit einer Über­tra­gung, selbst wenn sie den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG genü­gen muss, stets ver­bun­den, dass im ers­ten Quar­tal der über­tra­ge­ne Urlaub zum Urlaub aus dem aktu­el­len Kalen­der­jahr hin­zu­tritt, dh. die Kumu­lie­rung von Urlaubs­an­sprü­chen ist auch nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz nichts Unge­wöhn­li­ches. Zum ande­ren ist die Beklag­te durch die Begren­zung des Über­tra­gungs­zeit­raums bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res und den damit ver­bun­de­nen Ver­fall vor einer (über­mä­ßi­gen) Kumu­lie­rung von Urlaubs­an­sprü­chen geschützt. Im Übri­gen bestün­de auch bei einem Ver­fall am 31.12 des Urlaubs­jah­res die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung eines gleich lan­gen Urlaubs, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub des einen Jah­res am Jah­res­en­de und (zusam­men­hän­gend) den Urlaub des Fol­ge­jah­res zum Jah­res­be­ginn ver­langt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juni 2014 – 9 AZR 944/​12

  1. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen bei Tarif­ver­trä­gen: vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184[]
  2. vgl. BAG 9.05.1995 – 9 AZR 552/​93, zu I 3 a der Grün­de[]