Zula­ge nach § 14 TV‑L für Leh­rer

Nach § 14 Abs. 1 TV‑L erhal­ten Beschäf­tig­te, denen vor­über­ge­hend eine ande­re Tätig­keit über­tra­gen wird, die den Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, für die Dau­er der Aus­übung eine per­sön­li­che Zula­ge, wenn die­se Tätig­keit min­des­tens einen Monat aus­ge­übt wur­de. Ob die vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne höher­wer­ti­ge Tätig­keit einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, bestimm­te sich nach der tarif­li­chen Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 14 Abs. 1 TV‑L im Streit­zeit­raum nach den gemäß § 18 Abs. 3 TVÜ-Län­der fort­gel­ten­den Rege­lun­gen des § 22 Abs. 2 BAT/​BAT‑O. Nach § 18 Abs. 3 TVÜ-Län­der galt bis zum 31.12.2011 die Rege­lung des § 14 TV‑L mit der Maß­ga­be, dass sich die Vor­aus­set­zun­gen für die über­tra­ge­ne höher­wer­ti­ge Tätig­keit nach § 22 Abs. 2 BAT/​BAT‑O bzw. den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen für Arbei­ter bestim­men.

Zula­ge nach § 14 TV‑L für Leh­rer

Auf Lehr­kräf­te, auf deren Arbeits­ver­hält­nis der nach § 17 Abs. 1 TVÜ-Län­der fort­gel­ten­de § 2 Nr. 3 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 zum BAT‑O vom 08.05.1991 (ÄTV Nr. 1) zur Anwen­dung kommt und die – gege­be­nen­falls nach nähe­rer Maß­ga­be von Richt­li­ni­en – in der Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert sind, die nach § 11 Satz 2 BAT‑O der Besol­dungs­grup­pe ver­gleich­ba­rer Beam­ter ent­spricht, fin­det § 14 TV‑L kei­ne Anwen­dung. Eine Zula­ge wegen der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit steht die­sen Lehr­kräf­ten nur nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zu.

Zur Vor­gän­ger­norm § 24 BAT/​BAT‑O hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Vor­schrift baue auf der Grund­norm des § 22 BAT/​BAT‑O auf und kom­me nicht zur Anwen­dung, wenn sich die Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten nicht nach § 22 BAT/​BAT‑O iVm. der Ver­gü­tungs­ord­nung rich­te 1.

An die­ser Auf­fas­sung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Nach­fol­ge­norm § 14 TV‑L fest. Auch die­se Vor­schrift kommt nur zur Anwen­dung, wenn sich die Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten nach den Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten des TV‑L rich­tet (nach § 17 Abs. 1 TVÜ‑L zunächst §§ 22, 23 BAT/​BAT‑O ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­ord­nung, jetzt §§ 12, 13 TV‑L ein­schließ­lich der Ent­gelt­ord­nung).

Bereits der Wort­laut der Norm, von dem bei der Tarif­aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 2, legt dies nahe. Vor­aus­ge­setzt wird, dass Beschäf­tig­te eine Tätig­keit aus­üben, die den Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht. Nach der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 14 Abs. 1 TV‑L bestimmt sich dies im Streit­zeit­raum nach den gemäß § 18 Abs. 3 TVÜ-Län­der fort­gel­ten­den Rege­lun­gen des § 22 Abs. 2 BAT/​BAT‑O. § 14 TV‑L setzt damit eine Ein­grup­pie­rung nach Tätig­keits­merk­ma­len vor­aus und ergänzt die für die dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten für Fäl­le einer nur vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten. Die Anwen­dung des § 14 TV‑L setzt damit vor­aus, dass die Tätig­keit des Ange­stell­ten von der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT/​BAT‑O bzw. der Ent­gelt­ord­nung des TV‑L erfasst wird. Erfolgt die Ein­grup­pie­rung nicht nach Tätig­keits­merk­ma­len, son­dern wie bei Lehr­kräf­ten gemäß § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 nach Maß­ga­be beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten, kommt § 14 TV‑L des­halb nicht zur Anwen­dung 3.

Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 14 TV‑L im Abschnitt III – Ein­grup­pie­rung, Ent­gelt und sons­ti­ge Leis­tun­gen – bestä­tigt, dass die Norm Bestand­teil der Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten ist und deren Anwen­dung vor­aus­setzt. Ob eine vor­über­ge­hend aus­ge­üb­te Tätig­keit höher­wer­ti­ger ist als eine ande­re, dau­er­haft aus­ge­üb­te Tätig­keit, kann sach­ge­recht nur fest­ge­stellt wer­den, wenn bei­de Tätig­kei­ten nach einem ein­heit­li­chen Bewer­tungs­sys­tem und glei­chen Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten beur­teilt wer­den. Fol­ge­rich­tig bestimmt § 18 Abs. 3 TVÜ‑L, dass § 14 TV‑L bis zum 31.12.2011 mit der Maß­ga­be gilt, dass sich die Vor­aus­set­zun­gen für die über­tra­ge­ne höher­wer­ti­ge Tätig­keit nach § 22 Abs. 2 BAT/​BAT‑O bestim­men.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 17 Abs. 1 TVÜ‑L nur §§ 22, 23 BAT/​BAT‑O, nicht aber § 24 BAT/​BAT‑O fort­gel­ten soll­ten. Dies beruht dar­auf, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Inkraft­tre­ten des TV‑L am 1.11.2006 nur auf eine Nach­fol­ge­re­ge­lung für § 24 BAT/​BAT‑O (§ 14 TV‑L), nicht aber auf eine neue Ent­gelt­ord­nung geei­nigt hat­ten, sodass §§ 22, 23 BAT/​BAT‑O zunächst fort­gel­ten soll­ten 4. Die feh­len­de Erwäh­nung des § 24 BAT/​BAT‑O in § 17 Abs. 1 TVÜ‑L ist Aus­druck eines dif­fe­ren­zier­ten Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses, nicht aber einer im Ver­gleich zu § 24 BAT/​BAT‑O ver­än­der­ten Zweck­be­stim­mung des § 14 TV‑L.

Die Anwen­dung des § 14 TV‑L auf Lehr­kräf­te wider­sprä­che Sinn und Zweck der nach § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 bzw. den Leh­rer­Richt­li­ni­enO der TdL bestimm­ten Gleich­be­hand­lung von beam­te­ten und ange­stell­ten Leh­rern. Lehr­kräf­te, die nach fach­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit gleich­wer­tig sind, sol­len eine annä­hernd glei­che Ver­gü­tung ohne Rück­sicht dar­auf erhal­ten, ob sie Beam­te oder Ange­stell­te sind. Ange­sichts des Umstands, dass ange­stell­te und beam­te­te Leh­rer oft neben­ein­an­der an der­sel­ben Schu­le und unter glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen tätig sind, ist dies sach­ge­recht. Ange­stell­te Leh­rer sol­len durch den tarif­ver­trag­li­chen Ver­weis nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser gestellt wer­den als beam­te­te Leh­rer 5. Dem wider­sprä­che es, wenn ange­stell­te Leh­rer nach § 14 TV‑L Anspruch auf eine Zula­ge hät­ten, der Anspruch aber nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht bestehen wür­de 6. Grund­la­ge eines Anspruchs einer ange­stell­ten Lehr­kraft auf eine Zula­ge wegen der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit kann des­halb nur eine Vor­schrift des Beam­ten­rechts wie § 46 BBesG sein 7.

Lehr­kraft im Sin­ne von § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 sind Per­so­nen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt; inso­weit kann – ohne aus­schließ­li­che Beschrän­kung auf den durch die Anla­ge SR 2l I erfass­ten Per­so­nen­kreis – auf die Pro­to­koll­no­tiz zu Nr. 1 der Anla­ge SR 2l I zum BAT‑O zurück­ge­grif­fen wer­den 8. Der Klä­ger ver­mit­telt an einer Son­der­schu­le für Lern­be­hin­der­te Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs. Son­der­schu­len sind all­ge­mein­bil­den­de Schu­len im Sin­ne der Anla­ge SR 2l I zum BAT‑O 9.

