Urlaubs­an­spruch und Arbeits­un­fä­hig­keit

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt wegen der Fra­ge, ob bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch für jedes Jahr erhal­ten bleibt, so dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer über Jah­re Urlaubs­an­sprü­che ansam­melt.

Urlaubs­an­spruch und Arbeits­un­fä­hig­keit

Dem Ham­mer Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen lag ein Fall zugrun­de, in dem der schwer­be­hin­der­te Klä­ger in der Zeit vom 1. April 1964 bis zum 31. August 2008 in dem Dort­mun­der Betrieb der Beklag­ten als Schlos­ser beschäf­tigt war. Er war seit dem 23.01.2002 zunächst arbeits­un­fä­hig krank und bezog ab dem 01.10.2003 jeweils befris­tet eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de zum 31.08.2008 durch eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung been­det.

In der Rechts­sa­che "Schultz-Hoff" urteil­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof 1, dass ein Arbeit­neh­mer sei­nen Urlaubs­an­spruch behält, wenn er ihn wegen Arbeits­un­fä­hig­keit nicht neh­men konn­te. Der Klä­ger hat dar­auf­hin am 18.03.2009 bei dem Arbeits­ge­richt Dort­mund Kla­ge auf Abgel­tung sei­nes Urlaubs für die Jah­re 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeits­ta­gen ein­ge­reicht. Das Arbeits­ge­richt hat dem Klä­ger mit Urteil vom 20.08.2009 die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs von 60 Arbeits­ta­gen und des Schwer­be­hin­der­ten­ur­laubs von 15 Arbeits­ta­gen für die Jah­re 2006, 2007 und 2008 zuge­spro­chen 2. Hier­ge­gen rich­tet sich die beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ein­ge­leg­te Beru­fung des beklag­ten Arbeits­ge­bers.

Nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die bis dahin gefes­tig­te Urlaubs­recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ins Wan­ken gera­ten. In dem Fall des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ging es jedoch nur um Urlaubs­an­sprü­che für das Vor­jahr und das lau­fen­de Jahr. Die Fra­ge, ob Urlaubs­an­sprü­che über vie­le Jah­re ange­sam­melt wer­den kön­nen, war von ihm nicht zu beant­wor­ten. Hier­um geht es jedoch in dem Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm. Der Klä­ger macht Urlaubs­ab­gel­tung für drei Jah­re gel­tend. Theo­re­tisch hät­te er Ansprü­che seit dem Jah­re 2002 ein­kla­gen kön­nen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm legt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof nun­mehr die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob Urlaubs­an­sprü­che lang­jäh­rig arbeits­un­fä­hi­ger Arbeit­neh­mer ange­sam­melt wer­den kön­nen oder ob sie zeit­lich befris­tet sind. Hier­für könn­te es Anhalts­punk­te in dem Über­ein­kom­men Nr. 132 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on geben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te in sei­ner "Schultz-Hoff"-Entscheidung auf die Bedeu­tung des Über­ein­kom­mens für die Aus­le­gung des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG hin­ge­wie­sen. Außer­dem betont der Euro­päi­sche Gerichts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass der Arbeit­neh­mer nor­ma­ler­wei­se über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fü­gen kön­nen muss, damit ein wirk­sa­mer Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit sicher­ge­stellt ist.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat Zwei­fel, ob die­ser Zweck des Urlaubs­an­spruchs die Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen über vie­le Jah­re erfor­dert. Da die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge von der Aus­le­gung des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG abhän­gig ist, hat es die Vor­la­ge zum Euro­päi­schen Gerichts­hof beschlos­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. April 2010 – 16 Sa 1176/​09

  1. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06[]
  2. ArbG Dort­mund, Urteil vom 20.08.2009 – 4 Ca 1334/​09[]