Ter­min­ver­le­gung bei Corona-Verdacht

Ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Betei­lig­te an bestimm­ten (noch leich­ten) Krank­heits­sym­pto­men lei­det, die für eine mög­li­che Coro­na-Infek­ti­on spre­chen kön­nen, und beim Finanz­ge­richt für sol­che Per­so­nen aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ein Zugang zum Gerichts­ge­bäu­de und damit zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht oder nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich ist.

Ter­min­ver­le­gung bei Corona-Verdacht

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs lag eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln1, in dem die dar­über gestrit­ten wur­de, ob die Klä­ge­rin ihre selb­stän­di­ge Tätig­keit als Rechts­an­wäl­tin in den Streit­jah­ren 2013 und 2015 mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus­ge­übt hat. In dem von der Rechts­an­wäl­tin und ihrem Ehe­mann hier­zu geführ­ten Kla­ge­ver­fah­ren ter­mi­nier­te die Bericht­erstat­te­rin am 28.02.2020 zunächst einen Erör­te­rungs­ter­min, der am 17.03.2020 statt­fin­den soll­te. Die­sen Ter­min hob sie mit Blick auf die Ent­wick­lung der Coro­na-Lage am 16.03.2020 auf. Der nach­fol­gend anbe­raum­te Erör­te­rungs­ter­min fand am 03.06.2020 plan­mä­ßig statt. Im Juli 2020 beraum­te der Senats­vor­sit­zen­de einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat für den 03.09.2020, 9:30 Uhr, an, zu dem für die Klä­ger deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te gela­den wur­de. Der Ladung waren aktu­el­le Hin­wei­se zum Umgang mit dem Coro­na-Virus bei­gefügt. Dar­in wer­den Per­so­nen, bei denen unmit­tel­bar vor der Sit­zung Sym­pto­me des Coro­na-Virus (wie z.B. Fie­ber, Hus­ten, Kurz­at­mig­keit, Mus­kel-/Ge­lenk­schmer­zen, Hals­schmer­zen) auf­tre­ten, gebe­ten, umge­hend mit dem Gericht tele­fo­nisch Kon­takt aufzunehmen.

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ger bat mit Schrei­ben vom 02.09.2020 (Ein­gang beim Finanz­ge­richt um 14:13 Uhr) um Ter­min­ver­le­gung, da sie an einem Erkäl­tungs­in­fekt mit begin­nen­dem Fie­ber lei­de. Die­sen Antrag lehn­te der Senats­vor­sit­zen­de noch am 02.09.2020 ab. Wer­de ‑so die Begrün­dung- ein Antrag auf Ter­min­ver­le­gung erst kurz vor dem Ter­min gestellt, sei die Erkran­kung durch Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten Attests glaub­haft zu machen. Hier­an feh­le es. Die Behaup­tung der Erkäl­tung mit begin­nen­dem Fie­ber genü­ge nicht. Auch sei es zumut­bar, dass sich ein Sozie­täts­kol­le­ge in den Fall ein­ar­bei­te und den mor­gi­gen Ter­min wahr­neh­me. Hier­auf teil­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ‑eben­falls noch am 02.09.2020 (Ein­gang beim Finanz­ge­richt um 16:17 Uhr)- mit, dass sie an die­sem Nach­mit­tag kein ärzt­li­ches Attest erhal­ten kön­ne, da ihr Haus­arzt ‑wie fast alle Ärz­te- mitt­wochs nach­mit­tags geschlos­sen habe. Sie wer­de mor­gen Vor­mit­tag ein ent­spre­chen­des Attest ein­ho­len und nach­rei­chen. Ihrem 80-jäh­ri­gen Vater sei es nicht zumut­bar, sich in den Fall ein­zu­ar­bei­ten und mor­gen früh zur Ver­hand­lung zu erschei­nen. Sie wie­der­ho­le ihren Ver­le­gungs­an­trag. Außer­dem hal­te sie es in Coro­na­zei­ten für ver­ant­wor­tungs­los, mit ihren Sym­pto­men bei Gericht zu erschei­nen. Sie habe sich den Infekt nicht ausgesucht.

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Hier­auf teil­te der Senats­vor­sit­zen­de der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung am 03.09.2020 mit, sie erhal­te Gele­gen­heit, bis 11:00 Uhr ein sub­stan­ti­ier­tes Attest vor­zu­le­gen, das dem Gericht die Mög­lich­keit ein­räu­me, selbst zu beur­tei­len, ob ihr eine Anrei­se zum Gericht zuzu­mu­ten sei bzw. Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit bestehe. Im Übri­gen gehe er davon aus, dass ihrem Vater ange­sichts des fort­ge­schrit­te­nen Alters die Ter­min­wahr­neh­mung nicht zuzu­mu­ten sei.

