Unwirk­sa­me Kün­di­gung durch feh­len­de ori­gi­na­le Rechts­an­walts­voll­macht

Auf die Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jeden­falls ana­log anzu­wen­den. Lei­tet die Anhö­rung des Ver­fah­rens ein betriebs­frem­der Drit­ter (hier: Rechts­an­walt) ein, hat er dies­be­züg­lich eine Ori­gi­nal­voll­macht dem Betriebs­rat vor­zu­le­gen. Inso­weit han­delt es sich jeden­falls um eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te (Wil­lens-) Hand­lung ist, deren Rechts­fol­ge kraft Geset­zes – vor­lie­gend: Beginn des Laufs der Stel­lung­nah­me­frist des Betriebs­rats – ein­tritt. Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB, das heißt die ent­spre­chen­de Gleich­set­zung der geschäfts­ähn­li­chen Hand­lung mit dem Tat­be­stands­merk­mal Rechts­ge­schäft, recht­fer­tigt sich aus der bestehen­den Rege­lungs­lü­cke und der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge, die dem Norm­zweck des § 714 BGB zu Grun­de liegt. Auf­grund der durch bei­de Tat­be­stän­de ein­tre­ten­den Rechts­wir­kung soll die Unge­wiss­heit, ob ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft oder eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung von einem wirk­lich Bevoll­mäch­tig­ten aus­geht und der Ver­tre­te­ne die­se gegen bzw. für sich gel­ten las­sen muss, aus­ge­schlos­sen wer­den.

Unwirk­sa­me Kün­di­gung durch feh­len­de ori­gi­na­le Rechts­an­walts­voll­macht

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hier ent­schie­den und die streit­ge­gen­ständ­li­che ordent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten für unwirk­sam erklärt: Die Ein­lei­tung des Anhö­rungs­ver­fah­rens durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 2 wur­de vom Betriebs­rat gemäß § 174 Satz 1 BGB zu Recht zurück­ge­wie­sen. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeits­ge­richts [1] ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung unwirk­sam, weil der Betriebs­rat nicht ange­hört wor­den ist.

Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt erkannt, dass sich die Wir­kun­gen des Insol­venz­ver­fah­rens auf einen Arbeits­ver­trag und auf das Arbeits­ver­hält­nis abwei­chend von dem in Arti­kel 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung ent­hal­te­nen Grund­satz lex fori con­cur­sus gene­ra­lis nach der Son­der­vor­schrift des Arti­kels 10 der Ver­ord­nung bestimm­ten. In Ver­bin­dung mit dem die Son­der­vor­schrift kon­kre­ti­sie­ren­den Erwä­gungs­grund 28 der Ver­ord­nung, wonach ins­be­son­de­re auch die Fort­set­zung oder Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen Inhalt des Arti­kels 10 der Ver­ord­nung sind, ist die Erkennt­nis des Arbeits­ge­richts, die Ver­fü­gungs­be­fug­nis betref­fe unmit­tel­bar die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit auch sein pro­zes­sua­les Kleid, nicht zu bean­stan­den.

Die Beklag­te zu 2 war berech­tigt, die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Mit Beschluss des Beru­fungs­ge­richts Athen vom 02.10.2009 wur­de sie als Son­der­li­qui­da­to­rin nach Maß­ga­be des Arti­kels 14 A bestellt, der in sei­ner Nr. 4 die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung beinhal­tet.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam. Die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes schei­tert an der feh­len­den Vor­la­ge einer Voll­mach­tur­kun­de durch den die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes ein­lei­ten­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 2.

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das ein Bevoll­mäch­tig­ter einem ande­ren gegen­über vor­nimmt, unwirk­sam, wenn der Bevoll­mäch­tig­te eine Voll­mach­tur­kun­de nicht vor­legt und der ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist. Ein Rechts­ge­schäft besteht aus einer oder meh­re­ren Wil­lens­er­klä­run­gen, die allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­len eine Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, weil die­se gewollt ist [2]. § 174 BGB gilt für ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen, wie zum Bei­spiel die Kün­di­gung, die Anfech­tungs­er­klä­rung oder der Rück­tritt durch einen Bevoll­mäch­tig­ten. Nach all­ge­mei­ner Ansicht fin­det § 174 BGB jeden­falls auch auf so genann­te geschäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen Anwen­dung [3]. Geschäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen sind auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te Erklä­run­gen, deren Rechts­fol­gen kraft Geset­zes ein­tre­ten [4].

