Umklei­de­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die betrieb­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zei­ten für das An- und Able­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung umfas­sen. Um eine sol­che han­delt es sich, wenn die Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Raum auf­grund der Aus­ge­stal­tung ihrer Klei­dungs­stü­cke ohne Wei­te­res als Ange­hö­ri­ge ihres Arbeit­ge­bers erkannt wer­den kön­nen.

Umklei­de­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Zei­ten für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung in den Betriebs­räu­men des Arbeit­ge­bers kön­nen eben­so zur ver­tei­lungs­fä­hi­gen Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehö­ren, wie die Zei­ten, die der Arbeit­neh­mer braucht, um in Dienst­klei­dung von dem Ort sei­nes Klei­dungs­wech­sels zu sei­nem Arbeits­platz zu gelan­gen.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Betei­li­gungs­recht nach die­ser Bestim­mung dient dazu, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage der Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en Zeit für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens zur Gel­tung zu brin­gen. Das Mit­be­stim­mungs­recht betrifft die Lage der täg­li­chen "Arbeits­zeit" iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dies ist die Zeit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem bestimm­ten zeit­li­chen Umfang ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich zu erbrin­gen hat. Es geht um die Fest­le­gung des Zeit­raums, wäh­rend des­sen der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­lan­gen und die­ser sie ihm ggf. mit der Fol­ge des § 293 BGB anbie­ten kann. Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist des­halb die Zeit, in wel­cher der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet bzw. berech­tigt ist, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeit zu leis­ten 1.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehö­ren Umklei­de­zei­ten zur ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung, wenn das Umklei­den einem frem­den Bedürf­nis dient und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis erfüllt. Das ist bei einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung der Fall. An der Offen­le­gung sei­nes Arbeit­ge­bers gegen­über Drit­ten hat der Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner Arbeits­zeit kein objek­tiv fest­stell­ba­res eige­nes Inter­es­se 2. Das Anklei­den mit vor­ge­schrie­be­ner Dienst­klei­dung ist nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit nicht Arbeits­zeit, wenn sie zu Hau­se ange­legt und – ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein – auf dem Weg zur Arbeits­stät­te getra­gen wer­den kann 3. An der aus­schließ­li­chen Fremd­nüt­zig­keit fehlt es auch, wenn es dem Arbeit­neh­mer gestat­tet ist, eine an sich beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung außer­halb der Arbeits­zeit zu tra­gen, und er sich ent­schei­det, die­se nicht im Betrieb an- und abzu­le­gen. Dann dient das Umklei­den außer­halb des Betriebs nicht nur einem frem­den Bedürf­nis, weil der Arbeit­neh­mer kei­ne eige­nen Klei­dungs­stü­cke auf dem Arbeits­weg ein­set­zen muss oder sich aus ande­ren, selbst­be­stimm­ten Grün­den gegen das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung im Betrieb ent­schei­det 4. Zur Arbeits­zeit zählt auch das Zurück­le­gen des Wegs von der Umklei­de- zur Arbeits­stel­le. Bei die­sen Zei­ten han­delt es sich um inner­be­trieb­li­che Wege­zei­ten, die der Arbeit­neh­mer auf­grund der Anord­nung des Arbeit­ge­bers über das Anle­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung zurück­le­gen muss 5.

Danach erweist sich zwar die vom Betriebs­rat ver­tre­te­ne Ansicht als unzu­tref­fend, wonach die Wege von der und zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le bereits dann betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar­stel­len, wenn das Fahr­per­so­nal die­se in Dienst­klei­dung zurück­legt. Jedoch han­delt es sich um betrieb­li­che Arbeits­zeit, wenn Arbeit­neh­mer sich im Betriebs­hof umklei­den und anschlie­ßend den Weg zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le in ihrer Dienst­klei­dung zurück­le­gen. Dies gilt glei­cher­ma­ßen, wenn sie nach Schich­ten­de zum Betriebs­hof zurück­keh­ren, um dort ihre Dienst­klei­dung abzu­le­gen.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die im Fahr­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 1 Buchst. a, § 5 Abs. 1 BV 2011 zum Tra­gen der unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung ver­pflich­tet. Bei den tra­ge­pflich­ti­gen Klei­dungs­stü­cken des Fahr­per­so­nals han­delt es sich um eine beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung.

Bei der Beur­tei­lung, ob eine Dienst­klei­dung als beson­ders auf­fäl­lig anzu­se­hen ist, steht dem Beschwer­de­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat 6.