Der Senats­vor­sit­zen­de eröff­ne­te die münd­li­che Ver­hand­lung, zu der für die Klä­ger nie­mand erschie­nen war, zunächst, unter­brach die­se aller­dings, um die Vor­la­ge von Unter­la­gen durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te abzu­war­ten. Die­se über­mit­tel­te dem Finanz­ge­richt um 10:00 Uhr eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die am glei­chen Tag aus­ge­stellt war und die Arbeits­un­fä­hig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für die­sen Tag „wegen Krank­heit“ beschei­nigt. Das Finanz­ge­richt setz­te die münd­li­che Ver­hand­lung um 11:07 Uhr fort und wies die Kla­ge der Klä­ger ab. Es war der Auf­fas­sung, für eine Ter­min­ver­le­gung genü­ge es nicht, dass das ein­ge­reich­te Attest ledig­lich die Arbeits­un­fä­hig­keit am Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung beschei­ni­ge. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf die Coro­na-Pan­de­mie, denn aus dem Attest sei kei­ner­lei Dia­gno­se erkenn­bar. Ins­be­son­de­re feh­le ein Hin­weis dar­auf, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te unter Sym­pto­men des Coro­na-Virus lei­de und aus die­sem Grun­de etwa ein ent­spre­chen­der Test ver­an­lasst wor­den sei. Für das Gericht sei daher nicht erkenn­bar, inwie­fern die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ‑auch unter Beach­tung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens in Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie- tat­säch­lich ver­hand­lungs­un­fä­hig und damit an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert sei, zumal sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te jeden­falls am Nach­mit­tag vor dem Ver­hand­lungs­tag offen­sicht­lich noch in ihren Kanz­lei­räu­men auf­ge­hal­ten und Schrei­ben an das Gericht über­mit­telt habe.

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Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, mit der sie u.a. rügen, das Finanz­ge­richt habe ihren Ter­min­ver­le­gungs­an­trag ver­fah­rens­feh­ler­haft abge­lehnt. Zur Begrün­dung ver­wei­sen sie auch auf die vom Finanz­ge­richt mit der Ladung aus­drück­lich gege­be­nen Hin­wei­se zum Umgang mit dem Coro­na-Virus. Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­te die Beschwer­de als begrün­det, hob das Urteil des Finanz­ge­richts auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt Köln zurück:

Das Finanz­ge­richt hat den Anspruch der Klä­ger auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt, indem es die münd­li­che Ver­hand­lung am 03.09.2020 durch­ge­führt und eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung getrof­fen hat, obwohl die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ger vor dem Ter­min mit­ge­teilt hat­te, an einem Erkäl­tungs­in­fekt mit begin­nen­dem Fie­ber zu lei­den, und am Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung für Per­so­nen mit Sym­pto­men des Coro­na-Virus kein frei­er Zugang zum Gerichts­ge­bäu­de bestand. Hier­in liegt ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund2.

Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird das recht­li­che Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl der Betei­lig­te einen Antrag auf Ter­min­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat.

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Ter­min aus „erheb­li­chen Grün­den“ vor sei­ner Durch­füh­rung auf­he­ben oder (unter Bestim­mung eines neu­en Ter­mins) ver­le­gen. Sind die gel­tend gemach­ten Grün­de i.S. des § 227 ZPO erheb­lich, so ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Wel­che Grün­de als erheb­lich anzu­se­hen sind, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls3.

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Zu den erheb­li­chen Grün­den i.S. des § 227 ZPO gehört auch die krank­heits­be­ding­te Ver­hin­de­rung4. Aller­dings stellt nicht jeg­li­che Erkran­kung einen aus­rei­chen­den Grund für eine Ter­min­ver­le­gung dar. Die­se ist grund­sätz­lich nur gebo­ten, wenn die Erkran­kung so schwer ist, dass vom Betei­lig­ten die Wahr­neh­mung des Ter­mins nicht erwar­tet wer­den kann5.

Auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den sind die erheb­li­chen Grün­de glaub­haft zu machen (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO)6. Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de, aus denen der erheb­li­che Grund abge­lei­tet wird, tat­säch­lich vor­lie­gen7. Der eine Ter­min­ver­le­gung bean­tra­gen­de Ver­fah­rens­be­tei­lig­te muss die Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau ange­ben, dass sich das Gericht auf­grund sei­ner Schil­de­rung ein Urteil über deren Erheb­lich­keit bil­den kann8. Wird eine Erkran­kung gel­tend gemacht, reicht die Vor­la­ge eines Attests eines Arz­tes, mit dem ledig­lich pau­schal „Arbeits­un­fä­hig­keit“ beschei­nigt wird bzw. eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht aus9.

