Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und der Interessenausgleich

Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine höhere Abfindungszahlung auch nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen1.

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und der Interessenausgleich

Dies gilt zumindest dann, wenn die Betriebsparteien gerade davon abgesehen haben, die tarifvertraglichen Bestimmungen, mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet.

Die von Greiner2 zu der hier streitigen Vereinbarung vertretene Auffassung, die betriebsverfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen, insbesondere § 75 BetrVG würden ausgeschaltet, indem das “durch § 112 BetrVG eigentlich den Betriebsparteien anvertraute Regelungsgeschehen auf die tarifvertragliche Ebene verlagert” werde und dies ein “klassischer Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, der Gesetzesumgehung” sei, trifft nicht zu. Sie verkennt das grundsätzlich mögliche “Nebeneinander” von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und Sozialplänen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für beide unterschiedliche Akteure verantwortlich sind und unterschiedliche rechtliche Maßstäbe gelten3.

In der Sache rügt die Arbeitnehmerin, dass der Betriebsrat eine zu geringe Abfindungszahlung verhandelt habe, indem “nur” die Regelungen des “allgemeinen” Tarifvertrages und nicht die des zweiten, den Gewerkschaftsmitgliedern zusätzliche Abfindungsansprüche gewährenden Ergänzungstarifvertrages übernommen wurden. Das BetrVG schreibt jedoch lediglich vor, dass durch die Regelungen des Sozialplans die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Mindesthöhe der Sozialplanleistungen ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Die Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG gelten nur für die Aufstellung eines Sozialplans durch die Entscheidung der Einigungsstelle. Über die Vereinbarung vom 04.04.2012 haben sich die Betriebsparteien ohne die Anrufung der Einigungsstelle geeinigt. Dass die Leistungen nach dem “allgemeinen” Tarifvertrag nicht genügten, um die wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung zumindest zu mildern, ist vorliegend aber nicht ersichtlich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juli 2016 – 4 AZR 966/13

  1. ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 59 bis 68, BAGE 151, 235 []
  2. Greiner, NZA 2016, 10, 14 []
  3. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 26; vgl. bereits 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 64 ff. mwN, aaO []