Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und die Verfahrensrüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden1.

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und die Verfahrensrüge

Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte2.

Der unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2018 – 7 AZR 206/17

  1. BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15, Rn. 14, BAGE 155, 44; 17.02.2016 – 10 AZR 600/14, Rn. 11 []
  2. BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/15, Rn. 14, aaO; 16.12 2010 – 2 AZR 770/09, Rn. 10; 23.09.2008 – 6 AZN 84/08, Rn. 13, BAGE 128, 13 []
  3. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 120/10, Rn. 24 []