Eine Ter­min­ver­le­gung kann aller­dings auch dann gebo­ten sein, wenn zwar der aktu­el­le Gesund­heits­zu­stand des Betei­lig­ten eine Ter­min­wahr­neh­mung zulässt, er jedoch an bestimm­ten (noch leich­ten) Krank­heits­sym­pto­men lei­det, die für eine mög­li­che Coro­na-Infek­ti­on spre­chen kön­nen, und beim Finanz­ge­richt für sol­che Per­so­nen aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ein Zugang zum Gerichts­ge­bäu­de und damit zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht oder nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich ist10.

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Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be erweist sich das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt, die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der erkrank­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger durch­zu­füh­ren und eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung zu tref­fen, als verfahrensfehlerhaft.

Dabei kann der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ge­stellt las­sen, ob das Finanz­ge­richt nach Maß­ga­be der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze den Ver­le­gungs­an­trag der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu Recht abge­lehnt hat, weil die von ihr vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung weder eine Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit beschei­nigt noch eine hin­rei­chend genaue Schil­de­rung der Erkran­kung ent­hält, die dem Finanz­ge­richt eine Beur­tei­lung dazu ermög­licht hät­te, ob die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te krank­heits­be­dingt gehin­dert war, an der münd­li­chen Ver­hand­lung teilzunehmen.

Denn die Ableh­nung des Ter­min­ver­le­gungs­an­trags erweist sich als rechts­feh­ler­haft, weil sich das Finanz­ge­richt mit dem wei­te­ren ‑den Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ent­neh­men­den- Ver­le­gungs­grund des aus Infek­ti­ons­schutz­grün­den ein­ge­schränk­ten Zugangs zum Gericht nicht befasst hat.

Das Finanz­ge­richt hät­te bei sei­ner Ent­schei­dung über den Ver­le­gungs­an­trag nicht unbe­ach­tet las­sen dür­fen, dass es für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, die ange­ge­ben hat­te, an einem Erkäl­tungs­in­fekt mit begin­nen­dem Fie­ber zu lei­den, wegen der bestehen­den Zugangs­re­ge­lun­gen nicht oder nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen mög­lich gewe­sen wäre, am Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung in das Finanz­ge­richt zu gelan­gen und an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Wie sich aus den der Ter­min­la­dung bei­gefüg­ten Hin­wei­sen zum Umgang mit dem Coro­na-Virus ergibt, gab es für Per­so­nen, bei denen unmit­tel­bar vor der Sit­zung Sym­pto­me des Coro­na-Virus (wie z.B. Fie­ber, Hus­ten, Kurz­at­mig­keit, Mus­kel-/Ge­lenk­schmer­zen, Hals­schmer­zen) auf­ge­tre­ten sind, kei­nen frei­en Zugang zum Gericht. Das Finanz­ge­richt hät­te ‑unter Her­an­zie­hung der Maß­ga­ben, die die Haus­lei­tung des Gerichts für den Zugang von Per­so­nen mit ent­spre­chen­den Sym­pto­men auf­ge­stellt hat- prü­fen müs­sen, ob für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eine Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich und zumut­bar war.

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Dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ihre Sym­pto­me nicht durch ein ärzt­li­ches Attest belegt hat, ist jeden­falls unter Beach­tung der Gege­ben­hei­ten des Streit­falls unschäd­lich, zumal das Finanz­ge­richt sie zu einem sol­chen Nach­weis nicht auf­ge­for­dert hatte.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hielt es für ange­zeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fah­ren, das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurückzuverweisen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 6. April 2021 – VIII B 108/​20

  1. FG Köln, Urteil vom 03.09.2020 – 12 K 205/​18[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 21.04.2020 – X B 13/​20, BFH/​NV 2020, 900; vom 21.11.2012 – VIII B 144/​11, BFH/​NV 2013, 240[]
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 05.03.2012 – III B 236/​11, BFH/​NV 2012, 973, m.w.N.[]
  4. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 04.11.2019 – X B 70/​19, BFH/​NV 2020, 226, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 17.04.2002 – IX B 151/​00, BFH/​NV 2002, 1047, m.w.N.[]
  6. vgl. auch BFH, Beschluss vom 04.03.2014 – VII B 189/​13, BFH/​NV 2014, 1057[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 14.10.2013 – III B 58/​13, BFH/​NV 2014, 356, m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 30.05.2007 – V B 217/​06, BFH/​NV 2007, 1695[]
  9. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2009 – X B 78/​08, juris; in BFH/​NV 2013, 240; vom 10.10.2001 – IX B 157/​00, BFH/​NV 2002, 365; vom 08.09.2015 – XI B 33/​15, BFH/​NV 2015, 1690[]
  10. vgl. Wendl in Gosch, FGO, § 91 Rz 142.1, unter Ver­weis auf Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg vom 03.09.2020 – 10 LA 144/​20, Infor­ma­ti­ons­brief Aus­län­der­recht 2020, 469[]