Umver­tei­lung des Sanie­rungs­gel­des bei der VBL

Die Stich­tags­re­ge­lung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Rege­lun­gen zur Umver­tei­lung des Sanie­rungs­gel­des in § 65 Abs. 5a der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS) sind wirk­sam.

Umver­tei­lung des Sanie­rungs­gel­des bei der VBL

§ 65 VBLS ist wirk­sam. Die dafür maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in drei Urtei­len vom 20. Juli 2011 [1] im Wesent­li­chen bereits geklärt. Danach ist § 65 VBLS einer Inhalts­kon­trol­le nach den AGB-recht­li­chen Maß­stä­ben des BGB weit­ge­hend ent­zo­gen, weil er auf einer in Ziff.04.1 Satz 2, Ziff.04.2 Satz 3, Ziff.04.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getrof­fe­nen maß­ge­ben­den Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en basiert [2]. Der gebo­te­nen ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Über­prü­fung hält § 65 VBLS stand [3].

Auch die in die­sen BGH-Urtei­len nicht geson­dert erör­ter­ten Rege­lun­gen in § 65 Abs. 5 und Abs. 5a VBLS sind wirk­sam.

Nach der Stich­tags­re­ge­lung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS wer­den Betei­lig­ten, die ab dem 1. Novem­ber 2001 durch Aus­glie­de­rung aus einem bis­her bereits Betei­lig­ten ent­stan­den sind, zur Fest­set­zung der Bemes­sungs­sät­ze für die Sanie­rungs­gel­der Ren­ten in dem Ver­hält­nis zuge­rech­net, das dem Ver­hält­nis der Zahl ihrer Pflicht­ver­si­cher­ten zu der Zahl der Pflicht­ver­si­cher­ten des aus­glie­dern­den Betei­lig­ten am Tag vor der Aus­glie­de­rung ent­spricht.

Die­se Bestim­mung beruht auf einer Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Der 1. Novem­ber 2001 ist als Stich­tag bereits in Zif­fer 4.1 Satz 2 AVP fest­ge­legt, wonach zusätz­li­cher Finanz­be­darf über die tat­säch­li­che Umla­ge des Jah­res 2001 hin­aus durch steu­er­freie pau­scha­le Sanie­rungs­gel­der gedeckt wird. Auch § 17 Abs. 1 Satz 1 ATV nennt als Stich­tag für den durch Sanie­rungs­gel­der zu decken­den zusätz­li­chen Finanz­be­darf den 1. Novem­ber 2001. Für Aus­glie­de­rungs­fäl­le bestimmt Zif­fer 4.3 Satz 2 AVP, dass Arbeit­ge­bern, die seit dem 1. Novem­ber 2001 durch Aus­glie­de­rung ent­stan­den sind, zur Fest­stel­lung der Ver­tei­lung der Sanie­rungs­zu­schüs­se Ren­ten in dem Ver­hält­nis zuzu­rech­nen sind, das dem Ver­hält­nis der Zahl der Pflicht­ver­si­cher­ten des Aus­ge­glie­der­ten zu der Zahl der Pflicht­ver­si­cher­ten des Aus­glie­dern­den zum 1. Novem­ber 2001 ent­spricht. Die­se tarif­ver­trag­li­che Ent­schei­dung ist nahe­zu wort­wört­lich in § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS über­nom­men wor­den.

Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en anders als die Revi­si­on meint nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG erge­ben­de Rege­lungs­be­fug­nis über­schrit­ten, die die Gestal­tung von Bei­trags­be­zie­hun­gen der Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zur Beklag­ten ein­schließt [4]. Dem Inter­es­se der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer, nach der Sys­tem­um­stel­lung die wei­te­re Finan­zier­bar­keit der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes zu gewähr­leis­ten, dient auch die in § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS gere­gel­te und durch Zif­fer 4.3 Satz 2 AVP vor­ge­ge­be­ne Zurech­nung der Ren­ten­las­ten von Pflicht­ver­si­cher­ten, die bei betei­lig­ten Arbeit­ge­bern beschäf­tigt sind, wel­che ab 1. Novem­ber 2001 durch Aus­glie­de­rung aus einem ande­ren Betei­lig­ten ent­stan­den.

