Über­gan­ge­ner Par­tei­vor­trag – und die Urteils­grün­de

Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Ent­schei­dung das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei brau­chen sie jedoch nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln 1.

Über­gan­ge­ner Par­tei­vor­trag – und die Urteils­grün­de

Allein der Umstand, dass sich die Grün­de einer Ent­schei­dung mit einem bestimm­ten Gesichts­punkt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt haben, recht­fer­tigt daher nicht die Annah­me, das Gericht habe die­sen Gesichts­punkt bei sei­ner Ent­schei­dung nicht erwo­gen. Hier­für bedarf es viel­mehr beson­de­rer Umstän­de 2.

Geht das Gericht jedoch auf einen erkenn­bar wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, nicht ein, lässt dies jeden­falls dann auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, wenn die­ser vom Rechts­stand­punkt des Gerichts aus nicht uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­zi­iert war oder aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht berück­sich­tigt wur­de 3.

Das Über­ge­hen des Par­tei­vor­trags muss über­dies ent­schei­dungs­er­heb­lich sein. Dafür genügt bei der Rüge der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, dass nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt inner­halb der von ihm selbst im ange­foch­te­nen Urteil dar­ge­leg­ten recht­li­chen Argu­men­ta­ti­on bei Berück­sich­ti­gung des über­gan­ge­nen Vor­trags zu einer abwei­chen­den Ent­schei­dung gekom­men wäre 4.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die hilfs­wei­se vom Beklag­ten erklär­te Auf­rech­nung in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein­ge­gan­gen. Dies gebie­tet die Auf­he­bung des Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts und die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2015 – 8 AZN 268/​15

  1. BAG 22.03.2005 – 1 ABN 1/​05, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 114, 157[]
  2. vgl. etwa BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 949/​02, zu II 1 a der Grün­de[]
  3. BVerfG 19.10.2004 – 2 BvR 779/​04, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGK 4, 119; 19.05.1992 – 1 BvR 986/​91, zu C III 2 a der Grün­de, BVerfGE 86, 133[]
  4. BAG 10.05.2005 – 9 AZN 195/​05, BAGE 114, 295[]