Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., können entstandene Urlaubsansprüche auch ohne das Vorliegen besonderer Gründe noch bis zum 31.03.des Folgejahres gewährt und genommen werden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm1.

Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres

§ 9 Abs. 5 Satz 1 MTV enthält dem Wortlaut nach keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Zwar bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV das Kalenderjahr als Urlaubsjahr, die Regelung hat jedoch – wie sich im Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 Satz 2 MTV ergibt – lediglich Bedeutung für das Entstehen und die Ermittlung der Anzahl der jährlichen Urlaubstage und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV trifft keine Aussage zu der Frage, bis wann ein Arbeitnehmer den ihm tarifvertraglich zustehenden Urlaub genommen haben muss. Dies ist in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV geregelt. Hiernach ist eine Inanspruchnahme des Urlaubs “spätestens bis zum 31.03.des folgenden Jahres” zulässig. Damit wird der Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr genommen werden kann, dem Tarifwortlaut nach ausdrücklich über das Urlaubsjahr hinaus erweitert. Rein sprachlich; und vom Satzbau her betrachtet sind die Regelungen “innerhalb des laufenden Urlaubsjahres” und “spätestens bis zum 31.03.des folgenden Jahres” in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gleichrangig. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Übertragungszeitraum nicht in einem Nebensatz geregelt. Der Umstand, dass das Wort “muss” vor der Formulierung “innerhalb des laufenden Urlaubsjahres” steht, ist durch die passivische Verbform (“muss … gewährt und genommen werden”) bedingt. Zwar mag es von den Tarifvertragsparteien als wünschenswert angesehen worden sein, dass der Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen wird, jedoch haben sie den Zeitraum, in dem der Urlaub gewährt und genommen werden muss, in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV vorbehaltlos bis zum 31.03.des Folgejahres erstreckt. Die Inanspruchnahme des Urlaubs in den ersten drei Monaten des Folgejahres wurde gerade nicht an das Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe geknüpft. Dies, obwohl der Tarifvertrag in § 9 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 aE für die Frage der Teilung des Urlaubsanspruchs auf das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe Bezug nimmt.

Eine Anwendung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG verbietet sich schon deshalb, weil die Tarifvertragsparteien eine – gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zulässige2 – eigene; vom Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Formulierung gewählt haben. Hieraus lässt sich der Wille der Tarifvertragsparteien entnehmen, den Zeitraum für die Inanspruchnahme des Urlaubs abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG zu regeln. Ansonsten hätte es nahe gelegen, wie in § 9 Abs. 6 MTV für die Wartezeit und den Teilurlaub auch hinsichtlich der Fristen zur Inanspruchnahme und Gewährung des Urlaubs die Geltung des Bundesurlaubsgesetzes anzuordnen.

Soweit einer solchen Auslegung von § 9 Abs. 5 MTV entgegen gehalten wird, dies könne im Einzelfall dazu führen, dass Redakteurinnen bzw. Redakteure, die älter als 55 Jahre sind und die keinen Urlaubstag in einem bestimmten Kalenderjahr in Anspruch genommen haben, zu Beginn des Folgejahres einen Urlaubsanspruch von (bis zu) 68 Urlaubstagen haben könnten, stellt dies das Auslegungsergebnis nicht infrage. So ist zum einen mit einer Übertragung, selbst wenn sie den Vorgaben des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genügen muss, stets verbunden, dass im ersten Quartal der übertragene Urlaub zum Urlaub aus dem aktuellen Kalenderjahr hinzutritt, dh. die Kumulierung von Urlaubsansprüchen ist auch nach dem Bundesurlaubsgesetz nichts Ungewöhnliches. Zum anderen ist die Beklagte durch die Begrenzung des Übertragungszeitraums bis zum 31.03.des Folgejahres und den damit verbundenen Verfall vor einer (übermäßigen) Kumulierung von Urlaubsansprüchen geschützt. Im Übrigen bestünde auch bei einem Verfall am 31.12 des Urlaubsjahres die Möglichkeit der Beantragung eines gleich langen Urlaubs, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub des einen Jahres am Jahresende und (zusammenhängend) den Urlaub des Folgejahres zum Jahresbeginn verlangt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2014 – 9 AZR 944/12

  1. zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen: vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184 []
  2. vgl. BAG 9.05.1995 – 9 AZR 552/93, zu I 3 a der Gründe []