§ 65 Abs. 5 VBLS hält der bei Sat­zungs­än­de­run­gen, die auf einer Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en beru­hen, gebo­te­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Die Rege­lung ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen den Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Dar­auf kann sich das kla­gen­de Land beru­fen, obwohl es bei Wahr­neh­mung von Staats- und Kom­mu­nal­auf­ga­ben nicht Trä­ger von Grund­rech­ten, son­dern selbst Grund­rechts­adres­sat ist [5]. Der in Art. 3 Abs. 1 GG zum Aus­druck gekom­me­ne Gleich­heits­satz und das Will­kür­ver­bot bean­spru­chen auch Gel­tung für die Bezie­hun­gen inner­halb des hoheit­li­chen Staats­auf­baus; inso­weit han­delt es sich um einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, der schon aus dem Wesen des Rechts­staa­tes, dem Prin­zip der all­ge­mei­nen Gerech­tig­keit, folgt [6].

Die Stich­tags­re­ge­lung des § 65 Abs. 5 VBLS ist nicht will­kür­lich; sie beruht nicht auf sach­wid­ri­gen Erwä­gun­gen. Inso­weit ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­gan­gen, wonach im Fal­le eines Betriebs­über­gangs und auch bei einer Aus­glie­de­rung eines Betriebs­teils der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt. Die­se Vor­schrift fin­det kei­ne Anwen­dung auf bereits aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer und gilt nicht für das Ruhe­stands­ver­hält­nis [7]. Somit haf­tet der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber für Ren­ten­las­ten wei­ter.

Damit kor­re­spon­diert § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS inso­weit, als er bei Aus­glie­de­run­gen vor dem 1. Novem­ber 2001 die Ren­ten­las­ten dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber auch zur Bemes­sung des Sanie­rungs­gel­des zuord­net. Eine Rege­lung für Aus­glie­de­run­gen war des­halb erfor­der­lich, weil sich die Höhe des jähr­li­chen Sanie­rungs­gel­des gemäß § 65 Abs. 3 VBLS unter ande­rem nach der Höhe der aus dem Betei­li­gungs­ver­hält­nis her­vor­ge­hen­den Ren­ten rich­tet. Für den Fall, dass ein Betei­lig­ter durch Aus­glie­de­rung aus einem ande­ren Betei­lig­ten ent­stan­den ist, muss gere­gelt sein, wie die bis dahin beim Aus­glie­dern­den ent­stan­de­nen Ren­ten­las­ten im Rah­men der Sanie­rungs­geld­be­rech­nung zuge­ord­net wer­den [8]. Nach § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS wer­den die­se Ren­ten nur im Rah­men der Berech­nung der Sanie­rungs­gel­der dem aus­ge­glie­der­ten Arbeit­ge­ber zuge­rech­net. Die Leis­tungs­pflicht ver­bleibt indes beim aus­glie­dern­den Betei­lig­ten. Damit ver­bes­sert sich der (indi­vi­du­el­le) Deckungs­grad des aus­ge­glie­der­ten Betei­lig­ten, wodurch sich das von ihm zu tra­gen­de Sanie­rungs­geld ent­spre­chend ver­rin­gert. Beim aus­glie­dern­den Betei­lig­ten ver­schlech­tert sich hin­ge­gen das Ver­hält­nis von Auf­wen­dun­gen und Ren­ten­las­ten. Durch Über­tra­gung von Pflicht­ver­si­cher­ten ver­rin­gern sich die zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gel­te und damit die Auf­wen­dun­gen, wäh­rend die Ren­ten­las­ten beim Aus­glie­dern­den ver­blei­ben [9].