Die­sem ein­ge­schränk­ten rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab hält die hier ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 7 nicht stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die beson­de­re Auf­fäl­lig­keit der vom Fahr­per­so­nal zu tra­gen­den Dienst­klei­dung ver­neint. Nach der hier­zu gege­be­nen Begrün­dung hat es dar­auf abge­stellt, dass die Dienst­klei­dung weder in mar­kan­ten Far­ben gehal­ten noch der Fir­men­na­me der Arbeit­ge­be­rin in grö­ße­rer, auch aus einer gewis­sen Ent­fer­nung deut­lich erkenn­ba­rer Schrift oder auf­fäl­li­ger Fär­bung gestal­tet ist.

Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Anfor­de­run­gen an eine beson­ders auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung ver­kannt. Um eine sol­che han­delt es sich, wenn die Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Raum auf­grund der Aus­ge­stal­tung ihrer Klei­dungs­stü­cke als Ange­hö­ri­ge ihres Arbeit­ge­bers ohne Wei­te­res erkannt wer­den kön­nen. Hier­für ist ohne Bedeu­tung, ob die Dienst­klei­dung in dezen­ten oder auf­fäl­li­gen Far­ben gehal­ten ist. Die Mög­lich­keit einer Zuord­nung zu einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber besteht auch bei einer unauf­fäl­li­gen Farb­ge­stal­tung der Dienst­klei­dung, wenn auf die­ser ein Emblem oder Schrift­zü­ge ange­bracht sind, die auf­grund ihrer Bekannt­heit in der Öffent­lich­keit mit einem bestimm­ten Rechts­trä­ger oder einer Unter­neh­mens­grup­pe in Ver­bin­dung gebracht wer­den 8. Hier­für kommt es – unab­hän­gig von der Grö­ße der Schrift­zü­ge oder Logos – nur auf deren Erkenn­bar­keit an.

Nach den das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Fahr­per­so­nal der Arbeit­ge­be­rin auf­grund der dar­auf ange­brach­ten Schrift­zü­ge von Drit­ten dem Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin zuge­ord­net wer­den. Das ent­spricht dem Zweck ihrer Aus­ge­stal­tung. Die Dienst­klei­dung dient nach der Prä­am­bel der BV 2011 der Her­stel­lung eines ein­heit­li­chen Erschei­nungs­bilds des Fahr­per­so­nals und des­sen Erkenn­bar­keit in der Öffent­lich­keit.

Die Zuord­nung der Umklei­de- und Wege­zei­ten zur betrieb­li­chen Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist von der Ent­schei­dung des Fahr­per­so­nals abhän­gig, an wel­chem Ort sie die Dienst­klei­dung an- und able­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats han­delt es sich nicht um betrieb­li­che Arbeits­zeit, wenn die als Fahr­per­so­nal beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar von ihrer Woh­nung zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le fah­ren oder nach Diens­ten­de dort­hin zurück­keh­ren. Die Arbeit­ge­be­rin gestat­tet dem Fahr­per­so­nal, sei­ne Dienst­klei­dung bereits zu Hau­se anzu­le­gen und auf den Wegen von und zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le zu tra­gen. Ent­schei­den sich die Arbeit­neh­mer, die Klei­dungs­stü­cke nicht im Betrieb an- und abzu­le­gen, ist das Tra­gen der Dienst­klei­dung auf dem Weg von und zur Arbeit nicht aus­schließ­lich fremd­nüt­zig.

Hin­ge­gen liegt eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit vor, wenn die als Fahr­per­so­nal ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer eine dafür vor­ge­se­he­ne und geeig­ne­te Umklei­de­mög­lich­keit im Betrieb für das Anle­gen der Dienst­klei­dung nut­zen und sich anschlie­ßend zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le bege­ben. Dies gilt ent­spre­chend nach Been­di­gung ihrer Fahr­tä­tig­keit. Nut­zen sie eine betrieb­li­che Umklei­de­mög­lich­keit zum An-/Ab­le­gen ihrer Dienst­klei­dung, han­delt es sich bei den dafür not­wen­di­gen Wege- und Umklei­de­zei­ten um betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats ist nicht nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen.

Die Mit­be­stim­mung in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten dient dem Schutz der Arbeit­neh­mer durch gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an den sie betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten 9. § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit des Arbeit­neh­mers und im Hin­blick auf den Teil­ha­be­ge­dan­ken die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers bei der Ver­trags­ge­stal­tung und der Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts 10. Der Ein­gangs­halb­satz in § 87 Abs. 1 BetrVG beruht dabei auf der Erwä­gung, dass für die Errei­chung des Mit­be­stim­mungs­zwecks kein Raum mehr besteht, wenn eine den Arbeit­ge­ber bin­den­de Rege­lung durch Gesetz oder Tarif­ver­trag bereits vor­liegt. In die­sem Fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit die­ser Rege­lung den berech­tig­ten Inter­es­sen und Schutz­be­dürf­nis­sen der Arbeit­neh­mer hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den ist 11.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in dem für das Fahr­per­so­nal ein­schlä­gi­gen Bezirks­ta­rif­ver­trag für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Würt­tem­berg (BzTV‑N BW) vom 23.11.2005 kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung über die betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG getrof­fen.

