Ver­dachts­kün­di­gung bei Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht.

Ver­dachts­kün­di­gung bei Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te der Aus­zu­bil­den­de bei der Arbeit­ge­be­rin ab dem 1.08.2010 eine Berufs­aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann. Am 20.06.2011 zähl­te er das sich in den Nacht­tre­sor-Kas­set­ten einer Filia­le befind­li­che Geld. Spä­ter wur­de ein Kas­sen­fehl­be­stand von 500, 00 € fest­ge­stellt. Nach Dar­stel­lung der Arbeit­ge­be­rin nann­te der Aus­zu­bil­den­de in einem Per­so­nal­ge­spräch von sich aus die Höhe die­ses Fehl­be­trags, obwohl er nur auf eine unbe­zif­fer­te Kas­sen­dif­fe­renz ange­spro­chen wor­den war. Die Arbeit­ge­be­rin hat das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wegen des durch die Offen­ba­rung von Täter­wis­sen begrün­de­ten Ver­dachts der Ent­wen­dung des Fehl­be­trags gekün­digt. Der Aus­zu­bil­den­de hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis kön­ne nicht durch eine Ver­dachts­kün­di­gung been­det wer­den. Auch feh­le es ua. an sei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung. Ihm sei vor dem frag­li­chen Gespräch nicht mit­ge­teilt wor­den, dass er mit einer Kas­sen­dif­fe­renz kon­fron­tiert wer­den sol­le. Auf die Mög­lich­keit der Ein­schal­tung einer Ver­trau­ens­per­son sei er nicht hin­ge­wie­sen wor­den. Zudem habe die Arbeit­ge­be­rin Pflich­ten aus dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­letzt.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz 1 die Kla­ge nach Beweis­auf­nah­me abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Aus­zu­bil­den­den hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Ver­dachts­kün­di­gung hat das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis been­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se die Umstän­de des Fal­les gewür­digt und ins­be­son­de­re die Anhö­rung des Klä­gers zu Recht als feh­ler­frei ange­se­hen. Es bedurf­te weder einer vor­he­ri­gen Bekannt­ga­be des Gesprächs­the­mas noch eines Hin­wei­ses bzgl. der mög­li­chen Kon­tak­tie­rung einer Ver­trau­ens­per­son. Auch Daten­schutz­recht stand der Beweis­erhe­bung und -ver­wer­tung nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 6 AZR 845/​13

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.04.2013 – 2 Sa 490/​12[]