Durch den mit der 11. Sat­zungs­än­de­rung vom 23.11.2007/14.01.2008 [10] in § 65 Abs. 5 VBLS ein­ge­füg­ten neu­en Satz 2 wur­de klar­ge­stellt, dass sich bei der Sanie­rungs­geld­be­rech­nung die Ren­ten­las­ten des Aus­glie­dern­den im Fal­le der Zurech­nung ent­spre­chend ver­min­dern. Auch ohne die­se zum 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung kann die fik­ti­ve Zurech­nung der Ren­ten nach dem Ver­hält­nis der am 1. Novem­ber 2001 bei aus­glie­dern­dem und aus­ge­glie­der­tem Betei­lig­ten vor­han­de­nen Pflicht­ver­si­cher­ten nicht als will­kür­lich bezeich­net wer­den. Inso­weit konn­ten, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raums unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se der neu­en Arbeit­ge­ber, bei Aus­glie­de­run­gen bis zum 31.10.2001 zur Berech­nung des Sanie­rungs­gel­des nicht im Nach­hin­ein mit betriebs­be­zo­ge­nen Ren­ten belas­tet zu wer­den, höher ein­schät­zen als das Inter­es­se der bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber an einer frü­he­ren Ent­las­tung. Der Ver­trau­ens­schutz der aus­ge­glie­der­ten Betei­lig­ten ist jeden­falls ein sach­lich ein­leuch­ten­der Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung. Ange­sichts des Gestal­tungs­er­mes­sens der Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt es nicht dar­auf an, ob die durch Aus­glie­de­rung neu ent­stan­de­nen Betei­lig­ten auf die Ein­füh­rung des Stich­ta­ges Anspruch hat­ten oder ob die vom Klä­ger dar­ge­stell­ten Alter­na­tiv­lö­sun­gen zweck­mä­ßi­ger gewe­sen wären. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob die vom Klä­ger gewünsch­te Erstre­ckung der Rege­lung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS auf Aus­glie­de­run­gen vor dem 1. Novem­ber 2001 zu einer unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung für die durch Aus­glie­de­rung ent­stan­de­nen Betei­lig­ten führ­te. Dies gilt umso mehr, als § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS nicht spe­zi­ell auf den Klä­ger abhebt, son­dern alle Bun­des­län­der, den Bund und auch die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber betrifft.

Gleich­heits­wid­rig ist auch nicht die geson­der­te Berück­sich­ti­gung des Lan­des Ber­lin bei Berech­nung des Sanie­rungs­gel­des.

Die Bil­dung der Arbeit­ge­ber­grup­pen in § 65 Abs. 4 Satz 3 VBLS ist nicht will­kür­lich gewählt, son­dern ori­en­tiert sich an Tarif­ver­trä­gen. Sie ent­spricht ent­we­der der unmit­tel­ba­ren Gel­tung eines bestimm­ten Tarif­ver­tra­ges (so für den Bund) oder der Mit­glied­schaft der Arbeit­ge­ber in einem Arbeit­ge­ber­ver­band, die jeweils ihre arbeits­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen gemein­schaft­lich regeln und die tarif­ver­trag­lich erziel­ten Ergeb­nis­se gemein­sam umset­zen. Davon zu unter­schei­den sind die Arbeit­ge­ber, die wie auch der Klä­ger kei­nem Tarif­ver­trag unmit­tel­bar unter­wor­fen sind und kei­nem Arbeit­ge­ber­ver­band ange­hö­ren. Dass der Klä­ger nicht mit ande­ren (aus­ge­glie­der­ten) Arbeit­ge­bern zusam­men ver­an­lagt wird, stellt kei­ne gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Ungleich­be­hand­lung dar [11].

