Notar­ver­tre­ter – für nur einen Tag

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung kann die Bestel­lung eines Notar­ver­tre­ters ledig­lich für einen Tag davon abhän­gig machen, dass der Notar die Grün­de für die Not­wen­dig­keit die­ser Art der Ver­tre­ter­be­stel­lung dar­legt.

Notar­ver­tre­ter – für nur einen Tag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schei­det die Auf­sichts­be­hör­de über den Antrag eines Notars, ihm für die Zeit sei­ner Abwe­sen­heit oder Ver­hin­de­rung einen Ver­tre­ter zu bestel­len, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen; einen Anspruch auf die Bestel­lung eines Ver­tre­ters hat der Notar nicht. Die Auf­sichts­be­hör­de hat – außer einem Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich der Per­son des Ver­tre­ters – ein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen, ob wegen der Ver­hin­de­rung eines Notars über­haupt und in wel­chem Umfang eine Ver­tre­tung gebo­ten ist [1]. Richt­schnur für die Aus­übung des Ermes­sens der Auf­sichts­be­hör­de sind dabei die Erfor­der­nis­se einer geord­ne­ten vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge. In die­sem Rah­men muss der Grund­satz gewahrt blei­ben, dass der Notar als Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes die­ses Amt, jeden­falls in des­sen Kern­be­reich, der Beur­kun­dungs­tä­tig­keit, per­sön­lich aus­übt [2]. Aus dem Gebot der Wah­rung einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge folgt nicht, dass die zustän­di­ge Jus­tiz­ver­wal­tung dafür zu sor­gen hät­te, dass die Recht­su­chen­den alle Diens­te eines bestimm­ten Notars jeder­zeit in Anspruch neh­men kön­nen. Bei ihrer Ent­schei­dung kann die Auf­sichts­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass es einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge regel­mä­ßig nicht zuwi­der­läuft, wenn ein Nota­ri­at bei zeit­wei­li­ger Ver­hin­de­rung des Notars den Recht­su­chen­den nicht unein­ge­schränkt zu Gebo­te steht, solan­ge ihren Belan­gen in ange­mes­se­ner Wei­se und Zeit Rech­nung getra­gen wird [3].

Eine Ermes­sens­re­du­zie­rung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung auf Null ergibt sich nicht aus der frü­he­ren, in Frank­furt am Main bis bis Ende 2011 geüb­ten, Ver­wal­tungs­pra­xis, Ein­ta­ges­ver­tre­tun­gen ohne nähe­re Begrün­dung zu gewäh­ren. Eine Behör­de ist durch Art. 3 GG nicht gehin­dert, ihre Selbst­bin­dung für die Zukunft auf­zu­he­ben [4]. Die Bekla­ge hat ihre bis­he­ri­ge Pra­xis auf­grund eines Miss­brauchs der Mög­lich­keit der tage­wei­sen Ver­tre­ter­be­stel­lung durch einen Anwalts­no­tar in Hes­sen geän­dert. Das ist ein sach­li­cher Grund, der unter Berück­sich­ti­gung von Art. 3 GG die Ände­rung der Grund­sät­ze über die tage­wei­se Bestel­lung von Notar­ver­tre­tern recht­fer­tigt. Ob die Siche­rung der mit § 39 BNo­tO ver­folg­ten Zwe­cke auch auf ande­re Wei­se erreicht wer­den könn­te, ist für die Fra­ge der Auf­ga­be der Selbst­bin­dung recht­lich ohne Bedeu­tung.

Auch die seit Ende 2011 geüb­te Bestel­lungs­pra­xis im Land­ge­richts­be­zirk Frank­furt am Main lässt im begrün­de­ten Fall wei­ter­hin die Bestel­lung eines Notar­ver­tre­ters ledig­lich für einen Tag zu. Dass die lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung eine sol­che Bestel­lung an die Dar­le­gung der Grün­de für die Not­wen­dig­keit die­ser Art der Ver­tre­tung knüpft, ist ange­sichts des ihm bekannt gewor­de­nen Miss­brauchs (hier: in der Nach­bar­stadt Wies­ba­den) nicht zu bean­stan­den und greift ersicht­lich nicht in die Auto­no­mie des Notars bei der Orga­ni­sa­ti­on sei­ner Amts­tä­tig­keit ein.

Eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null ergibt sich auch nicht im Hin­blick auf einen mög­li­chen Ver­trau­ens­schutz. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob ange­sichts der Mög­lich­keit jeder­zei­ti­ger Änder­bar­keit aus einer Selbst­bin­dung über­haupt Ver­trau­ens­schutz fol­gen kann [5], fehlt es vor­lie­gend jeden­falls an einem Ver­trau­ens­tat­be­stand. Der Land­ge­richts­prä­si­dent hat vor dem hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid den Notar auf zwei sei­ner Anträ­ge hin auf die neue Ver­wal­tungs­pra­xis hin­ge­wie­sen. Der Notar konn­te sich damit auf die geän­der­te Ver­wal­tungs­pra­xis ein­stel­len.

