Übergangener Parteivortrag – und die Urteilsgründe

Die Gerichte sind ver­pflich­tet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu neh­men und in Erwägung zu zie­hen. Dabei brau­chen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung aus­drück­lich zu behan­deln 1.

Übergangener Parteivortrag – und die Urteilsgründe

Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimm­ten Gesichtspunkt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt haben, recht­fer­tigt daher nicht die Annahme, das Gericht habe die­sen Gesichtspunkt bei sei­ner Entscheidung nicht erwo­gen. Hierfür bedarf es viel­mehr beson­de­rer Umstände 2.

Geht das Gericht jedoch auf einen erkenn­bar wesent­li­chen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zen­tra­ler Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies jeden­falls dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schlie­ßen, wenn die­ser vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­zi­iert war oder aus ver­fah­rens­recht­li­chen Gründen nicht berück­sich­tigt wur­de 3.

Das Übergehen des Parteivortrags muss über­dies ent­schei­dungs­er­heb­lich sein. Dafür genügt bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung recht­li­chen Gehörs, dass nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Landesarbeitsgericht inner­halb der von ihm selbst im ange­foch­te­nen Urteil dar­ge­leg­ten recht­li­chen Argumentation bei Berücksichtigung des über­gan­ge­nen Vortrags zu einer abwei­chen­den Entscheidung gekom­men wäre 4.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Landesarbeitsgericht auf die hilfs­wei­se vom Beklagten erklär­te Aufrechnung in sei­nen Entscheidungsgründen nicht ein­ge­gan­gen. Dies gebie­tet die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und die Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. August 2015 – 8 AZN 268/​15

  1. BAG 22.03.2005 – 1 ABN 1/​05, zu II 3 a der Gründe, BAGE 114, 157
  2. vgl. etwa BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 949/​02, zu II 1 a der Gründe
  3. BVerfG 19.10.2004 – 2 BvR 779/​04, zu B I 1 der Gründe, BVerfGK 4, 119; 19.05.1992 – 1 BvR 986/​91, zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 86, 133
  4. BAG 10.05.2005 – 9 AZN 195/​05, BAGE 114, 295