Das Land Ber­lin bil­det mit sei­nen aus­ge­glie­der­ten Unter­neh­men, die Mit­glied des KAV Ber­lin gewor­den sind, bezüg­lich des Sanie­rungs­gel­des kei­ne ein­heit­li­che Grup­pe i.S. des § 65 Abs. 4 Satz 3 Buch­sta­be d VBLS, für die die Erhö­hung des Sanie­rungs­gel­des gemäß der Decke­lungs­re­ge­lung des Abs. 3 AB auf das Zwei­fa­che des nach § 65 Abs. 3 bis 5 VBLS ermit­tel­ten Sanie­rungs­gel­des begrenzt wer­den könn­te. Die Decke­lungs­re­ge­lung bezieht sich nur auf die sons­ti­gen Arbeit­ge­ber nach § 65 Abs. 4 Satz 3 Buch­sta­be d VBLS, die nicht Mit­glied einer Arbeit­ge­ber­grup­pe sind, nicht aber auf das Land Ber­lin, für das Abs. 4 AB beson­de­re Här­te­fall­re­ge­lun­gen für die Berech­nung des Sanie­rungs­gel­des ent­hält. § 65 Abs. 4 Satz 3 Buch­sta­be d VBLS unter­schei­det zwi­schen den "sons­ti­gen Arbeit­ge­bern" und Ber­lin. "Sons­ti­ge Arbeit­ge­ber" wer­den durch den Klam­mer­zu­satz als sol­che Arbeit­ge­ber umschrie­ben, die nicht von den Buch­sta­ben a bis c erfasst sind. Ber­lin gehört nach dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ein­schließ­lich sei­ner mit­tel­ba­ren Ver­wal­tung und Mehr­heits­be­tei­li­gun­gen in pri­vat­recht­li­cher Rechts­form zu die­ser Arbeit­ge­ber­grup­pe. Hin­ge­gen sind die Mit­glie­der des KAV Ber­lin und Betei­lig­te in pri­va­ter Rechts­form, an denen der KAV Ber­lin mehr­heit­lich betei­ligt ist, bereits wegen der Ver­bands­mit­glied­schaft der Arbeit­ge­ber­grup­pe des § 65 Abs. 4 Satz 3 Buch­sta­be c VBLS zuzu­ord­nen. Dies ergibt sich schon aus dem kla­ren Wort­laut der Bestim­mung. Ob dafür wie das Beru­fungs­ge­richt meint auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Sat­zungs­be­stim­mung spricht, kann dahin­ste­hen.

§ 65 Abs. 5a VBLS und die dar­auf bezo­ge­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen sind eben­falls wirk­sam.

Sie unter­fal­len kei­ner Inhalts­kon­trol­le. Zwar beruht § 65 Abs. 5a VBLS nicht auf einer Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en; inso­weit ent­hal­ten der ATV und der AVP 2001 kei­ne Bestim­mun­gen. Man­gels tarif­ver­trag­li­cher Grund­la­ge ist der aus der Tarif­au­to­no­mie abge­lei­te­te begrenz­te ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab nicht ein­schlä­gig. Die Rege­lung des § 65 Abs. 5a VBLS ist aber ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on als so genann­te Preis­klau­sel auch weit­ge­hend der AGBrecht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf Klau­seln, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen. Da die Ver­trags­par­tei­en Leis­tung und Gegen­leis­tung grund­sätz­lich frei regeln kön­nen, unter­lie­gen blo­ße Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tung (so genann­te Leis­tungs­be­schrei­bun­gen) eben­so wenig der Inhalts­kon­trol­le wie Ver­ein­ba­run­gen über das hier­für zu erbrin­gen­de Ent­gelt [12]. Hin­ge­gen sind Klau­seln, die nicht nur die Höhe der Ver­gü­tung, son­dern in abs­trak­ter Wei­se zugleich auch die Vor­aus­set­zun­gen ihres Ent­ste­hens regeln, stets einer Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen [13]. Kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­den bestim­men anders als unmit­tel­ba­re Preis­ab­re­den nicht das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten, son­dern tre­ten als ergän­zen­de Rege­lun­gen, die ledig­lich die Art und Wei­se der zu erbrin­gen­den Ver­gü­tung und/​oder etwai­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Inhalt haben, neben eine bereits bestehen­de Preis­haupt­ab­re­de [14].

