Der Berufs­na­me im Anwalts­aus­weis

Eine Rechts­an­wäl­tin, die nach ihrer Hoch­zeit mit Zustim­mung ihrer Rechts­an­walts­kam­mer wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men tätig ist, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines Anwalts­aus­wei­ses, der ihren Geburts­na­men aus­weist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburts­na­men in das Rechts­an­walts­ver­zeich­nis.

Der Berufs­na­me im Anwalts­aus­weis

Nach § 31 BRAO haben die Rechts­an­walts­kam­mern in ihre Ver­zeich­nis­se u.a. den Fami­li­en­na­men und die Vor­na­men des Rechts­an­walts ein­zu­tra­gen. Die wei­te­re Ver­pflich­tung der Rechts­an­walts­kam­mer nach § 31 Abs. 3 Num­mer 2 und 3, den Namen der Kanz­lei und der Zweig­stel­len ein­zu­tra­gen, besteht gemäß § 215 Abs. 4 BRAO erst ab dem 1.01.2017.

Der Fami­li­en­na­me der Rechts­an­wäl­tin hat sich im hier ent­schie­de­nen Fall durch ihre Hei­rat geän­dert. Die­ser neue Fami­li­en­na­me ist gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO in das Ver­zeich­nis der Rechts­an­walts­kam­mer ein­zu­tra­gen und in das Gesamt­ver­zeich­nis ein­zu­ge­ben. Die Ein­tra­gung des Geburts­na­mens, der nicht der Fami­li­en­na­me ist, reicht dage­gen auch dann nicht aus, wenn er zuläs­si­ger­wei­se als Berufs­na­me geführt wird.

Die Vor­schrift des § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO defi­niert den Begriff "Fami­li­en­na­me" nicht, son­dern setzt ihn als bekannt vor­aus. Im deut­schen Recht, von wel­chem bei der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift unab­hän­gig davon aus­zu­ge­hen ist, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit der ein­zel­ne Rechts­an­walt oder die ein­zel­ne Rechts­an­wäl­tin hat, besteht der Gesamt­na­me einer Per­son aus einem Vor- und einem Nach­na­men. Letz­te­rer wird im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, im Per­so­nen­stands­ge­setz, im Gesetz über Per­so­nal­aus­wei­se und den elek­tro­ni­schen Iden­ti­täts­nach­weis und in ande­ren Geset­zen als "Fami­li­en­na­me" bezeich­net. Jedes neu gebo­re­ne Kind erhält einen Vor- und einen Fami­li­en­na­men, den Geburts­na­men. In der Wahl des Vor­na­mens sind die Eltern des Kin­des weit­ge­hend frei. Der Geburts­na­me ist dage­gen nach den Vor­schrif­ten der §§ 1616, 1617 BGB zu bestim­men. Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehe­na­men der Eltern als Geburts­na­men. Füh­ren die Eltern kei­nen gemein­sa­men Ehe­na­men und steht ihnen die elter­li­che Sor­ge gemein­sam zu, so bestim­men sie durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den Namen, den der Vater oder die Mut­ter zur Zeit der Klä­rung führt, zum Geburts­na­men des Kin­des. Die­ser Name wird gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Gebur­ten­re­gis­ter beur­kun­det.

Der Fami­li­en­na­me (Geburts­na­me) einer Per­son kann sich mit der Ehe­schlie­ßung ändern. Die Ehe­gat­ten sol­len einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men (Ehe­na­men) bestim­men (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zum Ehe­na­men kön­nen die Ehe­gat­ten den Geburts­na­men oder den zur Zeit der Erklä­rung über die Bestim­mung des Ehe­na­mens geführ­ten Namen der Frau oder des Man­nes bestim­men (§ 1355 Abs. 3 BGB). Bestim­men die Ehe­gat­ten kei­nen Ehe­na­men, so füh­ren sie ihren zur Zeit der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Namen auch nach der Ehe­schlie­ßung (§ 1355 Abs. 1 Satz 3 BGB). Im Ehe­re­gis­ter wer­den im Anschluss an die Ehe­schlie­ßung (u.a.) die nach der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Vor­na­men und Fami­li­en­na­men der Ehe­gat­ten beur­kun­det (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 PStG).