Der Klä­ger ist nicht des­halb kei­ne Lehr­kraft (mehr), weil ihm vor­über­ge­hend zusätz­lich Tätig­kei­ten eines Fach­se­mi­nar­lei­ters über­tra­gen wur­den. Bei der Prü­fung, ob ein Beschäf­tig­ter Lehr­kraft ist, ist regel­mä­ßig auf dau­er­haft, nicht aber auf vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne Auf­ga­ben abzu­stel­len. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT/​BAT‑O bzw. aus § 12 Abs. 1 Satz 2 TV‑L; danach rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung nach der gesam­ten nicht nur vor­über­ge­hend über­tra­ge­nen Tätig­keit. Lehr­kräf­te wür­den bei einer vor­über­ge­hen­den Abord­nung ansons­ten bes­ser gestellt als beam­te­te Lehr­kräf­te, die bei einer Abord­nung nur nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten Anspruch auf eine Zula­ge haben könn­ten.

Unab­hän­gig davon ist auch ein Fach­se­mi­nar­lei­ter Lehr­kraft iSv. § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1, weil sei­ne Tätig­keit durch die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs geprägt ist. Zu sei­nen Auf­ga­ben im Rah­men der Aus­bil­dung von Lehr­amts­an­wär­tern gehö­ren die Kon­zi­pie­rung und Lei­tung eines oder meh­re­rer fach­di­dak­ti­scher Semi­na­re sowie die Durch­füh­rung von Unter­richts­be­su­chen, die der Betreu­ung und Bera­tung der Anwär­ter die­nen. Die Tätig­keit erfolgt auch im Rah­men eines Schul­be­triebs. Die Lehr­amts­aus­bil­dung geschieht im Rah­men eines öffent­lich­recht­li­chen Aus­bil­dungs- oder eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Wider­ruf, der vom Klä­ger ver­ant­wor­te­te theo­re­ti­sche Teil der Aus­bil­dung fin­det an einem vom Kul­tus­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des ein­ge­rich­te­ten staat­li­chen Semi­nar für Lehr­äm­ter statt. Der Klä­ger ist damit an einer Ein­rich­tung der öffent­li­chen Ver­wal­tung tätig, die der Aus­bil­dung von Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes dient. Dass die­se Art des Schul­be­triebs gemäß Nr. 1 der Anla­ge SR 2l I BAT‑O nicht unter den Gel­tungs­be­reich der Anla­ge fällt, ist uner­heb­lich, weil der per­so­nel­le Anwen­dungs­be­reich des § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 aus­drück­lich auch Lehr­kräf­te erfasst, die nicht unter die­se Anla­ge fal­len 10.

Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch aus § 46 BBesG auf Zah­lung der Zula­ge. Die Norm kann zwar auf ange­stell­te Lehr­kräf­te ent­spre­chend zur Anwen­dung kom­men 11; sie war im Streit­zeit­raum beim beklag­ten Land durch Gesetz vom 25.07.2007 12 aber außer Kraft gesetzt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Juli 2012 – 10 AZR 203/​11

  1. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 172; 26.04.2001 – 8 AZR 281/​00 – zu V 2 b, c der Grün­de, AP BAT‑O § 24 Nr. 5[]
  2. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn. 14, ZTR 2011, 676[]
  3. zu § 24 BAT‑O: BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, Rn. 10, AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 172; 26.04.2001 – 8 AZR 281/​00 – zu V 2 c der Grün­de, AP BAT‑O § 24 Nr. 5[]
  4. Fie­berg in Fürst GÖKD IV E § 12 Rn. 1 f.[]
  5. BAG 12.03.2008 – 4 AZR 93/​07, Rn. 24, BAGE 126, 149; 26.04.2001 – 8 AZR 281/​00 – zu V 3 der Grün­de, AP BAT‑O § 24 Nr. 5[]
  6. vgl. zu § 24 BAT/​BAT‑O: BAG 26.04.2001 – 8 AZR 281/​00 – aaO[]
  7. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04 – zu II 2 b aa der Grün­de, AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 172[]
  8. BAG 27.01.1999 – 4 AZR 88/​98 – zu I 2 a der Grün­de mwN, BAGE 91, 8[]
  9. BAG 27.01.1999 – 10 AZR 37/​98 – zu II 1 der Grün­de, AP BAT §§ 22, 23 Leh­rer Nr. 75; 18.10.2000 – 10 AZR 643/​99 – zu II 1 b der Grün­de, AP BAT‑O § 11 Nr. 24[]
  10. BAG 11.02.1987 – 4 AZR 145/​86, BAGE 55, 53[]
  11. BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/​04, Rn. 22, AP BGB § 611 Leh­rer, Dozen­ten Nr. 172[]
  12. GVBl. LSA S. 236[]
  13. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn.19[]