Die mit § 39 Abs. 1 BNo­tO in Ein­klang ste­hen­de der­zei­ti­ge Ver­wal­tungs­pra­xis der Land­ge­richts­prä­si­den­ten lässt durch­aus Raum für die Bestel­lung eines Notar­ver­tre­ters ledig­lich für einen Tag. Dies belegt bereits die gegen­über dem Notar selbst geüb­te Pra­xis. Auf der Grund­la­ge der ab Ende 2011 ange­wen­de­ten Ver­wal­tungs­pra­xis ist auf sei­nen Antrag für ihn Rechts­an­walt D. als Notar­ver­tre­ter für einen Tag bestellt wor­den, als sich die Not­wen­dig­keit dafür aus einer kurz­fris­tig ange­setz­ten Vor­stands­sit­zung der Notar­kam­mer erge­ben hat­te.

Auch steht es mit dem Zweck des § 39 BNo­tO in Ein­klang, dass der Land­ge­richts­prä­si­dent nun­mehr die Ein­ta­ges­be­stel­lun­gen von der Anga­be von Grün­den abhän­gig macht. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Auf­sichts­be­hör­de bei der Aus­übung ihres Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens im Rah­men der Beur­tei­lung der Anfor­de­run­gen einer geord­ne­ten vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge einer­seits und der Inter­es­sen des Notars ande­rer­seits nach den Grün­den für die Ver­hin­de­rung oder Abwe­sen­heit dif­fe­ren­ziert [6]. Um ent­schei­den zu kön­nen, wel­che Bedeu­tung etwa die Ver­hin­de­rung eines Anwalts­no­tars auf­grund anwalt­li­cher Tätig­keit für die Ent­schei­dung hat [7], muss ihr der kon­kre­te Ver­hin­de­rungs- oder Abwe­sen­heits­grund bekannt sein. Da die­ser regel­mä­ßig allein aus der Sphä­re des Notars stammt, kann die Auf­sichts­be­hör­de ihrer Amts­auf­klä­rungs­pflicht nur dann nach­kom­men, wenn der bean­tra­gen­de Notar sich zu den Grün­den ver­hält. Ange­sichts des­sen ist es nicht als ermes­sen­feh­ler­haft zu bean­stan­den, dass der Land­ge­richts­prä­si­dent in sei­nem Ableh­nungs­be­scheid vor­lie­gend auch die Aus­wech­se­lung des Ver­hin­de­rungs- bzw. Abwe­sen­heits­grun­des sei­tens des Notars berück­sich­tigt hat.

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung hat in ihrem Bescheid zwar im Rah­men der Erwä­gun­gen eines Bedürf­nis­ses für die Ver­tre­ter­be­stel­lung auf die Erlass­la­ge im Land Hes­sen mit der Unzu­läs­sig­keit von Ver­tre­ter­be­stel­lun­gen nur für ein­zel­ne Notar­ge­schäf­te abge­stellt. Eine Ver­ken­nung des Ermes­sens­spiel­raums durch den Land­ge­richts­prä­si­den­ten liegt dar­in aber nicht. Er hat näm­lich aus­weis­lich der wei­te­ren Grün­de des Beschei­des auf das grund­sätz­lich feh­len­de Bedürf­nis für eine „Ein­ta­ges­ver­tre­tung“ abge­stellt. In die­sem Zusam­men­hang hat der Land­ge­richts­prä­si­dent auf die Mög­lich­kei­ten der Ver­mei­dung von Kol­li­si­ons­fäl­len durch ent­spre­chen­de Büro­or­ga­ni­sa­ti­on hin­ge­wie­sen. Damit hat der Land­ge­richts­prä­si­dent das Begeh­ren des Notars zutref­fend erfasst und Ermes­sen aus­ge­übt, ob abwei­chend von sei­ner neu­en Ver­wal­tungs­pra­xis bei zurei­chen­den Grün­den eine Ver­tre­ter­be­stel­lung ledig­lich für einen Tag in Fra­ge kommt.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, ist es Sache des Anwalts­no­tars sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit so zu orga­ni­sie­ren, dass er das Amt des Notars aus­üben kann [7]. Weder aus dem Grund der Abwe­sen­heit noch aus dem Typus des zu beur­kun­den­den Geschäfts ließ sich auf der Grund­la­ge der allein dem Notar bekann­ten Umstän­de für den Land­ge­richts­prä­si­den­ten erken­nen, ob ein Bedürf­nis für eine ledig­lich ein­tä­gi­ge Bestel­lung eines Notar­ver­tre­ters bestand. Der Land­ge­richts­prä­si­dent hat damit das ihm zuste­hen­de Ermes­sen auch inso­weit gese­hen und aus­ge­übt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 – NotZ(Brfg) 4/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 31.03.2003 – NotZ 31/​02, NJW 2003, 2905; vom 18.11.2009 – NotZ 2/​09, ZNotP 2010, 72 ff. jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 31/​02, NJW 2003, 2905[]
  3. BGH aaO mwN[]
  4. vgl. BVerw­GE 126, 33, 51; Sachs in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 124 mwN[]
  5. vgl. BVerw­GE 126, 33, 47 ff.[]
  6. vgl. BGH aaO NJW 2003, 2905, 2906[]
  7. BGH aaO NJW 2003, 2905, 2906[][]