Der Fami­li­en­na­me einer Per­son kann folg­lich ihrem Geburts­na­men ent­spre­chen, dann näm­lich, wenn die Per­son unver­hei­ra­tet bleibt, wenn sie hei­ra­tet und die Ehe­gat­ten kei­nen Ehe­na­men bestim­men oder wenn sie hei­ra­tet und die Ehe­gat­ten ihren Namen zum Ehe­na­men bestim­men. Der Begriff "Fami­li­en­na­me" kann also sowohl den Geburts­na­men als auch den (oder die) Ehe­na­men einer Per­son bezeich­nen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass eine Per­son, die ihren Fami­li­en­na­men ange­ben muss, frei wäh­len kann, ob sie ihren Geburts- oder ihren davon ver­schie­de­nen Ehe­na­men angibt. Jede Per­son hat genau einen Fami­li­en­na­men. Bei die­sem han­delt es sich in der Regel (also von Adop­tio­nen und Namens­än­de­run­gen abge­se­hen) ent­we­der um den Geburts­na­men oder – im aus­schlie­ßen­den Sin­ne – um den Ehe­na­men. Eine Per­son, die mit der Ehe­schlie­ßung den Geburts­na­men des ande­ren Teils als Ehe­na­men ange­nom­men hat, hat nicht zwei Fami­li­en­na­men. Ihr Fami­li­en­na­me ist viel­mehr der Ehe­na­me; ihr frü­he­rer Fami­li­en­na­me, ihr Geburts­na­me also, bleibt ihr Geburts­na­me und ist geson­dert zu ver­mer­ken, wenn dies – wie etwa in § 15 Abs. 1 Nr. 2 PStG und in § 23 Abs. 3 Nr. 1 PAuswG – gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.

Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Begriff "Fami­li­en­na­me" in § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO abwei­chend vom übli­chen Sprach­ge­brauch und abwei­chend von den genann­ten Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, des Per­so­nen­stands­ge­set­zes und des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes auch oder sogar vor­ran­gig nicht den Fami­li­en­na­men, son­dern den mit der Ehe­schlie­ßung abge­leg­ten Geburts­na­men bezeich­nen woll­te, gibt es nicht.

Der Begriff "Fami­li­en­na­me" ist durch das Gesetz zur Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung der Rechts­an­walt­schaft vom 26.03.2007 1 in die Vor­schrift des § 31 Abs. 3 BRAO ein­ge­fügt wor­den. Der Ent­wurf eines Geset­zes zur Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung der Rechts­an­walt­schaft vom 02.02.2006 sah in Art. 1 Nr. 21 eine Neu­fas­sung des § 31 Abs. 3 BRAO dahin­ge­hend vor, dass "Name und Vor­na­me" des Rechts­an­walts in das Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen wer­den soll­ten 2. Die Bun­des­re­gie­rung schlug vor, die Wör­ter "Name und Vor­na­me" durch die Wör­ter "der Fami­li­en­na­me, die Vor­na­men" zu erset­zen 3. Begrün­det wur­de die­ser spä­ter Gesetz gewor­de­ne Vor­schlag nicht. Ein­zi­ge Erklä­rung hier­für ist, dass der Rechts­be­griff "Fami­li­en­na­me" in sei­ner übli­chen Bedeu­tung ver­wandt wer­den soll­te. Abwei­chun­gen hät­ten begrün­det wer­den müs­sen, nicht jedoch der übli­che Sprach­ge­brauch.