§ 174 Satz 1 BGB ist vor­lie­gend jeden­falls ent­spre­chend anzu­wen­den. Ob die form­frei mög­li­che Ein­lei­tung des Anhö­rungs­ver­fah­rens und damit erfolg­te Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes nach § 102 Abs. 1 BetrVG eine Wil­lens­er­klä­rung ist, kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben. Die Ein­lei­tung des Anhö­rungs­ver­fah­rens durch Unter­rich­tung des Betriebs­ra­tes ist jeden­falls eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung, da sie eine auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te (Wil­lens-) Erklä­rung ist, deren Rechts­fol­ge kraft Geset­zes – vor­lie­gend Beginn des Laufs der Stel­lung­nah­me­frist – ein­tritt [5].

Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB, das heißt ent­spre­chen­de Gleich­set­zung der geschäfts­ähn­li­chen Hand­lung mit dem Tat­be­stands­merk­mal des Rechts­ge­schäfts, recht­fer­tigt sich aus der bestehen­den Rege­lungs­lü­cke und der ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Auf­grund der durch bei­de Tat­be­stän­de ein­tre­ten­den Rechts­wir­kung soll die Unge­wiss­heit, ob ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft oder eine geschäfts­ähn­li­che Hand­lung von einem wirk­lich Bevoll­mäch­tig­ten aus­geht und der Ver­tre­te­ne die­se gegen bzw. für sich gel­ten las­sen muss, aus­ge­schlos­sen wer­den. Dem steht nach Auf­fas­sung der Beru­fungs­kam­mer auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. August 2002 [6] nicht ent­ge­gen. Dar­in hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass § 174 BGB auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen zur Wah­rung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Soweit erkenn­bar wur­de die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der – tarif­li­chen – Aus­schluss­frist begrün­det [7].

Aus­schluss­fris­ten dien­ten dem Rechts­frie­den und der Rechts­si­cher­heit. Der Schuld­ner sol­le sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass nach Ablauf der Aus­schluss­frist gegen ihn kei­ne Ansprü­che mehr erho­ben wer­den. Bei einer schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung durch einen bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter, der kei­ne Voll­mach­tur­kun­de vor­le­ge, wer­de die­ser Zweck der Aus­schluss­fris­ten gewahrt. Der Schuld­ner kön­ne sich auch in die­sem Fall nicht mehr dar­auf ver­las­sen, dass nach Ablauf der Aus­schluss­frist gegen ihn kei­ne Ansprü­che mehr gel­tend gemacht wür­den. Anders als bei einem ein­sei­ti­gen Rechts­ge­schäft, das wie bei­spiels­wei­se eine Kün­di­gung rechts­ge­stal­tend auf das Arbeits­ver­hält­nis ein­wir­ke und die­ses ver­än­de­re, habe der Emp­fän­ger einer schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung kein durch § 174 BGB zu schüt­zen­des Inter­es­se, unver­züg­lich kla­re Rechts­ver­hält­nis­se zu schaf­fen. Die mit § 174 BGB bezweck­te Wah­rung der Gewiss­heits­in­ter­es­sen des Drit­ten erfor­de­re kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen zur Wah­rung von Aus­schluss­fris­ten [8]. Aus­weis­lich die­ser Begrün­dung wird die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB aus­schließ­lich mit dem beson­de­ren Sinn und Zweck einer Aus­schluss­frist und damit nicht wegen ihres feh­len­den rechts­ge­schäft­li­chen Cha­rak­ters ver­neint. Der Betriebs­rat hat vor­lie­gend inso­fern ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an Sicher­heit dar­über, ob die das Anhö­rungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Per­son bevoll­mäch­tigt war und die wil­lent­lich aus­ge­lös­te, aber gesetz­lich bestimm­te Rechts­fol­ge ein­ge­tre­ten ist, als ein außer­halb des Betrie­bes ste­hen­der Drit­ter gehan­delt hat.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten zu 2 hat dem aus einer Per­son bestehen­den Betriebs­rat bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Schrei­ben vom 14.12.2009 kei­ne Voll­macht vor­ge­legt. Dem emp­fangs­zu­stän­di­gen Betriebs­rat, E. M., ging das Schrei­ben am 21.12.2009 zu. Der Betriebs­rat hat auch unver­züg­lich das Anhö­rungs­schrei­ben man­gels Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht aus die­sem Grund zurück­ge­wie­sen. Am Tag des Zugangs des Anhö­rungs­schrei­bens hat der Betriebs­rat ein ent­spre­chen­des Schrei­ben for­mu­liert und kraft der Emp­fangs­be­dürf­tig­keit die­ser Wil­lens­er­klä­rung gegen­über dem han­deln­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 2 abge­ge­ben. Da der Betriebs­rat am Stand­ort S. ledig­lich aus einer Per­son besteht [9], konn­te inso­weit auch kein ent­spre­chen­der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Betriebs­ra­tes als Kol­le­gi­al­or­gan erge­hen [10]. Da die in § 174 Satz 1 BGB dem Adres­sa­ten zuge­bil­lig­te Zurück­wei­sung die­sel­be Rechts­na­tur wie die Zurück­wei­sung gemäß § 111 BGB hat, kann die Zurück­wei­sung als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ent­we­der gegen­über dem als Voll­macht­ge­ber Benann­ten oder auch gegen­über dem Han­deln­den abge­ge­ben wer­den [11].

