Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist

18. April 2017 | Kanzlei und Beruf
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Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.

Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung nicht befreien.

Dem Prozessbevollmächtigten obliegt es ferner, in seinem Büro eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die gewährleistet, dass die Fristen im Fristenkalender erst dann gestrichen werden, wenn der Schriftsatz gefertigt, abgesandt und nötigenfalls vorab per Telefax übermittelt worden ist. Bei der hier erfolgten Übermittlung per Telefax ist Bestandteil der Ausgangskontrolle, dass der Rechtsanwalt seinem Personal die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Damit sollen Fehler bei der Übermittlung ausgeschlossen und sichergestellt werden, dass der Schriftsatz überhaupt übermittelt worden ist1.

Rechtsmittelbegründungsfristen müssen gesondert und unverwechselbar im Fristenkalender eingetragen werden2 und zusätzlich ist die Eintragung einer Vorfrist zu veranlassen (4 Tage sind ausreichend)3.

Ferner sind die Sorgfaltsanforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nicht gewahrt, wenn im Fristenkalender die eingetragene Frist gestrichen wurde, obwohl versäumt worden war, das Telefax fristgemäß zu versenden. Hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten seine Mitarbeiterin – wie geboten – angewiesen, die Löschung der Frist nur anhand des ausgedruckten Sendeberichts zu prüfen und vorzunehmen, wäre die Frist im Kalender nicht gestrichen worden. Die fehlende Telefaxübersendung hätte dann noch rechtzeitig bemerkt werden können.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Februar 2017 – 7 U 127/16

  1. vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233 Rn. 23 ff. m. w. N.
  2. Zöller a. a. O. “Fristenbehandlung”
  3. vgl. Zöller a. a. O. m. H. auf BGH NJW 2000, 365, 366

 
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