Noch deut­li­cher ist der Wil­le des Gesetz­ge­bers, den Begriff "Fami­li­en­na­me" in sei­ner übli­chen Bedeu­tung zu ver­wen­den, bei der Neu­fas­sung der Vor­schrift des § 31 Abs. 3 BRAO durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Syn­di­kus­an­wäl­te und zur Ände­rung der Finanz­ge­richts­ord­nung vom 21.12 2015 4 zum Aus­druck gekom­men. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en hat der Gesetz­ge­ber das Pro­blem des Namens­wech­sels anläss­lich der Ehe­schlie­ßung gese­hen und dahin­ge­hend gelöst, dass ein vom Fami­li­en­na­men abwei­chen­der Berufs­na­me als "Kanz­lei­na­me" fort­ge­führt wer­den darf, wel­cher gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO geson­dert ein­ge­tra­gen wer­den kann 5: "Unter dem Kanz­lei­na­men … ist die Bezeich­nung zu ver­ste­hen, unter der ein Rechts­an­walt an dem jewei­li­gen Stand­ort beruf­lich auf­tritt. Bei nicht in einem beruf­li­chen Zusam­men­schluss täti­gen Rechts­an­wäl­ten wird der Kanz­lei­na­me häu­fig dem um die Berufs­be­zeich­nung ergänz­ten Vor- und Fami­li­en­na­men ent­spre­chen. Im Rah­men der bestehen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ist aber auch ein ande­rer Kanz­lei­na­me mög­lich, ins­be­son­de­re unter Bei­be­hal­tung eines vor der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Namens 6. … Da der Name der Kanz­lei und die Namen von Zweig­stel­len deren ein­deu­ti­ger Bezeich­nung die­nen, ist deren erst­ma­li­ge Mit­tei­lung an die Rechts­an­walts­kam­mer wie auch die Mit­tei­lung spä­te­rer Ände­run­gen als Aus­fluss der bezüg­lich der Kanz­lei und bestehen­der Zweig­stel­len bestehen­den berufs­recht­li­chen Pflich­ten anzu­se­hen …".

Der "Fami­li­en­na­me" in § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO ist danach wie auch sonst der jeweils geführ­te, im Per­so­nal­aus­weis­re­gis­ter (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 PAuswG) und (gege­be­nen­falls) im Ehe­re­gis­ter (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 PStG), sonst im Geburts­re­gis­ter (§ 21 Abs. 1 PStG) ein­ge­tra­ge­ne aktu­el­le Fami­li­en­na­me. Der Geburts­na­me, der mit der Ehe­schlie­ßung abge­legt wur­de, ist gera­de nicht gemeint. Das mög­li­che Inter­es­se eines Rechts­an­walts oder einer Rechts­an­wäl­tin dar­an, den Geburts­na­men als Berufs­na­men wei­ter zu füh­ren, wird dadurch gewahrt, dass ein sol­cher Name als "Kanz­lei­na­me" geson­dert ein­ge­tra­gen wer­den kann (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO). Die Recht­an­wäl­tin ver­weist zwar dar­auf, dass als Kanz­lei­na­me auch eine Fan­ta­sie­be­zeich­nung gewählt wer­den und zusätz­lich ein vom Fami­li­en­na­men ver­schie­de­ner Berufs­na­me geführt wer­den könn­te, was von § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO nicht erfasst sei. Da sie selbst ihre Kanz­lei jedoch unter der Bezeich­nung "Kanz­lei K. ", also unter ihrem Geburts- und Berufs­na­men und nicht unter einer Fan­ta­sie­be­zeich­nung führt, bedarf die­se Fra­ge hier kei­ner Ent­schei­dung. Die­se nicht eben nahe­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zwingt nicht dazu, den Begriff "Fami­li­en­na­men" in § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO abwei­chend vom übli­chen Sprach­ge­brauch im Sin­ne von "Geburts­na­men" zu ver­ste­hen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Recht­an­wäl­tin ent­spricht die Ein­tra­gung des Fami­li­en­na­mens im Sin­ne des all­ge­mei­nen Namens­rechts auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 31 BRAO. Die Ver­zeich­nis­se der Rechts­an­walts­kam­mern und das Gesamt­ver­zeich­nis die­nen der Infor­ma­ti­on der Behör­den und Gerich­te, der Recht­su­chen­den sowie ande­rer am Rechts­ver­kehr Betei­lig­ter (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BRAO). Im Inter­es­se des ein­fa­chen und siche­ren Rechts­ver­kehrs ist es uner­läss­lich, dass Gerich­te, Behör­den und Recht­su­chen­de schnell, unbü­ro­kra­tisch und dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend fest­stel­len kön­nen, wer zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen ist 7. Es mag sein, dass die­je­ni­gen Per­so­nen, wel­che die Recht­an­wäl­tin unter ihrem Berufs­na­men beauf­tragt haben, ihren Fami­li­en­na­men nicht zu erfah­ren brau­chen. War­um aber Gerich­te, Behör­den und Recht­su­chen­de gene­rell kei­ne Mög­lich­keit erhal­ten sol­len zu prü­fen, ob T. B. – die Recht­an­wäl­tin – als Rechts­an­wäl­tin zuge­las­sen ist, ist nicht ein­zu­se­hen.