Nach § 2 Abs. 1 Anla­ge 3 BzTV‑N BW umfasst die Dienst­schicht die rei­ne Arbeits­zeit, die Pau­sen und die Wen­de­zei­ten. In § 2 Abs. 1 ArbZG wird die Arbeits­zeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhe­pau­sen defi­niert. Zur Arbeit iSd. genann­ten Vor­schrift gehört auch das Umklei­den für die Arbeit und die inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten, wenn – wie vor­lie­gend – das Tra­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung vor­ge­schrie­ben ist und betrieb­li­chen Belan­gen dient. Für ein vom gesetz­li­chen Arbeits­zeit­be­griff abwei­chen­des Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­te es eines hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebrach­ten Rege­lungs­wil­lens bedurft, für den jedoch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind. Eben­so wird das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht durch § 7 Anla­ge 3 BzTV‑N BW, wonach Arbeits­platz das Fahr­zeug oder der ange­wie­se­ne Auf­ent­halts­platz ist, aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt. Die Vor­schrift ent­hält schon nach ihrem Wort­laut kei­ne Rege­lung über die betrieb­li­che Arbeits­zeit. Ent­schei­den sich die Ange­hö­ri­gen des Fahr­per­so­nals, ihre Dienst­klei­dung erst an einem von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Ort an- und abzu­le­gen, han­delt es sich bei die­sem Ort zudem um einen ange­wie­se­nen Auf­ent­halts­platz iSd. § 7 Anla­ge 3 BzTV‑N BW. Die Arbeit­ge­be­rin kann ihr Fahr­per­so­nal nicht anwei­sen, die auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung auch auf dem Weg von und nach der Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le zu tra­gen.

Die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin sind auch unbe­grün­det, weil ihre im Fahr­dienst mit Bus­sen ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer berech­tigt sind, die von ihnen mit­zu­füh­ren­den Arbeits­mit­tel an einem der Betriebs­hö­fe der Arbeit­ge­be­rin abzu­ge­ben und wie­der in Emp­fang zu neh­men. Dem­entspre­chend stellt auch die erfor­der­li­che Zeit für das Zurück­le­gen die­ser Wege betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar.

Die Ent­ge­gen­nah­me und Abga­be von arbeits­not­wen­di­gen Betriebs­mit­teln stellt Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar, wenn die­se Tätig­kei­ten einem frem­den Bedürf­nis die­nen und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis des Arbeit­neh­mers erfül­len. In die­sem Fall han­delt es sich auch um Arbeits­zeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG. Arbeit­neh­mer sind regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, Arbeits­mit­tel, die sie in der dienst­frei­en Zeit nicht nut­zen, nach Been­di­gung ihrer Arbeits­zeit für den Arbeit­ge­ber zu ver­wah­ren. Eine sol­che Tätig­keit dient nicht ihrem eige­nen Bedürf­nis 12.

Bei den nach § 16 Nr. 1 DA Bus­se mit­zu­füh­ren­den Gegen­stän­den han­delt es sich um not­wen­di­ge Arbeits­mit­tel. Deren Emp­fang und Abga­be stel­len Arbeits­zeit dar. Die Arbeit­ge­be­rin erlaubt dem Fahr­per­so­nal zwar die Ver­wah­rung die­ser Arbeits­mit­tel außer­halb des Diens­tes. Ent­schei­den sich die Arbeit­neh­mer jedoch zu deren Rück­ga­be nach Diens­ten­de, sind die Abga­be und die erneu­te Ent­ge­gen­nah­me die­ser Arbeits­mit­tel bei Dienst­be­ginn aus­schließ­lich fremd­nüt­zig und damit Arbeits­zeit. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Wege nach Diens­ten­de zur Abga­be­stel­le und bei Dienst­be­ginn von dort bis zum Fahr­zeug.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 – 1 ABR 76/​13

  1. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/​06, Rn. 27, BAGE 120, 162[]
  2. vgl. BAG 17.01.2012 – 1 ABR 45/​10, Rn. 32, BAGE 140, 223[]
  3. BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/​08, Rn. 15[]
  4. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 33, BAGE 146, 271[]
  5. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 28, BAGE 143, 107[]
  6. vgl. BAG 13.05.2014 – 1 ABR 50/​12, Rn.19[]
  7. LAG Baden-Würt­tem­berg 8.08.2013 – 18 TaBV 3/​13[]
  8. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 35, BAGE 146, 271[]
  9. BAG GS 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C II 1 a der Grün­de, BAGE 69, 134[]
  10. Wie­se GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 56[]
  11. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 38, BAGE 146, 271[]
  12. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 57 und 60, BAGE 146, 271[]