Um der­ar­ti­ge Preis­ne­ben­ab­re­den geht es bei den Rege­lun­gen über das Sanie­rungs­geld nicht. Die­se bestim­men unmit­tel­bar eine von den betei­lig­ten Arbeit­ge­bern im Rah­men der zwi­schen ihnen und der Beklag­ten bestehen­den pri­vat­recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se geschul­de­te Haupt­leis­tung. Eben­so wie die Umla­gen, die als beson­de­re Form der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en anzu­se­hen sind [15], dient das Sanie­rungs­geld der Finan­zie­rung der Leis­tun­gen, die von der Beklag­ten zuguns­ten der ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen sind. Die in § 65 VBLS ent­hal­te­nen Rege­lun­gen haben nicht nur mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung, son­dern umschrei­ben nach all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en das von den betei­lig­ten Arbeit­ge­bern zu zah­len­de Sanie­rungs­geld.

§ 65 Abs. 5a VBLS genügt den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots, an dem gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB auch das Preis­Leis­tungs­Ver­hält­nis betref­fen­de Klau­seln zu mes­sen sind.

Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot ist der Ver­wen­der all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ent­spre­chend den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len [16]. Dies bedeu­tet zum einen, dass die Klau­sel die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen las­sen muss, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [17]. Zum ande­ren muss der Ver­trags­part­ner sei­ne ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erken­nen und eine gegen ihn erho­be­ne For­de­rung nach­voll­zie­hen und über­prü­fen kön­nen [18].

Der Rege­lungs­ge­halt des § 65 Abs. 5a VBLS kann von einem betei­lig­ten Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der (ver­öf­fent­lich­ten) Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen erfasst wer­den. Nach die­ser Rege­lung zur so genann­ten Umver­tei­lung des Sanie­rungs­gel­des wird zunächst für den gesam­ten Abrech­nungs­ver­band West das Ver­hält­nis aller Auf­wen­dun­gen zu den Leis­tun­gen fest­ge­stellt (Soll­de­ckungs­grad, Abs. 1 Satz 2 AB) und sodann der indi­vi­du­el­le Deckungs­grad eines jeden Betei­lig­ten bzw. einer jeden Arbeit­ge­ber­grup­pe (Abs. 1 Satz 3 AB). Ist letz­te­rer nied­ri­ger als ers­te­rer, wird ermit­telt, wel­chen Betrag der Betei­lig­te leis­ten müss­te, um ers­te­ren zu errei­chen (Abs. 1 Satz 4 AB). Die Sum­me die­ser Erhö­hungs­be­trä­ge ist das so genann­te Quer­sub­ven­tio­nie­rungs­vo­lu­men (Abs. 1 Satz 5 AB). Ist der indi­vi­du­el­le Deckungs­grad des Betei­lig­ten höher als der Soll­de­ckungs­grad im Abrech­nungs­ver­band West, wird ermit­telt, um wel­chen Betrag sei­ne Auf­wen­dun­gen zu ver­min­dern sind, damit er den Soll­de­ckungs­grad im gesam­ten Abrech­nungs­ver­band West erreicht (Abs. 1 Satz 4, 6 AB). Die Sum­me die­ser Min­de­rungs­be­trä­ge bei allen Betei­lig­ten ist das Umver­tei­lungs­vo­lu­men (Abs. 1 Satz 7 Halb­satz 2 AB). Der Min­de­rungs­be­trag ist für jeden ein­zel­nen Betei­lig­ten auf sei­nen jähr­li­chen Anteil am Sanie­rungs­geld begrenzt (Abs. 1 Satz 7 Halb­satz 1 AB). Der Erhö­hungs­be­trag ist für jeden ein­zel­nen Betei­lig­ten mit indi­vi­du­el­lem Deckungs­grad unter dem Soll­de­ckungs­grad im gesam­ten Abrech­nungs­ver­band West auf den Anteil des jähr­li­chen Umver­tei­lungs­vo­lu­mens begrenzt, der dem Ver­hält­nis des Erhö­hungs­be­tra­ges zum jähr­li­chen Quer­sub­ven­tio­nie­rungs­vo­lu­men ent­spricht (Abs. 1 Satz 8 AB). Dar­aus kann der betei­lig­te Arbeit­ge­ber erse­hen, dass die Abwei­chung sei­nes indi­vi­du­el­len Deckungs­gra­des vom Soll­de­ckungs­grad des gesam­ten Abrech­nungs­ver­ban­des West maß­geb­lich ist. Bei Ermitt­lung des indi­vi­du­el­len Deckungs­gra­des nach Abs. 1 Satz 3 AB wird der Betei­lig­te nur das gemäß § 65 Abs. 3 VBLS auf ihn ent­fal­len­de Sanie­rungs­geld zugrun­de legen. Es wird sich nicht an § 65 Abs. 2 VBLS ori­en­tie­ren, weil es dort ersicht­lich um die Gesamt­hö­he der Sanie­rungs­gel­der geht. Auch den "errech­ne­ten jähr­li­chen Anteil am Sanie­rungs­geld" nach Abs. 1 Satz 7 Halb­satz 1 AB wird der Betei­lig­te so ver­ste­hen, dass es um den auf ihn bzw. sei­ne Arbeit­ge­ber­grup­pe ent­fal­len­den Sanie­rungs­geld­an­teil geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2013 – IV ZR 33/​11