Die Zurück­wei­sung des Anhö­rungs­schrei­bens war auch nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten zu 2 der Eini­gungs­stel­le als Bei­sit­zer des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens zwi­schen der Beklag­ten zu 1 und dem Gesamt­be­triebs­rat am Sit­zungs­tag 04.12.2009 eine Kopie und die Ori­gi­nal­über­set­zung der vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter der Beklag­ten zu 2 unter dem 29.10.2009 aus­ge­stell­ten Voll­macht vor­ge­legt hat.

§ 174 Satz 2 BGB bil­det die Aus­nah­me zu § 174 Satz 1 BGB. Das Zurück­wei­sungs­recht ist nach § 174 Satz 2 BGB nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Voll­macht­ge­ber dem­je­ni­gen, gegen­über dem das ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft vor­ge­nom­men wer­den soll, die Bevoll­mäch­ti­gung (vor­her) mit­ge­teilt hat. Eine kon­klu­den­te Mit­tei­lung genügt, die Erlan­gung der Kennt­nis auf ande­rem Weg dage­gen nicht [12].

Der Betriebs­rat M. wur­de weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent über die Bevoll­mäch­ti­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu 2, ihm gegen­über das vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Anhö­rungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, in Kennt­nis gesetzt. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob eine In-Kennt­nis-Set­zung unmit­tel­bar durch den Voll­macht­ge­ber erfol­gen muss. Unbe­scha­det des Inhal­tes und der Reich­wei­te der Voll­macht vom 29.10.2009 war der Betriebs­rat M. weder Mit­glied der Eini­gungs­stel­le noch wur­de ihm die dort in Kopie und in der Ori­gi­nal­über­set­zung vor­ge­leg­te Voll­macht zusam­men mit dem Pro­to­koll vom 04.12.2009 über­mit­telt. Aus dem Pro­to­koll ergibt sich ledig­lich eine Inter­pre­ta­ti­on des Inhal­tes und der Reich­wei­te der Voll­macht vom 29.10.2009 durch den Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den in Bezug auf die Ent­sen­dung und Ver­tre­tung der Beklag­ten zu 1 im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren. Allein die Vor­la­ge des Sit­zungs­pro­to­kolls an den Betriebs­rat M. besei­tigt kei­nes­falls die Unge­wiss­heit, ob die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 2 vor­ge­nom­me­ne geschäfts­ähn­li­che Hand­lung von einem wirk­lich Bevoll­mäch­tig­ten aus­geht. Die anwalt­li­che Ver­si­che­rung ord­nungs­ge­mä­ßer Bevoll­mäch­ti­gung und die Bezug­nah­me auf das Sit­zungs­pro­to­koll vom 04.12.2009 durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Bekla­gen zu 2 im Anhö­rungs­schrei­ben vom 14.12.2009 genügt weder dem Grund­tat­be­stand des § 174 Satz 1 BGB (Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht) noch sei­nem Aus­nah­me­tat­be­stand nach § 174 Satz 2 BGB.