Im Übri­gen kann kaum ange­nom­men wer­den, dass die Recht­an­wäl­tin ihr pri­va­tes Umfeld, in wel­chem sie ihren Ehe­na­men führt, und ihre beruf­li­che Betä­ti­gung voll­stän­dig getrennt hal­ten kann. Wenn eine Per­son – wie die Recht­an­wäl­tin – mehr als nur einen Namen führt, kommt es fast zwangs­läu­fig zu Unklar­hei­ten und Miss­ver­ständ­nis­sen, die erst durch Ein­sicht in das Anwalts­ver­zeich­nis geklärt wer­den kön­nen. Sei­nen Zweck kann das Ver­zeich­nis in einem sol­chen Fall nur erfül­len, wenn nicht nur der Berufs­na­me (Kanz­lei­na­me), son­dern auch der Fami­li­en­na­me des jewei­li­gen Anwalts ver­zeich­net ist. Der Gesetz­ge­ber hat die Kon­kur­renz von Berufs- und Fami­li­en­na­men dahin­ge­hend gelöst, dass sowohl der Fami­li­en­na­me als auch der Berufs­na­me, letz­te­rer als Kanz­lei­na­me, anzu­ge­ben ist (vgl. § 31 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BRAO).

Ent­ge­gen der Ansicht der Recht­an­wäl­tin reicht es nicht aus, dass die Rechts­an­walts­kam­mer nicht nur ihren Berufs­na­men, son­dern auch ihren rich­ti­gen Namen kennt und auf Anfra­ge Aus­kunft dar­über geben kann, wel­che natür­li­che Per­son sich hin­ter dem Berufs­na­men ver­birgt. Das Gesetz ord­net aus­drück­lich an, dass jeder­mann unent­gelt­lich Ein­sicht in die Ver­zeich­nis­se und in das Gesamt­ver­zeich­nis neh­men kann und dass die Suche in den Ver­zeich­nis­sen und dem Gesamt­ver­zeich­nis durch ein elek­tro­ni­sches Such­sys­tem ermög­licht wird (§ 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRAO). Gerich­te, Behör­den und Recht­su­chen­de sol­len also gera­de nicht auf den Umweg der Anfra­ge an die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer ver­wie­sen wer­den.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken der Recht­an­wäl­tin teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Die Vor­schrift des § 31 BRAO ent­hält Berufs­aus­übungs­re­geln, die durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind 8. Die Ver­zeich­nis­se die­nen der Trans­pa­renz des Rechts­dienst­leis­tungs­mark­tes und den Inter­es­sen der Ver­brau­cher. Eine Ver­let­zung des Schutz­be­rei­ches des Art. 6 GG ist nicht ersicht­lich. Die Recht­an­wäl­tin war in der Bestim­mung ihres Ehe­na­mens nach Maß­ga­be des § 1355 BGB eben­so frei wie in ihrer Ent­schei­dung, ihren Beruf wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men oder unter ihrem Ehe­na­men aus­zu­üben. Anspruch dar­auf, dass Gerich­te, Behör­den und Recht­su­chen­de nicht erfah­ren, wel­che natür­li­che Per­son sich hin­ter dem Kanz­lei­na­men ver­birgt oder wel­chen Beruf sie unter ihrem Geburts­na­men aus­übt, hat sie nach Lage des Geset­zes nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom vom 18. Juli 2016 – AnwZ (Brfg) 43/​15

  1. BGBl. I S. 358[]
  2. BT-Drs. 16/​513, S. 7[]
  3. BT-Drs. 16/​513, S. 23 zu Nr. 21 Abs. 3[]
  4. BGBl. I S. 2517[]
  5. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Syn­di­kus­an­wäl­te, BT-Drs. 18/​6915 vom 02.12 2015, S. 17 f. zu § 31 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BRAO‑E[]
  6. vgl. Sieg­mund, in Gaier/​Wolf/​Göcken, a.a.O., § 31 BRAO, Rn. 56, der unter Hin­weis auf BVerfG NJW 2009, S. 1657 und NJW 1988, S. 1577, 1578 auf die Berech­ti­gung des Rechts­an­walts zur Füh­rung eines Berufs­na­mens im Berufs­le­ben ver­weist[]
  7. BT-Drs. 16/​513, S. 15 zu Nr. 21[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2012 – AnwZ (Brfg) 50/​12, BRAK-Mitt.2013, 38 Rn. 10[]