Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Ereignisse von allgemeiner Bedeutung
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.
Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis
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Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus,
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Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag von Eltern aus dem Raum Konstanz zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten,
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Die Zugehörigkeit zu einer kleinen christlichen Sekte rechtfertigt keine Befreiung vom Schwimmunterricht.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte aktuell über die Klage eines Ehepaares zu entscheiden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom
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Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall machte ein 28-jähriger Schiedsrichter Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend, weil er wegen seines Alters nicht für
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Wirkt ein „schwarz“ arbeitender Grundsicherungsbezieher nicht an der Aufklärung der Schwarzlöhne mit, sondern versucht, die Einkünfte zu verschleiern, kann sich der Leistungsträger auf eine Beweislastumkehr berufen und den Grundsicherungsbezieher so behandeln, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden.
In dem hier vom
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Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften
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Bei Online-Partnervermittlungsportalen besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht.
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in einem von einer Verbraucherschutzorganisation initiierten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen einer Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB
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Für ein besonderes elektronisches Postfach (hier: ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) kann keine Nutzungspflicht bestehen, solange die zuständige Kammer dieses Postfach noch nicht eingerichtet hat.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Finanzgerichts Nürnberg und des Bundesfinanzhofs aufgehoben, die die Pflicht
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Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.
In
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung
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Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern
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Der Reisende, der vor Reisebeginn von einer gebuchten Pauschalreise zurücktritt, schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen
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Verzögert sich der Abflug, ist jedoch auf zu spät zum Boarding erscheinende Fluggäste Rücksicht zu nehmen. Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft.
In dem hier vom Landgericht
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Eine Hotelbuchung, die auch ein Sport- und Wellnessangebot umfasst, unterliegt dem Reiserecht. Verletzt das Hotel die ihr im Rahmen des Sportangebots obliegende Obhuts- und Fürsorgepflicht, liegt hierin ein Reisemangel.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall buchte
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Ein Paketdienstleister haftet, wenn statt des versendeten Macbooks beim Empfänger nur drei Tüten Mehl ankommen…
Ein Münchner verkaufte am 22.12.2023 einen gebrauchten Laptop Apple Macbook Pro für 2.924,21 € an einen Online-Gebrauchtwarenhändler. Diesen verpackte er anschließend mit der Originalverpackung in einem
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Eine unterbliebene Ersatzbeförderung kann eine Vereitelung der Reise und damit einen Reisemangel darstellen. Jedenfalls stellt die Aufforderung nach einem missglückten Beförderungsversuch, die Koffer am Gepäckbeförderungsband wieder abzuholen, eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung seitens des Reiseveranstalters dar.
In dem hier vom Landgericht
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Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage
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Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren
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Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung
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Die Polizei darf ein individuelles Verbot des Mitführens von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen auf die polizeiliche Generalklausel stützen und benötigt hierfür keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Eilantrag eines
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Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den Feststellungen der Strafgerichte erließ der als Familienrichter tätige Richter im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und
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Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, über den derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine deutliche Aufstockung des Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) vor. Insgesamt soll das Ministerium im kommenden Jahr über Ausgaben in
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Zwar muss bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. Dies gilt allerdings nicht bei besonderen Gefahrenlagen, etwa wenn die Duplexanlage so eingestellt ist, dass die Duplexanlage automatisch
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Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunde Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an,
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Steht dem Käufer eines Elektroautos wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nur noch eine geringere Umweltprämie zu, haftet der Autohändler auf die Differenz.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bestellte ein Autokäufer als dem Landkreis München im Juni 2022 bei
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Auch wenn ein Fahrradfahrer sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingeht, indem er eine mit Schotter gefüllte Fahrbahnrille diagonal mit dem Fahrrad überquert, kann ihm nach Ansicht des Amtsgerichts München gleichwohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen Verletzung der
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Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Mietvertragsparteien unterschrieben haben, ist bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
In dem vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagten die Vermieter gegen die Mieterin unter anderem
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Parkt eine Autofahrerin ihr Fahrzeug so, dass ein anderes Fahrzeug nicht aus seinem Stellplatz ausfahren kann, so liegt hierin zu einem eine Eigentumsverletzung am PKW des Stellplatznutzers, da er diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte (§ 903 BGB).
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In einer Tiefgarage stellt ein kniehoher Betonsockel kein überraschendes Hindernis dar.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte eine Münchenerin im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen
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Der Klick auf einen mit „Jetzt Kaufen“ beschrifteten Button begründet keinen wirksamen Reisevertrag.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall besuchte die klagende Kundin die Homepage der beklagten Reiseveranstalterin, um nach Reisen im Dezember 2021 zu suchen. Unter den
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Ein erfolgreiches Phishing bei der Reisebuchung führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Ehemann der Münchener Reisekundin am Samstag, dem 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise
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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 05.06.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich hierfür zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es daher aufgehoben.
Die
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Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Blumenkästen seit jeher an der Außenseite ihres Balkons angebracht. Die Bewohnerin der unterhalb
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Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte ein Autohaus aus Essen geklagt, das sich auf den Import
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Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall trat eine Münchnerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen
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Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde um eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) gestritten.
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In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten
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Ein Zugang zum eMail-Account reicht nach Ansicht des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken für eine Anscheinsvollmacht aus.
So hat das Oberlandesgericht eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend beurteilt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie
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Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft
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Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.
In
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Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten zum 1. Juli 2025 in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und
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Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg einen Landwirt verurteilt, knapp 600.000, 00 € zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging das Oberlandesgericht – anders als zuvor die
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Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines –
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Nach einem aktuellen Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs durfte die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Energielieferantin halte nach Auffassung der
Artikel lesen Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau haben nun auch die Justizministerinnen und -senatorinnen des Bundes und der Länder beschlossen, die Schaffung einer neuen Rechtsform – der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ – anzugehen.
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Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte auf Mietzahlungen an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch. Das Landgericht Frankenthal hat die Beklagte
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