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesamt­be­triebs­rat im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren über einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan auch für den Betrieb S. ver­han­delt hat. Dar­aus ergibt sich für den Betriebs­rat in S. kei­ne Zurech­nung einer Kennt­nis im Sin­ne des § 174 Satz 2 BGB. Auf­grund des über­be­trieb­li­chen Cha­rak­ters der Betriebs­än­de­rung han­del­te der Gesamt­be­triebs­rat in Bezug auf den Inter­es­sen­aus­gleich an sich kraft ori­gi­nä­rer Kom­pe­tenz im Sin­ne des § 50 Abs. 1 BetrVG. Ergän­zend hat der ört­li­che Betriebs­rat dem Gesamt­be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 26.06.2009 (Anl. B 23, Bl. 78 der zweit­in­stanz­li­chen Akte) die Zustän­dig­keit „für alle Tätig­kei­ten, die Betriebs­än­de­rung betref­fend“ gem. § 50 Abs 2 BetrVG über­tra­gen. Tätig­kei­ten in die­sem Sin­ne sind nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Schrei­bens die Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs­rech­te iSd. Sechs­ten Abschnitts, 2. Unter­ab­schnitts des BetrVG, also Ver­hand­lung und Abschluss von Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan iSd. §§ 111ff. BetrVG, nicht aber die Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mung nach dem Fünf­ten Abschnitt, Drit­ten Unter­ab­schnitt des BetrVG, näm­lich die Mit­be­stim­mung bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men, hier der Kün­di­gung nach § 102 BetrVG.

Die Zustän­dig­keit für die Betriebs­rats­an­hö­rung nach § 102 BetrVG blieb daher beim ört­li­chen Betriebs­rat, dem das Wis­sen des Gesamt­be­triebs­rats nicht zuzu­rech­nen ist.

Anhalts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Betriebs­ra­tes sind weder schlüs­sig vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Der Betriebs­rat in S. hat in der Ver­gan­gen­heit nicht etwa mehr­fach Erklä­run­gen des Voll­macht­ge­bers durch den­sel­ben Bevoll­mäch­tig­ten ohne Vor­la­ge einer Voll­mach­tur­kun­de aner­kannt [13].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. April 2011 – 6 Sa 115/​10

  1. ArbG Stutt­gart, Urteil vom 24.09.2010 – 18 Ca 481/​10[]
  2. BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/​01 – AP Nr. 16 zu § 174 BGB zu II 2 b aa der Grün­de = Rn. 17[]
  3. vgl. Palandt/​Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 174 Rn. 2; Staudinger/​Schilken, BGB, Ergän­zungs­band 2009, § 174 Rn. 2[]
  4. zB BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 341/​01 – aaO zu II 2 b aa der Grün­de = Rn. 17[]
  5. vgl. LAG Hes­sen, 29.01.1998 – 5 TaBV 122/​97, NZA 1999, 878 zu II der Grün­de = Rn. 36; Zustim­mungs­er­su­chen gemäß § 103 BetrVG als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung; HaKo/​Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52[]
  6. 5 AZR 341/​09 – aaO[]
  7. BAG, 14.08.2002, aaO zu II 2 b bb der Grün­de = Rn. 18[]
  8. BAG aaO zu II 2 b bb der Grün­de = Rn. 18[]
  9. bis zur Novel­le vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2312, Betriebs­ob­mann genannt[]
  10. vgl. dazu HaKo/​Nägele, aaO, § 102 BetrVG Rn. 52; vgl. auch Richardi/​Thüsing, BetrVG, 12. Aufl., § 9 Rn. 22[]
  11. Staudinger/​Schilken, aaO, § 174 Rn. 7 mwN[]
  12. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/​05, AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung zu B I 2 a der Grün­de = Rn. 36; „eine zufäl­li­ge Erlan­gung der Kennt­nis genügt nicht“; Staudinger/​Schilken, aaO, § 174 Rn. 11[]
  13. zB Staudinger/​Schilken, aaO, § 174 Rn. 12[]