  1. BGH, Urtei­le vom 20.07.2011 – IV ZR 76/​09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/​09; IV ZR 46/​09[]
  2. BGH, Urtei­le vom 20.07.2011 – IV ZR 76/​09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 68/​09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/​09 aaO Rn. 47 ff.[]
  3. BGH, Urtei­le vom 20.07.2011 – IV ZR 76/​09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 68/​09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/​09 aaO Rn. 61 ff.[]
  4. BGH, Urtei­le vom 20.07.2011 – IV ZR 76/​09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 68/​09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 46/​09 aaO Rn. 52 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 362, 372; 35, 263, 271; 45, 63, 78 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 76/​09 aaO Rn. 66 m.w.N.[]
  7. Staudinger/​Annuß, BGB [2005] § 613a Rn. 29 m.w.N.[]
  8. Gilbert/​Hesse, Die Ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes 49. Egl. [Janu­ar 2013] § 65 VBLS Rn. 30[]
  9. Gilbert/​Hesse aaO Rn. 31[]
  10. BAnz Nr. 25 vom 14.02.2008[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.07.2011 IV ZR 76/​09 aaO Rn. 69 f.; IV ZR 68/​09 aaO Rn. 68 f.; IV ZR 46/​09 aaO Rn. 66 f.[]
  12. BGH, Urtei­le vom 09.05.2001 – IV ZR 121/​00, BGHZ 147, 354, 360; vom 24.03.2010 – IV ZR 178/​08, BGHZ 185, 96 Rn.19; jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1985 – VIII ZR 61/​84, BGHZ 93, 358, 361 m.w.N.[]
  14. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 aaO Rn.20; vom 26.01.2001 – V ZR 452/​99, BGHZ 146, 331, 338 m.w.N.[]
  15. Gilbert/​Hesse aaO § 20 VBLS Rn. 1[]
  16. BGH, Urtei­le vom 10.10.2012 – IV ZR 10/​11, VersR 2013, 46 Rn. 75; IV ZR 12/​11; jeweils m.w.N.[]
  17. BGH, Urteil vom 10.10.2012 aaO Rn. 76; IV ZR 12/​11 aaO Rn. 68; jeweils m.w.N.[]
  18. BGH, Urteil vom 10.10.2010 aaO Rn. 77; IV ZR 12/​11 aaO Rn. 69[]